| Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung (LDV) in Bingen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Programmentwurf LTW 2026 |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig Nein: 0, Enthaltungen: 0 |
| Beschluss durch: | Landesdeligiertenversammlung |
| Beschlossen am: | 08.11.2025 |
| Antragshistorie: | Version 1(18.09.2025) Version 2 |
Ob an den Flussufern des Rheins, entlang der Deutschen Weinstraße, auf den
Weinbergen über der Mosel, in den Feldern Rheinhessens, den Wäldern der Eifel,
des Taunus, dem Hunsrück und dem Pfälzerwald oder auf den Höhen des Westerwalds:
Rheinland-Pfalz ist reich an Natur. Angesichts der fortschreitenden Klima- und
Artenkrise, die sich bei uns im Land mit immer häufigeren Hitze- und
Dürreperioden, Starkregen und Überschwemmungen bemerkbar macht, liegt es an uns,
diesen Schatz zu bewahren und der Natur wieder mehr Raum zu geben. Mit dem
Schutz des Klimas und Artenschutz sind dabei die Grundlage für alles und müssen
immer zusammen betrachtet werden.Beide unserer Biodiversität sichern wir sichern
unsere Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder. Wir
wollen saubere Energie aus Sonne, Wind und Wasser nutzen, unsere Städte und
Dörfer klimaresilient gestalten und den Hochwasserschutz weiter ausbauen. Unsere
Wälder sollen klimafest werden, Landwirtschaft und Weinbau naturnah und
zukunftsfähig. Wir setzen auf regionale, gesunde Ernährung, eine tiergerechte
Landwirtschaft und den Schutz der Vielfalt an Lebensräumen, Arten und
genetischen Varianten. Denn nur, wenn wir innerhalb der planetaren Grenzen
wirtschaften und leben, können wir Rheinland-Pfalz auch für kommende
Generationen lebenswert erhalten. Gerade auch für Menschen mit wenig Geld machen
wir mit günstigen Mobilitätsangeboten den Alltag etwas leichter und schützen
gleichzeitig das Klima. Nachhaltigkeit heißt für uns darum, dass alle heute gut
leben können, ohne den Menschen von morgen etwas wegzunehmen. Wir wollen ein
Rheinland-Pfalz, das im Einklang mit der Natur wächst – nicht auf ihre Kosten.
Der menschengemachte Klimawandel ist Realität und wir erleben bereits jetzt die
massiven Auswirkungen. Mit dem neuen Landesklimaschutzgesetz ist
Klimaneutralität bis 2040 in Rheinland-Pfalz fest verankert - ein Erfolg Grüner
Politik. Verbindliche Reduktionspfade, klare Verantwortlichkeiten, 100 % Strom
aus erneuerbaren Energien bis 2030 und ein CO₂-Schattenpreis für Landesbauten
zeigen: Wir machen Klimaschutz verbindlich, gerecht und zukunftsfähig. So
schaffen wir Unabhängigkeit von fossilen Energien und sichern nachhaltigen
Wohlstand in unserem Land.
Wir setzen uns dafür ein, den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung von
Rheinland-Pfalz festzuschreiben und so die Verantwortung für die
Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen verbindlich zu verankern.
Mit unserem Konzept eines RLP-Zukunftsfonds wollen wir die Chance von neuen
finanziellen Spielräumen nutzen und mit kreditfinanzierten Mitteln gezielt in
die Transformation und die Klimaanpassung investieren. In Wärmenetze,
Wasserstoffinfrastruktur für die Industrie, Speicher, Netzausbau, einen
klimaneutralen Gebäudebestand im Land und den Kommunen. Förderprogramme,
Zuschüsse, Gesetze und Verordnungen richten wir zukünftig am Ziel der
Klimaneutralität aus. Um alle Menschen mitzunehmen, achten wir gezielt auf
soziale Kriterien und wollen zusätzlich auch privates Kapital für die
Transformation mobilisieren. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz
(ISB) wollen wir hierfür nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank
(EIB) zu einer effektiven „Klimabank“ weiterentwickeln, die zukünftig noch
attraktivere Anreize und Unterstützungsmaßnahmen für Investitionen in
Klimaneutralität, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit bieten soll. Insbesondere
soll die energetische Gebäudemodernisierung, denn oft können ältere oder ärmere
Hausbesitzer*innen die notwendigen Investitionen nicht leisten, insbesondere im
ländlichen Raum.
Wir wollen die rheinland-pfälzische Erfolgsgeschichte des Kommunalen Klimpakts
(KKP) sowie des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation
(KIPKI) fortschreiben und ein dauerhaftes Klimaschutzbudget für alle Kommunen
(KIPKI 2.0) einführen, mit dem Kommunen unbürokratisch Maßnahmen vor Ort
umsetzen können. Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz stärken wir
dabei weiter als zentrale Partnerin für die Kommunen in der Beratung.
Wir GRÜNE werden in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung ein
Bürgerenergiegesetzauf den Weg bringen. Bürger:innen und Standortgemeinden
sollen an den Erträgen von Wind- und Solarprojekten direkt beteiligt werden, um
die regionale Wertschöpfung zu steigern und kommunale Haushalte zu stärken. Mit
dem Ausbau von Energieregionen stärken wir die lokale Produktion und Nutzung von
Strom und Wärme,um so die Strom- und Wärmekosten in der Region zu senken.
Kommunen und Bürgerenergieprojekte stärken wir durch Beratung. Die
Sozialwirtschaft werden wir verstärkt bei ihren Klimaschutzbestrebungen beraten
und unterstützen.
Die Energiewende braucht einen kostengünstigen und beschleunigten Netzausbau.
Hierfür geben wir einer neuen Vernetzungsstelle für Netz- und Speicherausbau
beim Land eine koordinierende Rolle. Damit der Strom genutzt werden kann, wenn
er gebraucht wird und damit die Stromnetze nicht überlastet werden,entwickeln
wir ein Konzept für netzdienliche Speicher in Rheinland-Pfalz und setzen auf die
Sektorenkopplung. Beschränkungen bei der Einspeisung erneuerbarer Energien ins
Netz wollen wir überwinden.
Beim notwendigen weiteren Ausbau der Windkraft setzen wir auf verbindliche
Flächenziele und eine umfangreiche Flächenkulisse, weniger Bürokratie und mehr
Personal. Mit dem Fachbeitrag Windenergie und Naturschutz konnte unter
Federführung des Umweltministeriums RLP zusammen mit den naturschutzverbänden
und der Windbranche eine Karte für geeignete und konfliktarme Flächen in
Rheinland-Pfalz erarbeitet werden, So können Genehmigungen und Prüfungen noch
weiter beschleunigt und Konflikte möglichst vermieden oder reduziert werden, Für
uns GRÜNE gehören Klimaschutz und die Erhaltung der Biodiversität zusammen. Wir
werden den kooperativen Ansatz zwischen Naturschutz und anderen Akteuren beim
Ausbau der Windkraft fortsetzen.
Wir werden mit dem Solargesetz die Photovoltaik auf Gebäuden und versiegelten
Flächen noch stärker ausbauen und dies durch ein niederschwelliges
Beratungsangebot unterstützen. Beim Ausbau der PV achten wir auf eine
innovative, effiziente und ausgewogene Nutzung von Flächen: , Agri-Photovoltaik,
Flachdächer, solarüberdachte Parkplätze, Balkonkraftwerke und PV entlang von
Straßen und Schienen.
Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz wird die Kommunen bei
Neuanlage und Ausbau von Wärmenetzen beraten. Diese nutzen idealerweise Abwärme
oder Flusswärme beraten. Wir stärken die wichtige Beratungsleistung der
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, um Bürgerinnen und Bürger bei der
Wärmewende zu unterstützen. Mit einer Transparenzplattform für Fernwärmepreise
schaffen Fernwärmepreise und Preise für andere Nahwärmeformen schaffen wir
Klarheit für Verbraucher:innen. Wir beraten Energiegenossenschaften aktiv dabei,
Nahwärmenetze in Bürgerhand zu gründen. Durch klare Genehmigungsverfahren,
zügige Standorterkundungen und starke Umweltstandards unterstützen wir die
Energiegewinnung aus Tiefengeothermie.
Um Biogasanlagen als Energie- und Wärmequelle zu erhalten, setzen wir auf eine
Landesstrategie für Biogas. Wir unterstützen den Einsatz neuer,
biodiversitätsfreundlicher Substrate wie Hanf oder Silphie und die gezielte
Nutzung von Abwärme.
Energetische Nutzung von Biomasse
Um Biogas als Quelle für systemdienliche Regelenergie zu erhalten, setzen wir
auf eine Landesstrategie für Biogas, die den bereits begonnenen Umbau der
Biogasnutzung, also größere Speicher und Generatoren statt kontinuierlicher
Einspeisung, voranbringt. Dabei setzen wir vorrangig auf die Nutzung von
Reststoffen (z.B. Bioabfall, Gülle, Klärschlamm).
Wir GRÜNE setzen die Wasserstoff Strategie des Landes um und unterstützen den
Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft für Wirtschaft und Industrie in Rheinland-
Pfalz. Wir wollen ein Landeskompetenzzentrum Wasserstoff gründen, das alle
Akteure beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur vernetzt und begleitet und so
die wirtschaftliche Nutzung von Elektrolyseuren unterstützt. Energieintensive
Industrien brauchen grünen Wasserstoff als Grundstoff für klimaneutrale
Produktion – wir unterstützen dabei, dass diese Infrastruktur rechtzeitig steht.
Um die Wirtschaft bei ihrem Weg zur Klimaneutralität zu beraten, bauen wir den
bestehenden „EffCheck“ zum „Klimacheck Mittelstand und Handwerk“ aus.
Unternehmen erhalten passgenaue und konkrete Vorschläge zu Energieeffizienz, zur
Umstellung auf Erneuerbare Energien und Klimaneutralität.
Transformationsprojekte in der Industrie unterstützen wir weiterhin gezielt.
Wärmepumpen, Photovoltaik und Speichertechnik müssen künftig zur Grundausbildung
im Handwerk gehören. Auch Schornsteinfeger:innen und Energieberater:innen sollen
regelmäßig weitergebildet werden.
Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz lehnen Laufzeitverlängerungen, neue AKWs europaweit
ab, denn sie bringen nicht eingrenzbare Risiken im Normalbetrieb, wie im
Katastrophen- und Kriegsfall mit sich und machen uns abhängig von Uranimporten.
Wir befürworten weiterhin eine Stilllegung der Atomkraftwerke in unserer
Nachbarschaft in Cattenom, Tihange und Doel. Atomkraft ist kein Klimaschutz,
sondern eine teure Hochrisikotechnologie – Klimaschutz gelingt nur mit
Erneuerbaren.
Der Bund darf sich nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen aus der
Klimaverantwortung entziehen. Um Klimaschutz fair zu gestalten, braucht es eine
wirksame CO2-Bepreisung und einen sozialen Ausgleich (Klimageld). Wir setzen uns
außerdem für eine Entlastung durch die Senkung von Abgaben und Umlagen auf Strom
ein.
Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen: Biologische Vielfalt erhalten -
Lebensräume und Arten bewahren
Wir schützen Leitarten wie Wildkatze, Igel, Fledermäuse, Wildbienen, Feldhamster
oder den Kiebitz mit unseren Programmen der Aktion Grün. Davon profitiert unsere
gesamte Tier- und Pflanzenwelt.Herzstück des Naturschutzes sind unsere
Schutzgebiete. Die Pläne für Natura-2000-Gebiete setzen wir konsequent um und
schreiben unsere Biodiversitätsstrategie fort. Einen besonderen Wert sehen wir
im Schutz und der Förderung von Arten, für die Rheinland-Pfalz aufgrund ihres
Vorkommens und ihrer Gefährdung eine besondere Verantwortung trägt.
Die Ziele des EU-Renaturierungsgesetzes sind unsere Richtschnur, wir wollen von
Feuchtgebieten über Grünland, Ackerland, Wald und urbanen Ökosystemen überall
Verbesserungen erreichen. Für uns zentral bei der Umsetzung sind die Stärkung
des Biotopverbundes, die Förderung von Vielfalt in der Agrarlandschaft, der
Umbau von Forst-Monokulturen und die Fortführung des Moorschutzprogramms. Dort,
wo Arten besonders gefährdet sind, schaffen wir für sie neue Lebensräume. Wir
wollen unsere Biotope durch naturfreundlichere Bewirtschaftung, Wildbrücken und
-tunnelsowie regional angepasste Schutzkonzepte und Artenhilfsprogramme
miteinander verbinden, um große, störungsarme Lebensräume zu entwickeln.
Bestehende Landwirtschaftliche Nutzungen in Naturschutzgebieten wollen wir auf
ökologische Bewirtschaftung umstellen. Bestehende Schutzgebiete werten wir durch
ökologische Bewirtschaftung auf und schaffen dort neue, wo wertvolle Ökosysteme
und Arten besonders gefährdet sind.
Wir unterstützen einen starken Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und
Naturschutz mit gemeinsam vereinbarten Maßnahmen und Projekten. Gute Vorbilder
wie die Partnerbetriebe Naturschutz wollen wir bekannt machen und in die Fläche
bringen. Den Vertragsnaturschutz entwickeln wir praxisnah weiter. Ökologische
Beweidung, z. B. in unseren Naturschutzgroßprojekten, unterstützen wir.
Mit der flächendeckenden Einführung von Naturschutzstationen unterstützen wir
den Arten- und Naturschutz vor Ort und in Kooperation mit Kommunen, Verbänden
und Landwirt:innen. Das Koordinationszentrum Luchs und Wolf (KLUWO) entwickeln
wir zu einem Kompetenzzentrum für alle Arten weiter, bei denen Konflikte mit
Mensch und anderen Nutzungsarten zu erwarten sind.
Von der frühkindlichen Bildung über Schulen bis hin zur Erwachsenenbildung: Wir
wollen BNE und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) strukturell
verankern. Für uns ist das ein zentrales Querschnittsthema. Engagierte BNE-
Akteur:innen und ehrenamtliche Natur-, Umwelt- und Klimaschützer:innen
unterstützen wir mit langfristiger Förderung, verlässlichen Strukturen und
Vernetzung vor Ort. Die Landeszentrale für Umweltaufklärung wollen wir
weiterentwickeln und in ihrer Arbeit stärken, hin zu einer Vernetzungsstelle BNE
für das gesamte Land.
Wir setzen zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt auf das Vorsorge- und
Verursacherprinzip. Deswegen wollen wir die Verbreitung
sogenannterEwigkeitschemikalien (PFAS), von Pestiziden, Antibiotika und anderen
problematischen Chemikalien wirksam einschränken. Wo sichere Alternativen
fehlen, soll die Forschung an Ersatzstoffen gefördert und so
Innovationsvorreiter unterstützt werden. Parallel bauen wir Messprogramme aus,
um Belastungen früh zu erkennen. Verursacher sollen die Kosten zur Beseitigung
von Altlasten tragen.
Wir führen bestehende Kontrollprogramme konsequent fort – etwa zur
Wasserqualität und der Nitratbelastung, bei der Lebensmittelkontrolle oder zum
Fluglärm. Wir setzen auf transparente Daten, unabhängige Messstellen und moderne
Technik.Gegenüber dem Bund drängen wir auf klare Regelungen für Kerosinablässe,
ultrafeine Partikel und Fluglärm. Zur Kontrolle von Treibstoffschnellablässen
setzen wir auf ein gut aufgestelltes Messstellennetz. zur Vermeidung von
Gesundheitsgefährdungen
Wir unterstützen Repair-Cafés und Foodsharing-Initiativen. Kommunen unterstützen
wir bei der Einführung einer Verpackungssteuer und bei der Einführung von
Mehrwegsystemen, um so der Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Littering
vorzubeugen. Auch den Einsatz von Plastik in der Land- und Forstwirtschaft
wollen wir reduzieren. Wir setzen uns für ein überarbeitetes,faires Vergaberecht
ein, das ökologische und soziale Standards berücksichtigt. So schaffen wir
verlässliche Märkte für nachhaltige Produkte und stärken Unternehmen, die
Verantwortung übernehmen.
Wir wollen unsere Wälder und ihre Ökosystemleistungen auch in der Klimakrise
erhalten. Deswegen setzen wir unter anderem mit der Klima-Wald-Offensive auf
nachhaltig genutzte, naturnahe und klimastabile Mischwälder sowie auf die
Stärkung des Wasserrückhalts im Wald.
Klimaresilienz des Waldes fördern
Wir fördern den Umbau zu vielfältigen, klimaangepassten Wäldern mit heimischem
Saatgut, Naturverjüngung und Beratung. Programme wie „Klimawald 2100“ oder
„Klimaangepasstes Waldmanagement“ bauen wir mit Unterstützung des Bundes aus.
Wir verbessern den Wasserrückhalt im Wald z.B. durch Rigolen oder Key-Line
Technik, um die Folgen von Dürren und Starkregen zu mindern. Um die
Datenerfassung zu verbessern, wollen wir ein standardisiertes Verfahren zum
digitalen Waldmonitoring im Land einführen und dabei alle Indikatoren des EU-
Renaturierungsgesetzes aufnehmen. Wir brauchen eine ökologisch nachhaltige Jagd,
damit junge Bäume auch in der Klimakrise aufwachsen.
Wir schaffen Naturwaldreservate, um dort die ungestörte Entwicklung von
Waldökosystemen zu fördern. Das Biotop- Altholz und Totholz-Konzept setzen wir
gemeinsam mit den Kommunen um. Ökosystemleistungen des Waldes wollen wir
zertifizieren.
Wir bauen die Nationalpark-Infrastruktur weiter aus, schaffen ein digitales
Nationalpark-Tor, bilden mehr Nationalparkführer:innen aus und stärken die
Umweltbildung genau wie die Forschung an der Forschungsanstalt für Waldökologie
und Forstwirtschaft. Für den Nationalpark und die Kernzonen des
Biosphärenreservats wollen wir in Abstimmung mit den Kommunen und der
Bevölkerung Arrondierungsflächen zur Stärkung des Biotopverbunds finden.
In unseren Forstbehörden sichern wir die Fachkräfte von morgen durch gute
Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen. Als waldreichstes Bundesland
setzen wir uns für einen Studiengang im Bereich Forsten ein. Wir unterstützen
FSC-Zertifizierungen und Dauerwaldkonzepte, bauen die Beratung für private und
kommunale Waldbesitzer:innen aus und stärken die Gemeinschaftsforstämter. Wir
arbeiten konsequent an der klimaneutralen Forstverwaltung, der Digitalisierung
und der Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei der Fernerkundung.
Rheinland-Pfalz ist ein Land der Flüsse, Bäche und Quellen. Infolge der
Erderhitzung nimmt die Häufigkeit und Heftigkeit von extremen Wetterphänomenen
zu. Diese gehen oftmals mit zu viel oder zu wenig Wasser einher. Starkregen und
Hochwasser treffen Kommunen, Höfe und Familien. Die Flutkatastrophe im Ahrtal
ist das schrecklichste Beispiel für diese Entwicklung in Rheinland-Pfalz. Wir
unterstützen diese wunderschöne Region mit großem Engagement beim Wiederaufbau
und prüfen die Umsetzung der Förderungen auf strukturelle Hemmnisse für die
Betroffenen. Wir unterstützen die Kommunen bei Konzepten und Maßnahmen zum
Schutz vor Starkregenereignissen und Hochwasser verbessern. Weitere
Herausforderungen sind Dürre und Hitzephasen, die unsere Lebensmittelproduktion,
unsere Ökosysteme und unser Leben in Städten und Dörfern belasten und denen wir
mit angepassten Wasserwirtschaftskonzepten gegegnen werden.
Die Grundwasserneubildung ist in den vergangenen Jahren teils drastisch
zurückgegangen. Um unser Trinkwasser zu schützen, setzen wir gemeinsam mit den
Beteiligten der Allianz für das Wasser den Zukunftsplan Wasser um. Wasser muss
stärker in der Landschaft gehalten werden und an Ort und Stelle versickern
können. Mit einem Klimaanpassungsgesetz wollen wir auf Landesebene notwendige
Anpassungsmaßnahmen in den Kommunen sowie in der Landwirtschaft unterstützen und
den Wassercent dahin weiterentwickeln.
Durch Auenreaktivierung, Gewässerentwicklungskorridore, Deichrückverlegungen und
natürliche Überflutungsflächen geben wir unseren Flüssen und Bächen mehr Raum.
Mit der „Aktion Blau Plus“ renaturieren wir Gewässer und werden durch
Flussentwicklungskorridore natürliche Auen und ihre Funktionen
wiederherstellen.Die Aktion Blau Plus dient zusätzlich der Biodiversität und der
Klimaanpassung
Zwischen Ober- und Unterliegern, über Kreis- und Gemeindegrenzen hinweg, wollen
wir Gewässerzweckverbände für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen vor Ort
fördern. Wir wollen Wasser in der Fläche zurückhalten, sowohl im Wald als auch
auf landwirtschaftlichen und Naturschutzflächen. Gewässerunterhaltung erfolgt
maßvoll, naturgerecht und lokal angepasst. Von der Quelle bis zur Mündung
braucht es überörtlichen, natürlichen und technischen Hochwasserschutz.
Hochwasserschutz ermöglicht auch Artenschutz: Retentionsflächen Auen und
extensive Beweidung schützen den Menschen und fördern zugleich Biodiversität.
Beim Hochwasserschutz setzen wir auf die Ausweisung natürlicher
Überflutungsräume, zum Beispiel durch Deichrückverlegungen, sowie
naturverträgliche technische Lösungen. Auenwälder als natürliche
Überschwemmungsgebiete wollen wir schützen und Auengebiete renaturieren. Wir
nutzen potentielle natürliche Retentionsflächen in unbesiedelten Gebieten als
Überflutungsflächen. Den geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen wollen wir
aufgrund der starken Eingriffe in schützenswerte Natur und des ungeklärten
Katastropenschutzes für die Bevölkerung grundsätzlich überprüfen.
Wir wollen dabei künftig aus dem Wassercent auch gezielte
Hochwasserschutzmaßnahmen finanzieren.
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission “Zukunftsstrategien zur
Katastrophenvorsorge” setzen wir um – zum Beispiel durch ihre Verankerung in der
Landesbauordnung. Gleiches gilt für den 7-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge. In
besonders hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir der Planung und Durchführung
erforderlicher Hochwasserschutzmaßnahmen besondere Priorität einräumen und die
jeweiligen Verfahren beschleunigen.
Mit einem Hochwasser-Info-Bus werden wir die Menschen in den Städten und Dörfern
über Hochwasser- und Starkregenrisiken sowie mögliche Vorsorgemaßnahmen
informieren.
Mit modernen Kläranlagen, einer vierten Reinigungsstufe und mehr
Energieeffizienz in der Wasserwirtschaft reduzieren wir Schadstoffe und den
Energiebedarf. Dabei unterstützen wir gesetzliche Regelungen zur
Kostenbeteiligung von Herstellern problematischer Stoffe. Die
Trinkwasserversorgung machen wir robuster – durch gezielte Förderung der
kommunalen Versorgungsinfrastruktur. Auch digitale Wasserzähler und smarte
Lösungen in der Beregnung treiben wir im Sinne der Klimaanpassung und
Vorbereitung auf die Veränderungen im Klimawandel voran.
Wir haben deutlich mehr Geld für Tierheime bereitgestellt und über das regionale
Zukunftsprogramm neue Fördermöglichkeiten geschaffen. Wir wollen diese Förderung
auch auf Wildtierzentren ausweiten und Tierschutzorganisationen unterstützen.
Tierheime haben nur eine begrenzte Kapazität die oft den Bedarf nicht abdecken
kann. Um Tierheime zu entlasten wollen wir Menschen unterstützen der bereit ist
Tieren eine neue Heimat zu bieten.
Wir reduzieren das Tierleid vor Ort und wollen eine landesweite
Katzenschutzverordnung rechtlich prüfen.
Wir fordern ausreichend und gut ausgebildetes Personal in den Verinärämtern, um
artgerechte Tierhaltungen überprüfen zu können.
Tiere sind fühlende Wesen, keine Mittel zur Unterhaltung. Wir setzen uns auf
Bundesebene dafür ein, dass Zirkusse deutlich höhere Standards bei der
Tierhaltung erfüllen müssen.Wir sprechen uns gegen Wildtiere im Zirkus aus. In
den Kommunen setzen wir uns für konsequente Kontrollen ein.
Der Tierschutzbeirat, der Tierschutzbericht und der Tierschutzpreis bleiben
wichtige Pfeiler unserer Arbeit. Wildtierstationen, Tierparks und ehrenamtlich
Engagierte im Tierschutz sind wichtige Akteur:innen, die wir unterstützen.
Wir führen eine Unterscheidung von Listenhunden mit und ohne bestandenem
Wesenstest ein, die von den Kommunen bei der Hundesteuer berücksichtigt werden
kann. Im Haustierbereich unterstützen wir die vom EU-Parlament vorgeschlagenen
Maßnahmen zur Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen auf
EU-Ebene – das hilft bei entlaufenen Tieren und entlastet Tierheime. Wir prüfen
rechtlich die Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung. Auch wer
einen Hund hält, muss seine Verantwortung kennen: Wir setzen uns für einen
Sachkundenachweis für Erst-Hundehalter:innen und Haftpflichtversicherungen bei
der Anschaffung eines neuen Hundes für alle Hundehalter:innen ein. Zur
Gefahrenabwehr setzen wir uns für ein allgemeines Verbot der privaten Haltung
von gefährlichen Exoten wie Pfeilgiftfröschen, Giftschlangen, Skorpionen und
ähnlichen ein.
Private Feuerwerke stellen zunehmend eine unzumutbare Belastung für unsere
Kommunen dar. Auch kommt es zu häufig zur missbräuchlichen Verwendung. Daher
wollen wir private Feuerwerke reduzieren, um die Auswirkungen auf Menschen,
Tiere und Umwelt möglichst gering zu halten: Wir stärken Städte und Gemeinden
bei der Einschränkung von Feuerwerk und schaffen Rechtssicherheit bei der
Aussprache von feuerwerksfreien Zonen. Grundsätzlich halten wir ein ganzjähriges
Verkaufsverbot für den Privatgebrauch für geboten und setzen uns für eine
bundesweite Umsetzung ein.
Wir fördern Forschung, die Alternativen zu Tierversuchen entwickelt, mit einem
innovativen Forschungspreis, mit mehr Vernetzung und Sichtbarkeit sowie der
Vision einer Zukunft ohne Tierversuche.
Wir unterstützen unsere Veterinärämter mit dem Ziel, dass Tierschutzkontrollen
überall verlässlich und wirksam stattfinden. WIr setzen uns für bessere
Standards bei Tiertransporten ein. Um unnötigen Stress durch Transporte zu
vermeiden, unterstützen wir die hofnahe Schlachtung sowie den Weideschuss.Wir
schaffen das Amt eines/einer Lendestierschutzbeauftragten.
Unser Ziel, das wir mit einer aktiven Flächenpolitik erreichen wollen: Der
Flächenverbrauch soll schrittweise auf Netto-Null sinken und bis 2030 unter
einem Hektar liegen. Durch die aktive Bevorratung von Ausgleichsflächen
beseitigen wir das aktuelle wesentliche Planungshindernis und schaffen echte
Planungsbeschleunigung. Der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ bleibt für
uns verbindlich. Die Kernareale von Städten wie auch die Zentren kleinerer Orte
werden durch eine erleichterte und intensivierte Wohnnutzung auch für
Ladengewerbe wieder attraktiver. Entsiegelungsmaßnahmen unterstützen wir. Die
Entwicklung bestehender Flächen soll Vorrang haben– vor allem dort, wo Gebäude
leer stehen oder Industrie- und Gewerbeflächen unter Wert genutzt werden. Diese
Flächen bieten große Chancen für neuen Wohnraum, Arbeitsplätze und Natur. Für
Gewerbe- und Industrie führen wir analog zur Siedlungsentwicklung einen
Schwellenwert ein und erhöhen die Dichtewerte bei Wohngebieten.
Biotope, Schutzgebiete und Lebensräume wollen wir besser vernetzen. Im
Landesentwicklungsprogramm 5 (LEP 5) sollen dafür Vorrangflächen ausgewiesen
werden. Besonders im Fokus stehen die Auenlandschaften, der Westwall und das
Umfeld des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Die Umsetzung des europäischen
Nature Restoration Law ist dabei für uns verbindlich und soll finanziell und
personell entsprechend ausgestattet werden. Mit der Wald-Klimaschutz-Offensive
wollen wir Waldgebiete vernetzen, um den genetischen Austausch zwischen
Wildpopulationen zu verbessern. Wir GRÜNE wollen eine Flächenagentur gründen:
Sie berät Kommunen, vermittelt Ausgleichs- und Konversionsflächen und entwickelt
gezielt Flächen für Natur-, Klima- und Gewässerschutz.
Biodiversitätsschutz in Kommunen
Im Bestand starten wir eine Entsiegelungsoffensive, auch für Schottergärten, und
unterstützen Stadt- und Dorfgrün sowie die naturnahe Anlage von Grünflächen und
Gärten. Auch den Ausbau der blauen Infrastruktur in unseren Gemeinden
unterstützen wir aktiv. So schaffen wir auch in besiedelten Gebieten wieder
Platz für Wildbienen oder Gartenschläfer. Für das Aktionsprogramm "Natürlicher
Klimaschutz" fordern wir eine auskömmliche Finanzierung auf Bundesebene. In
Rheinland-Pfalz wollen wir ergänzende Angebote stärken, ausbauen und ergänzende
Programme schaffen, um insbesondere Maßnahmen und Projekte für den Artenschutz
in den Kommunen zu ermöglichen.
Wir wollen vorhandene Gebäude umbauen und aufstocken, Leerstände bekämpfen,
Dächer ausbauen und Baulücken schließen, um dem Mangel an Wohnraum zu begegnen.
Damit reduzieren wir den Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie
Treibhausgasemissionen. Wer Wohnraum im Bestand schaffen möchte, muss das auch
dürfen. Wir schaffen deshalb die Voraussetzungen, dass die Menschen einfacher
umbauen, aufstocken, sanieren und umnutzen können. Energetische Modernisieren
und Sanierung gestalten wir sozial gerecht. Bauen mit Holz und anderen
Naturmaterialien wollen wir zum Standard machen und Kommunen dabei unterstützen.
Bauen muss wieder günstiger werden, ohne dass wir auf Klima- und Umweltschutz
verzichten. Mit diesem Ziel wollen wir die Landesbauordnung grundlegend
überarbeiten und Vorgaben für PKW-Stellplatznachweise vereinfachen. Serielle
Lösungen für Bau und Sanierung wollen wir stärker nutzen. Bauvorgaben dazu
sollen vereinfacht werden. Wir unterstützen Modellprojekte des Gebäudetyps E
sowie innovativen Holzbau.
Den digitalen Bauantrag werden wir flächendeckend ausrollen. Bei Bauvorhaben des
Landes wollen wir die Nutzung von digitalen Planungsmethoden weiter ausbauen.
Solar muss bei Neubauten und umfassenden Dachsanierungen Pflicht sein. Die
Vorschriften zur Errichtung von Solaranlagen müssen weiter vereinfacht werden.
Neue Gebäude sollen grüne Dächer und Fassaden bekommen, Regenwasser sammeln und
nutzen. Im Bestand starten wir eine Entsiegelungsoffensive und unterstützen
Stadt- und Dorfgrün. Holzbau und den Einsatz von natürlichen Bau- und
Dämmstoffen wollen wir weiter erleichtern. Dabei wollen wir einen besonderen
Focus auf recycelte Bauelemente genauso wie den Anteil recycelter Baustoffe
legen. Um die Forschung für klimagerechtes und ressourcenschonendes Bauen zu
stärken, setzen wir uns für ein Bundesbauforschungszentrum in Rheinland-Pfalz
ein.
Das Land soll eine aktive Rolle in einer vorausschauenden Bodenpolitik
einnehmen. Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft wollen wir Grundstücke für
die öffentliche Hand sichern oder durch Erbpachtverträge zur Verfügung stellen.
Freiwerdende Landesliegenschaften und brachliegende landeseigene Flächen wollen
wir für die Schaffung von günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Mit der
Grundsteuer C haben wir Kommunen bereits ermöglicht, Bodenspekulationen einen
Riegel vorzuschieben. Die Beratungsstelle “Neues Wohnen” werden wir um
Leerstandsmanagement erweitern. Leerstand in Dorfkernen soll damit wirksam
bekämpft werden.
Flächen sollen nach dem besten Konzept vergeben werden, nicht nach dem höchsten
Preis - so können Kommunen die Stadt- und Dorfentwicklung anhand sozialer und
ökologischer Kriterien steuern.
Rheinland-Pfalz soll klimaneutral werden. Dafür wollen wir als Land als Vorbild
vorangehen und machen unsere Landesliegenschaften klimaneutral: Hochschulen,
Polizei oder Justiz werden mit Erneuerbaren Energien versorgt, die
Wärmeversorgung dekarbonisiert, E-Mobilität ausgebaut, Gebäude saniert und die
Flächennutzung suffizient ausgestaltet.
Wir GRÜNE stärken den ökologischen Landbau in der landwirtschaftlichen
Förderung. Unser Ziel ist, den Ökolandbau-Anteil deutlich auszuweiten. Dafür
schreiben wir den Ökoaktionsplan fort und weiten ihn zu einer Landesernährungs-
unbd -lebensmittelstragie aus, erhöhen den Bio-Anteil in der Außer-Haus-
Verpflegung und setzen uns für die Förderung von Öko-Modellregionen
ein.Darüberhinaus machen wir uns stark für umweltfreundliche und ökonomische
Innovationen in der Landwirtschaft wie Agroforstwirtschaft, regenerative und
Solidarische Landwirtschaft - sowie für eine bessere Regulierung des
Bodenmarkts, um spekulative Anteilkäufe (Share Deals) zu verhindern.
Mit weiteren Naturschutzstationen werden wir regionale Landwirtschaft-
Naturschutz-Kooperationen in Rheinland-Pfalz aufbauen. Den Vertragsnaturschutz
werden wir gemeinsam mit Landwirt:innen und Naturschutzverbänden ausweiten.
Etablierte Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Verwaltung und
Naturschutzverbänden, wie den „Schulterschluss Artenvielfalt“, setzen wir fort.
Mit vielfältigen Fruchtfolgen, robusten Sorten und nachhaltigen Anbauformen
unterstützen wir GRÜNE unsere Landwirt*innen dabei, den Pestizideinsatz deutlich
zu reduzieren. Wir setzen uns auf Bundesebene für weitere Instrumente zur
Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ein, wie die Prüfung einer
Pestizidabgabe. Wir setzen uns dafür ein, dass die unkomplizierte Verwendung von
Backpulver zum Pflanzenschutz wieder möglich wird. Wir wollen den nachhaltigen
Humusaufbau und Dauergrünland zur Speicherung von CO2 fördern und eine
Leguminosenstrategie umsetzen.
Mit klimaangepassten Sorten, ressourcenschonenden Anbau- und
Bewässerungsmethoden sowie dem Einsatz digitaler Technologien wollen wir der
Klimakrise in Rheinland-Pfalz nachhaltig begegnen und Landwirt:innen dabei
unterstützen, sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen.
Wir setzen uns dafür ein, dass eine vollumfängliche landwirtschaftliche
Ausbildung und Beratung in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Wir unterstützen
Landwirt:innen bei Hofübergabe- und -übernahme, fördern Direktvermarktung und
Wertschöpfung vor Ort. Bürokratie wollen wir reduzieren ohne Abbau von Sozial-
und Umweltstandards und Prozesse möglichst digitalisieren.Wir setzen uns auf
Bundesebene für eine gemeinwohlorientierte Ausgestaltung der Förderpolizik im
Rahmen der Gemeinsamn Agrarpolitik GAP ab 2026 ein.
Landwirtschaftliche Tierhaltung
Wir treten für eine Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft ein.
Unser Ziel ist die Abschaffung der industrialisierten Massentierhaltung.
Wir setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung mit Freilauf und Weidehaltung
ein. Wir fördern den Erhalt des Dauerbgrünlands auch als Hotspot der
Artenvielfalt. Wir setzen uns auf Bundeseben für die Förderung der artgerechten
Tierhaltung und den tierschutzgerechten und brandsicheren Umbau der Ställe ein.
Wir stärken flächengebundene Tierhaltung, erhöhen die Kontrollen in
tierhaltenden Betrieben und wollen strengere Regeln für Tiertransporte.
Wir GRÜNE unterstützen den Trend zu Bio und wollen den Öko-Weinbau deutlich
ausweiten. Bio-Weine sind in der Regel Qualitätsweinen mit geschützter
Herkunftskennzeichnung (g.U.), die einen verlässlichen Absatz zu einem guten
Preis ermöglichen. Die Klimakrise und zunehmende Trockenheit stellen den Weinbau
vor große Herausforderungen – wir bringen Maßnahmen auf den Weg, die seine
Anpassung sichern. Mit der Förderung von nachhaltigen Pflanzenschutzverfahren
und der Umstellung auf pilzwiderstandsfähige Sorten, (PIWIs), wollen wir den
Einsatz von Pestiziden reduzieren. Wir setzen uns auf EU-Ebene weiterhin für die
Wiederzulassung von Kaliumphosphonat im Öko-Weinbau ein. Ebenso wollen wir
VitiForst Initiativen in Forschung und Praxis fördern.
Kulturell und ökologisch wertvolle Steillagen wollen wir erhalten und weiter
fördern. Wir unterstützen unsere Winzer:innen mit modernen Methoden, zum
Beispiel beim Drohneneinsatz, der eine präzise Ausbringung von
Pflanzenschutzmitteln ermöglicht. Programme wie beispielsweise “Lebendige
Moselweinberge” zur Förderung der Artenvielfalt wollen wir ausbauen.
Den Pioniergeist bei innovativen Verfahren und kreativen Ideen wollen wir GRÜNE
fördern und die Entwicklung von Alternativen, wie alkoholfreien Weinen, PIWIs
oder Mehrwegflaschen, aktiv begleiten. Wir stärken die Direktvermarktung und
Absatzförderung im In- und Ausland, um neue Märkte und Zielgruppen zu
erschließen. Traditionen wie Straußwirtschaften und Weinfeste wollen wir
bewahren und den Weinbau zukunftsfest machen.
In Rheinland-Pfalz soll jeder Mensch gesund essen können – egal ob in der Kita,
der Schule, am Arbeitsplatz, im Krankenhaus oder im Pflegeheim. Deshalb sorgen
wir für mehr Bio, mehr Regionales, Saisonales Regionales, mehr Saisonales, eine
vollwertige vegane Wahlmöglichkeit pro Tagund und mehr gesunde Ernährung in
unseren Kantinen. Das beinhaltet auch eine vollwertige vegane Wahlmöglichkeit
pro Tag.Wo das Land Verantwortung für Kantinen trägt, machen wir es vor. Dabei
setzen wir auch auf die erprobten Standards der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung (DGE) und die Empfehlungen der "Planetary Health Diet". So stärken wir
Gesundheit, Klimaschutz, unsere Umweltund reduzieren die benötigte Fläche für
den Futtermittelanbau. Damit nehmen wir Druck von Ökosystemen weltweit.
Das Fachzentrum Ernährung hilft Kitas, Schulen und Einrichtungen dabei, ihre
Essensangebote zu verbessern. Die Zertifizierung von Schulen und Kitas bauen wir
aus. Wir wollen Beratung von Anfang an: für Schwangere, Kinder und Ältere. Das
erfolgreiche Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“ sowie den Kochbus führen wir
weiter und machen diese Angebote noch sichtbarer. Wir wollen Ernährungsbildung
an allen Schulformen etablieren, bestehende Angebote entsprechend ausbauen und
ergänzende Angebote schaffen. Und wir modernisieren die Kochausbildung – mit
mehr Wissen über Klima- und Tierschutz, Gesundheit und weniger Verpackungsmüll.
Wir unterstützen den direkten Hof-Verkauf vor Ort sowie die Gründung von
„Ernährungsräten“ in den Kommunen und helfen bei der Entwicklung regionaler
Marken. Das Schulobstprogramm gestalten wir um – mit mehr Bio und mehr
saisonalen Produkten aus der Region.
Moderne Verfahren wie Fermentation und Zellkultivierung sollen in Rheinland-
Pfalz entwickelt und eingesetzt werden. Das sorgt für mehr Vielfalt auf dem
Teller bei weniger Umweltbelastung. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene
für eine faire Besteuerung von pflanzlichen und biologisch erzeugten Produkten
ein, auf europäischer Ebene für eine rechtsverbindliche Definition der Begriffe
"vegan" und "vegetarisch". Bezeichnungsverbote für pflanzliche
Fleischalternativen lehnen wir entschieden ab.
Wir unterstützen erlebbare Projekte wie die „Essbare Stadt“, stärken die Idee
des gemeinschaftlichen Kochens und Essens und machen mit einem freiwilligen Bio-
Logo (Bronze, Silber, Gold) sichtbar, wie nachhaltig die Verpflegung ist.