| Programmantrag: | ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 4 - Rheinland-Pfalz für alle lebenswert gestalten |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Peter Kallusek (KV Südliche Weinstraße) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: LTWP-4-298 |
| Angelegt: | 19.10.2025, 18:20 |
aufrechterhalten und sehen in der Atlantischen Akademie hier eine wichtige Partnerin.
Der Bezug von sicherheitskritischer Software (Palantir) muss ausgeschlossen werden. Notwendige Software in Sicherheitsbereichen muss in Europa entwickelt werden.
Ein lebenswertes Rheinland-Pfalz ist ein Ort, an dem sich Menschen zuhause
fühlen – in Städten wie Mainz oder Trier genauso wie in kleinen Dörfern an der
Lahn oder im Hunsrück. Lebenswert gestalten heißt für uns, die Lebensqualität in
allen Regionen zu sichern: mit finanziell starken Kommunen, bezahlbarem Wohnraum
und einer Stadt- und Dorfentwicklung, die das Zusammenleben stärkt. Kultur,
Sport und Ehrenamt geben unserem Land Herz und Charakter. Sie brauchen
Wertschätzung und Unterstützung. Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen
können und sich ernst genommen fühlen, deshalb stärken wir Bürgerbeteiligung und
setzen uns klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Extremismus ein.
Sicherheit, Justiz und Katastrophenschutz müssen zuverlässig arbeiten, damit die
Menschen sich auf ihr Land verlassen können – ob bei Feuerwehreinsätzen, in
Gerichtsverfahren, beim Kampf gegen Rechts oder bei der Hochwasserabwehr.
Rheinland-Pfalz ist Teil einer Weltgemeinschaft: Wir wollen ein aktiver und
verlässlicher Partner in Europa sein, derfür Frieden, Klimaschutz und
Menschenrechte eintritt. Lebenswert bedeutet für uns: ein Land, das Sicherheit
und Geborgenheit gibt, Vielfalt als Stärke begreift und Zukunft für alle möglich
macht.
Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren dank guter Einnahmen den Landeshaushalt
grundlegend saniert. Wir haben Schulden abgebaut, Rücklagen aufgebaut und den
Haushalt von unnötigen Beteiligungen befreit, ohne dabei Zukunftsinvestitionen
zu vernachlässigen. Für ein Land, das funktioniert, müssen wir aber deutlich
mehr investieren. Es war richtig, dass wir auf Bundesebene dem Sondervermögen
und der Möglichkeit der Neuverschuldung für die Länder zugestimmt haben. Der
Rheinland-Pfalz-Plan (RLP-Plan) für Bildung, Klima und Infrastruktur legt fest,
wofür die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ausgegeben werden. Damit
sollen Land und Kommunen in eine zukunftsfähige Infrastruktur investieren und
somit das Leben und den Alltag der Menschen in unserem Land schnell, sichtbar
und spürbar besser machen.
Durch die Möglichkeit der Länder, sich neu zu verschulden, sind zusätzlich
finanzielle Spielräume entstanden. Diese Chance wollen wir nutzen, um gezielt in
die Zukunft unseres Landes zu investieren und unsere Wirtschaft zukunftssicher
aufzustellen. Unsere Idee: ein RLP-Zukunftsfonds. Der Fonds soll insbesondere
Unternehmen verlässlich bei dem klimaneutralen Umbau von Wertschöpfungsketten
unterstützen – etwa durch zinsvergünstigte Kredite, Bürgschaften oder
Tilgungszuschüsse. Wir investieren damit in klimaneutrale Technologien,
innovative Produktionsweisen, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Netze.
Darüber hinaus wollen wir flexibel schauen, welche relevanten Investitionen für
eine klimaneutrale Zukunft, wie zum Beispiel der Netzausbau durch kommunale
Stadtwerke, über kreditfinanzierte Instrumente im Bundes- und Landeshaushalt
möglich sein können. So schließen wir Lücken, die das Bundes-Sondervermögen und
der RLP-Plan lassen, und geben der Transformation in Rheinland-Pfalz den langen
Atem, den sie braucht. Langfristig halten wir an einer grundlegenden Reform der
Schuldenbremse fest. Kreditaufnahme soll in dem Maße möglich sein, wie der Staat
investiert.
Gerade in finanziell angespannten Zeiten sind alle staatlichen Ebenen auf
verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf
Landes- und Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen. Heute zahlen
viele Menschen auf Arbeitseinkommen mehr Steuern als auf hohe Kapitalgewinne.
Das ist ungerecht und das wollen wir ändern. Gerade große Vermögen sollten
konsequenter zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden.
Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche sind keine Bagatelldelikte.
Sie schaden dem Gemeinwesen und untergraben die Solidarität, auf der unser
Sozialstaat beruht. Deshalb unterstützen wir Initiativen des Bundes, der EU oder
auf internationaler Ebene, die zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen,
Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen.
Steuergerechtigkeit muss im Vollzug sichergestellt werden. Die rheinland-
pfälzische Steuerverwaltung sichert die Einnahmen des Landes und arbeitet
erfolgreich gegen Steuerhinterziehung. Wir wollen die Stellen im Außendienst
ausbauen, da sie mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz
sorgen. Auch im Bereich der Steuerverwaltung ist es besonders wichtig,
qualifizierte Fachkräfte auszubilden oder zu gewinnen und vor allem zu halten.
Dafür wollen wir die Hochschule der Finanzen attraktiv weiterentwickeln, um so
mehr junge Menschen für unsere Finanzverwaltung zu gewinnen.
Wir wollen das Steuersystem um eine erweiterte Finanzierung über eine
„Gemeinschaftsaufgabe“ weiterentwickeln, um Einkünfte zugunsten von Klimaschutz
und Klimaanpassung in Kommunen stabiler zu verteilen. Wir setzen uns für eine
Reform ein, die die Umsatzsteueranteile so umverteilt, dass die Kommunen in
Rheinland-Pfalz langfristig gestärkt werden und verlässlich in Klimaschutz,
soziale Infrastruktur und lebenswerte Ortskerne investieren können.
Die kommunale Haushaltskrise ist allgegenwärtig und betrifft Städte, Kreise und
Dörfer bundesweit, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Eine Lösung erfordert eine
gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen: Bund, Land und Kommunen.
Besonders die hohen Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte. Dafür sind
weder die Kommunen noch Mainz verantwortlich, sondern Berlin. Wir GRÜNE fordern
deshalb strukturelle Lösungen auf Bundesebene: Das Konnexitätsprinzip muss auch
für den Bund gelten. Wer Aufgaben vorgibt, muss für die Kosten aufkommen.
Besonders dann, wenn sie dynamisch steigen. Ebenso muss der Bund bei der
Übernahme der Altschulden endlich aktiver werden , nachdem das Land die Hälfte
der kommunalen Kassenkredite bereits übernommen hat.
Das Land hat mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2023, dem
Nachtragshaushalt 2025, dem Entschuldungsprogramm PEK-RP, KIPKI und dem
regionalen Zukunftsprogramm RZN unsere Kommunen finanziell gestärkt. 2026 steht
die Evaluation des KFA an. Wir GRÜNE werden dabei genau hinschauen, ob der KFA
die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen abdeckt. Ist dies nicht der Fall,
entwickeln wir ihn weiter, damit die Kommunen die finanziellen Spielräume für
ihre vielen Aufgaben erhalten. Mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen haben
wir auf Bundesebene Millioneninvestitionen in die kommunale Infrastruktur
ermöglicht. In Rheinland-Pfalz tragen wir dafür Sorge, dass dieses Geld
zukunftsfest für Klimaschutz und soziale Infrastruktur vor Ort ausgegeben wird.
Damit die Finanzströme aus Bund und Land in unseren Kommunen gezielt eingesetzt
werden und nicht in Bürokratie verpuffen, braucht es bessere kommunale
Strukturen. Rheinland-Pfalz hat die kleinteiligste Kommunalstruktur in
Deutschland. Das erschwert digitales und bürgernahes Arbeiten sowie die
Fachkräftegewinnung und mindert insgesamt die Effizienz der Verwaltung. Wir
GRÜNE wollen die Kommunalreform neu starten. Unser Ziel: eine leistungsfähige,
bürgernahe Verwaltung mit guter und einheitlicher, digitaler Ausstattung und
genug qualifiziertem Personal. Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Schritt in
die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Wir brauchen größere
Verwaltungseinheiten. Nur so gelingt der Wandel.
Unser Ziel ist klar: Jeder Mensch soll Zugang zu bezahlbarem und vor allem auch
passendem Wohnraum haben, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dafür setzen
wir auf mehr geförderte Wohnungen, eine intelligente Nutzung des vorhandenen
Wohnraums, neue, innovative Wohnformen und wirksamen Mieter:innenschutz.
Für bezahlbares Wohnen brauchen wir vor allem eine starke soziale
Wohnraumförderung. Deshalb wollen wir die Mittel für den geförderten Wohnungsbau
erhöhen und dabei Sanierung, Aufstockung und Ausbau gleichberechtigt mit dem
Neubau fördern. Sozialer Wohnungsbau soll zuverlässig und dauerhaft bezahlbar
erhalten bleiben. Wir setzen auf eine längere Bindungsdauer zu guten
Konditionen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften spielen dabei eine
Schlüsselrolle. Kommunen soll es ermöglicht werden, von Investoren
vernachlässigte oder leerstehende Wohnungen aufzukaufen und zu sanieren.
Sozialer Wohnraum darf nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden. Den
Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen ermöglichen wir auch für
Haushalte mit mittlerem Einkommen. Unternehmen, die günstigen Wohnraum für ihre
Mitarbeiter:innen bereitstellen, wollen wir mit Mitteln der sozialen
Wohnraumförderung unterstützen.
Gleichzeitig müssen wir den vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen. Viele
Menschen können sich vorstellen, ihre Wohnfläche zu verkleinern oder zu teilen.
Diesen Menschen wollen wir mit Bürgschaften des Landes unter die Arme greifen,
damit sie ihre Häuser um- oder ausbauen können. So wird schnell und einfach
zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Wir fördern Kommunen, die ein eigenes
Wohnraummanagement aufbauen und Menschen aktiv passenden Wohnraum vermitteln.
Wir unterstützen den Aufbau von Leerstandskatastern und befürworten die
Einführung von kommunalen Leerstandssteuern: so bleibt kein Wohnraum ungenutzt
und Leerstand in Dorfkernen kann wirksam verringert werden.
Der demografische Wandel stellt uns auch beim Thema Wohnen vor
Herausforderungen. Der barrierefreie Umbau soll auch ohne Pflegegrad gefördert
werden, um dem wachsenden Bedarf an barrierefreien Wohnungen gerecht zu werden.
Gemeinschaftliche Wohnformen bringen Generationen zusammen und sorgen für
lebendige Nachbarschaften. Wir wollen Menschen, die sich für diese Wohnkonzepte
entscheiden, stärker unterstützen, etwa beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen.
Wir unterstützen auch innovative Konzepte wie Wohnpartnerschaften zwischen Jung
und Alt und “Wohnen für Hilfe”. Hier setzen wir uns auf Bundesebene für
rechtssichere Regelungen ein.
Gleichzeitig wollen wir an den Hochschulstandorten durch die gezielte Förderung
von studentischem Wohnen Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Das Programm “Junges
Wohnen” muss deshalb endlich in die Umsetzung. Wir werden die Förderrichtlinien
auf Hürden überprüfen, um dafür zu sorgen, dass neue Wohnheimplätze für
Studierende und Auszubildende entstehen. An den landeseigenen Hochschulen wollen
wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Wohnheimplätze zur
Verfügung stellen.
Mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze haben wir Instrumente zur Hand,
um steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen. Sie gelten aber derzeit nur in
wenigen Städten und Landkreisen. Das wollen wir ändern. Es braucht eine
differenziertere Betrachtung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort, zum Beispiel
auf Ebene der Verbandsgemeinden. So können wir die steigenden Mieten
zielgerichteter bekämpfen. Schlupflöcher beim Schutz vor hohen Mieten wollen wir
konsequent schließen.
Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, verdienen unsere besondere
Aufmerksamkeit und Fürsorge. Mit “Housing First” haben wir in der vergangenen
Legislatur einen erfolgversprechenden Ansatz in Rheinland-Pfalz etabliert, den
wir weiter fortführen und ausbauen wollen. Außerdem wollen wir Anlaufcafés
fördern, in denen Wohnungslose Unterstützung, Beratung und einen sicheren
Rückzugsort finden.
Wir GRÜNE wollen lebendige und lebenswerte Innenstädte mit vielfältigen
Wohnformen, einem breiten kulturellen und sozialen Angebot, Maßnahmen der
Klimaanpassung, klimafreundlichen Mobilitätsformen und kleinen, inhabergeführten
Geschäften und Gastronomieangeboten. Dafür wollen wir die Innenstadtförderung
für unsere Kommunen ausweiten, nachhaltige Logistikmodelle unterstützen und
Leerstand wieder in Nutzung bringen.
Wir GRÜNE machen das Wohnen im Dorf zukunftsfest. Statt neue Flächen zu
verbrauchen, setzen wir auf Sanierung und Umbau im Dorfkern, fördern
gemeinschaftliches und Mehrgenerationenwohnen. Mit Dorfbüros, Co-Working und
guter digitaler Infrastruktur bringen wir Arbeit und Alltag zusammen. Wir
schaffen Orte, an denen man sich trifft: vom Spielplatz über Bänke bis hin zum
Dorfladen und -gasthaus. Für uns gehören zur Daseinsvorsorge auch eine
verlässliche Kinderbetreuung, gute ärztliche Versorgung, verlässliche
Busverbindungen, offene Jugendräume und ausreichende Freizeitangebote.
Wir starten eine landesweite Entsiegelungsoffensive mit Anreizen für Kommunen,
Wettbewerben und Kampagnen für weniger Beton und mehr Grün in unseren Dörfern
und Städten. Wir setzen uns im Bund für eine dauerhafte Förderung von
Klimaanpassungsmanager:innen ein. Im Land machen wir klimaangepasste
Bauleitplanung verbindlich für mehr Begrünung, Wasserrückhalt und Schatten sowie
geringere Versiegelung. Mit Hilfe von Fernerkundung und künstlicher Intelligenz
wollen wir zudem die innerörtliche Versiegelung besser erfassen und steuern. Wer
privat entsiegelt und für bessere Versickerung sorgt, soll über kommunale
Niederschlagswassersatzungen dafür belohnt werden. Dafür wollen wir passende
Möglichkeiten schaffen.
Wir stärken unsere Demokratie dort, wo sie gelebt wird. Dafür setzen wir uns auf
Bundesebene weiterhin für ein Demokratiefördergesetz ein – mit klaren Regeln,
dauerhafter Finanzierung und Schutz vor politischer Einflussnahme. Initiativen
vor Ort wollen wir unbürokratisch unterstützen, zum Beispiel durch
Mikroförderungen oder mobile Demokratieteams.
Demokratie kann man lernen: Politische Bildungwollen wir GRÜNE deshalb bereits
ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Mit
Planspielen, digitalen Angeboten und gezielter Fortbildung für pädagogische
Fachkräfte schaffen wir praxisnahe Lernräume für Toleranz und Mitbestimmung.
Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in
der Aus-, Weiter- und Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt werden.
Die Landeszentrale für Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir
wollen die Landeszentrale weiter stärken und Kooperationen mit Schulen,
Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ausbauen.
Ob im Netz oder auf der Straße: Wer sich für Demokratie stark macht, verdient
unseren besonderen Schutz. Wir GRÜNE stehen fest an der Seite aller Engagierten
und schaffen eine zentrale Ansprechstelleder Landesregierung. Wir stellen
Leitfäden für Sicherheitskonzepte zur Verfügung und setzen uns dafür ein, dass
Auskunftssperren leichter möglich werden.
Die Beratungsangebote des Landes wollen wir stärken, insbesondere für Betroffene
von rechter Gewalt. Auch die Angebote der Präventions-, Ausstiegs- und
Distanzierungsberatungen entwickeln wir kontinuierlich weiter. Erfolgreiche
Projekte gegen Hass im Netz wie die Kampagne #ScrollNichtWeg wollen wir
fortführen und für neue Zielgruppen erweitern. Im Demokratiezentrum laufen alle
diese Stränge zusammen. Diese wichtige Arbeit werden wir weiterhin unterstützen.
Antifaschismus ist Teil unserer politischen DNA. Die AfD radikalisiert sich
immer weiter und ist auch in Rheinland-Pfalz zentraler Bestandteil eines
rechtsextremen Netzwerks. Ein Verbotsverfahren muss deshalb endlich auf den Weg
gebracht werden. Wir setzen uns außerdem für weitere gesetzliche Maßnahmen ein,
um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen.
Gedenkarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Bildung. Die
Erinnerung an die grauenhaften Verbrechen des Nationalsozialismus mahnt uns und
ist Auftrag zugleich. Die Förderung für Fahrten zu Gedenkstätten werden wir
daher fortführen. Wir unterstützen Bildungsangebote an Gedenkorten wie Osthofen
und Hinzert ebenso wie Projekte zur Aufarbeitung am ehemaligen Westwall. Die
Stiftung “Grüner Wall im Westen” wollen wir zu einem Ort politischer Bildung
weiterentwickeln –mit mehr Mitteln und mehr Möglichkeiten.
Den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai wollen wir als
Gedenktagetablieren. Gleichzeitig wollen wir auch das reiche demokratische Erbe
in Rheinland-Pfalz pflegen, zum Beispiel das Hambacher Fest, das sich bald zum
200. Mal jährt.
Rheinland-Pfalz lebt vom Engagement der Menschen. Über eine Millionen Rheinland-
Pfälzer:innen sind ehrenamtlich aktiv: in der Hilfe für Geflüchtete, im
Sportverein, in der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz. Wir GRÜNE machen ihren
Einsatz einfacher, sichtbarer und sicherer.
Digitale Tools helfen bei der Verwaltung, Mitgliederorganisation oder
Veranstaltungsplanung. Wir wollen Vereine bei der Bereitstellung der notwendigen
Software unterstützen. Damit bleibt den Ehrenamtlichen mehr Zeit für das
Wesentliche: ihr Engagement. Für das Ehrenamt sollen bürokratische Hürden
gesenkt werden. Die einfachen Verwendungsnachweise wollen wir beibehalten.
Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung für den vielfältigen Einsatz
der zahlreichen Engagierten in Rheinland-Pfalz. Wir wollen die Karte noch
bekannter machen und neue Partner:innen für Vergünstigungen gewinnen.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die Haltung zeigen. Wer sich gegen Hass,
Hetze oder Diskriminierung engagiert, verdient unseren besonderen Schutz und
unsere Rückendeckung. Wir schaffen eine Ansprechstelle für Ehrenamtliche, die
aufgrund ihres Engagements angefeindet und bedroht werden.
Wir stehen für eine starke, lebendige Demokratie ein. Für uns ist deshalb klar:
Wer dauerhaft hier lebt, soll auch mitbestimmen dürfen. Wir wollen, dass auch
Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft, die schon lange in Rheinland-
Pfalz leben, bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen.
Bürgerbeteiligung ist mehr als Symbolik: Wir wollen für komplexe Reformprozesse
beratende Begleitkreise mit ausgelosten Bürger:innen schaffen. Solche Formate
machen politische Entscheidungen nachvollziehbarer und stärken das Vertrauen.
Damit sich mehr Menschen einbringen können, wollen wir die Hürden für
Volksbegehren und Volksentscheide senken. Als weiteres niedrigschwelliges
Angebot schaffen wir ein landeseigenes Beteiligungsportal, wie es andere Länder
vormachen: einfach, transparent und digital.
Petitionen sind ein wichtiges Sprachrohr der Zivilgesellschaft. Wir setzen uns
dafür ein, dass Petent:innen einen Rechtsanspruch auf ein Rederecht im
Petitionsausschuss bei Erreichen von 1.000 Mitzeichnungen erhalten. Relevante
Petitionen sollen außerdem öffentlich beraten werden.
Unsere freie Gesellschaft steht unter Druck – durch Extremismus, Desinformation
und innere Spaltung. Wir GRÜNE begegnen diesen Herausforderungen mit klarer
Haltung: Wir verteidigen die Freiheit. Wir modernisieren die
Sicherheitsarchitektur. Und wir stellen uns entschieden gegen jede Form von
Gewalt und Hass mit einer Innenpolitik, die auf Demokratie und Menschlichkeit
setzt. Polizei, Kommunaler Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst leisten
täglich unverzichtbare Arbeit. Wir würdigen diese Arbeit und schaffen moderne
Arbeitsbedingungen, gute Ausstattung und moderne Befugnisse.
Wir wollen langfristig mehr und gut ausgebildete Polizist:innen im Land.
Gleichzeitig entlasten wir den Wechselschichtdienst, entwickelnPerspektiven für
pensionierte Beamt:innen und stärken den Bezirksdienst als Gesicht einer
bürger:innen-nahen Polizei vor Ort. Die geschaffenen Integrationsbeauftragten
bei der Polizei wollen wir weiter dabei unterstützen, noch mehrMenschen mit
Migrationsgeschichte in den Polizeidienst zu holen. Und wir stärken die Stelle
der Queerbeauftragten um sicherzustellen, dass Diskriminierung aufgrund
sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität aktiv bekämpft und die
Präventionsarbeit weiter ausgebaut werden. Wir brauchen mehr Frauen in
Führungspositionen in der Polizei und setzen dafür auf bessere
Rahmenbedingungen: Führen in Teilzeit soll zum Standard werden. Um bei
psychischer Belastung im Arbeitsalltag zu unterstützen, wollen wireine proaktive
und regelmäßige Supervision durch die von uns eingeführte psychotherapeutische
Fachkraft in der Polizei. Wir setzen auf eine offene Fehlerkultur und wollen die
Rechtsgrundlage der Polizeibeauftragten modernisieren. Für gute
Arbeitsbedingungen wollen wir zudem einen Gesamtplan für die Gebäudesanierung,
eine Stärkung der Liegenschaften und energetische Sanierungen.
Wir richten unseren Fokus auf Prävention. Deshalb unterstützen wir diekommunalen
Präventionsgremien, wollen die Sicherheitsforschung an der Hochschule der
Polizei weiter vorantreiben und einenPeriodischen Sicherheitsbericht samt
Dunkelfeldforschung einführen. Politische Bildung, Deeskalationsstrategien und
interkulturelle Kompetenzen gehören fest zur Aus- und Fortbildungder Polizei.
Die Erkenntnisse aus der INSIDER-Studie wollen wir umsetzen, um die Polizei in
ihrer Demokratiefestigkeit zu stärken. Wir bauen die Onlinewache zur bundesweit
ersten Online-Polizeiinspektion mit Rund-um-die-Uhr-Vollservice aus, wie in
einer analogen Wache. So bringen wir auch das mobile Arbeiten in der Polizei
entschlossen voran und modernisieren die Kommunikation mit den Bürger:innen. Wir
erhöhen die Transparenz: Wer kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung.
Bodycams werden aktiviert, wenn Betroffene es wollen. Unnütze Befugnisse – wie
die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei – streichen oder
überarbeiten wir grundlegend. Mit der elektronischen Fußfessel, die wir
eingeführt haben, setzen wir klare Grenzen gegenüber gewalttätigen Personen.
Dasspanische Modellmachen wir dabei zum Standard im Kampf gegen Femizide.Der
Einsatz Künstlicher Intelligenz kann die Polizeiarbeit verbessern –davor und
danach muss aber der Mensch stehen.
Wir bekämpfen Organisierte Kriminalitätmit klarer Strategie und intensivieren
dafür die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Polizei und
Betreiber:innen schützen wirkritische Infrastrukturen und stärken die
Cybersicherheit. Für eine effektivere Bekämpfunghybrider Bedrohungenwollen wir
die Drohnenabwehr ermöglichen. Die Umwelt und damit auch die Gesundheit von
Menschen wollen wir durch eine verstärkte Bekämpfung von Umweltkriminalität noch
besser schützen. DerKommunale Vollzugsdienst (KVD) bleibt weiterhin stark an der
Seite der Polizei. Seine Ausbildung und die Zusammenarbeit wollen wir stärken.
Für eine klare Unterscheidung von KVD und Polizei hinsichtlich der Trägerschaft
des staatlichen Gewaltmonopols lehnen wir den Einsatz von Tasern beim KVD ab.
Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem fundamental wichtig für die
Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen. Wir wollen seine Arbeitsfähigkeit
unter klarer demokratischer Kontrolle stärken. Dafür fördern wir die
Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Partnerbehörden auf Bundes- und
internationaler Ebene und ermöglichen zugleich den bundesweiten Austausch
zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollgremien.
Wir setzen den Personalaufwuchs in der Justiz konsequent fort. Wir sorgen für
sichere, gut ausgestattete Arbeitsplätze in Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Digitale Prozesse – intern wie extern – machen wir zum Standard in der Justiz.
Auch wollen wir unsere Staatsanwaltschaften bei der Bekämpfung von Cybercrime
gut ausstatten. Wir wollen aktiv Nachwuchs für alle Bereiche der Justiz gewinnen
und moderne Fortbildungsangebote sowie Programme zum Quereinstieg etablieren.
Wir stehen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Berufsfeldern im
Rechtswesen – Vielfalt macht unsere Justiz stärker. Die Beschäftigten, die im
Strafvollzug arbeiten, wollen wir stärker schützen. Wir prüfen die
Sicherheitsvorkehrungen bei Aus- oder Vorführungenmit dem Ziel, sie zu
verbessern, setzen auf eine gute Aus- und Fortbildungund wollen die Zulagen
prüfen.
Wir setzen auf moderne Kommunikationstechnologien, um illegale Gegenstände aus
den Haftanstalten fernzuhalten und Arbeitsprozesse zu entlasten. Gleichzeitig
stärken wir die Strukturen im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen– für
mehr Sicherheit und Menschlichkeit im Vollzug. Mit einem Sanierungsprogramm
machen wir Justizgebäude zukunftsfähig und sorgen für bessere Haftbedingungen –
auch im Sommer. Um Menschen nach der Haft eine echte Perspektive zu geben,
wollen wir den offenen Vollzug ausbauen und so ermöglichen, dass
Ersatzfreiheitsstrafen dort vollzogen werden. Durch Bildung, soziale Trainings,
Therapieangebote und Unterstützung bei der Wohnungssuche helfen wir, Rückfälle
zu vermeiden und die Rückkehr in die Gesellschaft (Resozialisierung) zu
ermöglichen. Dafür stärken wir auch das Übergangsmanagement und die
Bewährungshilfe. Bei Jugendkriminalität setzen wir aufpädagogische Ansätzeund
Prävention. Die Häuser des Jugendrechtswollen wir ausbauen – als Orte, an denen
Justiz, Jugendhilfe und Polizei Hand in Hand arbeiten.
Die Unabhängigkeit der Justiz hat Verfassungsrang. Deshalb schaffen wir das
Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften ab.
Dort, wo eine Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften Sinn ergibt,
unterstützen wir sie. Gleichzeitig schützen wir den Schöffendienst vor
demokratiefeindlicher Einflussnahme – denn jede Funktion in der Justiz erfordert
ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat.
Durch die Reform des Brand- und Katastrophenschutzes haben wir einen wichtigen
Schritt zur besseren Vorbereitung von Rheinland-Pfalz auf Krisen und
Katastrophen gemacht. Wir wollen sowohl das Ehrenamt als auch die kommunalen
Strukturen weiter stärken und die Alarm- und Einsatzpläne den aktuellen
Herausforderungen laufend anpassen. Dabei werden wir die Nachwuchsförderung
vorantreiben und für eine gute Aus- und Fortbildung sorgen. Wir
werdenlandeseinheitliche Standards für Ausstattung und Alarmierung fördern und
den Aufbau von Einheiten für den überörtlichen Einsatz in allen Landkreisen und
Städten unterstützen. Wir werden den Rettungsdienst und die Leitstellenfür eine
verlässliche Notfallversorgung in Stadt und Land zukunftsfähig aufstellen.
Unser Zielbild ist eine resiliente Gesellschaft. Wir unterstützen Maßnahmen für
einen modernen Bevölkerungsschutzund setzen uns auf Bundes-, Landes- und
kommunaler Ebene für eine stärkere Verzahnung und Zusammenarbeit von Zivil- und
Katastrophenschutzein. Technologien wie mobile Notfall-Mobilfunknetze und
Drohnen wollen wir verstärkt fördern. Beim Schutz kritischer Infrastrukturen
(KRITIS) setzen wir auf ein integriertes Risiko- und Krisenmanagementmit
staatlichen und kommunalen Akteuren sowie Betreiber:innen von KRITIS. Dabei
definieren wir Mindeststandards für die Versorgung der Bevölkerung mit
notwendigen und lebenswichtigen Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge.
Wir wollen Handlungswissen frühzeitig vermitteln und regelmäßig auffrischen,
damit im Ernstfall alle wissen, was zu tun ist. Wir werden die
Entscheidungsträger:innen in den Kommunen auf ihre Rolle in Krisensituationen
vorbereiten und die Risikoanalyse und Vorsorgedurch hauptamtliche Kräfte und
Verwaltung unterstützen. Wir fördern Vernetzung und Austausch von Behörden,
Hilfsorganisationen und privaten Akteur:innen. Auch die Vorgaben für die
Ausstattung unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden wir laufend an
die tatsächlichen Aufgaben und Erfahrungen anpassen.
Wir werden die Selbsthilfe und Vorsorge der Bevölkerung auf allen Ebenen
fördern. Moderne Krisenkommunikation ist für uns GRÜNE barrierefrei,
mehrsprachig und erfolgt über verschiedene Kanäle. Durch praxisnahe
Unterrichtsbeispiele und gemeinsame Übungen im Unterricht mit Feuerwehren und
Hilfsorganisationen können Schüler:innen wichtige Multiplikator:innen für Brand-
, Katastrophen- sowie Zivilschutz in ihren Städten und Kommunen werden.
Wir wollen Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen und das Ehrenamt durch
ein stärkeres Hauptamt entlasten. Wir wollen Jugendarbeit, Frauen, Menschen mit
Migrationshintergrund, Quereinsteiger:innen und Inklusion in unseren
Feuerwehrwehren und Hilfsorganisationen fördern. Dezentrale und digitale
Angebote in der Aus- und Weiterbildung wollen wir stärken und machen uns für
eine bessere psychosoziale Unterstützung nach Einsätzen stark.
Kultur braucht Planungssicherheit. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode
mit dem ersten GRÜNEN Kulturministerium des Landes den Kulturetat um fast 25
Prozent erhöht. Damit haben wir ein klares Zeichen für eine feste
gesellschaftliche Verankerung von Kultur und für die Stärkung der
Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz gesetzt.
Wir wollen Kultur verlässlich fördern. Deshalb setzen wir uns für ein
Kulturgesetz mit einem konkreten Kulturförderplan für jede Wahlperiode ein. Den
Förderrahmen wollen wir klarer und einfacher gestalten. Dafür streben wir eine
Reform des Zuwendungsrechts und der Kulturförderrichtlinie an. Förderanträge
sollen digital, verständlich und unbürokratisch gestellt werden können, damit
mehr Zeit für die kreative Arbeit bleibt.
Die Konzeptionsförderung für die Freie Szene sichern wir langfristig ab und
prüfen weitere mehrjährige Förderungen. Wir wollen die Kulturstiftung und den
Kultursommer RLP als Impulsgeber für innovative Kunst und Kultur stärker
profilieren. Wir prüfen die Idee von regionalen Kulturförderfonds und den Aufbau
von „Kulturknoten“, damit Kultur vor Ort stark bleibt.
Wer in Kunst und Kultur arbeitet, muss davon leben können. Deshalb wollen wir
Mindesthonorare bei Landesförderungen weiter ausbauen. Stipendien, Residenzen
und Preise helfen beim Leben und Arbeiten. Um die gestiegenen Kosten im
Kulturbetrieb aufzufangen, wollen wir den Kulturetat anheben. Auf Bundesebene
setzen wir uns für eine bessere soziale Absicherung von Künstler:innen ein.
Vielerorts halten Ehrenamtliche mit viel Herzblut die Kultur am Leben. Dafür
wollen wir das Programm „Zukunft durch Kultur“ weiter ausbauen. So unterstützen
wir hauptamtliche Kräfte und Ehrenamtliche dort, wo es nötig ist. Fachverbände
begleiten wir dabei, Programme für den Generationenwechsel und gesellschaftliche
Transformation zu gestalten.
Jeder junge Mensch soll unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Sprache mit
Kunst und Kultur in Kontakt kommen – in der Kita, in der Schule und danach.
Kulturelle Bildung soll fester Teil im schulischen Ganztag werden. Gemeinsam mit
den Trägern wollen wir Bibliotheken als niedrigschwellige Orte der Begegnung,
des Lernens und der sozialen Teilhabe stärker fördern. Programme wie „Jedem Kind
seine Kunst“, Kulturwandertage und kommunale Jugendkulturangebote wollen wir
fördern, denn sie machen junge Menschen neugierig auf Theater, Literatur oder
Musik. Wir wollen ein Förderprogramm für Kulturbusse einführen, damit Schulen
wieder mehr Fahrten zu Kultureinrichtungen unternehmen.
Ob Konzert, Kino oder Lesung: Kultur braucht Orte. Mit einem Programm „Dritte
Orte“ ermöglichen wir neue oder erweiterte Räume für Begegnung und Kultur, zum
Beispiel in Bibliotheken, Museen oder auch in leerstehenden Immobilien. Wir
setzen uns für ein Produktionshaus für die Freie Szene in RLP ein.
Kulturanbieter werden wir bei Maßnahmen zur Digitalisierung, zum Klimaschutz
oder zur Barrierefreiheit unterstützen. Gemeinsam mit der Energie- und
Klimaschutzagentur wollen wir ein „Grünes Kultursiegel“ als Zertifikat für
nachhaltig operierende Kultureinrichtungen entwickeln.
Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus dürfen auch in Kunst und Kultur
keinen Platz haben. Wir fördern daher Projekte, die den interkulturellen Dialog
unterstützen und auch einen Blick auf bisher unterrepräsentierte Perspektiven
ermöglichen. Für Menschen mit wenig Einkommen, vor allem für Kinder und
Jugendliche, setzen wir uns für günstige oder kostenlose Nutzung von
Kulturangeboten ein.
Zu niedrigschwelligen Kulturangeboten zählen auch Kinos: Im Rahmen der
Medienförderung RLP soll eine Filmfestival-Förderung etabliert werden.
Rheinland-Pfalz verfügt über ein reiches historisches und kulturelles Erbe. Wir
wollen die Aufmerksamkeit für die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz, die
nun UNESCO-Welterbe sind, erhöhen und die Vermittlungsarbeit dazu stärken.
Zum Umgang mit dem kulturellen Erbe gehört auch die Untersuchung von Sammlungen
auf mögliche Objekte, deren Herkunft im Zusammenhang mit NS-Raubgut oder
kolonialen Kontexten stehen könnte. Wir wollen eine Beratungsstelle für
Herkunftsforschung einrichten, die die Museen im Land bei dieser wichtigen
Aufgabe unterstützt.
Kultur in Rheinland-Pfalz ist vielfältig und wir wollen sie noch sichtbarer
machen. Wir wollen das Profil unserer Kulturlandschaft durch eine bessere
Vernetzung mit dem Tourismus und einer gezielten Marketingstrategie stärken.
Zusätzliche Kulturberater:innen-Stellen sollen die Aktiven vor Ort unterstützen
und regionale Kulturmanager:innen sollen helfen, örtliche Kulturprofile zu
entwickeln.
Wir GRÜNE wollen, dass Rheinland-Pfalz Schauplatz einer europäischen
Kulturhauptstadt wird – als starkes Zeichen für die lebendige und vielfältige
Kultur in unserem Land.
Die kommunalen und vereinseigenen Sportstätten machen wir fit für die Zukunft
und gestalten sie energieeffizient, nachhaltig und barrierefrei. Wir setzen uns
für deren Erhalt und den bedarfsorientierten Ausbau im Land ein. Insbesondere
Sportstätten mit überregionaler Bedeutung sollen zukünftig vom Land gefördert
werden.
Das gilt vor allem für unsere Schwimmbäder. Jedes Kind in Rheinland-Pfalz soll
nach der Grundschule schwimmen können. Dafür brauchen wir neben ausreichend
Schwimmlehrer:innen auch eine gute Bäderinfrastruktur. Unsere bestehenden
Schwimmbäder wollen wir daher mit einem Sonderförderprogramm erhalten und
sanieren. Wir unterstützen auch serielle Lösungen für neue Schwimmbäder, um
flächendeckend ausreichend Wasserfläche zu schaffen.
Unzählige Rheinland-Pfälzer:innen engagieren sich in unseren Sportvereinen im
Land. Die Wertschätzung für diese wichtige Arbeit soll sich auch finanziell
widerspiegeln. Wir wollen deshalb Zuschüsse für Übungsleiter:innen spürbar
anheben. Kooperationen zwischen Sportvereinen und Ganztagsschulen wollen wir
weiter ausbauen, denn von diesen Modellen profitieren beide Seiten nachhaltig.
Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt wollen wir auch im Sport umsetzen und
Projekte zur Gewaltprävention verstetigen. Wir unterstützen die Verbände und
Vereine weiterhin bei Projekten für Integration und Antidiskriminierung. Um
Inklusion auch im Sport weiter voranzutreiben, wollen wir die Förderung der
Special Olympics Rheinland-Pfalz und der Inklusionslots:innen fortsetzen.
Sportpolitik ist mehr als die Summe vieler Einzelmaßnahmen. Daher stehen wir für
eine verlässliche Unterstützung des organisierten Sports. Wir GRÜNE wollen eine
zentrale Ansprechstelle in der Landesregierung schaffen, die alle Maßnahmen des
Sports gebündelt koordiniert und gemeinsam mit dem organisierten Sport
strategisch weiterentwickelt.
Sport lebt auch von der Leidenschaft seiner Fans. Wir GRÜNE stehen für eine
lebendige Fankultur, die auf Teilhabe, Respekt und Dialog setzt. Deshalb wollen
wir die Fanprojekte in Rheinland-Pfalz weiterhin unterstützen.
E‑Sport ist ein wichtiger Bestandteil digitaler Jugendkultur, gesellschaftlicher
Teilhabe und Innovationskraft. Wir wollen einen modernen, inklusiven,
klimaneutralen und zukunftsgerichteten Ansatz im E‑Sport vorantreiben. E-Sport-
Vereine möchten wir fördern und setzen uns für die Anerkennung ihrer
Gemeinnützigkeit auf Bundesebene ein.
Rheinland-Pfalz ist eng mit seinen Nachbarn Frankreich, Luxemburg und Belgien
verbunden. Wir GRÜNE wollen den grenzüberschreitenden Personennahverkehr weiter
ausbauen. Das Deutschlandticket soll auch in den angrenzenden Regionen unserer
Nachbarländer gelten. Auf Bundesebene drängen wir auf ein Ende der
Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen.
Die EU-Strukturpolitik wollen wir sozial und ökologisch ausrichten und die EFRE
bzw. ELER-Mittel in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft
investieren. Wir setzen uns für eine offene, plurale und rechtsstaatliche EU
ein. Die Umsetzung des Green Deal treiben wir voran. Die EU wollen wir
perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterentwickeln.
Für EU-Bürger:innen wollen wir auch ein Wahlrecht bei den Landtagswahlen. Zur
Verbesserung der europäischen Ausrichtung der Verwaltung wollen wir
Austauschprogramme für Mitarbeitende der Landes- und Kommunalverwaltungen
einführen. Unsere Landesvertretung in Brüssel möchten wir auch personell
stärken. Die Beantragung und Akquise europäischer Mittel durch Hochschulen,
Unternehmen und Kommunen wollen wir durch eine Landesförderung unterstützen. Für
Jugendliche wollen wir jährlich Interrail-Tickets verlosen.
In Deutschland und Rheinland-Pfalz tragen wir eine Verantwortung für die
Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in anderen Ländern der Welt. Wenn es
den Menschen dort gut geht, wo sie leben, müssen sie nicht vor Krieg, Hunger
oder Klimaveränderung flüchten. Deshalb müssen wir die öffentliche Beschaffung
von Land und Kommunen nach sozialen und ökologischen Kriterien gestalten. Dafür
brauchen wir verbindliche Regeln zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und
eine Koordinierungsstelle des Landes.
Unsere über 40-jährige Partnerschaft mit Ruanda wollen wir weiter ausbauen. Vor
dem Hintergrund des Ostkongo-Konfliktes müssen wir differenzieren zwischen den
politischen Kontakten, die wir derzeit vermeiden sollten, und der
Graswurzelpartnerschaft, die wir weiter fördern wollen. Insbesondere Demokratie
und Rechtsstaat wollen wir fördern. Dazu gehört auch unser Kontakt zur
Demokratischen Grünen Partei Ruandas. Auch gemeinsame Projekte im Bereich
Barrierefreiheit/Inklusion wollen wir anstoßen.
Russland bedroht das demokratische und freiheitliche Europa. Wir GRÜNE
unterstützen die Ukraine und die mittel- und osteuropäischen Staaten und
schützen damit Europa als Ganzes. Wir wünschen uns weiterhin eine regionale
Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine. Auch unterstützen und fördern wir
kommunale Partnerschaften mit der Ukraine.
Aktive Friedenspolitik ist maßgeblicher Antrieb für das politische Handeln für
uns GRÜNE. Wir setzen uns prioritär immer für zivile Strategien und Abrüstung
ein.
Die Friedensakademie Rheinland-Pfalz arbeitet sehr erfolgreich in der
Friedenspädagogik, in der Vernetzung friedenspolitischer Aktivitäten und in der
internationalen Zusammenarbeit. Die aktuelle Weltlage stellt hohe Anforderungen
an die Friedens- und Konfliktforschung. Wir wollen daher die finanzielle und
personelle Ausstattung der Friedensakademie spürbar verbessern, damit ihre
Arbeit gesichert werden kann.
Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Wir fordern die Bundesregierung
auf, den UN-Vertrag über das weltweite Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.
Wir wollen die finanzielle Unterstützung der Friedensorganisation Givat Haviva,
die sich für die jüdisch-arabische Verständigung einsetzt, ausbauen. Diese Art
des kulturellen Dialogs soll auch bei uns in Rheinland-Pfalz in die pädagogische
Arbeit einfließen.
Rheinland-Pfalz ist eng mit den USA verbunden. Wir wollen in Zeiten schwieriger
transatlantischer Beziehungen den Austausch mit demokratischen Akteur:innen
aufrechterhalten und sehen in der Atlantischen Akademie hier eine wichtige
Partnerin.
Der Bezug von sicherheitskritischer Software (Palantir) muss ausgeschlossen werden. Notwendige Software in Sicherheitsbereichen muss in Europa entwickelt werden.
Militärischer Flug- und Bodenlärm stellt eine Belastung für die Menschen dar.
Wir wollen diesen u. a. durch die Polygone und TRA Lauter verursachten Fluglärm
reduzieren. Zur Kontrolle von Treibstoffschnellablässen wollen wir mehr
Messstellen.
Ehemalige Militärflächen sollen den Menschen zurückgegeben werden: für
bezahlbares Wohnen, für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für nachhaltige
Gewerbegebiete ohne weitere Flächenversiegelung.
Wir unterstützen Akteur:innen, die Friedensbildung an Schulen stärken wollen.
Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab.
Text in LAG Frieden WP-AG abgestimmt.