| Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung (LDV) in Bingen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Programmentwurf LTW 2026 |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig Nein: 0, Enthaltungen: 0 |
| Beschluss durch: | Landesdeligiertenversammlung |
| Beschlossen am: | 08.11.2025 |
| Antragshistorie: | Version 1(18.09.2025) Version 2 |
Ob Hightech-Labor in Mainz, Handwerksbetrieb in der Südpfalz oder
Tourismusbetrieb an der Mosel – überall in Rheinland-Pfalz arbeiten Menschen an
einer zukunftsfähigen Wirtschaft, die auf regionale Wertschöpfung und Innovation
setzt. Wir wollen, dass gute Ideen hier nicht nur entstehen, sondern auch groß
werden. Dafür brauchen wir eine Wirtschaft, die klimafreundlich produziert, eine
digitale Infrastruktur, die allen zugutekommt, und Forschung, die unser Land
voranbringt und unsere Demokratie stärkt. Gründer:innen sollen beste Chancen
erhalten, Betriebe passende Unterstützung für Innovationen und Klimaneutralität.
Mit vernetzten Lösungen wollen wir den Alltag der Menschen konkret verbessern
und dafür die richtigen Bedingungen schaffen. Moderne Mobilität zum Beispiel ist
für uns einfach, bezahlbar und klimafreundlich. Es ermöglicht den Menschen im
Land die Wahlfreiheit, per Bahn, Bus, Rad, Carsharing oder Auto unterwegs zu
sein. Auch unsere Verwaltung wollen wir digital, selbsterklärend und transparent
gestalten, damit Menschen unkompliziert Zugang zu Leistungen haben. Menschen
ohne digitale Möglichkeiten unterstützen wir weiterhin direkt vor Ort in den
Verwaltungen. Wir setzen auf Tourismus, der unsere Natur schützt und unsere
Regionen stärkt. Innovativ gestalten heißt für uns, Fortschritt mit
Verantwortung zu verbinden und neue Wege zu gehen, die allen zugutekommen. So
wird Rheinland-Pfalz für alle zu einem Ort, an dem Ideen willkommen sind,
Kreativität Wurzeln schlägt und neue Lösungen das Leben der Menschen verbessern.
In der Kreativität und der Innovationskraft rheinland-pfälzischer Unternehmen
und ihrer Mitarbeiter:innen liegt der Schlüssel zur Gestaltung des
wirtschaftlichen Erfolgs. Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung,
Kreislaufwirtschaft, Batterietechnologien, Medikamentenentwicklung – das alles
sind zentrale Zukunftsfelder, in denen bereits heute neue Produkte und
Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz entstehen. Erfolg in der Wirtschaft und der
Schutz unseres Klimas gehören für uns GRÜNE zusammen. Mit Innovative Ansätze im
Mittelstand wollen wir verstärkt fördern durch unser Konzept eines
kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds.Auch Initiativen zu gemeinwohlorientiertes
und gemeinschaftsbasiertes Wirtschaften wollen wir unterstützen.
Der Mittelstand ist die tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Er
sorgt gerade im ländlichen Raum für Arbeitsplätze und regionale Attraktivität.
Wir GRÜNE wollen den Mittelstand bei der Digitalisierung und der klimaneutralen
Transformation unterstützen. Dazu wollen wir Investitionen in die Umstellung auf
klimafreundliche Produktionsprozesse sowie Klimaschutztechnologien anstoßen.
Gemeinsam mit Praktiker:innen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft
werden wir unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen
abbauen, ohne notwendige Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu
senken.
Mit unserem wegen seiner Einfachheit bundesweit beachteten KIPKI-Programm und
mit der Halbierung der Genehmigungdauern für Windkraftanlagen in unserem Land
zeigen wir: wir können das.
Handwerker:innen planen, fertigen und installieren die notwendigen Veränderungen
und Produkte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir GRÜNE
wertschätzen das Handwerk und unterstützen es. Gemeinsam mit dem Handwerk setzen
wir Klimaschutzmaßnahmen, die Energie- und Wärmewende um. Dem aktuellen
Fachkräftemangel wollen wir mit frühzeitiger Berufsorientierung und
unterstützenden Maßnahmen wie Alltagsbegleitung oder Sprachförderung während der
Ausbildung entgegenwirken. Außerdem unterstützen wir attraktive Umschulungs- und
Qualifizierungsprogramme. Um die Fachkräftelücke zu schließen und finanzielle
Hürden zu senken, wollen wir den kostenfreien Meisterbrief einführen. Die
Unterstützung durch den Aufstiegsbonus II setzen wir fort und fördern die erste
Gründung eines Handwerksbetriebs. Mit einer Nachfolgezentrale wollen wir
Betriebsinhaber:innen und Nachfolger:innen besser vernetzen und eine
erfolgreiche Unternehmensnachfolge ermöglichen. Wir führen die berufliche und
akademische Ausbildung stärker zusammen und setzen uns deshalb für das Modell
des Trialen Studiums als Kombination aus beruflicher Ausbildung und Studium im
Handwerk ein. Für Geschäftsgründungen und Unternehmenserweiterungen planen wir
langfristig laufende, mit Ausfallbürgschaften hinterlegte Gründerkredite, die
unternehmerische Handwerker in einem einfachen, digitalen und standardisierten
Verfahren beantragen können.
Außerdem unterstützen wir attraktive Umschulungs-, Qualifizierungsprogramme und
Teilqualifizierungen.
Industriepolitik in Rheinland-Pfalz ist Standortpolitik - entlang des Rheins
ebenso wie in unseren Mittelgebirgsregionen. Die Industrie in Rheinland-Pfalz
leistet einen zentralen Anteil an unserer Wertschöpfung und nimmt damit eine
entscheidende Rolle auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft im Land
ein.Erfolgreiche Industriepolitik bedeutet, den Standort nachhaltig zu stärken:
durch eine verlässliche Versorgung mit wettbewerbsfähiger erneuerbarer Energie,
eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur für Straße, Schiene und ÖPNV, sichere
Wasser- und Abfallkreisläufe, eine ressourcenschonende, krisensichere
Rohstoffversorgung, zügige und digitale Genehmigungsverfahren sowie verlässliche
Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen. So gelingt die wertschöpfende
Transformation unserer Industrie hin zu einer klimaneutralen Zukunft. Wir GRÜNE
wollen den Industriestandort Rheinland-Pfalz sichern und nachhaltig
weiterentwickeln. Dazu wollen wir vor allem mittelständische Unternehmen bei der
grünen Transformation auch finanziell aktiv unterstützen und klimafreundliche
Investitionen ermöglichen. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der
Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Landes begleiten wir unsere Unternehmen
dabei, auch energieintensive Prozesse mit grünem Wasserstoff klimaneutral zu
gestalten. Von besonderer Bedeutung sind dabei gute und tarifgebundene
Arbeitsplätze.
Für Unternehmen wird es zunehmend schwerer, Ausbildungsplätze zu besetzen. Im
Schulterschluss mit Unternehmer:innen und Gewerkschaften wollen wir für einen
attraktiven Ausbildungsstandort sorgen. Um Auszubildende zu gewinnen, wollen wir
GRÜNE die duale Ausbildung aufwerten. Dazu gehören neben einer wertschätzenden
Entlohnung attraktive Rahmenbedingungen. Mit Wohnungsangeboten, vergünstigtem
ÖPNV-Ticket und modernen Berufsbildungsstätten wollen wir junge Menschen bei
ihrer Ausbildung unterstützen. Wir werben weiterhin für die Gleichwertigkeit von
beruflicher und akademischer Bildung in der Gesellschaft.
Kreislaufwirtschaft ist weitaus mehr als nur Mülltrennung, sie ist ein zentraler
Baustein für mehr Resilienz in Lieferketten, für geopolitische Unabhängigkeit
und für industriepolitische Stärke. Wir wollen Schritt für Schritt vom linearen
zum zirkulären Wirtschaftsmodell voranschreiten und uns dafür einsetzen, dass
mehr recycelte Materialien – etwa in Baustoffen – zum Einsatz kommen. Dafür
stärken wir den Rezyklatanteil in öffentlichen Vergaben, um innovative
Unternehmen zu stärken. Wir sorgen dafür, dass Behörden und Kommunen Rezyklate
bevorzugt einsetzen können und die Bauwirtschaft zum Motor einer erfolgreichen
Kreislaufwirtschaft wird.
Wir sehen Abfall als Rohstofflieferanten und stärken die getrennte Erfassung und
Sammlung von Abfällen. Wir unterstützen die Kommunen bei der Einführung der
Wertstofftonne. Insbesondere wollen wir die Sammelquote beim Bioabfall noch
weiter erhöhen, auch um ihn energetisch zu nutzen. Die Abfallwirtschaftskonzepte
setzen wir konsequent um. Die weiße und graue Biotechnologie wollen wir in
Rheinland-Pfalz als Zukunftsmärkte stärken und entwickeln. Eine Studie soll
hierzu die weiteren Entwicklungspotenziale ermitteln.
Die Kreativwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur regionalen Identität,
zur wirtschaftlichen Vielfalt und zur kulturellen Innovationskraft in
Rheinland‑Pfalz. Wir wollen die Medien- und Filmförderung gezielt ausbauen und
dabei die neuen Strukturen der Medienförderung RLP stärker nutzen.
Als Digitalisierungspartei stehen wir dafür, dass menschliches Kunstschaffen
nicht von KI verdrängt werden darf. Wir wollen mit Kulturschaffenden in einen
nachhaltigen Dialog über Chancen und Risiken beim Einsatz von KI als Werkzeug in
unterschiedlichen Sparten treten.
Mit zusätzlicher finanzieller Ausstattung, vereinfachten Antragsverfahren und
gezielter Öffentlichkeitsarbeit schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für
kreative Medienschaffende und machen Rheinland-Pfalz zum attraktiven Standort
für Kultur, Medien und Games.
KI und Robotik als Chance
KI und Robotik verändern unsere Wirtschaft grundlegend. Wir wollen diese
Entwicklungen aktiv gestalten, Risiken begrenzen und Chancen nutzen. Dazu
fördern wir souveräne KI-Systeme, schaffen Informationsangebote und prüfen deren
Qualität kritisch. Autonome Prozesse sollen Produktivität steigern, Menschen
entlasten und zur lokalen Wertschöpfung beitragen.
Digitale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen. Dafür
brauchen wir digitale Netze überall. Die Versorgung mit schnellem Internet durch
Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk (
(5G als flächendeckender Standard)
) ist für alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land unabdingbare
Voraussetzung. Wo der Markt beim eigenverantwortlichen Ausbau versagt, werden
wir weiterhin durch gezielte Förderung eine flächendeckende Versorgung
sicherstellen.Für Randlagen und einzelne Straßenzüge soll weiterhin die
Förderung grauer Flecken wirken.Wir wollen den Ausbau weiter beschleunigen.
Dafür vereinfachen wir die Förderanträge für unsere Kommunen und unterstützen
sie dabei mit Beratung. Mobilfunk und Internet gehören heute zur kritischen
Infrastruktur. Deshalb setzen wir beim Netzausbau auf Technologien aus
vertrauenswürdigen Partnerländern und wollen öffentliche Fördermittel daran
koppeln.
Wir GRÜNE werden die Vernetzung von Mobilitätsangeboten unterstützen, indem wir
die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Information und Vernetzung von
Angeboten nutzen. Wir werden die Einrichtung von weiteren WLAN-Hotspots im ÖPNV
und öffentlichen Gebäuden fördern und Initiativen für Co-Working- und
Gründerzentren in ländlichen Räumen unterstützen.
Wir GRÜNE setzen uns für eine digitale Infrastruktur ein, die mit Open Source
und digitaler Souveränität unabhängig und ausfallsicher aufgestellt ist. Die
digitale Souveränität wird in der aktuellen weltpolitischen Lage zum
Standortfaktor: Wir setzen auf unabhängige Cloud-Lösungen und offene Standards,
um Abhängigkeiten von internationalen Tech-Konzernen zu reduzieren und den
Datenschutz sicherzustellen. Was mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde, soll
auch öffentlich verfügbar sein (public money, public code). Auf Landesebene
werden wir GRÜNE uns deshalb für eine Open-Source-Strategie einsetzen, die
eindeutige Zuständigkeiten und Ziele beschreibt. Eine digitale Gesellschaft
braucht digitale Kompetenzen. Wir wollen daher eine Offensive für
Medienkompetenz starten, die Medienbildung für jedes Alter und überall attraktiv
und leicht zugänglich macht. Bestehende Angebote wollen wir weiterentwickeln.
Wir wollen digitale Geschäftsmodelle und Zukunftstechnologien verstärkt fördern
und setzen dabei konsequent auf die Vernetzung zwischen Universitäten und
Forschung, Start-ups, etablierten Unternehmen, NGOs und Verwaltung. Dabei haben
wir neben Biotechnologie und KI-Forschung auch die Potentiale der
Quantentechnologie im Blick. Unser Fokus liegt auf nachhaltigen und innovativen
Förderprogrammen für grüne Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU),
die digitale Lösungen für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und soziale
Innovation bieten.
Den digitalen Wandel und die klimaneutrale Transformation denken wir zusammen.
Denn der digitale Wandel ist energieintensiv und keineswegs automatisch grün.
Dabei setzen wir auf klimaneutrale Energie bei der Stromversorgung für den
Betrieb der technischen Infrastruktur (wie z. B. Rechenzentren) sowie die
Nutzung der Abwärme für Wärmenetze und Fernwärme.
Wir brauchen Menschen, die mit ihrem Mut und ihren Ideen die Modernisierung der
Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mitgestalten und voranbringen. Start-Ups sind
Innovationstreiber und spielen eine herausragende Rolle, um gesellschaftliche
Herausforderungen zu lösen. Wir GRÜNE wollen deshalb die Gründungs- und Start-
Up-Förderung des Landes weiter ausbauen und dafür eine Start-Up-Strategie-RLP
auf den Weg bringen. Ein Augenmerk soll auf einer besseren Wachstumsfinanzierung
für Start-Ups liegen. Unter Einbindung der Wirtschaft, Banken und Investor:innen
wollen wir eine Initiative anstoßen, mit der wir unseren Gründer:innen einen
besseren Zugang zu Wagniskapital ermöglichen können. Einen besonderen Fokus
wollen wir für Rheinland-Pfalz auf Biotechnologie, Chemie, IT und KI sowie
Mobilitätslösungen legen, denn hier liegen große Potenziale für Forschung,
StartUps und etablierte Unternehmen im Land.
Unser Ziel ist es, die Zahl der Ausgründungen aus unseren Hochschulen und
Forschungseinrichtungen deutlich zu erhöhen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für
eine bessere finanzielle und strukturelle Ausstattung der Gründungsbüros und
Gründerzentren ein. Wir unterstützen die Start-Up Factories SouthwestX und
FUTURY – The Future Factory. Auch die Digital Hubs wollen wir weiter fördern und
auf andere Regionen ausweiten. Wir wollen Gründungen nicht nur aus der Forschung
heraus, sondern auch von Handwerker:innen, Kreativen und Tüftler:innen, auch in
der Fläche, stärken. Wer eine gute Idee hat, soll in Rheinland-Pfalz einfach und
unbürokratisch gründen können – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dazu
wollen wir passgenaue Beratung, einfache Förderwege und bezahlbare Räume für
junge Unternehmen ausbauen.
Wir GRÜNE wollen Gründer*innen enger miteinander vernetzen. Deshalb setzen wir
uns dafür ein, das Startup-Office als zentrale Plattform für das Start-up-
Ökosystem von Rheinland-Pfalz auszubauen. Mit einem jährlichen Start-Up-Festival
wollen wir die Sichtbarkeit des Start-up-Ökosystems für Gründer*innen und
Investor*innen über Rheinland-Pfalz hinaus verbessern. Wir wollen gezielt mehr
Gründerinnen in Rheinland-Pfalz unterstützen und bestehende Initiativen wie den
landeseigenen Gründerinnenpreis weiter stärken und ausbauen. Im Zukunftsfeld
Biotechnologie wollen wir insbesondere die Landes-Dachmarke BioVation zu einem
wirkungsvollen Beratungs- und Standortnetzwerk für Biotech im Land ausbauen und
ressortübergreifend bei der Staatskanzlei ansiedeln. Über ein spezielles
Förderprogramm wollen wir gerade Start-Ups im Biotech-Bereich unterstützen,
vergünstigte Laborräume zu finden. Zur Unterstützung der IT und KI Gründungen
führen wir ein gezieltes Förderprogramm mit diesem Schwerpunkt ein.
Erfolgreiche Gründungen langfristig halten
Wir wollen, dass innovative Gründungen in Rheinland-Pfalz nicht abwandern,
sondern hier Zukunft gestalten. Dafür schaffen wir nachhaltige Perspektiven über
die Gründungsphase hinaus. Nach eienr Ausgründung aus Technologie- und
Innovationszentren brauchen Jungunternehmende bezahlbare, gut angebundene und
ökologisch entwickelte Gewerbeflächen. Wir setzen uns für ein landesweites
Flächenmanagement ein, das leerstehende Bestandsimmobilien und
Konversionsflächen gezielt für Start-Ups nutzbar macht - mit Fokus auf
Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und kurze Wege zwischen Forschung,
Produktion und Markt. So fördern wir regionale Wertschöpfung, sichern Fachkräfte
in der Region und machen Rheinland-Pfalz zu einem Ort, an dem nachhaltige Ideen
wachsen - und bleiben.
Für Selbstständige Frauen gibt es bisher in der Schwangerschaft keinen
gesetzlich geregelten
Mutterschutz. Dafür wollen wir uns auf Bundesebene stark machen.
Wir GRÜNE setzen auf naturnahe Erlebnisse. Mit einer Wander- und Rad-Offensive
bringen wir Tempo in den Ausbau unserer Wander- und Radwege. Davon profitieren
Bewohner:innen und Gäste gleichermaßen. Unsere Schutzgebiete – der Nationalpark
Hunsrück-Hochwald, das Biosphärenreservat Pfälzerwald und die Naturparke – sind
bereits jetzt Besuchermagnete. Wir wollen für eine bessere personelle und
finanzielle Ausstattung dieser sorgen. Mit einer gemeinsamen Vermarktung unserer
Natur-Highlights wollen wir Rheinland-Pfalz noch stärker als nachhaltigen
Tourismusstandort etablieren. Durch nachhaltigen Tourismus, mit Besucherlenkung
und Information, wollen wir Erholung in der Natur und gleichzeitigen Erhalt der
Artenvielfalt ermöglichen.
Tourismus muss für alle Menschen zugänglich und erlebbar sein. Rheinland-Pfalz
ist bei der Zertifizierung “Reisen für Alle”, die Urlaubsangebote mit geprüfter
Barrierefreiheit auszeichnet, bereits führend. Wir GRÜNE wollen die Zahl der
zertifizierten Betriebe und Einrichtungen in Rheinland-Pfalz verdoppeln. Dazu
unterstützen wir Gastgewerbe und Kommunen bei der Umsetzung barrierefreier
Angebote. Unser Ziel ist, dass jeder Mensch Rheinland-Pfalz erleben kann,
unabhängig von Alter, körperlicher oder intellektueller Beeinträchtigung.
Der Familienurlaub bietet im oft stressigen Alltag die Gelegenheit, gemeinsam
Zeit zu verbringen und neue Kraft zu schöpfen. Wir GRÜNE wollen, dass Urlaub in
Rheinland-Pfalz für alle Familien möglich bleibt. Deshalb weiten wir die
Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen bei der Familienfreizeit aus.
Energetische Sanierung und barrierefreien Umbau von Jugendherbergen und
Familienferienstätten wollen wir gezielt fördern.
Unsere historischen Innenstädte, Kur- und Weinorte sind Schätze, die es zu
bewahren und zu beleben gilt. Wir wollen die Aufenthaltsqualität durch mehr
Grün, weniger Verkehr und gute Infrastruktur stärken – damit Plätze zum
Verweilen, Flanieren und Begegnen einladen. Gemeinsam mit Kommunen und
Tourismusakteur:innen wollen wir Investitionen in attraktive Ortsbilder,
hochwertige Gastronomie und nachhaltige Veranstaltungen voranbringen.
Für unsere Kur- und Heilbäder wollen wir eine besondere institutionelle
Unterstützung implementieren, da sie vor besonderen Herausforderungen stehen.
BUGA und LAGA als Chance für nachhaltige Entwicklung und Lebensqualität
Die Landesgartenschau 2027 in Neustadt a.d.W. und die Bundesgartenschau 2029 am
Mittelrhein sind wichtige Impulse für nachhaltigen Tourismus und
Regionalentwicklung in Rheinland-Pfalz. Beide Veranstaltungen sollen
klimaneutral umgesetzt werden und einen dauerhaften Mehrwert für die Region und
die Menschen vor Ort schaffen. Dazu gehören nachhaltige Konversionsprojekte,
innovative Tourismusangebote, Maßnahmen zur Klimaresilienz sowie
umweltfreundliche Mobilität. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit aller
beteiligten Akteur:innen und fordern transparente Entscheidungsprozesse und
öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten, damit regionale Interessen gebündelt und
gemeinsame Ziele verwirklicht werden.
Mit der Umsetzung der hohen Qualitätsstandards im Landesnahverkehrsplan schaffen
wir den ÖPNV der Zukunft in Rheinland-Pfalz. Für die Pendlerin, den Touristen
und das Schulkind braucht es Zuverlässigkeit im Bus- und Bahnangebot.Mit den
ÖPNV-Konzepten 2.0 werden wir Busse und Bahnen noch stärker dorthin lenken, wo
Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und das Bus- und Bahnangebot auch in
Randzeiten stärken. Bei der Finanzausstattung der Kommunen werden wir Bus und
Bahn endlich auch finanziell mindestens gleichrangig mit dem Auto behandeln und
im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LVFGKom), das Förderung kommunaler
Verkehrsinfrastruktur regelt, mindestens 50 % der Mittel für Infrastruktur des
öffentlichen Nahverkehrs einsetzen. Das Nahverkehrsgesetz wollen wir novellieren
und den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, in eigener Verantwortung
Nahverkehrsabgaben einzuführen. On-Demand-Angebote also flexible Rufbusssyteme,
die auf Bestellung zur Verfügung stehen und in einigen Teilen des Landes bereits
in Ergänzung zum ÖPNV eingesetzt werden, können im ländlichen Raum zur
Erschließung weißer Flecken im Streckennetz beitragen, wenn für Linienverkehre
keine ausreichende Nachfrage besteht. Wir GRÜNE wollen Synergien im Nahverkehr
nutzen, die Strukturen überprüfen und rechtliche Rahmenbedingungen
verbessern.Gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen suchen wir nach Lösungen, um
Personalengpässe zu überwinden und das ÖPNV- und SPNV-Angebot zu stabilisieren.
Damit sich mehr Menschen für eine zuverlässige und pünktliche Bahn entscheiden,
wollen wir die rheinland-pfälzische Schiene stärken und modernisieren. Mit der
Ausbaustrategie Rheinland-Pfalz-Takt 2030+ wollen wir eine stabile
Planungsgrundlage für den weiteren Ausbau der Regionalverkehrsangebote schaffen.
Die Vorratsplanung bei der Reaktivierung von Bahnstrecken werden wir Schritt für
Schritt in die Umsetzung bringen. Mit einer durch das Land getragenen
Infrastrukturgesellschaft wollen wir den Ausbau und die Reaktivierung der
Schieneninfrastruktur im Land vorantreiben.
Bei Projekten, die vorerst nicht reaktiviert werden können, sichern wir die
Strecken. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Kapazitätserhöhung durch
weitere Gleise oder Neubaustrecken ein. Dazu gehört beispielsweise eine
Alternativstrecke zum Mittelrhein. Für ein modernes und leistungsfähiges Netz
wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen
vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken. Wir wollen den Ausbau der
Straßenbahnnetze wie bei der Pfalztram oder in Mainz fördern.
Der Bund darf sich nicht länger davor drücken, seiner Verantwortung für ein
angemessenes Fernverkehrsangebot auf die Schiene gerecht zu werden. Dies
schließt auch die Anbindung aller Landesteile an die nächstgelegenen ICE-Knoten
mit ein.
Wir setzen uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise, wie bei der
Eifelstrecke, sowie Neubaustrecken gegenüber dem Bund ein. Die Situation im
Mittelrheintal ist für den Bahnverkehr aber vor allem für die dort lebenden
Menschen aufgrund des Zuglärms eine große Belastung. Wir werden uns deshalb auf
Bundesebene insbesondere für den Ausbau einer Alternativstrecke zum Mittelrhein
sowie umfangreichen Lärmschutz einsetzen.Für ein modernes und leistungsfähiges
Netz wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen
vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken.
Wir GRÜNE wollen das Erfolgsmodell Deutschlandticket fortführen, es auf einem
günstigen Preisniveau halten und familienfreundlich ausgestalten.
Alle Schüler:innen, unabhängig von der Entfernung zur Schule, sowie
Freiwilligendienstleistende sollen das Deutschlandticket kostenlos bekommen. Für
Auszubildende wollen wir analog zu den Studierenden ein vergünstigtes
Deutschlandticket über das Jobticket. Perspektivisch wollen wir für beide
Gruppen auch einen kostenloses Ticketangebot. Damit ermöglichen wir
gesellschaftliche Teilhabe und fördern die Nutzung klimafreundlicher Mobilität.
Zudem machen wir uns beschäftigten im Land Rheinland-Pfalz, in den Verwaltungen
und unabhängig von der Betriebsgröße stark.
Die Stärkung des Radverkehrs muss endlich eine verkehrspolitische Priorität in
Rheinland-Pfalz darstellen, finanziell wie personell bei den zuständigen
Behörden. Zwischen allen Kommunen und zwischen zentralen Orten wie Schulen,
Kitas und öffentlichen Gebäuden innerhalb der Kommunen sowie zu ÖPNV-
Haltestellen und Mitfahrerparkplätzen sollen sichere und gute Verbindungen
bestehen, die insbesondere im Alltag die Attraktivität des Radfahrens
steigern.Wir wollen den Radverkehrsentwicklungsplan 2030 konsequent umsetzen.
Den Neu- und Umbau sowie die Sanierung von Radwegen werden wir deutlich
ausweiten.Die Planung und der Bau von neuen Radwegen soll dabei deutlich
vereinfacht und beschleunigt werden, ohne die Belange des Natur- und
Umweltschutzes zu beschädigen.Die sieben Pendler-Radrouten wollen wir zügig
umsetzen. Ebenso wollen wir bei Pendler-Radrouten umfangreiche Abstimmungen
zwischen verschiedenen Behörden deutlich reduzieren und zentrale vereinfachte
Verfahren nutzen, indem wir sie zukünftig als Landesstraßen planen und bauen.
Wir werden die Kommunen weiterhin mit der Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und
Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFFK) unterstützen. Die Planung und Umsetzung von
Radwegen werden wir durch das Land stärker koordinieren und so die Kommunen
entlasten.Bei der Straßenraumgestaltung für den Radverkehr sollen die Kommunen
mehr Handlungsspielraum erhalten, beispielsweise bei der Verwendung von
Piktogrammketten. Fahrradprojekte der Kommunen dürfen durch die Aufsichtsbehörde
aus finanziellen Gründen nicht untersagt werden. Richtlinien für die
Radverkehrsinfrastruktur sollen konsequent angewandt werden.
Insbesondere in den Stadt- und Dorfkernen wollen wir weniger Abgase und
Autolärm. Dafür wollen wir mehr Platz für sichere Radwege, Fußgänger:innen und
Begegnungsräume.Unser Herzensanliegen, die Schulwegesicherheit, unterstützen wir
durch die Förderung von Schulwegekonzepten.
Wir wollen Kommunen die Einrichtung von Schulstraßen erleichtern. Dafür werden
durch das Land verbindliche Leitlinien zur Anwendung der StVO geschaffen, damit
Schulstraßen unbürokratisch und rechtssicher angeordnet werden können. So
erhöhen wir die Sicherheit auf dem Schulweg und fördern die Selbstständigkeit
aller Schüler:innen.
Wir GRÜNE verfolgen darüber hinaus in unserer Verkehrspolitik die Vision Zero –
keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auf unseren Straßen. Tempo 30 soll
deshalb zum neuen Normal in Städten und Dörfern werden. Dabei beraten wir die
Kommunen proaktiv, bestehende Möglichkeiten zu nutzen, unterstützen die
finanzielle Ausstattung und setzen uns beim Bund für weitergehende Freiheit der
Kommunen zur Ausweitung von Tempo 30 ein. Bürgerbusse unterstützen wir weiter
und erkennen das wichtige bürgerschaftliche Engagement in diesen Initiativen an.
Die Nutzung von verschiedenen Verkehrsmitteln auf einer Strecke (Multimodalität)
ist ein Schlüssel zur klimafreundlichen und flexiblen Mobilität. Wir GRÜNE
wollen die Anzahl der Mobilitätsstationen im Land deutlich ausweiten und den
Umstieg auf verschiedene Sharingangebote wie Carsharing, Bike und E-
Scootersharing sowie Öffentliche Verkehrsmittel erleichtern. An den
Mobilitätsstationen, auch im ländlichen Raum, wollen wir ausreichend komfortable
und sichere Abstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder zur Verfügung stellen.
Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wollen wir erleichtern. Wir weiten den Ausbau und
die Modernisierung von Bahnstationen in Rheinland-Pfalz zur Steigerung der
Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit aus. Mit Mobilitätsmanagementangeboten
motivieren und fördern wir private Betriebe, Behörden, Schulen und Hochschulen,
um die Wege ihrer Beschäftigten sowie Schülerinnen und Schüler stärker auf die
Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu verlagern.
Umstieg kann nur mit guten und abgestimmten Umstiegen von Bahn auf Bus gelingen.
Dafür setzen wir auf eine Mobilitätsleitstelle , um die Abstimmung verschiedener
Verkehrsträger besser zu verknüpfen und die Fahrgäste nicht das Nachsehen bei
Verspätung haben.
Unsere Priorität liegt auf der Sanierung der Straßen, insbesondere der Brücken.
Vom Bund fordern wir eine grundlegende Überprüfung und Neubewertung nach Klima-
und Umweltaspekten bei allen Straßenneu- und Straßenausbauprojekten im
Bundesverkehrswegeplan. Wir wollen die geplanten Landesstraßenneubauprojekte auf
den Prüfstand stellen. Aus der Zeit gefallene Autobahn-Großprojekte wie den
Ausbau der A 1, B 8, B 10 und B49 sowie den sechsspurigen Vollausbau der A 643
und den Moselaufstieg lehnen wir ab. Für den Wunsch vieler Menschen, den Rhein
auch zwischen Mainz und Koblenz schnell und einfach überqueren zu können, wollen
wir naturverträglich und unter Beteiligung der anliegenden Kommunen geeignete
Lösungen finden, ohne den Fokus dabei auf das Auto zu legen und die verkehrlich
notwendigen und zum historischen Mittelrheinerbe gehörenden Fähren nicht
gefährden. Dabei soll das Fährangebot vollständig in den regionalen ÖPNV
integriert werden.
Wir setzen uns für einen zügigen, bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur
gerade im ländlichen Raum ein. Wir wollen die Mitfahrerparkplätze in
Zuständigkeit des Landesbetriebs Mobilität und die Liegenschaften des Landes mit
Ladestationen und – wo möglich – mit PV-Anlagen ausstatten. Die
Dienstwagenflotte des Landes sowie untergeordneter Behörden sollen zügig auf E-
Mobilität umgestellt werden. Im Busverkehr unterstützen wir bei der Erreichung
der Ziele der Clean-Vehicles-Directive zur Beschaffung emissionsfreier
Fahrzeuge.
Wir unterstützen die Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz. Mit der Verlagerung
von Gütern von der Straße auf das Wasser können wir Emissionen sparen, Lärm
verringern und unsere Straßen entlasten. Davon profitieren Anwohnerinnen und
Anwohner ebenso wie Unternehmen. Wir wollen die klimafreundliche Antriebswende
in der Schifffahrt vorantreiben und unsere Häfen zu digitalen Umschlaganlagen
weiterentwickeln.Wir setzen uns dafür ein, dass an Anlegeplätzen für die
Schifffahrt Landstrom zur Verfügung steht.
Ob Fluglärm, Straßen- oder Bahnlärm: Wir GRÜNE wollen die Menschen vor
Verkehrslärm schützen. Mit der Erstellung des Lärmatlasses wurden
Lärmschwerpunkte für Rheinland-Pfalz identifiziert. Diese wollen wir reduzieren
und Lärmschutzmaßnahmen fördern.
Rheinland-Pfalz ist ein Land der Ideen. Damit das so bleibt, stärken wir die
Hochschulen als Orte des Lernens, Forschens und Mitgestaltens. Denn Wissenschaft
treibt Innovation, Klimaschutz und unsere Wirtschaft voran. Sie steht für
kritisches Denken, Teilhabe und Fortschritt. Hochschulen sind wichtige Orte der
Demokratiebildung. Bei uns sollen alle Menschen ohne Gewalt und Diskriminierung
lernen, forschen und lehren können.
Wir GRÜNE wollen unsere Hochschulen im Land dabei unterstützen, entlang ihrer
individuellen Profile ihre Potenziale voll auszuschöpfen und für kommende
Generationen von Studierenden noch attraktiver zu werden. Dazu gehören eine
solide Grundfinanzierung und eine Umgebung, die zum Forschen und Lernen vor Ort
einlädt.
Exzellente Forschung braucht Zeit und Freiräume - deshalb ist uns die Stärkung
der Grundlagenforschung besonders wichtig, auch wenn ihre Ergebnisse sich oft
erst langfristig zeigen und nicht sofort in Geld messbar sind. Gleichzeitig
unterstützen wir alle Universitäten, die eine Förderung im Rahmen der
Exzellenzstrategie anstreben.
Mit uns werden die Hochschulen Vorreiter in Sachen Klimaschutz: mit Solaranlagen
auf allen Dächern, grünen Außenflächen, einem nachhaltigen Mobilitätsmanagement
und einem klaren Plan für die Gebäudesanierung – auch in Eigenregie.
Nachhaltigkeitsmanager:innen begleiten die Umsetzung vor Ort. Forschung für
Nachhaltigkeit, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Förderung von
innovativen Studiengängen gehören dazu.
Wir stärken die Demokratie an den Hochschulen – durch mehr Mitbestimmung für
Studierende, Tarifverträge für studentische Hilfskräfte und transparente
Strukturen mit einem starken Senat.
Wir haben die Zweitstudiengebühren abgeschafft und die psychosoziale Betreuung
für Studierende ausgebaut. Studierende aus nicht-akademischen Familien, mit
Behinderung oder in herausfordernden Lebenslagen unterstützen wir gezielt – mit
weniger Barrieren und mehr Teilhabe und Inklusion. Damit in Rheinland-Pfalz alle
Studierenden gesund lernen können, unterstützen wir die Hochschulen dabei, das
Thema mentale Gesundheit fest in die Studieneingangsphase zu integrieren. Wir
befürworten alle Maßnahmen, die Druck aus dem Studienalltag nehmen, wie
beispielsweise die Erhöhung von Regelstudienzeiten. In Wissenschaft und
Ausbildung brauchen wir als gleichwertige Kompetenz die Erfahrungsexpertise. Wir
unterstützen deshalb partizipative Forschung, in der Menschen mit Behinderungen
als Expert:innen in eigener Sache gleichberechtigt mitwirken.
Studierende brauchen gute Bedingungen – vom Semesterticket über bezahlbare
Wohnheime bis hin zu gesunder, nachhaltiger Verpflegung in der Mensa. Dafür
stärken wir die Studierendenwerke finanziell und setzen uns für eine BAföG-
Reform ein, die die steigenden Kosten insbesondere beim Wohnen wirklich
abfedertund den Berechtigtenkreis erweitert. Zusätzlich müssen
Beratungsmöglichkeiten ausgebaut werden um Barrieren abzubauen und Teilhabe zu
garantieren.
Wir sorgen für mehr Sicherheit und Planbarkeit im Wissenschaftsbetrieb: mit mehr
festen Stellen im Mittelbau in Anlehnung an das Bremer Modell, fairer Bezahlung
und verlässlichen Karrierewege für Wissenschaftler:innen. Strukturen müssen so
gestaltet sein, dass Frauen in der Wissenschaft sichtbar sein können und auf
allen Karrierestufen gleichsam vertreten sind. Auf Bundesebene setzen wir uns
für eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ein.
Wir wollen, dass Wissen aus den Hochschulen in die Gesellschaft wirkt – und
zurück. Deshalb bauen wir die Wissenschaftskommunikation weiter aus, setzen auf
Internationalisierung und verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Den
Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir verstärkt
weiterentwickeln, ihn an den Zielen der nachhaltigen Entwicklung orientieren und
an jeder Hochschule Innovation Hubs ansiedeln, die Forscher:innen mit
Unternehmer:innen vernetzen und beim Gründen und Anmelden von Patenten
unterstützen. Das Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte
Wissenschaften war ein wichtiger Schritt, um Forschung und Praxis weiter
zusammenzubringen – die weitere Ausgestaltung der Promotionscluster im Land
wollen wir unterstützend begleiten. Die Forschung zu KI wollen wir verstärkt auf
Umweltforschung ausrichten. Wer unser Zusammenleben als Gesellschaft verstehen
und gestalten will, braucht starke Geistes- und Sozialwissenschaften. Sie
liefern das Wissen, um Demokratie, Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt zu
fördern.
Wir begleiten die Transformation der einzigen Unimedizin im Land. Modelle für
mehr Medizinstudienplätze, wie die Medizincampi Trier und Koblenz, möchten wir
auf weitere Standorte übertragen und die Zahl der medizinischen Studienplätze
weiter ausbauen. Außerdem setzen wir einen starken Fokus auf
Pflegewissenschaften und Gesundheitsberufe. Denn gute Gesundheitsversorgung
beginnt mit guter Ausbildung.
Die öffentliche Verwaltung ist Service- und Schnittstelle zwischen Bürger:innen
und Staat. Für uns GRÜNE ist die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen
Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung eine
Selbstverständlichkeit – und das am besten digital.
Mit der Stärkung des bereits bestehenden Serviceportals bus.rlp.de schaffen wir
eine zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen und stärken die digitale
Souveränität unserer Bürger*innen. Durch eine deutliche Erhöhung der
Nutzerfreundlichkeit und eine konsequente Bewerbung der BundID machen wir den
Zugang zu allen staatlichen Dienstleistungen so einfach wie möglich.
Die Verfügbarkeit und die Kommunikation der Verwaltung müssen sich an den
Bedürfnissen der Menschen ausrichten und nicht umgekehrt. Wir GRÜNE wollen eine
moderne Verwaltung, die zeitgemäß auf die Bedürfnisse ihrer Bürger:innen
reagieren kann und gleichzeitig wirkungsvoll und mutig arbeitet. Dafür müssen
digitale Verwaltungsdienstleistungen einheitlich, mit Bezug zum
Onlinezugangsgesetz,angeboten werden. Grundsätzlich gilt es, Verwaltungsprozesse
neu zu denken sowie bürger:innenfreundlich zu gestalten. Wir wollen die E-
Government-Angebote weiter ausbauen und digitale Verwaltungsleistungen
barrierefrei und mehrsprachigzur Verfügung stellen. Wir werden den Aufbau einer
einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen unterstützen, die ein auf
allen Verwaltungsebenen übergreifendes Arbeiten ermöglicht. Dabei haben wir im
Blick, dass eine resiliente Landes-IT-Struktur in besonderem Maße den
Anforderungen der IT-Souveränität genügen und in Gänze europäisch angelegt sein
muss.
Die öffentliche Verwaltung wollen wir GRÜNE durch Modernisierung und
Automatisierung wirkungsvoller gestalten und zu einem Kulturwandel führen. Unser
Ziel einer flächendeckenden Einführung der digitalen Aktenführung, zum Beispiel
durch e-Akte, werden wir auf allen Verwaltungsebenen umsetzen. Begleitend dafür
führen wir einen Change-Management-Prozess ein, um Mitarbeitende und Vorgesetzte
bei der Digitalisierung zu schulen. Zusätzlich schaffen wir einen Rahmen, um
Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung zu testen und einzusetzen.
Wir wollen Open Data für Datenanalysen und Künstliche Intelligenz gezielt
nutzen, um Verwaltungsprozesse und -abläufe zu optimieren.
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung muss dabei unter
besonderer Verantwortung, der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei
und absolut transparenterfolgen.
Wir wollen klare Zuständigkeiten zur effizienten Umsetzung digitaler Prozesse in
Verwaltung und Wirtschaft schaffen. Dazu werden wir die Kommunen bei der
Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben durch zentrale IT-Dienstleistungen des
Landes unterstützen. Wir wollen bestehende Strukturen stärken und nachhaltig
fördern, um eine schnelle und einheitliche Umsetzung der digitalen
Transformation der Verwaltungen zu gewährleisten. Den Landesbetrieb Daten und
Informationen wollen wir weiterentwickeln und die Unterstützung für Land und
Kommunen bündeln.
Wir GRÜNE nutzen die Potenziale digitaler Technologien zum Schutz der
Privatsphäreund für Transparenz sowie Open Dataauf allen staatlichen Ebenen.
Transparenz im staatlichen Handeln, wie sie auf GRÜNE Initiative im
Landestransparenzgesetz verankert ist, wollen wir weiterentwickeln und Treffen
von Interessengruppen mit der Landesregierung oder Spitzenbeamt:innen mit einer
Karrenzzeit von drei Jahren in einem Lobbyregister verpflichtend veröffentlichen
und in einem Lobbyregistergesetz einen echten legislativen Fußabdruck für
Gesetzgebungsprozesse in Rheinland-Pfalz schaffen. Das Transparenzportal des
Landes wollen wir mit Blick auf kommunale Datenbanken weiter ausbauen und
umfassend barrierefrei gestalten. Denn in unserer zunehmend digitalisierten Welt
sind Barrierefreiheit und digitale Teilhabe von entscheidender Bedeutung, um
sicherzustellen, dass alle Bürger:innen uneingeschränkten Zugang zu
Informationen und Dienstleistungen haben. Außerdem werden wir die Kommunen bei
der Transparenz ihrer Daten unterstützen, beispielsweise bei den
Ratsinformationssystemen oder dem Livestreaming aus den Ratssitzungen.
Wir wollen den Menschen, Unternehmen, der Wissenschaft, sozialen Einrichtungen
und Initiativen sowie der öffentlichen Verwaltung entgeltfrei öffentliche Daten
zur freien Nutzung bereitstellen. Dafür werden wir die Open-Data-Strategie des
Landes und das Open-Data-Gesetz evaluieren und den Anwendungsbereich ausweiten.
Wir streben eine umfassende Veröffentlichung von Daten der Verwaltung an. Dies
gilt insbesondere für wissenschaftliche Zwecke.
Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und unserer Datenwollen wir
weiter ausbauen und unsere Reaktionsmöglichkeiten verstärken. Wir verstehen
Datenschutz nicht als Bremse, sondern wollen die Selbstbestimmung über die
eigenen Daten – die Datensouveränität – aktiv fördern. Dazu wollen wir die
Datenschutzaufsicht stärken. Insbesondere unsere kritische Infrastruktur und
sensible Daten der Bürger:innen müssen streng geschützt werden. Unsere
Unternehmen unterstützen wir über die Stärkung der Cyberabwehr sowie der
Strafverfolgung bei Polizei und Staatsanwaltschaften.
Wir Grüne wollen, dass Medienbildung als feste Säule schon in Kitas beginnt und
in Schulen systematisch weitergeführt wird. Nur wer manipulative Sprache
durchschaut, Methoden beherrscht, um Fakten von Fake News zu unterscheiden und
Hass-Postings kritisch reflektieren kann, bewegt sich wirklich sicher in der
digitalen Welt. Diese Sicherheit wird immer entscheidender für die mündige
Beteiligung an demokratischen Prozessen. Deswegen wollen wir auch Menschen mit
wenig digitaler Vorerfahrung gezielt ansprechen. Desinformation mit dem Ziel der
Destabilisierung demokratischer Gesellschaften wird längst gezielt eingesetzt,
um beispielsweise Wahlen zu beeinflussen oder staatliche Institutionen und
politische Akteur:innen zu beschädigen. Diesen Bedrohungen treten wir GRÜNE
entschieden entgegen und unterstützen bei der Aufklärung gegen Desinformation.
Dazu werden wir die Einrichtungen der politischen Bildung, Demokratieförderung
und Medienkompetenz stärken.
Eine hochwertige und vielfältige Medienlandschaft ist für eine moderne
Demokratie unerlässlich. Wir werden uns deshalb weiter für eine vielfältige und
barrierefreie Medienlandschaft einsetzen. Neben einer klaren Unterstützungfür
einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet das für uns GRÜNE auch eine
Stärkung der regionalen Medienlandschaft. Wir stärken die Zusammenarbeit der
öffentlich-rechtlichen Anstalten und unterstützen den Aufbau gemeinsamer
Plattformen sowie die Idee eines Public Open Spacedes öffentlich-rechtlichen
Rundfunksauf europäischer Ebene. Beim Ausbau öffentlich-rechtlicher digitaler
Angebote haben wir insbesondere junge Menschen im Blick.
Die Medienbranche ist ein wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und
Innovationsmotor. Wir GRÜNE wollen die Förderung der Kultur- und
Kreativwirtschaft weiter ausbauen. Wir setzen uns zudem für sinnvolle
Förderkriterien unter Beachtung von Jugendschutzaspekten ein.
Beim Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Medien wollen wir nicht nur
regulieren, sondern vor allem befähigen. Handyverbote reichen nicht aus, wenn
sie nicht von wirksamer Medienbildung begleitet werden. Unser Ziel ist es,
Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten, kritischen und respektvollen
Nutzer:innen digitaler Räume zu machen und gleichzeitig funktionierende
Schutzmechanismen zu schaffen. Deswegen wollen wir auf Bundesebene die Social-
Media-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, uns für die Einführung
wirksamer Alterskontrollen bei Social-Media-Plattformen einsetzen und die
erfolgreiche Kampagne von #ScrollNichtWeg im Land weiter fortsetzen. Zudem
wollen wir landesweite Präventionsnetzwerke gegen sexualisierte Gewalt im Netz
in Zusammenarbeit mit Polizei, Schulen und Fachstellen einrichten.