LTWP-2-001: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 2 - Rheinland-Pfalz für alle innovativ gestalten

Das Wahlprogramm benötigt eine Präambel, übergreifend über alle vier Kapitel („Nachhaltig / Innovativ / Gerecht / Lebenswert“), mit der folgenden inhaltlichen Zielsetzung:

1. Sie bringt unmissverständlich, kurz und knapp eine Selbstverpflichtung der Grünen zum Ausdruck, die sich viele Menschen in Rheinland-Pfalz von Herzen wünschen, und die wie folgt lauten könnte:
   "Wir wollen ALLES dafür tun, dass unser Land GUT UND NACHHALTIG FUNKTIONIERT."
2. Sie klärt, dass die Grünen keineswegs einzelne Aspekte, sondern eben alle „drei Dimensionen der Nachhaltigkeit“ verfolgen, nämlich
   Ökologische Nachhaltigkeit (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (z. B. Klima, Biodiversität, Wasser, Boden) durch verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen);
   Ökonomische Nachhaltigkeit (Langfristig tragfähiges Wirtschaften, das Wohlstand schafft, ohne Umwelt oder soziale Strukturen zu zerstören);
   Soziale Nachhaltigkeit (Förderung von Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit und sozialem Zusammenhalt – sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch global).
3. Sie führt auf die inhaltlichen Kapitel des Wahlprogramms "nachhaltig - innovativ - gerecht - lebenswert" mit dem Hinweis hin, dass
   - die Zuordnung der 50 Themen des Wahlprogramms zu diesen Kapiteln nicht exklusiv, sondern beispielhaft zu sehen ist und
   - mit "nachhaltig" hier eigentlich "ökologisch nachhaltig" gemeint ist.

Eine Partei, die Regierungsbeteiligung und damit Regierungsverantwortung anstrebt, muss in ihrem Wahlprogramm den klaren Willen zur Übernahme einer solchen Verantwortung zum Ausdruck bringen. Dies kann in einer Präambel erfolgen, übergreifend über alle vier Kapitel („Nachhaltig / Innovativ / Gerecht / Lebenswert“), die dem Wahlprogramm bisher fehlt.

Die Präambel bringt unmissverständlich, kurz und knapp eine Selbstverpflichtung der Grünen zum Ausdruck, die sich viele Menschen in Rheinland-Pfalz von Herzen wünschen, und die wie folgt lauten könnte: "Wir wollen ALLES dafür tun, dass unser Land GUT UND NACHHALTIG FUNKTIONIERT."

Diesen Herzenswunsch vieler Menschen an das Engagement der Politiker, über alle Parteigrenzen hinweg, spricht das Wahlprogramm bisher nicht explizit an, und schon gar nicht kurz und knapp.

Die Menschen wollen Politiker, die für die Funktionsfähigkeit des gesamten Landes einstehen. Sie wollen eher nicht, dass Politiker stets aus ihrem jeweiligen ideologischen Blickwinkel heraus mutmaßlich unvereinbare Positionen zu einzelnen Themen vertreten und dabei vergessen, ganz offensichtliche Mängel in unserem Gemeinwesen endlich anzupacken und dauerhaft zu beseitigen. Es muss klar werden, dass die Grünen diesen Wunsch akzeptieren und entschlossen sind, entsprechend zu handeln.

Ohne eine solche explizite Selbstverpflichtung würden wir eine bequeme Angriffsfläche für alle diejenigen bieten,

• die die Grünen als „ideologische Spinner“ diffamieren (siehe Söder et al. im vergangenen Bundestagswahlkampf) und deren Engagement für Nachhaltigkeit im Widerspruch zu einer gesunden Entwicklung unserer Wirtschaft stehend darstellen;
• die Angst schüren vor nachhaltigen, innovativen Lösungen und stattdessen den Glauben an unbegrenztes Wachstum propagieren.

Aus diesem Grund muss die Präambel außerdem klären, dass die Grünen keineswegs einzelne Aspekte, sondern eben alle „drei Dimensionen der Nachhaltigkeit“ verfolgen, nämlich

1. Ökologische Nachhaltigkeit:
   Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (z. B. Klima, Biodiversität, Wasser, Boden) durch verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen.
2. Ökonomische Nachhaltigkeit:
   Langfristig tragfähiges Wirtschaften, das Wohlstand schafft, ohne Umwelt oder soziale Strukturen zu zerstören.
3. Soziale Nachhaltigkeit:
   Förderung von Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit und sozialem Zusammenhalt – sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch global.

(siehe WCED-Bericht „Our Common Future“ (Gro Harlem Brundtlandt, 1987)

Schließlich führt die Präambel auf die inhaltlichen Kapitel des Wahlprogramms "nachhaltig - innovativ - gerecht - lebenswert" mit dem Hinweis hin, dass

• die Zuordnung der 50 Themen des Wahlprogramms zu diesen Kapiteln nicht exklusiv, sondern beispielhaft zu sehen ist und
• mit "nachhaltig" hier eigentlich "ökologisch nachhaltig" gemeint ist.

Die Gliederung der derzeitigen Version des Wahlprogramms in die oben genannten Kapitel hat nämlich leider mindestens einen wesentlichen Nachteil: Nachhaltigkeitsthemen wie z. B. „Wirtschaft der Zukunft“ (Nr. 10), „frühkindliche Bildung“ (Nr. 20), „Schule“ (Nr. 21), „Haushalt“ (Nr. 56) und „Kommunalfinanzen und -reform“ (Nr. 58) sind nicht im Kapitel „Rheinland-Pfalz für alle nachhaltig gestalten“ zu finden, gehören aber eigentlich unbedingt dorthin.