Verfahrensvorschlag

bemerkbar macht, liegt es an uns, diesen Schatz zu bewahren und der Natur wieder mehr Raum zu geben. Klima- und Artenschutz sind dabei die Grundlage für alles: Sie und müssen immer zusammen betrachtet werden.Beide sichern unsere Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder. Wir wollen saubere Energie aus Sonne, Wind und Wasser nutzen, unsere

Der menschengemachte Klimawandel ist Realität und wir erleben bereits jetzt die massiven Auswirkungen. Mit dem neuen Landesklimaschutzgesetz ist Klimaneutralität bis 2040 in

die Transformation und die Klimaanpassung investieren. In Wärmenetze, Wasserstoffinfrastruktur für die Industrie, Speicher, Netzausbau, einen klimaneutralen Gebäudebestand im Land und den Kommunen. Förderprogramme, Zuschüsse, Gesetze und Verordnungen richten wir zukünftig am Ziel der Klimaneutralität aus. DabeiUm alle Menschen mitzunehmen, achten wir auf soziale Kriterien.

Verordnungen richten wir zukünftig am Ziel der Klimaneutralität aus. Dabei achten wir auf soziale Kriterien. Insbesondere soll die energetische Gebäudemodernisierung, denn oft können ältere oder ärmere Hausbesitzer*innen die notwendigen Investitionen nicht leisten, insbesondere im ländlichen Raum.

Wir werden mit dem Solargesetz die Photovoltaik auf Gebäuden und versiegelten Flächen noch stärker ausbauen und dies durch Beratungein niederschwelliges Beratungsangebot unterstützen. Beim Ausbau der PV achten wir auf eine innovative, effiziente und ausgewogene Nutzung von Flächen: schwimmende Photovoltaik-Anlagen auf Gewässern (Floating-PV), Agri-Photovoltaik, Flachdächer, solarüberdachte Parkplätze, Balkonkraftwerke und PV entlang von Straßen und

Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz wird die Kommunen beimbei Neuanlage und Ausbau von Wärmenetzen beraten. Diese nutzen idealerweise Abwärme oder Flusswärme beraten. Wir stärken die wichtige Beratungsleistung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, um Bürgerinnen und Bürger bei der

Wasserstoffinfrastruktur vernetzt und begleitet und so die wirtschaftliche Nutzung von Überschussstrom unterstützt. Energieintensive Industrien brauchen grünen Wasserstoff als Grundstoff für klimaneutrale Produktion – wir unterstützen dabei, dass diese Infrastruktur rechtzeitig steht.

Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz lehnen Laufzeitverlängerungen, neue Endlager und neue AKWs europaweit ab, denn sie bringen erheblichenicht eingrenzbare Risiken im Normalbetrieb, wie im Katastrophen- und Kriegsfall mit sich und machen uns abhängig von Uranimporten. Gegen die verbleibenden Wir befürworten weiterhin eine Stilllegung der Atomkraftwerke in unserer Nachbarschaft in Cattenom, Tihange und Doel wollen wir weiter entschlossen kämpfen. Atomkraft ist kein Klimaschutz, sondern eine teure Hochrisikotechnologie – Klimaschutz gelingt nur mit Erneuerbaren.

Wir schützenLeitartenwieFeldhamster, Fledermäuseschützen Leitarten wie Wildkatze, Igel, Fledermäuse, Wildbienen, Feldhamster oder den Kiebitz mit unseren Programmen der Aktion Grün. Davon profitiert unsere gesamte Tier- und Pflanzenwelt.Herzstück des Naturschutzes sind unsere Schutzgebiete. Die Pläne für Natura-2000-Gebiete setzen wir konsequent um und schreiben unsere Biodiversitätsstrategie fort. Einen besonderen Wert sehen wir im Schutz und der Förderung von Arten, für die Rheinland-Pfalz aufgrund ihres Vorkommens und ihrer Gefährdung eine besondere Verantwortung trägt.

Die Ziele derdes EU-WiederherstellungsverordnungRenaturierungsgesetzes sind unsere Richtschnur, wir wollen von Feuchtgebieten über Grünland, Ackerland, Wald und urbanen Ökosystemen überall Verbesserungen erreichen. Für uns zentral bei der Umsetzung sind die Stärkung des Biotopverbundes, die Förderung von Vielfalt in der Agrarlandschaft, der Umbau von Forst-Monokulturen und die Fortführung des Moorschutzprogramms. Dort, wo Arten besonders gefährdet sind, schaffen wir für sie neue Lebensräume. Wir wollen unsere Biotope durch produktionsintegrierte Verfahren, Querungshilfennaturfreundlichere Bewirtschaftung, Wildbrücken und -tunnelsowie regional angepasste Schutzkonzepte und Artenhilfsprogramme miteinander verbinden, um große, störungsarme Lebensräume zu entwickeln. Bestehende Landwirtschaftliche Nutzungen in Naturschutzgebieten wollen wir auf ökologische Bewirtschaftung umstellen. Bestehende Schutzgebiete werten wir durch ökologische Bewirtschaftung auf und schaffen dort neue, wo wertvolle Ökosysteme und Arten

Wir wollenunterstützen einen starken Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz mit gemeinsam vereinbarten Maßnahmen und Projekten. Gute Vorbilder wie die Partnerbetriebe Naturschutz wollen wir bekannt machen und in die Fläche bringen. Den Vertragsnaturschutz entwickeln wir

Innovationsvorreiter unterstützt werden. Parallel bauen wir Messprogramme aus, um Belastungen früh zu erkennen. Wir werden Verursacher an dersollen die Kosten zur Beseitigung von Altlasten beteiligentragen.

Technik.Gegenüber dem Bund drängen wir auf klare Regelungen für Kerosinablässe, ultrafeine Partikel und Fluglärm. Zur Kontrolle von Treibstoffschnellablässen setzen wir auf ein gut aufgestelltes Messstellennetz.

Technik.Gegenüber dem Bund drängen wir auf klare Regelungen für Kerosinablässe, ultrafeine Partikel und Fluglärm. zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen

Klimarelienz des Walds fördern

Klimaresilienz des Waldes fördern

Hochwasser treffen Kommunen, Höfe und Familien. Die Flutkatastrophe im Ahrtal ist das schrecklichste Beispiel für diese Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Wir unterstützen diese wunderschöne Region mit großem Engagement beim Wiederaufbau. Gleichzeitig belastenWir unterstützen die Kommunen bei Konzepten und Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen und Hochwasser verbessern. Weitere Herausforderungen sind Dürre und Hitzephasen, die unsere Lebensmittelproduktion, unsere Ökosysteme und unser Leben in Städten und Dörfern belasten und denen wir mit angepassten Wasserwirtschaftskonzepten gegegnen werden.

ist das schrecklichste Beispiel für diese Entwicklung. Wir unterstützen diese wunderschöne Region mit großem Engagement beim Wiederaufbau und prüfen die Umsetzung der Förderungen auf strukturelle Hemmnisse für die Betroffenen. Gleichzeitig belasten Dürre und Hitzephasen unsere Lebensmittelproduktion, unsere Ökosysteme

auf landwirtschaftlichen und Naturschutzflächen. Von der Quelle bis zur Mündung braucht es überörtlichen, natürlichen und technischen Hochwasserschutz. Beim Hochwasserschutz setzen wir auf die Ausweisung natürlicher Überflutungsräume, zum Beispiel durch Deichrückverlegungen, sowie naturverträgliche technische Lösungen. Auenwälder als natürliche Überschwemmungsgebiete wollen wir schützen und Auengebiete renaturieren. Wir nutzen potentielle natürliche Retentionsflächen in unbesiedelten Gebieten als Überflutungsflächen. Den geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen wollen wir aufgrund der starken Eingriffe in schützenswerte Natur und des ungeklärten Katastropenschutzes für die Bevölkerung grundsätzlich überprüfen.

fördern. Wir wollen Wasser in der Fläche zurückhalten, sowohl im Wald als auch auf landwirtschaftlichen und Naturschutzflächen. Gewässerunterhaltung erfolgt maßvoll, naturgerecht und lokal angepasst. Von der Quelle bis zur Mündung braucht es überörtlichen, natürlichen und technischen Hochwasserschutz. Wir

auf landwirtschaftlichen und Naturschutzflächen. Von der Quelle bis zur Mündung braucht es überörtlichen, natürlichen und technischen Hochwasserschutz. Hochwasserschutz ermöglicht auch Artenschutz: Retentionsflächen Auen und extensive Beweidung schützen den Menschen und fördern zugleich Biodiversität. Wir wollen dabei künftig aus dem Wassercent auch gezielte Hochwasserschutzmaßnahmen

Wir reduzieren das Tierleid vor Ort und wollen eine landesweite Katzenschutzverordnung rechtlich prüfen.
Wir fordern ausreichend und gut ausgebildetes Personal in den Verinärämtern, um artgerechte Tierhaltungen überprüfen zu können.

Wir reduzieren das Tierleid vor Ort und wollen eine landesweite Katzenschutzverordnung rechtlich prüfen sowie unsere Kommunen im Umgang mit tierhaltenden Zirkussen beraten. Der Tierschutzbeirat, der Tierschutzbericht und der Tierschutzpreis bleiben wichtige Pfeiler unserer Arbeit. Wildtierstationen,

Wir reduzieren das Tierleid vor Ort und wollen eine landesweite Katzenschutzverordnung rechtlich prüfen sowie unsere Kommunen im Umgang mit tierhaltenden Zirkussen beraten. Der Tierschutzbeirat, der Tierschutzbericht und der Tierschutzpreis bleiben wichtige Pfeiler unserer Arbeit. Wildtierstationen, Tierparks und ehrenamtlich Engagierte im Tierschutz sind wichtige Akteur:innen, die wir unterstützen.

Wir reduzieren das Tierleid vor Ort und wollen eine landesweite Katzenschutzverordnung rechtlich prüfen. Tiere sind fühlende Wesen, keine Mittel zur Unterhaltung. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Zirkusse deutlich höhere Standards bei der Tierhaltung erfüllen müssen.Wir sprechen uns gegen Wildtiere im Zirkus aus. In den Kommunen setzen wir uns für konsequente Kontrollen ein.

Wir wollen eineIm Haustierbereich unterstützen wir die vom EU-Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen auf Bundes- oder EU-Ebene einführen – das hilft bei entlaufenen Tieren und entlastet Tierheime. Wer einen Hund hält, muss seine Verantwortung kennen: Wir

Wir führen eine Unterscheidung von Listenhunden mit und ohne bestandenem Wesenstest ein, die von den Kommunen bei der Hundesteuer berücksichtigt werden kann. Wir wollen eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen auf Bundes- oder EU-Ebene einführen – das hilft bei entlaufenen Tieren und

Biodiversitätsschutz in Kommunen

Im Bestand starten wir eine Entsiegelungsoffensive, auch für Schottergärten, und unterstützen Stadt- und Dorfgrün sowie die naturnahe Anlage von Grünflächen und Gärten. Auch den Ausbau der blauen Infrastruktur in unseren Gemeinden unterstützen wir aktiv. So schaffen wir auch in besiedelten Gebieten wieder Platz für Wildbienen oder Gartenschläfer. Für das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" fordern wir eine auskömmliche Finanzierung auf Bundesebene. In Rheinland-Pfalz wollen wir ergänzende Angebote stärken, ausbauen und ergänzende Programme schaffen, um insbesondere Maßnahmen und Projekte für den Artenschutz in den Kommunen zu ermöglichen.

dürfen. Wir schaffen deshalb die Voraussetzungen, dass die Menschen einfacher umbauen, aufstocken, sanieren und umnutzen können. Das SanierenEnergetische Modernisieren und Sanierung gestalten wir sozial gerecht. HolzbauweiseBauen mit Holz und anderen Naturmaterialien wollen wir zum Standard machen und Kommunen beim Holzbaudabei unterstützen.

Solar muss bei Neubauten und umfassende Dachsanierungen die Regel sein. Die Vorschriften zur Errichtung von Solaranlagen müssen weiter vereinfacht werden. Neue Gebäude sollen grüne Dächer und Fassaden bekommen, Regenwasser sammeln und

Stadt- und Dorfgrün. Holzbau und den Einsatz von natürlichen Bau- und Dämmstoffen wollen wir weiter erleichtern. Dabei wollen wir einen besonderen Focus auf recycelte Bauelemente genauso wie den Anteil recycelter Baustoffe legen. Um die Forschung für klimagerechtes und ressourcenschonendes Bauen zu stärken, setzen wir uns für ein

schreiben wir den Ökoaktionsplan fort, erhöhen den Bio-Anteil in und setzen uns für die Förderung von Öko-Modellregionen ein.Darüberhinaus machen wir uns stark für umweltfreundliche und ökonomische Innovationen in der Landwirtschaft wie Agroforstwirtschaft, regenerative und Solidarische Landwirtschaft - sowie für eine bessere Regulierung des Bodenmarkts, um spekulative Anteilkäufe (Share Deals) zu verhindern.

Mit vielfältigen Fruchtfolgen, robusten Sorten und nachhaltigen Anbauformen unterstützen wir GRÜNE unsere Landwirt*innen dabei, den Pestizideinsatz deutlich zu reduzieren. Wir setzen uns auf Bundesebene für weitere Instrumente zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ein, wie die Prüfung einer Pestizidabgabe. Wir setzen uns dafür ein, dass die unkomplizierte Verwendung von Backpulver zum Pflanzenschutz wieder möglich wird. Wir wollen den nachhaltigen Humusaufbau und Dauergrünland zur Speicherung von CO2 fördern und eine Leguminosenstrategie umsetzen.

Landwirtschaftliche Tierhaltung

Wir treten für eine Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft ein. Unser Ziel ist die Abschaffung der industrialisierten Massentierhaltung.
Wir setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung mit Freilauf und Weidehaltung ein. Wir fördern den Erhalt des Dauerbgrünlands auch als Hotspot der Artenvielfalt. Wir setzen uns auf Bundeseben für die Förderung der artgerechten Tierhaltung und den tierschutzgerechten und brandsicheren Umbau der Ställe ein.
Wir stärken flächengebundene Tierhaltung, erhöhen die Kontrollen in tierhaltenden Betrieben und wollen strengere Regeln für Tiertransporte.

der Schule, am Arbeitsplatz oder im Pflegeheim. Deshalb sorgen wir für mehr Bio, mehr Regionales und, mehr Saisonales, eine vollwertige vegane Wahlmöglichkeit pro Tagund mehr gesunde Ernährung in unseren Kantinen. Wo das Land Verantwortung für Kantinen trägt, machen wir es vor: Künftig wollen wir saisonale Gerichte und mehr regionale Bio-Qualität anbieten. Dabei setzen wir auch auf die erprobten Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) und die Empfehlungen der "Planetary Health Diet". So stärken wir Gesundheit, Klimaschutz, unsere Umwelt und unsere heimischen landwirtschaftlichen BetriebeUmweltund reduzieren die benötigte Fläche für den Futtermittelanbau. Damit nehmen wir Druck von Ökosystemen weltweit.

Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz entstehen. Erfolg in der Wirtschaft und der Schutz unseres Klimas gehören für uns GRÜNE zusammen. Mit Investitionen und Innovationen in all diesen Bereichen eröffnen wir Perspektiven für neue, gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Innovative Ansätze im Mittelstand wollen wir verstärkt fördern durch unser Konzept eines kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds.Mit Innovative Ansätze im Mittelstand wollen wir verstärkt fördern durch unser Konzept eines kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds.Auch Initiativen zu gemeinwohlorientiertes und gemeinschaftsbasiertes Wirtschaften wollen wir unterstützen.

zu senken. Wir werden gemeinsam mit Praktiker:innen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft unnötige bürokratische Hürden abbauen. Mit unserem wegen seiner Einfachheit bundesweit beachteten KIPKI-Programm und mit der Halbierung der Genehmigungdauern für Windkraftanlagen in unserem Land zeigen wir: wir können das.

des Trialen Studiums als Kombination aus beruflicher Ausbildung und Studium im Handwerk ein.

Außerdem unterstützen wir attraktive Umschulungs-, Qualifizierungsprogramme und Teilqualifizierungen.

Wir sehen Abfall als Rohstofflieferanten und stärken die getrennte Erfassung und Sammlung von Abfällen. Wir unterstützen die Kommunen bei der Einführung der Wertstofftonne. Insbesondere wollen wir die Sammelquote beim Bioabfall noch weiter erhöhen, auch um ihn energetisch zu nutzen. Die

Rheinland‑Pfalz. Wir wollen die Medien- und Filmförderung gezielt ausbauen und dabei die neuen Strukturen der Medienförderung RLP stärker nutzen.

Als Digitalisierungspartei stehen wir dafür, dass menschliches Kunstschaffen nicht von KI verdrängt werden darf. Wir wollen mit Kulturschaffenden in einen nachhaltigen Dialog über Chancen und Risiken beim Einsatz von KI als Werkzeug in unterschiedlichen Sparten treten.

KI und Robotik als Chance
KI und Robotik verändern unsere Wirtschaft grundlegend. Wir wollen diese Entwicklungen aktiv gestalten, Risiken begrenzen und Chancen nutzen. Dazu fördern wir souveräne KI-Systeme, schaffen Informationsangebote und prüfen deren Qualität kritisch. Autonome Prozesse sollen Produktivität steigern, Menschen entlasten und zur lokalen Wertschöpfung beitragen.

Markt beim eigenverantwortlichen Ausbau versagt, werden wir weiterhin durch gezielte Förderung eine flächendeckende Versorgung sicherstellen.[Leerzeichen]Für Randlagen und einzelne Straßenzüge soll weiterhin die Förderung grauer Flecken wirken.Wir GRÜNE werden die Vernetzung von Mobilitätsangeboten unterstützen, indem wir die

Markt beim eigenverantwortlichen Ausbau versagt, werden wir weiterhin durch gezielte Förderung eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Wir wollen den Ausbau weiter beschleunigen. Dafür vereinfachen wir die Förderanträge für unsere Kommunen und unterstützen sie dabei mit Beratung. Mobilfunk und Internet gehören heute zur kritischen Infrastruktur. Deshalb setzen wir beim Netzausbau auf Technologien aus vertrauenswürdigen Partnerländern und wollen öffentliche Fördermittel daran koppeln.

Medienkompetenz starten, die Medienbildung für jedes Alter und überall kostengünstig verfügbarattraktiv und leicht zugänglich macht. Bestehende Angebote wollen wir weiterentwickeln.

Mit der Umsetzung der hohen Qualitätsstandards im Landesnahverkehrsplan schaffen wir den ÖPNV der Zukunft in Rheinland-Pfalz.Unser Ziel ist ein flächendeckend, umfassend barrierefreier ÖPNV in Rheinland-Pfalz. Dafür werden wir uns voll einsetzen. Mit dem Landesnahverkehrsplan schaffen wir den ÖPNV der Zukunft. Mit den ÖPNV-Konzepten 2.0 werden wir Busse und Bahnen noch stärker dorthin lenken, wo Menschen vom Auto auf den

Synergien im Nahverkehr nutzen, die Strukturen überprüfen und rechtliche Rahmenbedingungen verbessern.Dabei müssen unterschiedliche Mobilitätsangebote für das gesamte Bundesland digital, kostentrasparent und vergleichbar zur Verfügung gestellt werden.

Synergien im Nahverkehr nutzen, die Strukturen überprüfen und rechtliche Rahmenbedingungen verbessern.Gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen suchen wir nach Lösungen, um Personalengpässe zu überwinden und das ÖPNV- und SPNV-Angebot zu stabilisieren.

entscheiden. Die Vorratsplanung bei der Reaktivierung von Bahnstrecken werden wir Schritt für Schritt in die Umsetzung bringen. Mit einer durch das Land getragenen Infrastrukturgesellschaft wollen wir den Ausbau und die Reaktivierung der Schieneninfrastruktur im Land vorantreiben.

wir Schritt für Schritt in die Umsetzung bringen. Bei Projekten, die vorerst nicht reaktiviert werden können, sichern wir die Strecken. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise oder Neubaustrecken ein. Dazu gehört beispielsweise eine Alternativstrecke zum Mittelrhein. Für ein modernes und leistungsfähiges Netz wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken.

Wir setzen uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise, wie bei der Eifelstrecke, sowie Neubaustrecken gegenüber dem Bund ein. Die Situation im Mittelrheintal ist für den Bahnverkehr aber vor allem für die dort lebenden Menschen aufgrund des Zuglärms eine große Belastung. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene insbesondere für den Ausbau einer Alternativstrecke zum Mittelrhein sowie umfangreichen Lärmschutz einsetzen.Für ein modernes und leistungsfähiges Netz wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken.

Unser Ziel ist, die rheinland-pfälzische Schiene und die Bahninfrastruktur zu stärken, damit sich mehr Menschen für eine zuverlässige Bahn als Verkehrsmittel entscheiden.Wir stärken die Schiene in Rheinland-Pfalz, damit mehr Menschen auf eine schnelle und zuverlässige Bahn umsteigen - durhc bessere Infrastruktur und kürzere Reisezeiten. Die Vorratsplanung bei der Reaktivierung von Bahnstrecken werden wir Schritt für Schritt in die Umsetzung bringen. Bei Projekten, die vorerst

Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken. Wir wollen den Ausbau der Straßenbahnnetze wie bei der Pfalztram oder in Mainz fördern.

Wir GRÜNE wollen das Erfolgsmodell Deutschlandticket fortführen und es auf einem günstigen Preisniveau halten.

Wir GRÜNE wollen das Erfolgsmodell Deutschlandticket fortführen und es auf einem günstigen Preisniveau halten. Unabhängig von der Entfernung zur Schule wollen wir, dass alle Schüler:innen ein Deutschlandticket bekommen. Für Azubis, Studierende und Freiwilligendienstleistende braucht es Vergünstigungen, um ihnen kostengünstige Mobilität zu ermöglichen. Hier setzen wir uns auch für eine einheitliche Regelung auf Bundesebene ein. Zudem machen wir uns für ein Jobticket für alle Landesbediensteten stark.

Alle Schüler:innen, unabhängig von der Entfernung zur Schule, sowie Freiwilligendienstleistende sollen das Deutschlandticket kostenlos bekommen. Für Auszubildende wollen wir analog zu den Studierenden ein vergünstigtes Deutschlandticket über das Jobticket. Perspektivisch wollen wir für beide Gruppen auch einen kostenloses Ticketangebot. Damit ermöglichen wir gesellschaftliche Teilhabe und fördern die Nutzung klimafreundlicher Mobilität.

Zudem machen wir uns für ein Jobticket für alle Landesbediensteten stark.

einheitliche Regelung auf Bundesebene ein. Zudem machen wir uns für ein Jobticket für alle LandesbedienstetenBeschäftigten im Land Rheinland-Pfalz, in den Verwaltungen und unabhängig von der Betriebsgröße stark.

Mitfahrerparkplätzen sollen sichere und gute Verbindungen bestehen, die insbesondere im Alltag die Attraktivität des Radfahrens steigern.Wir wollen den Radverkehrsentwicklungsplan 2030 konsequent umsetzen. Den Neu- und Umbau sowie die Sanierung von Radwegen werden wir deutlich ausweiten. Die sieben

unterstützen. Die Planung und Umsetzung von Radwegen werden wir durch das Land stärker koordinieren und so die Kommunen entlasten.[Leerzeichen]Bei der Straßenraumgestaltung für den Radverkehr sollen die Kommunen mehr

Piktogrammketten. Fahrradprojekte der Kommunen dürfen durch die Aufsichtsbehörde aus finanziellen Gründen nicht untersagt werden. Richtlinien für die Radverkehrsinfrastruktur sollen konsequent angewandt werden.

Rheinland-Pfalz darstellen, finanziell wie personell bei den zuständigen Behörden. Zwischen allen Kommunen und zwischen zentralen Orten wie Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden innerhalb der Kommunen sowie zu ÖPNV-Haltestellen und Mitfahrerparkplätzen sollen sichere und gute Verbindungen bestehen, die

insbesondere im Alltag die Attraktivität des Radfahrens steigern. Den Neu- und Umbau sowie die Sanierung von Radwegen werden wir deutlich ausweiten.Die Planung und der Bau von neuen Radwegen soll dabei deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, ohne die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu beschädigen.Die sieben Pendler-Radrouten wollen wir zügig umsetzen. Ebenso wollen wir bei Pendler-

naturverträglich und unter Beteiligung der anliegenden Kommunen geeignete Lösungen finden, ohne den Fokus dabei auf das Auto zu legen.

Normal in Städten und Dörfern werden. Dabei beraten wir die Kommunen proaktiv, bestehende Möglichkeiten zu nutzen, unterstützen die finanzielle Ausstattung und setzen uns beim Bund für weitergehende Freiheit der Kommunen zur Ausweitung von Tempo 30 ein. Bürgerbusse unterstützen

in der Schifffahrt vorantreiben und unsere Häfen zu digitalen Umschlaganlagen weiterentwickeln.Wir setzen uns dafür ein, dass an Anlegeplätzen für die Schifffahrt Landstrom zur Verfügung steht.

Studierenden gesund lernen können, unterstützen wir die Hochschulen dabei, das Thema mentale Gesundheit fest in die Studieneingangsphase zu integrieren. In Wissenschaft und Ausbildung brauchen wir als gleichwertige Kompetenz die Erfahrungsexpertise. Wir unterstützen deshalb partizipative Forschung, in der Menschen mit Behinderungen als Expert:innen in eigener Sache gleichberechtigt mitwirken.

Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben durch zentrale IT-Dienstleistungen des Landes unterstützen. Hierfür wollen wir unsere öffentlichen IT-Dienstleistungen in einer Digital GmbH bündeln, damit Land und Kommunen enger zusammenarbeiten können.Wir wollen bestehende Strukturen stärken und nachhaltig fördern, um eine schnelle und einheitliche Umsetzung der digitalen Transformation der Verwaltungen zu gewährleisten. Den Landesbetrieb Daten und Informationen wollen wir weiterentwickeln und die Unterstützung für Land und Kommunen bündeln.

Kinderschutzdiensten, aber auch im pädagogischen Landesinstitut. Polizei und Justiz werden wir weiter schulen, damit sie kindgerecht arbeiten können.Bei der Bekämpfung von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet setzen wir uns dafür ein, dass Polizei und Justiz die bei Ermittlungen bekannt gewordenen Speicherorte an Hostingunternehmen im In- und Ausland zur freiwilligen Löschung der Daten weitergeben.Wir verbessern die Prozesse in Gerichtsverfahren mit Kindern, die sexualisierte

ausreichend Kita-Plätze und gewinnen mehr qualifiziertes Personal durch eine flächendeckend berufsbegleitende, entsprechend gut bezahlte Ausbildung, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und gezielte Fortbildungen.

Naturnahe Bildung in Kita und Schule

Ein weiteres Ziel ist, Kinder schon im frühen Alter an die Natur als Lernort heranzuführen. So kann von klein auf ein breites Verständnis für die Abläufe und Zusammenhänge in der Natur erlernt werden.Wir wollen entsprechende Konzepte und Angebote in allen Kitas und Schulen.

Förderung, gezielte Sprachbildung und verlässliche Strukturen schaffen wir einen fließenden Übergang von der Kita in die Grundschule. Damit Bildung von der ersten Klasse an gut vermittelt werden kann, setzen wir uns für eine verbindliche Sprachstandserhebung aller Kinder im Vorschulalter ein. Sprachkompetenz ist die Grundlage für schulischen Erfolg. Entsprechende Angebote, wie z. B. im Rahmen des Sozialraumbudgets und Sprachbeauftragte an Kitas wollen wir erweitern und ausbauen.

Ganztagsschulen sind mehr als Betreuung. Sie brauchen Angebote, die Kinder begeistern – mit Musik, Bewegung, Natur, Sport und Kunst. Dafür setzen wir auf starke Kooperationen, Partizipation aller am Ganztag Beteiligten – insbesondere der Kinder – und auf gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte. Der Ganztag soll nicht überfordern, sondern bereichern. Ganztagsschulen entfalten ihre volle Wirkung erst durch anspruchsvolle Zusatzangebote, bspw. an außerschulischen Lernorten und durch eine stärkere Sprach- und Sozialkompetenzförderung. Wir wollen sie daher finanziell stärken und personell aufwerten und gezielt weiterentwickeln. Die Ganztagsförderung an Grundschulen wollen wir wohnortnah, bedarfsgerecht und flächendeckend ausbauen. Perspektivisch soll in allen Schulbezirken die Ganztagsschule in Angebotsform etabliert sein. Wir wollen den Ganztag im Klassenverband durch die Einrichtung von Ganztagsklassen zum Standard machen. Diese Schulen sollen den Rhythmus bestimmen und die Möglichkeit erhalten, Schulunterricht, freie Arbeitsphasen, Bewegung und freie Zeiten über den ganzen Tag zu verteilen.

Rückzugsorten, grünen Schulhöfen und Raum für kreatives Lernen ein. Ein landesweites Sanierungsprogramm ist daher ein Muss. Wir setzen uns dafür ein, dass kostenfreie Hygiene- und Menstruationsartikel für auf Schultoiletten verfügbar sind.

Lehrkräfte entlasten und Talente fördern

Lehrkräfte stärken, Unterricht weiterdenken

Unsere Schulen brauchen motivierte, gut aus- und fortgebildete Lehrkräfte. Diese brauchen Zeit für das Wesentliche: die Schüler:innen. Deshalb wollen wir sie von Bürokratie entlasten, multiprofessionelle Teams ausbauen und eine moderne und vor allem praxisnahe Ausbildung ermöglichen. Wer unterrichtet, soll gut vorbereitet sein – fachlich, pädagogisch und menschlich. Daher wollen wir Studium und Schulalltag im Rahmen eines praxisnahen Stufenlehramts eng miteinander verzahnen. Wir werden die Lehrpläne entschlacken, die Stundentafeln entzerren und den Lehrkräften so mehr Freiheiten geben, den Schüler:innen das nahe zu bringen, was sie auch wirklich interessiert. Statt auf Noten und Klausuren setzen wir auf konstruktive Rückmeldungen, aus denen sich wiederum der weitere Unterricht ableitet. Auch machen wir uns weiter für ein einheitliches Einstiegsgehalt aller Lehrkräfte stark: A13 für unsere Grundschullehrkräfte ist in Rheinland-Pfalz längst überfällig.Unsere Schulen brauchen motivierte, gut aus- und fortgebildete Lehrkräfte in ausreichender Zahl. Diese brauchen Zeit für das Wesentliche: die Schüler:innen. Deshalb wollen wir sie von Verwaltungsaufgaben entlasten und multiprofessionelle Teams ausbauen. Dazu gehört der Ausbau der Schulsozialarbeit und des schulpsychologischen Dienstes, orientiert an Sozialraumindikatoren.
Gleichzeitig wollen wir eine inklusive, moderne und praxisnahe Lehramtsausbildung: Wer unterrichtet, soll fachlich und pädagogisch gut vorbereitet sein. Daher wollen wir Studium und Schulalltag im Rahmen eines praxisnahen Stufenlehramts zukünftig eng miteinander verzahnen.
Grundschullehrkräfte sollen endlich genauso ausgebildet und bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen an allen anderen Schulen. A/E13 als Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz ist längst überfällig.
Wir werden die Lehrpläne entschlacken und auf zukunftsrelevante Fachinhalte und Kompetenzen fokussieren. So schaffen wir Freiräume für vielfältige pädagogische Ideen und Schwerpunkte sowie neue innovative Unterrichtsformen.
Wir setzen auf eine moderne, differenzierte Lehr-, Lern- und Prüfungskultur, die auf regelmäßige konstruktive Rückmeldungen auf Basis von Kompetenzerwerb aufbaut und ein individuelles Lerntempo ermöglicht. Wir setzen auf Lernzeiten zur Vertiefung des Gelernten statt Hausaufgaben auf Basis von Stundenplänen im 45-Minuten-Takt.
Wir wollen Schulen mehr Autonomie bei organisatorischen, personellen und finanziellen Fragen einräumen und dabei Schulleitungen unterstützen. Auch Schulen in freier Trägerschaft wollen wir verlässlich unterstützen. Daher werden wir das Privatschulgesetz zeitgemäß weiterentwickeln und die Schulgeldfreiheit in Rheinland-Pfalz erhalten

Bildung nachhaltig und demokratisch entwickelnDas Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung ist Querschnittsthema in allen Bildungsbereichen. Es verbindet soziales Lernen, Demokratiebildung, ökonomisches und ökologisches Bewusstsein unter Einbezug der globalen Perspektive und bezieht außerschulische Lernorte und außerschulische Partnerinnen und Partner ein. Dadurch stärkt es zentrale Zukunftskompetenzen.
Demokratie muss erlebt werden. Demokratiebildung und politische Bildung wollen wir GRÜNE deshalb bereits ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Damit politische Bildung ihren Anspruch erfüllen kann, Querschnittsaufgabe aller Unterrichtsfächer zu sein, wollen wir den bildungswissenschaftlichen Teil des Lehramtsstudiums um entsprechende Elemente erweitern. Das Angebot von Fortbildungen in diesem Bereich für Lehrer*innen soll ausgebaut werden.
Gleichzeitig wollen wir die außerschulischen Träger*innen der Politischen Bildung stärken und im Schulalltag Räume für deren Angebote schaffen. Die Landeszentrale für Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen die Landeszentrale weiter stärken und Kooperationen mit Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ausbauen.
Für die demokratische Mitbestimmung und Repräsentation von Schüler*innen an Schulen werden wir die Schüler:innenvertretungen und deren Vernetzung auf schulischer, kommunaler und Landesebene stärken. Entscheidungsprozesse in der Schule müssen demokratisiert werden, damit Schüler:innen aktiv über die Gestaltung ihres Schulalltags bestimmen können, so stärken wir die politische Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen.
Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r Schüler*in in ihrer Schullaufbahn mindestens einmal eine Gedenkstätte und einen Ort der Demokratie besucht.
Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in der Aus-, Weiter- und Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt werden.
Politische Bildung ist nicht wertneutral gegenüber unserer Verfassungsordnung und kann es auch nicht sein. Wir stellen uns hinter Lehrkräfte, die in ihrem Engagement für die freiheitliche Demokratie von Rechtsradikalen angegriffen werden. Rechtsextremistischen Vorfällen und Indoktrinationsversuchen an unseren Schulen werden wir mit aller Härte begegnen.

Schule als Ort des Miteinanders

Bildung ist mehr als Wissen. Schule muss ein sicherer Ort sein, an dem sich alle wohlfühlen. Soziales Lernen, Demokratiebildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und Zivilcourage stehen ganz oben auf den Lehrplänen. Inklusion ist dabei für uns kein Extra – sie ist ein Menschenrecht. Jedes Kind verdient die Förderung, die es braucht. Inklusive Schulen, in denen alle Kinder gemeinsam lernen, bieten dafür die besten Voraussetzungen. Wir wollen die Zahl der Integrierten Gesamtschulen deutlich steigern. Wir sind davon überzeugt, dass alle Schüler:innen von Vielfalt profitieren und werden uns weiter dafür einsetzen, dass es künftig keine sogenannten Brennpunktschulen mehr gibt. Stattdessen setzen wir auf sozial durchmischte Klassen, in denen alle miteinander und voneinander lernen.Schule als Ort des vielfältigen Miteinanders – für ein gerechtes Bildungssystem
Bildung ist mehr als Wissen. Schule muss ein Ort sein, an dem Schülerinnen und Schüler sich sicher fühlen, Wertschätzung erfahren und individuell gefördert werden. Nur wer als Persönlichkeit angenommen wird, kann sich gesund entwickeln und seine Potenziale entfalten. Wir wollen alle Schulen zu Schulen der Zukunft machen. Daher setzen wir uns für ein vielfältiges und inklusives Bildungssystem ein.
Inklusion ist ein Menschenrecht. Vielfalt ist eine Chance. Inklusive Schulen ermöglichen modernes, potenzialorientiertes Lernen und stärken das soziale Miteinander. Wir wollen die Rahmenbedingungen für inklusive Schulen verbessern, damit gemeinsamer Unterricht aller Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch mit und ohne Behinderung sowie mit und ohne Migrationshintergrund zur Regel wird. Dafür brauchen Schulen die notwendigen Ressourcen. Zusätzlich zu den Lehrkräften unterstützen Lernassistenzen für die gesamte Klasse gezielt im Unterricht und fördern Kinder auch individuell. Perspektivisch sollen alle Schulen inklusiv arbeiten.
Statt Sitzenbleiben und frühe Trennung in verschiedene Schulformen, setzen wir auf längeres gemeinsames Lernen, gute Übergänge und Durchlässigkeit zwischen den Schulformen. Deshalb wollen wir die Zahl der Integrierten Gesamtschulen deutlich steigern, weil wir davon überzeugt sind, dass alle Schülerinnen und Schüler von Vielfalt profitieren.
Bildungschancen dürfen nicht vom Elternhaus oder Wohnquartier abhängen. Stattdessen setzen wir auf gezielte Förderung durch sozialraumorientierte Budgets und sozial durchmischte Klassen, in denen alle miteinander und voneinander lernen.
Niemand ohne Abschluss! Wenn ein Schulabschluss gefährdet ist, gilt es früh zu handeln mit passender Unterstützung durch zusätzliche Förderstunden am Vormittag und im Ganztag. Niemand darf durch das Raster fallen. Deshalb erfassen wir Bildungsverläufe besser und begleiten junge Menschen über die Schule hinaus. Auch nach der Pflichtschulzeit gilt es junge Menschen bedarfsgerecht weiter zu begleiten mit dem Ziel, möglichst alle in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Wenn ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist, handeln wir früh mit gezielter Förderung im Ganztag. Wir wollen, dass niemand durch das Raster fällt. Deshalb erfassen wir Bildungsverläufe besser und begleiten Jugendliche verlässlich – auch nach der Schulzeit. Wir wollen keinen jungen Menschen ohne Abschluss zurücklassen.

verlässlich – auch nach der Schulzeit. Wir wollen keinen jungen Menschen ohne Abschluss zurücklassen.

Anwerbeversuche der Bundeswehr lehnen wir ab.

Wir gestalten Schule im digitalen Zeitalter mit dem Ziel, dass Unterricht wieder Spaß macht. Dafür sorgen moderne Infrastruktur, Support bei Problemen und eine gute Ausstattung für alle. Ebenso wichtig sind Lehrkräfte, die digitale Werkzeuge sinnvoll einsetzen können. Dabei geht es nicht nur um Technik, sondern auch darum, junge Menschen zu selbständigem, kritischem Denken zu befähigen. Das Lernen wird so interaktiver, barrierefreier und alltagsnäher. Schulbücher wollen wir mehr und mehr durch kostenfreie digitale Medien ersetzen. In Schulbibliotheken sollen Bücher unbürokratisch ausgeliehen werden können.

Digitalisierung nutzen


Wir benötigen eine moderne und professionelle digitale Infrastruktur, eine gute Ausstattung mit schulischen Endgeräten für Lernende, Lehrkräfte und Mitarbeitende, sowie technischen Support bei Problemen. Qualifikationen der Lehrkräfte sind für den Einsatz digitaler Werkzeuge unerlässlich. Neben der Technik geht es vor allem darum, die Schüler:innen in einem sicheren Rahmen zu selbständigem, kritischem und kreativem Denken zu befähigen. Insbesondere im Bezug auf KI, Deepfakes und Quellenkritik, müssen Schüler:innen und Lehrkräfte geschult sowie sensibilisiert werden. Das digitale Lernen kann barrierefreies und lebensnahes Lernen unterstützen.

Anstelle von kategorischen Handverboten setzen wir auf Medienkompetenz und sichere Nutzungsräume.

geben wir jungen Menschen früh die Chance, eigene Talente und Interessen zu erkennen und durch Berufsinformation und Berufsorientierung eine klare Perspektive für ihren Berufsweg zu entwickeln. Auch die Möglichkeit einer dualen Oberstufe wollen wir modellhaft erproben und so jungen

In der Kinder- und Jugendarbeit ist Rückhalt, Bildungerleben junge Menschen Partizipation, Selbstwirksamkeit und GemeinschaftZusammenhalt. Kinder- und Jugendarbeit ist ein Ort niederschwelliger Bildung, der Kindern und Jugendlichen im freiwilligen Kontext ermöglicht, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und demokratisches Zusammenleben zu erfahren.
Wir bauen die eigenständige Jugendpolitik durch die Jugendstrategie JES weiter aus. Wir vereinfachen die Förderstruktur und erhöhen die Mittel für Freizeiten, politische Bildungsmaßnahmen und die Schulungen für ehrenamtlich Mitarbeitende.[Zeilenumbruch]
Ehrenamtliche stärken wir mit besserer Bezahlung bei Verdienstausfall und gezielter Qualifizierung. Wir fördern Jugendräume als zweckfreie Rückzugsorte für junge Menschen und eine Struktur der Beteiligung vor Ort. ImAuch im ländlichen Raum fühlen sichsollen Jugendliche oft abgehängtsich eingebunden fühlen und gehört werden. Gerade hier braucht es konsumfreie Orte, wo Jugendliche sich treffen könnenDeswegen fördern wir Beteiligungsstrukturen und schaffen Treffpunkte ohne Konsumzwang für Kinder und Jugend.

ausgrenzen. Konkret auf Landesebene wollen wir darum die Förderung der Schuldnerberatungsstellen sichern und weiter ausbauen. Mit den Clearingstellen Krankenversicherung unterstützen wir Menschen ohne Versicherung dabei, (wieder)

Wir warten die wissenschaftliche Untersuchung von Reerdigung als Bestattungsform ab und werden anschließend prüfen, ob wir diese in Rheinland-Pfalz ermöglichen.

Arbeitsmarkt erleichtern. Die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen muss die Ausnahme bleiben und besser bezahlt werden. Dafür sollen modellhaft Ansätze erprobt werden, die ein zeitlich begrenzter Mindestlohnexistenzsicherndes und anrechnungsfreies Entgelt für Werkstattbeschäftigte erprobt werdenMenschen mit Behinderung im Arbeitsleben unabhängig vom Beschäftigungsort gewährleisten und konsequent inklusive Beschäftigung fördern. Die Einzahlung in die Rentenkasse mit einem Fiktivgehalt von 80% des deutschen Durchschnittseinkommens soll unabhängig vom Beschäftigungsort auch für Menschen gelten, die inklusiv auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sind. Das Land soll verbindliche Inklusionsvereinbarungen mit den Werkstätten für behinderte Menschen abschließen und dieseÜbergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt systematisch fördern. Diese Maßnahmen sollen durch Fördermittel des Europäischen Sozialfonds absichernabgesichert werden. Inklusionsfirmen wollen wir weiter ausbauen und die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen um mindestens 25 Prozent

“Nicht über uns, ohne uns”

"Nichts über uns ohne uns"

Wer sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheidet, muss eine angemessene Versorgung erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Krankenhausförderung dazu beiträgt, wohnortnahe und sichere Angebote zum Schwangerschaftsabbruch zu sichern. Zur Behandlung von Endometriose fördern wir entsprechende Zentren.

Wir wollen auch die Erforschung und Behandlung von Long Covid, Post Vac und ME/CFS vorantreiben.

Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Umsetzung der zweiten Säule der Legalisierung durch entsprechende Modellprojekte auch in Rheinland-Pfalz ein. Wir möchten sowohl eine Entkriminalisierung als auch einen besseren Schutz der jungen Erwachsenen erreichen. Daher setzen wir verstärkt auf Aufklärung und Prävention.

Pflege, Leben im Alter

Würde, Teilhabe und Leben im Alter, PflegePotenziale älterer Menschen nutzen
Ältere Menschen sind keine Pflegefälle, sondern tragende Säulen unserer Gesellschaft. Sie verfügen über Lebenserfahrung, Kompetenzen und Zeit, die sie einbringen möchten. Wir GRÜNE wollen eine Altenpolitik, die Würde, Selbstbestimmung und aktive Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Der vierte Lebensabschnitt ist eine Chance, Gesellschaft mitzugestalten – in Nachbarschaften, Initiativen, Vereinen und Kommunen. Wir setzen uns für inklusive Gemeinden ein, in denen ältere Menschen gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilhaben und ihre Interessen selbst vertreten können. Wir setzen uns für ein entsprechendes Seniorenfördergesetz ein.
Sorgende Gemeinschaften aufbauenDie meisten älteren Menschen möchten so lange wie möglich selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung leben. Dafür braucht es keine institutionellen Großlösungen, sondern starke, solidarische Gemeinschaften. Wir GRÜNE fördern nachbarschaftliche Netzwerke, Mehrgenerationenprojekte und neue Wohnformen wie Pflegewohngemeinschaften oder generationenübergreifende Wohnprojekte mit Pflegeleistungen im Bedarfsfall. Gemeinschaftliche Ressourcen wie Nachbarschaftshilfe, Besuchsdienste, gemeinsame Mobilität und digitale Vernetzung sind vorzuziehen, bevor professionelle Pflege notwendig wird.

Das Saarburger Modell zeigt exemplarisch, wie dies gelingen kann: Durch Dorfgesundheitshütten, gemeinsame Dorfmobile, Permakultur-Gärten und Nachbarschaftsgruppen via Messenger-Dienst entstehen sorgende Gemeinschaften von unten. Gesundheitsförderung und Prävention werden zur kommunalen Aufgabe, ältere Menschen bleiben aktiv und eingebunden. Wir setzen uns für die Verbreitung solcher Modelle und ihre Unterstützung durch Land und Kommunen ein.Kommunale Mitbestimmung stärken
Ältere Menschen müssen ihre Lebensumgebung mitgestalten können. Wir GRÜNE fördern kommunale Seniorenvertretungen mit echten Mitspracherechten und verbesserte Beteiligungsformate bei der Orts- und Quartiersentwicklung. Bei der Pflegestrukturplanung müssen die Betroffenen selbst am Tisch sitzen. Wir setzen uns für eine kommunale Pflegekonferenz ein, in der ältere Bürger:innen, Angehörige, Kommunen und Träger gemeinsam über bedarfsgerechte Angebote entscheiden. Die Förderung von Projekten muss transparent und partizipativ erfolgen.Innovative Konzepte fördern
Gute Altenpolitik denkt Lebensqualität, Sinnhaftigkeit und Gemeinschaft zusammen. Beispielsweise verbinden Pflegebauernhöfe bäuerliche Landwirtschaft mit Pflege und schaffen so Orte, an denen ältere Menschen mit Unterstützungsbedarf aktiv am Hofleben teilhaben, Tiere versorgen und im Garten arbeiten können. Solche Konzepte zeigen: Pflege kann mehr sein als Versorgung – sie kann Teilhabe, Naturverbundenheit und Würde ermöglichen. Wir GRÜNE unterstützen innovative Ansätze, die über klassische Heimversorgung hinausgehen.Pflegende Angehörige unterstützenEin Großteil der Pflegebedürftigen wird im häuslichen Umfeld von Angehörigen gepflegt – oft rund um die Uhr und über Jahre hinweg. Diese Leistung ist unbezahlbar und verdient höchste Anerkennung. Doch pflegende Angehörige stoßen häufig an ihre Grenzen: gesundheitlich, finanziell und sozial. Wir GRÜNE setzen uns für wirksame Entlastung ein. Dazu gehören der Ausbau von ambulanter Pflege, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie niedrigschwellige Angebote wie Quartiersstützpunkte oder Nachbarschaftszentren mit stundenweiser Betreuung. Pflegende Angehörige brauchen Beratung, Schulung und psychosoziale Unterstützung – sowie die Möglichkeit, Beruf und Pflege besser zu vereinbaren. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Pflegezeit zur Freistellung von der Arbeit ein, die mit einer Lohnersatzleistung verbunden ist.

Professionelle Pflege als Teil eines GanzenProfessionelle Pflege bleibt unverzichtbar, wenn Unterstützungsbedarf komplex wird. Pflegekräfte mit umfassender Ausbildung brauchen bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten. Wir fördern neue Ausbildungsmodelle wie Teilzeitausbildung und duale Formate sowie eine modulare Weiterbildung. Auch nicht-ärztliches Personal wie Advanced Practice Nurses soll mehr Verantwortung übernehmen können. Bei der Akquise von Fachkräften aus dem Ausland setzen wir uns für faire Anerkennungsverfahren, Sprachförderung und die Unterstützung durch Integrationslots:innen ein. Die Initiative für Pflegekräfte wollen wir auf Menschen mit Behinderungen ausweiten (Assistenz und Dienste). Wir fördern geschlechter-, LSBTIQ*- und kultursensible Angebote und Einrichtungen.Wir bekennen uns zur Pflegekammer als Vertretung der professionellen Pflege. Um deren Akzeptanz innerhalb der Berufsgruppe zu fördern, fordern wir gute Rahmenbedingungen, um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu garantieren. Die Rahmenbedingungen für Weiter- und Fortbildungsangebote der Pflegefachpersonen müssen zwischen Pflegekammer, Land und Arbeitgeber abgestimmt werden.

Professionelle Pflege stärken

Pflegekräfte haben eine umfassende professionelle Ausbildung und können mehr, als sie oft im Pflegealltag anwenden dürfen. Wir GRÜNE wollen diese Potenziale nutzen. Auch nicht-ärztliches Personal (z. B. die Advanced Practice Nurses ) sollen ärztliche Tätigkeiten übernehmen können und ergänzende Angebote zur Weiterbildung erhalten.

Zur Verbesserung der Ausbildung setzen wir uns für neue Ausbildungsmodelle wie Teilzeitausbildung und duale Ausbildung sowie eine modulare, gut geförderte Weiterbildung ein. Bei der Pflegeassistenz muss endlich die bundeseinheitliche, modulare Ausbildung kommen. Wir bekennen uns zur Pflegekammer als Vertretung der professionellen Pflege. Um die notwendige Unterstützung unter den Pflegekräften zu bekommen, muss sie aber ihre Kommunikation und internen Abläufe verbessern. Weiterbildungsangebote für Pflegekräfte müssen zwischen Pflegekammer, Land und Arbeitgeber abgestimmt werden.

Wir GRÜNE setzen uns für eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Qualifikationen und eine bessere Sprachqualifizierung ausländischer Fachkräfte ein. Bei der Akquise von Pflegekräften aus dem Ausland wollen wir die Arbeitgeber:innen unterstützen, zum Beispiel durch die Förderung von Integrationslots:innen für Auszubildende.

Die Initiative für Pflegekräfte wollen wir auf den Bereich der Menschen mit Behinderungen ausdehnen (Assistenz und Dienste).

Pflegende Angehörige unterstützen

Ein Großteil der Pflegebedürftigen wird im häuslichen Umfeld von Angehörigen gepflegt. Wir GRÜNE wollen diese unterstützen und die ambulante Pflege sowie die Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege ausbauen. Auch Angebote wie Quartiersstützpunkte oder Nachbarschaftszentren wollen wir fördern. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Pflegezeit zur Freistellung von der Arbeit für pflegende Angehörige ein.

Vielfältige Pflege

Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt sich auch in der älter werdenden Bevölkerung und unter den Pflegebedürftigen wider. Deshalb brauchen wir mehr Geschlechter-, LSBTIQ*- und kultursensible Angebote und Einrichtungen in der Pflege. Auch die Angebote ambulanter Pflege müssen sich an den verschiedenen Bedürfnissen orientieren und eine größere Vielfalt wie Pflegewohngemeinschaften oder generationenübergreifende Wohnprojekte mit Pflegeleistungen im Bedarfsfall bieten.

Wir GRÜNE wollen eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung und kommunale Pflegekonferenzen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Deckelung des Eigenanteils der Pflegekosten ein.

Vielfältiges Leben im Alter

Seit einigen Jahren erreicht die Boomer-Generation das Seniorenalter und die Zahl der über 65-Jährigen wächst stetig. Diese Menschen unterscheiden sich jedoch stark: in ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit, ihrer Gesundheit und ihren Interessen. Deshalb müssen die Angebote für diese Gruppe auf die unterschiedlichen Bedürfnisse angepasst sein. Wir setzen uns für ein entsprechendes Seniorenfördergesetz ein.

Flucht und Migration prägen unsere Zukunft – sie entscheiden mit über Zusammenhalt, Demokratie und Menschlichkeit. Wir wissen: Rheinland-Pfalz lebt von Zuwanderung, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Und wir bleiben ein Land, das Menschen in Not aufnimmt. Darum machen wir Integration zu einer dauerhaften, strukturell verankerten Aufgabe, die in allen Politikfeldern mitgedacht wird. Auch unter den engen europäischen und bundespolitischen Vorgaben werden wir alle vorhandenen Spielräume ausschöpfen, um Geflüchtete menschlich aufzunehmen, Integration zu fördern und Menschenrechte zu wahren.

Damit haben wir gezeigt: gute Strukturen in der Aufnahme funktionieren. Darauf wollen wir aufbauen.
Wir wollen, dass Ankommen von Anfang an gelingt.
Menschen sollen möglichst rasch aus Erstaufnahmeeinrichtungen in unsere Städte und Dörfer ziehen können – dorthin, wo Teilhabe, Begegnung und Zukunft beginnen. Dafür stärken wir die Kommunen gezielt beim Ausbau ihrer Aufnahmekapazitäten und schaffen Raum für gutes Ankommen in Rheinland- Pfalz.
Unser Ziel ist es, Integration von Anfang an noch besser zu gestalten, mit starker sozialer Begleitung vor Ort.[Zeilenumbruch]
Besonders wichtig ist uns, dass alle Kinder und Jugendlichen so früh wie möglich Zugang zu Schule und Bildung erhalten. Denn Bildung schafft Struktur, eröffnet Perspektiven und gibt ein Stück Alltag zurück. Wir wollen Integrationspolitik als zentrale Querschnittsaufgabe mit klaren Zuständigkeiten
und transparenter Finanzierung weiterentwickeln, um Land und Kommunen langfristige
Planungssicherheit zu geben.

Integration beginnt im Alltagaus einem Guss

Kompetenzen bündeln, Kommunen entlasten, Integration stärken

Kommunen Integrationsmanager:innen eingeführt. Dieses Programm führen wir in enger Abstimmung mit den Akteur:innen vor Ort fort. Wir wollen, dass in Zukunft bei der Integration überall gute Standards gelten. . Dafür nehmen wir die Kooperationsstrategie Integration als Grundlage, um die Bedürfnisse der Menschen, die Integrationsarbeit vor Ort vorantreiben, zu erkennen und passgenaue Förderungen und Regelungen zu initiieren. Wir fördern niedrigschwellige Beratung im Alltag und setzen uns bei der Bundesregierung dafür ein, dass Familiennachzug wieder möglich wird. Denn nur wer keine Angst um Angehörige haben muss, kann wirklich ankommen.Integration ist für uns eine staatliche Daueraufgabe. Daher wollen wir mit einem rheinland-pfälzischen Integrationsgesetz dafür sorgen, dass es in Zukunft klare, belastbare und abgesicherte Regeln und Strukturen gibt.

Dabei wollen wir sicherstellen, dass Integration in allen Regionen auf verlässlichen Grundlagen erfolgt. Dafür streben wir landesweit nachvollziehbare Qualitätsstandards und regelmäßige Berichtsformate an, um gute Praxis sichtbar zu machen und Weiterentwicklungen zu fördern.

Die Kooperationsstrategie Integration bleibt für uns eine wichtige Grundlage, um die Bedürfnisse derjenigen zu erkennen, die Integrationsarbeit vor Ort leisten, und um gezielte Unterstützungsangebote zu entwickeln. Wir wollen diese Zusammenarbeit mit klaren Zuständigkeiten und dauerhaft tragfähigen Finanzierungsmodellen weiter stärken.

Eine leicht zugängliche Beratung im Alltag ist zentral, damit Zugewanderte Orientierung finden und ihre Rechte kennen. Wir setzen uns daher für niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote ein und prüfen den Ausbau unabhängiger Anlaufstellen zur rechtlichen und sozialen Unterstützung.

Wir fördern Begegnungsräume und unterstützen Nachbarschaftsprojekte, Mehrgenerationenhäuser und Jugendzentren als Orte sozialer Integration. Denn gesellschaftliche Teilhabe entsteht dort, wo Menschen einander begegnen. Ein flächendeckendes Netz von Sozialdiensten und gezielter Familienhilfe ist zentral, um Menschen beim Ankommen in unserer Gesellschaft zu unterstützen, ebenso wie die Zusammenarbeit mit den Akteur*innen vor Ort – diese Strukturen wollen wir nachhaltig stärken..

Deutsche Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit und sozialer Teilhabe. Deshalb haben wir mit dem „Haus der Sprachmittlung“ einen starken Standard gesetzt. Wir erwarten vom Bund, dass er die SprachkurseDeutschkurse bedarfsgerecht ausbaut, sodass alle einen schnellenschnell Zugang bekommenerhalten.
Wir fordern den Ausbau professioneller Sprachmittlung, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Viele Migrant:innen bringen Mehrsprachigkeit als wertvolle Kompetenz mit. Wir wollen dieses Potenzial sichtbar machen und fördern – ob als Vorteil für unsere Wirtschaft, im Bildungswesen oder in der Sprachmittlung. So wird Vielfalt zu einem echten Standortvorteil.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kompetenzen frühzeitig erkannt und passende Qualifizierungen begonnen werden. Lehrkräfte sollen besser bezahlt werden. So – so stärken wir die Qualität von Anfang an. Auch berufsbegleitende SprachkurseDeutschkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte Angebote für geflüchtete Frauen erleichtern den Weg in Arbeit und fördern die soziale Teilhabe.
Dazu gehören die Förderung digitaler Lernformate und die Fahrtkostenhilfe für mobile Sprachförderung. Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachförderangebote möglichst frühzeitig beginnen können und der Zugang zu weiterführenden Deutschkursen auf höherem Niveau verbessert wird
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir darauf hinwirken, dass Sprachförderung von Beginn an flächendeckend und verlässlich zur Verfügung steht. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Viele Geflüchtete mussten ihre Schule oder Ausbildung unterbrechen. Sie sollen die Chance bekommen, auch nach dem Ablauf der Schulpflicht verpasste Bildung nachzuholen – sie verdienen faire Chancen zum Neustart.

haben wir die psychosoziale Versorgung in der vergangenen Legislaturperiode massiv gestärkt. Diese Unterstützung bauen wir weiter aus.[Leerzeichen]

Zusätzlich etablieren wir explizite psychosoziale Angebote für Opfer von Hasskriminalität.

So erkennen wir, wer besondere Hilfe braucht und können frühzeitig Unterstützung anbieten. Geflüchtete Frauen wollen wir besser schützen, etwa durch neue Regelungen im Gewalthilfegesetz auf Bundesebene. Geschlechtsbezogene Gewalt wollen wir stärker in den Asylverfahren berücksichtigen. Dafür setzen wir uns für eine Regelung auf Bundesebene ein, damit geflüchtete Frauen und Kinder in Not in Rheinland-Pfalz eine sichere Zukunft haben.

Wir wollen, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete frühzeitig erkannt und gut begleitet werden. Dazu gehören verbindliche Gewaltschutzkonzepte in allen Einrichtungen, ein systematisches Screening auf Schutzbedarfe und eine starke psychosoziale Versorgung mit verlässlicher Finanzierung. Durch die datenschutzkonforme Weitergabe von Informationen an die Kommunen sichern wir Kontinuität in der Unterstützung.

Wir stehen zum Instrument der Härtefallkommission und setzen uns weiter für die Akzeptanz des Kirchenasyls ein.[Zeilenumbruch]

Zuflucht bieten und Menschen schützen
Wir GRÜNE stehen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Wir fördern zivilgesellschaftliche Initiativen, NGOs ebenso wie innovative Projekte und arbeiten eng mit ihnen zusammen. Wir schützen sie vor rechter Diffamierung und demokratiefeindlichen Angriffen.
Besonders schutzbedürftige Menschen – etwa Familien, Kinder oder Traumatisierte – erhalten besondere Unterstützung und Zugang zu passgenauen
Hilfsangeboten.
Wir prüfen Abschiebestopps für vulnerable Gruppen und Möglichkeiten für Landesaufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen.
Wir GRÜNE unterstützen Kommunen, die sich als sichere Häfen engagieren und freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen
möchten.
Wir fördern Austausch und Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, um Integration, Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung zu stärken Wir stehen für eine Asylpolitik, die Menschenwürde wahrt. Haftähnliche Unterkünfte im Rahmen der GEAS Reform vor allem für vulnerable Gruppen
, z.B. Familien und Kinder, haben darin keinen Platz.

eine sichere Zukunft haben. Wir stehen zum Instrument der Härtefallkommission und setzen uns weiter für die Akzeptanz des Kirchenasyls ein.
Wir wollen dass Integration einen höheren Stellenwert erhält bei der Frage, wer hierbleiben darf. Solche Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen die arbeiten sollen nicht abgeschoben werden. Wer schwere Straftaten begeht und sich gegen unser Grundgesetz stellt, soll hingegen das Land verlassen müssen.

kommunales Wahlrecht für alle – unabhängig vom Pass. Und wir wollen, dass auch EU-Bürger:innen, die in Rheinland-Pfalz leben, bei Landtagswahlen wählen können.

Demokratie lebt von Beteiligung. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung politischer Teilhaberechte für alle Menschen ein, die dauerhaft in Rheinland-Pfalz leben. Wir unterstützen auf Bundesebene Initiativen für ein kommunales Wahlrecht unabhängig vom Pass und für die Erweiterung des Wahlrechts von EU-Bürger:innen.
Auf Landesebene stärken wir die Beteiligung von Migrant:innen an kommunalen Entscheidungsprozessen – über das Wahlrecht hinaus. Dazu fördern wir Migrations- und Integrationsbeiräte, politische Bildung in allen Gemeinden.

Unterstützung für die Zivilgesellschaft[Zeilenumbruch]

Wir stehen an der Seite von Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren. Gegen rechte Hetze, für ein Rheinland-Pfalz, das Vielfalt als Stärke versteht. Dieses Engagement stärken wir weiter, zum Beispiel mit Fortbildungen und Vernetzung.der vielen Menschen, die sich tagtäglich für Geflüchtete und ein solidarisches Miteinander einsetzen. Gegen rechte Hetze und Ausgrenzung setzen wir klare Haltung und konkrete Unterstützung. Dieses Engagement stärken wir weiter – durch systematische Vernetzung und strukturelle Förderung migrantischer Selbstorganisationen, Netzwerke, Vereine, Nachbarschaftsarbeit und Begegnungsräume. Wir fördern das Ehrenamt und schaffen dafür hauptamtliche Anlaufstellen und Lots:innenprogramme. Ebenso stärken wir Quartiersarbeit und lokale Demokratiearbeit, um Beteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt dauerhaft zu sichern.

steht. Den Ausbau sowohl der Frauenhäuser als auch der Second-Stage-Wohnungen werden wir fortführen und forcieren . Das Gewalthilfegesetz der Ampelregierung sichert betroffenen Frauen ab dem 1. Januar 2032 bundesweit einen individuellen

weiterentwickeln. Er ist ein wichtiges Werkzeug zur Vernetzung, zur Stärkung von Strukturen und Entwicklung neuer Ideen und Ansätze. Langfristig streben wir die Einrichtung einer unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle mit Klagerecht an, um strukturelle Benachteiligungen effektiv anzugehen.

in allen Oberzentren. Auf Landesebene wollen wir den Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und, Geschlechtsidentität und Antidiskriminierung als eine eigenständige Stelle noch selbstständiger machen.

Menschen bislang nicht ausreichend geschützt wurden und geben ihnen konkrete Möglichkeiten, sich konsequent zu wehren. Wir setzen uns für eine Beweiserleichterung im Diskriminierungsrecht ein, um den Opferschutz zu stärken. Wir wollen den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fortführen, evaluieren und

Einrichtung einer unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle mit Klagerecht an, um strukturelle Benachteiligungen effektiv anzugehen. Dazu gegehören Antirassismus-Workshops in Schulen und Behörden, die Integration von Menschenrechts- und Antidiskriminierungsbildung und besondere Aufklärungskampagnen gegen Fake News und rassistische Narrative.

unabhängig und mehrsprachig. Wir fördern Vielfalt in der Verwaltung, damit sie die Gesellschaft besser abbildet.[Leerzeichen]Wir sichern Projekte, die die Bildung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Kitas, Schulen, Jugendzentren und in der Polizei stärken. Dazu zählt die Einführung eines Antirassismus-Workshop-Programms für Schulen und Behörden. . Menschenfeindliche Vorfälle richten sich nicht nur gegen Einzelne. Sie gefährden unser gesellschaftliches Miteinander sowie unsere

Für Respekt, Glaubensfreiheit und ein friedliches Miteinander

Religion und Weltanschauung

Für uns GRÜNE ist klar, der Islam gehört zu Rheinland-Pfalz und muss in Schulen, auf Friedhöfen sowie bei den Feiertagsregelungen stärker berücksichtigt werden. Aus diesem Grund haben wir erstmals rechtsstaatlich verankerte Rahmenbedingungen geschaffen. Wir haben auch unsere Unterstützung für die jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz spürbar verstärkt. Damit zeigen wir: Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu unserer Gesellschaft. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus haben bei uns keinen Platz. Die Beauftragten der Landesregierung für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen genauso wie für Antiziganismusfragen wollen wir weiterführen und stärken. Religiöse Vielfalt ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für ein friedliches Zusammenleben.Religion und Weltanschauung

Rheinland-Pfalz ist ein Land der religiösen und weltanschaulichen Vielfalt – und das ist eine Stärke. Menschen sollen ihre religiöse oder weltanschaulische Identität frei leben können, in einer offenen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft. Religiöse und weltaunschauliche Vielfalt ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für ein friedliches Zusammenleben und gesellschaftliche Resilienz.

Für uns GRÜNE ist der Grundsatz der Gleichbehandlung selbstverständlich. Der Islam gehört zu Rheinland-Pfalz und soll in Schulen, auf Friedhöfen und bei Feiertagsregelungen stärker berücksichtigt werden. Wir befürworten neben dem christlichen und jüdischen Religionsunterricht den Aufbau eines islamischen Religionsunterrichts und wollen perspektivisch einen gemeinsamen Unterricht fördern, in dem religionskundliche und ethische Inhalte dialogisch vermittelt werden.

Staatliche Regelungen sollen das religiöse oder weltanschauliche Leben ermöglichen, nicht einschränken. Deshalb wollen wir Tanzverbote an Feiertagen aufheben und die Regelungen auf den Schutz religiöser Veranstaltungen konzentrieren. Ebenso stehen wir einer bundesweiten Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen offen gegenüber.

Die Unterstützung der jüdischen Gemeinden bleibt Teil unserer historischen Verantwortung. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus haben keinen Platz. Die Beauftragten der Landesregierung für jüdisches Leben, Antisemitismus- und Antiziganismusfragen wollen wir fortführen und stärken.

Ein friedliches Miteinander wird auch bestimmt durch ein gutes Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Weltanschauungen. Rheinland-Pfalz soll Vorreiter einer transkulturellen Öffnung werden. Wir entwickeln dafür eine ressortübergreifende Strategie, sichern die nötigen Ressourcen und erarbeiten die Konzepte gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner:innen.


Wir setzen auf Dialog statt Spaltung: Religion kann Gemeinschaft stiften, Werte vermitteln und Demokratie stärken. Religiöse Akteur:innen sind für uns Partner:innen für Respekt, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Religiöse Werte wie Nächstenliebe, Solidarität und Bewahrung der Schöpfung verbinden sich mit grüner Politik – für eine Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben können.

Gewalt gegen queere Menschen nimmt auch in Rheinland-Pfalz in erschreckendem Ausmaß zu. Wir verteidigen unsere queerpolitischen Errungenschaften gegen den wachsenden Druck von rechts. Den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ werden wir fortschreiben. Darüber hinaus fordern wir Queere Zentren in allen Oberzentren. Auf Landesebene wollen wir den Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität als eine eigenständige Stelle noch selbstständiger machen.Gewalt und Anfeindungen gegen queere Menschen nehmen auch in Rheinland-Pfalz in erschreckendem Ausmaß zu. Das akzeptieren wir nicht. Wir stehen klar und unerschütterlich an der Seite der queeren Community. Unser Ziel ist ein Land, in dem alle Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder Familienform.

Den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ werden wir konsequent weiterentwickeln und den modernen Herausforderungen anpassen. Queere Zentren werden wir durch institutionelle Förderungen in allen Oberzentren fördern und dort Schutzräume, Beratung und Begegnung bieten. Auf Landesebene wollen wir den Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen,Geschlechtsidentität um Antirassismus ergänzen und zu einer eigenständigen und noch schlagkräftigeren Stelle machen, ausgestattet mit klaren Kompetenzen und Ressourcen.

Mit einer Lebenslagenstudie für Rheinland-Pfalz oder der Beteiligung an einer bundesweiten Studie wollen wir das Dunkelfeld der Gewaltbetroffenheit queerer Menschen erhellen, um daraus Maßnahmen für einen besseren Schutz abzuleiten. Auch die Einrichtung einer Fachstelle zur Unterstützung queerer Geflüchteter soll zu einem wirksameren Gewaltschutz beitragen.

Das bildungspolitische Projekt „SCHLAU“ für Veranstaltungen im ganzen Land werden wir weiter stärken. Gleichzeitig modernisieren wir den Sexualkundeunterricht an Schulen, damit Vielfalt von Anfang an ihren Platz hat. Die Belange queerer Jugendlicher wollen wir auch in den Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Jugendarbeit stärker in den Fokus nehmen, um Diskriminierung zu verhindern. Fortbildungsangebote zum Thema Familienvielfalt verstetigen wir dauerhaft. Beratungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen werden wir sichern und ausbauen – auch bei Polizei und Justiz, wo wir weitere spezialisierte Ansprechstellen schaffen.

Rechtliche Gleichstellung voranbringen

Queere Gleichstellung bedeutet auch, diskriminierende Gesetze zu beseitigen und moderne Familienrealitäten rechtlich abzusichern. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des „Sittenparagraphen“ in der Landesverfassung ein. Ein veralteter Begriff wie „gegen die guten Sitten“ darf nie wieder als Grundlage für Diskriminierung dienen. Wir GRÜNE setzen uns entschieden dafür ein, dass in unserer Landesverfassung Artikel 4 folgendermaßen ergänzt wird „einer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität“. So soll Queerfeindlichkeit auch zukünftig entschieden bekämpft werden.

Zudem treiben wir die Modernisierung des Abstammungsrechts voran: Familienvielfalt muss endlich auch im Gesetz abgebildet werden. Kinder sollen von Geburt an rechtlich gesichert sein – unabhängig davon, ob sie in Regenbogenfamilien, durch Samenspende oder andere Formen entstehen.
Wir unterstützen eine rechtliche Absicherung der Mehrelternschaft, damit Kinder abgesichert von mehr als zwei Sorgeberechtigten getragen werden können – so wie es längst gesellschaftliche Realität ist.

Queere Netzwerke stärken

Die vielen, oft ehrenamtlich getragenen Organisationen, Vereine und Initiativen sowie die kommunalen Queerbeauftragten sind unverzichtbare Säulen einer lebendigen Demokratie. Wir werden sie auch in Zukunft als starke Partner*innen fördern, unterstützen und in einen engen Austausch einbinden. Gerade in Zeiten von wachsendem Hass und Hetze gilt für uns: Zusammenhalt statt Wegducken.

Unser bildungspolitisches Projekt “SCHLAU” für Aufklärungsveranstaltungen im ganzen Land wollen wir stärken und den Sexualkundeunterricht an Schulen modernisieren, damit Vielfalt von Anfang an ihren Platz hat. Unsere Fortbildungsangebote zum Thema Familienvielfalt wollen wir verstetigen,die Beratungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen unterstützen und ausbauen. So wollen wir auch die Beratung für queere Menschen bei der Polizei weiter ausbauen und weitere Ansprechstellen bei der Justiz einrichten.

Queere Netzwerke stärken

Die vielen, oft ehrenamtlichen Organisationen sowie die kommunalen Queerbeauftragten wissen wir auch in Zukunft als starke Partner:innen an unserer Seite zu schätzen und bieten weiter einen engen Austausch und Unterstützung durch das Land. Denn gerade jetzt gilt: Zusammenhalt statt Wegducken.

Ausmaß zu. Wir verteidigen unsere queerpolitischen Errungenschaften gegen den wachsenden Druck von rechts. Wir GRÜNE setzen uns entschieden dafür ein, dass in unserer Landesverfassung Artikel 4 folgendermaßen ergänzt wird "einer sexuellen Identität". So soll Queerfeindlichkeit auch zukünftig entschieden bekämpft werden. Den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ werden wir fortschreiben. Darüber hinaus fordern wir Queere Zentren

Unzählige Rheinland-Pfälzer:innen engagieren sich in unseren Sportvereinen im Land. Ehrenamt wollen wir dabei unterstützen, sich resilienter und zukunfssicher aufzustellen. Die Wertschätzung für diese wichtige Arbeit soll sich auch finanziell widerspiegeln. Wir wollen deshalb Zuschüsse für Übungsleiter:innen spürbar

Dafür wollen wir die Hochschule der Finanzen attraktiv weiterentwickeln, um so mehr junge Menschen für unsere Finanzverwaltung zu gewinnen.

Wir wollen die Stellen im Außendienst besonders in der Betriebsprüfung ausbauen, da sie mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz sorgen. Wir wollen genügend Kapazitäten erreichen, um bei allen Betrieben wirksam Steuerdelikte und Schwarzarbeit aufzudecken. Auch im Bereich der Steuerverwaltung ist es besonders wichtig, qualifizierte Fachkräfte auszubilden oder zu gewinnen und vor allem zu halten. Dafür wollen wir explizit für den Beruf der Betriebsprüfung werben und die Hochschule der Finanzen attraktiv weiterentwickeln, um so mehr junge Menschen für unsere Finanzverwaltung zu gewinnen.

Damit die Finanzströme aus Bund und Land in unseren Kommunen gezielt eingesetzt werden und nicht in Bürokratie verpuffen, braucht es auch bessere digitale kommunale Strukturen. Rheinland-Pfalz hat die kleinteiligste Kommunalstruktur in

die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Wir brauchen größere Verwaltungseinheiten. Neben der Gebietsstruktur muss auch die Aufgabenverteilung überprüft und modernisiert werden. Aufgaben, die eine besondere fachliche Spezialisierung erfordern, wie etwa Schulaufsicht sollten auf übergeordnete Behörden übertragen werden. Nur so gelingt der Wandel.

die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Wir brauchen größere Verwaltungseinheiten und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nur so gelingt der Wandel.

Konditionen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften spielen dabei eine Schlüsselrolle.Wir unterstützen Kommunen bei der Stärkung und Neugründung von Wohnungsbaugesellschaften. Kommunen soll es ermöglicht werden, von Investoren vernachlässigte oder leerstehende Wohnungen aufzukaufen und zu sanieren.

Gleichzeitig müssen wir den vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen. Viele Menschen,vor allem ältere Menschen, können sich vorstellen, ihre Wohnfläche zu verkleinern oder zu teilen. Diesen Menschen wollen wir mit Bürgschaften des Landes unter die Arme greifen,

Einführung von kommunalen Leerstandssteuern: so bleibt kein Wohnraum ungenutzt und Leerstand in Dorfkernen kann wirksam verringert werden. Auch ältere Menschen sollen zur Finanzierung eigenen Wohnraums Bürgschaften des Landes erhalten.

Herausforderungen. Der barrierefreie Umbau soll auch ohne Pflegegrad gefördert werden, um dem wachsenden Bedarf an barrierefreien Wohnungen gerecht zu werden.Wir fördern inklusive Wohnformen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt leben. Assistenzleistungen sollen flexibel und personenzentriert dort ansetzen, wo Menschen wohnen wollen – statt an bestehenden Strukturen zu scheitern. Gemeinschaftliche Wohnformen bringen Generationen zusammen und sorgen für lebendige Nachbarschaften. Wir wollen Menschen, die sich für diese Wohnkonzepte entscheiden, stärker unterstützen, etwa beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Um zu verhindern, dass Menschen im Alter ihr vertrautes Umfeld verlassen müssen, braucht es gezielte Investitionen in den Umbau bestehender Wohnformen sowie in eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung.Wir unterstützen auch innovative Konzepte wie Wohnpartnerschaften zwischen Jung und Alt und “Wohnen für Hilfe”. Hier setzen wir uns auf Bundesebene für rechtssichere Regelungen ein.Unser Ziel ist inklusives Wohnen in jedem Alter zu ermöglichen – wohnortnah, selbstbestimmt und würdevoll.

differenziertere Betrachtung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort, zum Beispiel auf Ebene der VerbandsgemeindenVerbandsgemeindenWir setzen uns für mehr Transparenz und wirksamere Kontrollen ein. So können wir die steigenden Mieten besser erfassen und zielgerichteter bekämpfen. Schlupflöcher beim Schutz vor hohen Mieten z.B. bei möblierten oder befristeten Wohnungen wollen wir konsequent schließen.

Demokratie kann man lernen: Politische Bildung[Leerzeichen]wollen wir GRÜNE deshalb bereits ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Mit Planspielen, digitalen Angeboten und gezielter Fortbildung für pädagogische Fachkräfte schaffen wir praxisnahe Lernräume für Toleranz und Mitbestimmung. Mitbestimmung, in denen Schüler:innen aktiv mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in

in Rheinland-Pfalz pflegen, zum Beispiel das Hambacher Fest, das sich bald zum 200. Mal jährt.

Erinnerungskultur endet aber nicht beim Nationalsozialismus. Auch koloniale Verbrechen gehören benannt und ihre Folgen sichtbar gemacht. Wir fördern Forschung, Bildung und kulturelle Projekte, die sich kritisch mit der deutschen Kolonialgeschichte auseinandersetzen. Kommunen unterstützen wir dabei, koloniale Spuren vor Ort aufzuarbeiten, Straßen und Denkmäler kritisch zu überprüfen und Orte des Gedenkens und der Solidarität mit den Opfern zu schaffen. Rheinland-Pfalz soll dabei eine aktive Rolle einnehmen und Initiativen zur Dekolonisierung von Erinnerungskultur gezielt fördern.

Angebot schaffen wir ein landeseigenes Beteiligungsportal, wie es andere Länder vormachen: einfach, transparent und digital. Wir setzen uns auch für Transparenz, Teilhabe und Verteidigung der Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern und der zivilgesellschaftlichen Organisationsformen als wichtige Formen der demokratischen Teilhabe ein

Verwaltung als Service für alle

Die öffentliche Verwaltung ist Service- und Schnittstelle zwischen Bürger*innen und Staat. Für uns GRÜNE ist eine funktionierende Verwaltung von zentraler Bedeutung und die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung eine Selbstverständlichkeit – und das am besten digital. Mitarbeiter*innen und Beamt*innen im Öffentlichen Dienst leisten hierfür tagtäglich einen wertvollen Beitrag. Ihre Arbeit verdient unsere volle Anerkennung und Wertschätzung.

täglich unverzichtbare Arbeit. Wir würdigen diese Arbeit und schaffen moderne Arbeitsbedingungen, gute Ausstattung und moderne Befugnisse. Sicherheit entsteht aber nicht nur durch Einsatzkräfte, sondern auch durch eine kluge Stadtplanung: Wir setzen uns für öffentliche Räume ein, die Sicherheit, Aufenthaltsqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen fördern

Arbeitsbedingungen wollen wir zudem einen Gesamtplan für die Gebäudesanierung, eine Stärkung der Liegenschaften und energetische Sanierungen. Hierfür werden wir ausreichend Mittel und Personal für alle Bereiche der Polizei, auch beim nicht-polizeilichen Personal, bereitstellen.

dafür die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Polizei und Betreiber:innen schützen wirkritischewir physische und digitale kritische Infrastrukturen und stärken die Cybersicherheitund sensibilisieren verantwortliche Stellen.[Leerzeichen]Für eine effektivere Bekämpfunghybrider Bedrohungenwollen wir die Drohnenabwehr ermöglichen. Die Umwelt und damit auch die Gesundheit von

Einsatz Künstlicher Intelligenz kann die Polizeiarbeit verbessern –davor und danach muss aber der Mensch stehen. Und wir setzen uns weiterhin für die Evaluierung von bestehenden Einsatzmitteln ein.

profilieren. Wir prüfen die Idee von regionalen Kulturförderfonds und den Aufbau von „Kulturknoten“, damit Kultur vor Ort stark bleibt.
Wir sichern die Finanzierung der großen Theater, Orchester, Museen im Land.

Kulturelle Bildung soll fester Teil im schulischen Ganztag werden. Gemeinsam mit den Trägern wollen wir Bibliotheken Musikschulen, junge Kunstschulen, Theater und Museen als niedrigschwellige, generationenünbergreifende Orte der Begegnung, des Lernens und der sozialen Teilhabe stärker fördern. Programme wie „Jedem Kind seine Kunst“, Kulturwandertage und kommunale Jugendkulturangebote wollen wir fördern, denn sie machen junge Menschen neugierig auf Theater, Literatur, Film oder Musik. Wir wollen ein Förderprogramm für Kulturbusse einführen, damit Schulen

Jeder junge Mensch soll unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Sprache mit Kunst und Kultur in Kontakt kommen – in der Kita, in der Schule und danach.

den Trägern wollen wir Bibliotheken als niedrigschwellige Orte der Begegnung, des Lernens und der sozialen Teilhabe stärker fördern.Wir fördern Kooperationen von Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden mit Schulen und Kitas. Programme wie „Jedem Kind seine Kunst“, Kulturwandertage und kommunale Jugendkulturangebote wollen wir

Kulturanbieter werden wir bei Maßnahmen zur Digitalisierung, zum Klimaschutz oder zur Barrierefreiheit unterstützen. Bei der öffentlichen Kulturförderung sollen Barrierefreiheit und Inklusion Hand in Hand gehen. Kleinkunstformate u. ä. können hiervon ausgenommen werden, wenn sie aufgrund ihrer Struktur oder begrenzten Ressourcen diese Anforderungen nicht vollständig erfüllen können.Gemeinsam mit der Energie- und Klimaschutzagentur wollen wir ein „Grünes Kultursiegel“ als Zertifikat für

wollen die Aufmerksamkeit für die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz, die nun UNESCO-Welterbe sind, erhöhen und die Vermittlungsarbeit dazu stärken und auch für das Hambacher Schloss als Wiege unserer Demokratie.

Herkunftsforschung einrichten, die die Museen im Land bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt.

Unsere Archive stärken wir zudem als moderne Orte der Demokratie und Erinnerungskultur im Land und setzen uns für die praktische Umsetzung des Landesarchivgesetzes insbesondere im ländlichen Raum ein.

lebendige Fankultur, die auf Teilhabe, Respekt und Dialog setzt. Deshalb wollen wir die Fanprojekte in Rheinland-Pfalz weiterhin unterstützen. Wir sehen das Erfordernis von Zeugnisverweigerungsrechten in besonderen Bereichen der sozialen Arbeit, z.B. Fanprojekten und setzen uns auf Bundesebene dafür ein.

Rheinland-Pfalz ist Teil einer Weltgemeinschaft: Wir wollen ein aktiver und verlässlicher Partner in Europa sein, der[Leerzeichen]für Frieden, Klimaschutz und Menschenrechte eintritt. Wir stehen für Völkerrecht und die Einbindung Deutschlands in die freiheitlichen Strukturen Europas und des transatlantischen Raums, um schon jetzt für die bessere Welt von Morgen zu arbeiten.

Europa und eine Welt

Europa und eine Welt

und Rechtsstaat wollen wir fördern. Dazu gehört auch unser Kontakt zur Demokratischen Grünen Partei Ruandas. In Gesprächen mit unseren ruandischen Kontaktpartner*Innen wollen wir adressieren, die militärischen und völkerrechtswidrigen Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland Kongo einzustellen und die Menschenrechte zu wahren. Auch gemeinsame Projekte im Bereich Barrierefreiheit/Inklusion wollen wir anstoßen.

Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Wir fordern die Bundesregierung auf, den UN-Vertrag über das weltweite Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Hierzu befürworten wir einen konstruktiven Dialog über Abrüstung und die schrittweise Reduzierung von Atomwaffenbeständen, insbesondere jener, die in Rheinland-Pfalz stationiert sind.

Dabei unterstützen wir den deutschen Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag.

Wir unterstützen neue Initiativen zur Rüstungskontrolle, um das Konzept gemeinsamer Sicherheit in Europa wiederzuerlangen und langfristig durch glaubwürdige, gegenseitige Schritte zu einem stabilen System zu führen.

Zudem fordern wir, dass von deutschem Boden aus keine völkerrechtswidrigen Einsätze, etwa durch die Steuerung bewaffneter Drohnen, erfolgen. Funktionieren wir dies in der angespanten Weltlage nur durch Vorleistung des Westens. Gleichzeitig sehen wir die durch den russi-ischen Aangriffskrieg veränderte Sicherheitslage. Ein Frieden, der die europäische Zukunft der Ukraine sichert, ist dafür unverzichtbar.

aufrechterhalten und sehen in der Atlantischen Akademie hier eine wichtige Partnerin.

Internationale Konflikte, wie u.a. der Israel-Palästinakonflikt dürfen nicht militärisch und nicht zu Lasten der Zivilbevölkerung geführt werden.

aufrechterhalten und sehen in der Atlantischen Akademie hier eine wichtige Partnerin.

Rheinland-Pfalz pflegt enge europäische Partnerschaften, besonders im Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk. Sie stärken Frieden, Zusammenhalt und Austausch in Europa. Wir wollen diese Kooperationen vertiefen, die europäische Jugendarbeit ausbauen und Fördermittel – auch für kleine Projekte – weiterhin unbürokratisch zugänglich machen.