| Veranstaltung: | Landesdelegiertenversammlung (LDV) in Bingen |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Programmentwurf LTW 2026 |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesdeligiertenversammlung |
| Beschlossen am: | 09.11.2025 |
| Antragshistorie: | Version 1(18.09.2025) Version 2 |
Gerechtigkeit ist das Fundament eines starken und solidarischen Miteinanders.
Für uns heißt gerecht gestalten, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz –
unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Einkommen – gleiche Chancen
haben. Bildung ist dafür der Schlüssel: Wir wollen, dass jedes Kind die
bestmögliche Förderung bekommt, ob in der Kita, in der Schule oder in der
Ausbildung. Weiterbildung soll für alle möglich sein. Jugendliche brauchen Orte,
an denen sie sich ausprobieren und mitgestalten können. Arbeit muss fair bezahlt
werden. Wer Unterstützung braucht, muss sie zielgenau bekommen. Familien
brauchen verlässliche Betreuung, Pflegekräfte faire Arbeitsbedingungen, Menschen
mit Behinderungen volle und gleichberechtigte Teilhabe. Wir setzen uns für eine
Gesundheitsversorgung ein, die wohnortnah und am Menschen orientiert ist und für
einen starken Verbraucherschutz, der Sicherheit gibt. Antidiskriminierung,
Gleichstellung und die Rechte von Frauen, genauso wie von queeren Menschen, sind
für uns unverhandelbar. Integration bedeutet für uns, dass Zugezogene hier im
Land ein Zuhause finden und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Gerechtigkeit zeigt sich nicht in großen Worten, sondern im gelebten Alltag, der
für alle funktioniert. Wir streben deshalb eine inklusive und barrierefreie
Gesellschaft an – und dafür machen wir GRÜNE Politik.
Familien brauchen Zeit füreinander. Deshalb setzen wir uns für mehr
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für ein Arbeitsrecht, das zu
unterschiedlichen Lebensphasen und Lebensentwürfen passt und für eine
familienfreundliche Unternehmenskultur. Alleinerziehende müssen dabei besonders
berücksichtigt werden. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Wir setzen uns
auf Bundesebene dafür ein, dass das Kinderkrankengeld zu einer vollen
Lohnersatzleistung für gesetzlich Versicherte wird. Genauso wie für eine Reform
des Elterngelds. Wir wollen, dass längere Elternzeiten auch für Väter
attraktiver werden. Auch unsere Landesverwaltung soll familienfreundlicher
werden: mit mehr 75 %-Stellen und Führungsjobs in Teilzeit.Kita-Gebühren - auch
für U2 Kinder - wollen wir vollständig abschaffen.
Wohnen, Mobilität, Freizeit: Jede Familie braucht Platz, Zeit und
Bewegungsspielraum. Für einen guten Start ins Leben führen wir eine Familienbox
zur Geburt ein, ein Startset mit allem, was in den ersten Lebensmonaten des
Kindes benötigt wird. Die Familienkarte in Rheinland-Pfalz machen wir
automatisch für alle verfügbar. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinderprodukte
geringer besteuert werden. Und wir sagen klar: Das Ehegattensplitting gehört
abgeschafft. Familienpolitik muss sich an Kindern orientieren – nicht an alten
Rollenbildern.
Wir setzen uns ein für ein kostenfreies, gesundes und regionales Mittagessen für
alle Kinder
Jedes Kind soll ohne Armut aufwachsen. Ob in Freizeit, Sport oder der Kunst:
Kinder haben ein Recht auf Teilhabe. Wir wollen eine echte Kindergrundsicherung
genauso wie höhere Leistungen für Bildung und Teilhabe und setzen uns dafür auf
Bundesebene verstärkt ein.
Kinder sollen mitreden können: in der Kita, in der Schule, im Alltag, in der
Kommune. Das Recht von Kindern zur politischen Beteiligung gehört ins
Grundgesetz und in unsere Landesverfassung. Wir GRÜNE haben uns dafür
eingesetzt, dass Jugendbeteiligung heute fester Bestandteil der Gemeindeordnung
ist. Kinderbeteiligung soll genauso selbstverständlich werden.
Wenn das Leben aus dem Gleichgewicht gerät, braucht es schnelle Unterstützung.
Wir bauen Anlaufstellen für Familien in Not aus und stärken und vernetzen
Familienzentren, familienorientierten Verbraucherschutz und die
Schuldnerberatung. Das Programm „Guter Start ins Kinderleben“ bringen wir in
alle Geburtskliniken in Rheinland-Pfalz und wir schaffen mehr Stellen für
Familienhebammen. Frühe Hilfen sollen bis zum sechsten Lebensjahr weitergeführt
werden. Personen, die die Jugendhilfe verlassen, wollen wir eine verlässliche
wohnungs- und beratungsbezogene Unterstützung bieten, um einen
gleichberechtigten Start ins Erwachsenenleben zu sichern.
Familien mit einem Kind oder Elternteile mit Behinderung stehen im Alltag vor
besonderen Herausforderungen. Eltern mit Behinderungen wollen wir durch einen
bedarfsgerechten Ausbau der Elternassistenz unterstützen, damit sie ihre
Erziehungsaufgaben selbstbestimmt und gleichberechtigt wahrnehmen können.
Gemeinsam mit anderen Bundesländern haben wir uns im Bundesrat dafür eingesetzt,
dass auch Pflegeeltern Elterngeld bekommen. Wir werden weiter auf die Umsetzung
drängen.
Jedes Kind soll gewaltfrei aufwachsen – dafür setzen wir uns ein. Mit dem
landesweiten Pakt gegen sexualisierte Gewalt sind wir neue Wege gegangen. Mit
dem bundesweit ersten Betroffenenbeirat haben wir eine unersetzliche Perspektive
von Fachleuten, deren Empfehlungen wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen.
Darüber hinaus setzen wir mit dem Amt eines/einer Landesbeauftragten gegen
sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen bei der Landesregierung einen
Meilenstein für die politische Vertretung von betroffenen Kindern und
Jugendlichen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch.
Wir wollen, dass bis spätestens 2029 überall, wo mit Kindern gearbeitet wird –
ob in der Schule, im Verein oder im Ferienlager – ein verbindliches
Schutzkonzept vorliegt. Dafür stärken wir die Fachkräfte, vor allem in den
Kinderschutzdiensten, aber auch im pädagogischen Landesinstitut. Polizei und
Justiz werden wir weiter schulen, damit sie kindgerecht arbeiten können.Bei der
Bekämpfung von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet setzen
wir uns dafür ein, dass Polizei und Justiz die bei Ermittlungen bekannt
gewordenen Speicherorte an Hostingunternehmen im In- und Ausland zur
freiwilligen Löschung der Daten weitergeben.Wir verbessern die Prozesse in
Gerichtsverfahren mit Kindern, die sexualisierte Gewalt erleben mussten. Und wir
stärken die Kinderschutzdienste im Land. Wir bauen die Opfer- und
Entschädigungsberatung aus und sichern die Weiterfinanzierung der „Nummer gegen
Kummer“. Denn: Kein Kind soll mit seinem Trauma allein bleiben.
Jedes Kind verdient eine liebevolle, verlässliche und wohnortnahe Kita – mit
Herz, Qualität, gesundem Essen und Raum zum Entfalten. Dafür schaffen wir
ausreichend Kita-Plätze und gewinnen mehr qualifiziertes Personal durch eine
flächendeckend berufsbegleitende, entsprechend gut bezahlte Ausbildung,
Anerkennung ausländischer Abschlüsse und gezielte Fortbildungen. Um das Recht
von Kindern mit Behinderung auf Inklusion und Teilhabe zu sichern, setzen wir
uns für die Schaffung eines Inklusionsbudgets für Kitas ein.
Gute Betreuung braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir kämpfen für faire Bezahlung,
mehr Zeit für die Leitung einer Kita und die Anleitung von Auszubildenden. Zudem
sorgen wir für einen besseren Personalschlüssel, der Hand in Hand mit der
Fachkräftegewinnung geht. Außerdem setzen wir auf starke Trägerstrukturen und
unterstützen Trägerzusammenschlüsse. So sichern wir Qualität, entlasten
Fachkräfte und machen den Beruf attraktiver.
Kitas sollen Orte der Begegnung für Kinder und Eltern sein. Deshalb bauen wir
Familienzentren aus und stärken die Kita-Sozialarbeit. Für echte Teilhabe setzen
wir auf inklusive Bildung von Anfang an und sorgen dafür, dass die Kitas im Land
diese Aufgabe auch meistern können.
Naturnahe Bildung in Kita und Schule
Ein weiteres Ziel ist, Kinder schon im frühen Alter an die Natur als Lernort
heranzuführen. So kann von klein auf ein breites Verständnis für die Abläufe und
Zusammenhänge in der Natur erlernt werden.Wir wollen entsprechende Konzepte und
Angebote in allen Kitas und Schulen.
Kinder sollen mit Mut und Freude in die Schule starten. Durch frühzeitige
Förderung, gezielte Sprachbildung und verlässliche Strukturen schaffen wir einen
fließenden Übergang von der Kita in die Grundschule. Damit Bildung von der
ersten Klasse an gut vermittelt werden kann, setzen wir uns für eine
verbindliche Sprachstandserhebung aller Kinder im Vorschulalter ein.
Sprachkompetenz ist die Grundlage für schulischen Erfolg. Entsprechende
Angebote, wie z. B. im Rahmen des Sozialraumbudgets und Sprachbeauftragte an
Kitas wollen wir erweitern und ausbauen.
Ganztagsschulen sind mehr als Betreuung. Sie brauchen Angebote, die Kinder
begeistern – mit Musik, Bewegung, Natur, Sport und Kunst. Dafür setzen wir auf
starke Kooperationen, Partizipation aller am Ganztag Beteiligten – insbesondere
der Kinder – und auf gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte. Der Ganztag
soll nicht überfordern, sondern bereichern. Ganztagsschulen entfalten ihre volle
Wirkung erst durch anspruchsvolle Zusatzangebote, bspw. an außerschulischen
Lernorten und durch eine stärkere Sprach- und Sozialkompetenzförderung. Wir
wollen sie daher finanziell stärken und personell aufwerten und gezielt
weiterentwickeln. Die Ganztagsförderung an Grundschulen wollen wir wohnortnah,
bedarfsgerecht und flächendeckend ausbauen. Perspektivisch soll in allen
Schulbezirken die Ganztagsschule in Angebotsform etabliert sein. Wir wollen den
Ganztag im Klassenverband durch die Einrichtung von Ganztagsklassen zum Standard
machen. Diese Schulen sollen den Rhythmus bestimmen und die Möglichkeit
erhalten, Schulunterricht, freie Arbeitsphasen, Bewegung und freie Zeiten über
den ganzen Tag zu verteilen.
Gute Räume für gutes Lernen
Neue Überschrift: Gute Räume für ein gutes Lernen
Gute Bildung benötigt gute Lernorte. Um das Lernen auch in den zunehmenden
Hitzeperioden zu ermöglichen, benötigen wir temperaturregelnde Maßnahmen, wie
z.B. Sonnenverschattung für alle Lernräume. Wir setzen uns für ein landesweites
Sanierungsprogramm ein, um schadstoffbelastete Lernräume und auch die Toiletten-
und Duschanlagen zu sanieren. Dabei ist darauf zu achten, dass alle Schulgebäude
barrierefrei werden und mit Rückzugsorten und grünen Schulhöfen Raum für
kreatives Lernen bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass kostenfreie Hygiene- und
Menstruationsartikel für auf Schultoiletten verfügbar sind.
Lehrkräfte stärken, Unterricht weiterdenken
Unsere Schulen brauchen motivierte, gut aus- und fortgebildete Lehrkräfte in
ausreichender Zahl. Diese brauchen Zeit für das Wesentliche: die Schüler:innen.
Deshalb wollen wir sie von Verwaltungsaufgaben entlasten und multiprofessionelle
Teams ausbauen. Dazu gehört der Ausbau der Schulsozialarbeit und des
schulpsychologischen Dienstes, orientiert an Sozialraumindikatoren.
Gleichzeitig wollen wir eine inklusive, moderne und praxisnahe
Lehramtsausbildung: Wer unterrichtet, soll fachlich und pädagogisch gut
vorbereitet sein. Daher wollen wir Studium und Schulalltag im Rahmen eines
praxisnahen Stufenlehramts zukünftig eng miteinander verzahnen.
Grundschullehrkräfte sollen endlich genauso ausgebildet und bezahlt werden wie
ihre Kolleginnen und Kollegen an allen anderen Schulen. A/E13 als
Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz ist längst überfällig.
Wir werden die Lehrpläne entschlacken und auf zukunftsrelevante Fachinhalte und
Kompetenzen fokussieren. So schaffen wir Freiräume für vielfältige pädagogische
Ideen und Schwerpunkte sowie neue innovative Unterrichtsformen.
Wir setzen auf eine moderne, differenzierte Lehr-, Lern- und Prüfungskultur, die
auf regelmäßige konstruktive Rückmeldungen auf Basis von Kompetenzerwerb aufbaut
und ein individuelles Lerntempo ermöglicht. Wir setzen auf Lernzeiten zur
Vertiefung des Gelernten statt Hausaufgaben auf Basis von Stundenplänen im 45-
Minuten-Takt.
Wir wollen Schulen mehr Autonomie bei organisatorischen, personellen und
finanziellen Fragen einräumen und dabei Schulleitungen unterstützen. Auch
Schulen in freier Trägerschaft wollen wir verlässlich unterstützen. Daher werden
wir das Privatschulgesetz zeitgemäß weiterentwickeln und die Schulgeldfreiheit
in Rheinland-Pfalz erhalten.
Schule muss ein Ort sein, an dem Schülerinnen und Schüler sich sicher fühlen,
Wertschätzung erfahren und individuell gefördert werden. Nur wer als
Persönlichkeit angenommen wird, kann sich gesund entwickeln und seine Potenziale
entfalten. Wir wollen alle Schulen zu Schulen der Zukunft machen. Daher setzen
wir uns für ein vielfältiges und inklusives Bildungssystem ein.
Inklusion ist ein Menschenrecht. Vielfalt ist eine Chance. Inklusive Schulen
ermöglichen modernes, potenzialorientiertes Lernen und stärken das soziale
Miteinander. Wir wollen die Rahmenbedingungen für inklusive Schulen verbessern,
damit gemeinsamer Unterricht aller Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
auch mit und ohne Behinderung sowie mit und ohne Migrationshintergrund zur Regel
wird. Dafür brauchen Schulen die notwendigen Ressourcen. Zusätzlich zu den
Lehrkräften unterstützen Lernassistenzen für die gesamte Klasse gezielt im
Unterricht und fördern Kinder auch individuell. Perspektivisch sollen alle
Schulen inklusiv arbeiten.
Statt Sitzenbleiben und frühe Trennung in verschiedene Schulformen, setzen wir
auf längeres gemeinsames Lernen, gute Übergänge und Durchlässigkeit zwischen den
Schulformen. Deshalb wollen wir die Zahl der Integrierten Gesamtschulen deutlich
steigern, weil wir davon überzeugt sind, dass alle Schülerinnen und Schüler von
Vielfalt profitieren.
Bildungschancen dürfen nicht vom Elternhaus oder Wohnquartier abhängen.
Stattdessen setzen wir auf gezielte Förderung durch sozialraumorientierte
Budgets und sozial durchmischte Klassen, in denen alle miteinander und
voneinander lernen.
Wir setzen uns ein für ein kostenfreies, gesundes und regionales Mittagessen für
alle Schüler*innen
Niemand ohne Abschluss! Wenn ein Schulabschluss gefährdet ist, gilt es früh zu
handeln mit passender Unterstützung durch zusätzliche Förderstunden am Vormittag
und im Ganztag. Niemand darf durch das Raster fallen. Deshalb erfassen wir
Bildungsverläufe besser und begleiten junge Menschen über die Schule hinaus.
Auch nach der Pflichtschulzeit gilt es junge Menschen bedarfsgerecht weiter zu
begleiten mit dem Ziel, möglichst alle in den ersten Arbeitsmarkt zu
integrieren.
Anwerbeversuche der Bundeswehr lehnen wir ab.
Das Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung ist Querschnittsthema in
allen Bildungsbereichen. Es verbindet soziales Lernen, Demokratiebildung,
ökonomisches und ökologisches Bewusstsein unter Einbezug der globalen
Perspektive und bezieht außerschulische Lernorte und außerschulische
Partnerinnen und Partner ein. Dadurch stärkt es zentrale Zukunftskompetenzen.
Demokratie muss erlebt werden. Demokratiebildung und politische Bildung wollen
wir GRÜNE deshalb bereits ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg
ausbauen. Damit politische Bildung ihren Anspruch erfüllen kann,
Querschnittsaufgabe aller Unterrichtsfächer zu sein, wollen wir den
bildungswissenschaftlichen Teil des Lehramtsstudiums um entsprechende Elemente
erweitern. Das Angebot von Fortbildungen in diesem Bereich für Lehrer*innen soll
ausgebaut werden.
Gleichzeitig wollen wir die außerschulischen Träger*innen der Politischen
Bildung stärken und im Schulalltag Räume für deren Angebote schaffen. Die
Landeszentrale für Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir
wollen die Landeszentrale weiter stärken und Kooperationen mit Schulen,
Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ausbauen.
Für die demokratische Mitbestimmung und Repräsentation von Schüler*innen an
Schulen werden wir die Schüler:innenvertretungen und deren Vernetzung auf
schulischer, kommunaler und Landesebene stärken. Entscheidungsprozesse in der
Schule müssen demokratisiert werden, damit Schüler:innen aktiv über die
Gestaltung ihres Schulalltags bestimmen können, so stärken wir die politische
Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen.
Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r Schüler*in in ihrer Schullaufbahn
mindestens einmal eine Gedenkstätte und einen Ort der Demokratie besucht.
Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in
der Aus-, Weiter- und Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt werden.
Politische Bildung ist nicht wertneutral gegenüber unserer Verfassungsordnung
und kann es auch nicht sein. Wir stellen uns hinter Lehrkräfte, die in ihrem
Engagement für die freiheitliche Demokratie von Rechtsradikalen angegriffen
werden. Rechtsextremistischen Vorfällen und Indoktrinationsversuchen an unseren
Schulen werden wir mit aller Härte begegnen.
Digitalisierung nutzen
Wir benötigen eine moderne und professionelle digitale Infrastruktur, eine gute
Ausstattung mit schulischen Endgeräten für Lernende, Lehrkräfte und
Mitarbeitende, sowie technischen Support bei Problemen. Qualifikationen der
Lehrkräfte sind für den Einsatz digitaler Werkzeuge unerlässlich. Neben der
Technik geht es vor allem darum, die Schüler:innen in einem sicheren Rahmen zu
selbständigem, kritischem und kreativem Denken zu befähigen. Insbesondere im
Bezug auf KI, Deepfakes und Quellenkritik, müssen Schüler:innen und Lehrkräfte
geschult sowie sensibilisiert werden. Das digitale Lernen kann barrierefreies
und lebensnahes Lernen unterstützen.
Anstelle von kategorischen Handverboten setzen wir auf Medienkompetenz und
sichere Nutzungsräume.
Das System der dualen Ausbildung ist einzigartig in Deutschland. Es bereitet
junge Menschen praxisnah auf das Berufsleben vor. Wir setzen uns für gut
ausgestattete Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten ein.
Gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben und Kammern setzen wir auf moderne und
zukunftsfähige Ausbildungsrahmenpläne. Die überbetriebliche Ausbildung wollen
wir sichern und ausbildende Betriebe dabei unterstützen.
Schüler:innen sollen eigene Interessen entdecken und stärken dürfen. Wir
ermöglichen allen Schulen, Praxistage fest in den Schulalltag einzubinden. So
geben wir jungen Menschen früh die Chance, eigene Talente und Interessen zu
erkennen und durch Berufsinformation und Berufsorientierung eine klare
Perspektive für ihren Berufsweg zu entwickeln. Auch die Möglichkeit einer dualen
Oberstufe wollen wir modellhaft erproben und so jungen Menschen die Chance
geben, gleichzeitig Abitur und Gesellenbrief zu erwerben. Dafür fördern wir
Pilotprojekte mit engagierten Schulen und Betrieben – orientiert an
erfolgreichen Modellen aus anderen Bundesländern.
Manchmal braucht das Lernen eine Pause, insbesondere in der Pubertät. Viele
Jugendliche spüren in dieser Zeit, dass sie Abstand brauchen – nicht, um
aufzugeben, sondern um sich weiterzuentwickeln. Wir wollen jungen Menschen die
Möglichkeit geben, nach neun Schuljahren einen Freiwilligendienst zu leisten –
ob im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich – und im Anschluss wieder
zur Schule zurückkehren zu können. So schaffen wir eine freiwillige Auszeit mit
Sinn und helfen Jugendlichen, gestärkt und orientiert in die Schule
zurückzukehren.
Bildung muss zu unterschiedlichen Hintergründen und Biografien passen. Nicht
alle durchlaufen ihre schulische Laufbahn in der Regelzeit. Auch junge
Geflüchtete und andere, die wegen Krankheit oder sonstigen Umständen zeitliche
Verzögerungen hinnehmen müssen, brauchen eine echte Perspektive. Wer nicht mehr
schulpflichtig ist, soll trotzdem lernen dürfen. Wir setzen uns für ein Recht
auf Schule bis 25 ein – damit alle, unabhängig von Herkunft und Alter, eine
faire Chance auf Bildung und Zukunft haben.
Gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist ein öffentliches Gut und ein Teil
staatlicher Daseinsvorsorge. Sie darf nicht auf Erwerbsorientierung und -
verwertbarkeit reduziert werden. Lebenslanges Lernen ist ein Grundrecht und
entscheidend für unsere Zukunft. Egal ob für den nächsten Karriereschritt oder
den Einstieg in einen Beruf mit Zukunft, Weiterbildung stärkt die Menschen und
unser Land.
Ob Menschen endlich flüssig lesen lernen, den versäumten Schulabschluss
nachholen oder sich im Beruf weiterentwickeln – in Zeiten des Fachkräftemangels
brauchen wir Menschen, die Lust auf Neues haben. Wir GRÜNE wollen die
Weiterbildung daher moderner und für alle zugänglich machen. Eine verlässliche
Finanzierung, qualifizierte Lehrende, kontinuierliche Fortbildung und faire
Honorare bilden hierfür die Grundlage. Dafür planen wir ein neues
Weiterbildungsgesetz, das den aktuellen Herausforderungen auch gerecht wird. Es
soll dafür sorgen, dass Weiterbildung überall möglich ist – in der Stadt genauso
wie auf dem Land, digital und analog. Auf diese Weise wird das Lernen flexibler
und leichter erreichbar. Zudem setzen wir uns weiter dafür ein, dass
Weiterbildungsangebote unabhängig vom Geldbeutel wahrgenommen werden können.
Auch deswegen sollen diese Angebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben.
Jugendbeteiligung ist kein Extra, sondern Grundsatz. Mit dem bundesweit ersten
Landesjugendbeirat haben wir begonnen – jetzt gehen wir weiter: Wir stärken
seine Rechte und beziehen junge Menschen insgesamt systematischer als bisher in
die Landespolitik ein. Alle Gesetze werden künftig mit einem Jugendcheck
geprüft. Diesen führen wir im Rahmen eines Jugendbeteiligungsgesetzes ein, mit
welchem wir Beteiligung auf kommunaler Ebene einheitlich regeln und eine
Beratungsstelle für Jugendbeteiligung auf Landesebene einrichten. Das
Jugendklimaforum führen wir fort.
In jeder Kommune soll Jugendbeteiligung verbindlich sein. Dafür braucht es
Ansprechpersonen, eigene Budgets und klare Rechte, wie Rede- Anhörungs- und
Antragsrecht. Deswegen richten wir ein Kommunales Investitionsprogramm zur
Jugendförderung und Teilhabe (KIJugend) ein, das Kommunen gezielt bei
innovativen Projekten zur Förderung von Kindern und Jugendlichen unterstützt.
Wir machen die Reform der Gemeindeordnung zu einem Hebel für echte
Mitbestimmung. Den Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen als starken
Akteur für Jugendbeteiligung vor Ort wollen wir weiter fördern.
Die besten Innovationen gehen oft von jungen Menschen aus. Wir wollen das
anerkennen und fördern innovative Projekte von und mit Jugendlichen mit einer
fondsfinanzierten Förderung.
Wir möchten, dass die Stimme von jungen Menschen politisches Gewicht bekommt.
Auch wenn unsere Initiative zur Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und
Landtagswahlen auf 16 Jahre bisher an der gesetzlichen 2/3-Mehrheit scheiterte,
lassen wir nicht locker und kämpfen weiter für eine Absenkung des Wahlalters in
Rheinland-Pfalz.
Wir setzen uns für die Wiedereinführung des Kulturpasses für 18-jährige auf
Landesebene ein.
In der Kinder- und Jugendarbeit erleben junge Menschen Partizipation,
Selbstwirksamkeit und Zusammenhalt. Kinder- und Jugendarbeit ist ein Ort
niederschwelliger Bildung, der Kindern und Jugendlichen im freiwilligen Kontext
ermöglicht, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und demokratisches Zusammenleben
zu erfahren.
Wir bauen die eigenständige Jugendpolitik durch die Jugendstrategie JES weiter
aus. Wir vereinfachen die Förderstruktur und erhöhen die Mittel für Freizeiten,
politische Bildungsmaßnahmen und die Schulungen für ehrenamtlich Mitarbeitende.
Ehrenamtliche stärken wir mit besserer Bezahlung bei Verdienstausfall und
gezielter Qualifizierung. Auch im ländlichen Raum sollen Jugendliche sich
eingebunden fühlen und gehört werden. Deswegen fördern wir
Beteiligungsstrukturen und schaffen Treffpunkte ohne Konsumzwang für Kinder und
Jugend.
Wir setzen den Pakt gegen sexualisierte Gewalt konsequent um. Dafür schaffen wir
Personalstellen, unterstützen Schutzkonzepte in allen Einrichtungen und schulen
ehrenamtlich Engagierte.
Freiwilligendienste sollen freiwillig bleiben. Wir sorgen dafür, dass alle, die
einen Freiwilligendienst absolvieren wollen, dies unabhängig vom Geldbeutel oder
Wohnort tun können. Mit besserer Bezahlung, mehr Mobilitätsgeld und einem Zugang
auch für Jugendliche mit Berufsreife. Die Wiedereinführung einer allgemeinen
Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab.
Azubis, Studierende, aber auch junge Menschen aus der Jugendhilfe sind auf
bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Wir schaffen neue Angebote und fördern günstige
Mietmöglichkeiten. Für alle, die wenig Geld haben, machen wir Mobilität leichter
– mit einem vergünstigten Deutschlandticket für Studierende, Azubis,
Freiwilligendienstleistende und Inhaber:innen der Ehrenamtskarte oder Juleica.
Und einem besseren Busangebot auch im Nachtverkehr.
Eltern brauchen verlässliche Betreuungsangebote für ihre Kinder, um arbeiten
gehen zu können oder ihre Stunden aufzustocken. Wir wollen eine flexible
Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie ihre
persönliche Vollzeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden aussieht.
Angebote wie die Vier-Tage-Woche wollen wir fördern, um auch Freiräume für
ehrenamtliches Engagement oder familiäre Aufgaben zu ermöglichen. Außerdem
setzen wir uns auf Bundesebene für einen Anspruch auf eine Pflegezeit mit
Lohnersatz ein, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem
Beruf besser zu vereinbaren. Zur Unterstützung von mobilem Arbeiten wollen wir
dezentrale Co-Workingspaces fördern.
Wir wollen ein Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ins Leben
rufen, das Beschäftigte mit Pflegeverantwortung nachhaltig unterstützt und damit
einen Beitrag zur Fachkräftesicherung für Unternehmen leistet.
Der Fachkräftebedarf ist nach wie vor groß. Deshalb müssen wir die besten
Ausgangsbedingungen schaffen, die allen eine gerechte Teilhabe am Arbeitsmarkt
ermöglichen. Insbesondere bei der Erwerbstätigkeit von Frauen, Menschen mit
Migrationserfahrung, Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderungen, älteren
Menschen und jungen Menschen ohne Abschluss sind diese ungenutzten Potenziale
vorhanden. Die Programme “Bedarfsgemeinschaftscoaching”, “Jobfux”,
“Jugendberufsagenturen”, “JobAction”, “Jobcoach24+” und “Frauen aktiv in die
Zukunft” wollen wir deshalb ausbauen. Die Beschäftigung von Menschen mit
Behinderungen soll in der Fachkräftestrategie gestärkt werden. Die Vermittlung
gerade von langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt
setzen wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern durch
eine personalintensive Begleitung kontinuierlich um. Für einen verlässlichen
Öffentlichen Dienst wollen wir GRÜNE ein modernes Beamtenrecht, das
Aufstiegschancen, familienfreundliche Bedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle
und den erleichterten Quereinstieg bietet. Mit der Einführung einer pauschalen
Beihilfe schaffen wir echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und erhöhen
so Fairness, Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in
Rheinland-Pfalz.
Um die Arbeitskraft der Fachkräfte zu erhalten, müssen wir auch ihre Gesundheit
schützen. Daher wollen wir das Personal bei den Arbeitsschutzkontrollen des
Landes aufstocken und gesundheitspräventive Maßnahmen im engen Dialog mit den
Arbeitnehmer:innen-Vertretungen fördern. Wir möchten auch Beratungsangebote für
entsandte Beschäftigte zum Schutz vor schlechten Arbeitsbedingungen und
Ausbeutungin besonders gefährdeten Berufsgruppen stärken.
Gute Arbeit - Tariftreue belohnen
Eine starke Sozialpartnerschaft und eine hohe Tarifbindung stärken den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und die regionale Wirtschaft. Menschen, die nach
Tarifvertrag beschäftigt werden, haben nachweislich bessere Arbeitsbedingungen.
Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und Betriebsräten für
gute Arbeit und Tariftreue ein. Insbesondere als Land haben wir über die
Auftragsvergabe eine große Marktmacht. Deshalb muss das Landestariftreuegesetz
(LTTG) endlich grundlegend reformiert werden und auch die Vergabeordnung um
soziale und ökologische Kriterien angepasst werden. Dabei muss gelten, dass das
Land und die Kommunen nur Aufträge an Unternehmen vergeben, die Tariftreue
garantieren. Außerdem sollen Kriterien wie die Ausbildungs- und
Schwerbehindertenquote, Gleichstellung und die Beschäftigung
Langzeitarbeitsloser bei der Vergabe belohnt werden können.
Wir stehen an der Seite von Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht
sind. Wir wollen Menschen helfen und nicht mit Sanktionen von der Gesellschaft
ausgrenzen. Konkret auf Landesebene wollen wir darum die Förderung der
Schuldnerberatungsstellen sichern und weiter ausbauen. Mit den Clearingstellen
Krankenversicherung unterstützen wir Menschen ohne Versicherung dabei, (wieder)
Zugang zur Krankenversicherung zu bekommen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir
mit einem weiteren Standort in Trier stärken. Leider gelingt es nicht immer,
Menschen rechtzeitig in eine Krankenversicherung zu vermitteln. Deshalb fördern
wir insbesondere die schnelle und unbürokratische medizinische Versorgung von
Schwangeren ohne Krankenversicherung. Perspektivisch streben wir auch für alle
Menschen ohne Krankenversicherung, die dringend medizinische Versorgung
benötigen, einen Notfallfonds nach diesem Modell an.
Frauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen.
Insbesondere wenn sie in ihrer Ehe oder Partnerschaft in eine finanzielle
Abhängigkeit geraten. Daher wollen wir stärker über die "Care-Lücke"
(finanzieller Nachteil durch unbezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit) und das
damit verbundene Risiko der Altersmarmut informieren und mittels einer
öffentlich wirksamen Kampagne z.B. die Bekanntheit und Akzeptanz des
Partnerschaftsvertrags (Ehevertrag, Lebenspartnerschaftsvertrag), als Instrument
zur finanziellen Absicherung von Frauen, erhöhen.
Um Menschen in armutsgefährdeten Quartieren und Dörfern niedrigschwellig zu
erreichen, wollen wir die Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort weiter ausbauen.
In diesem Zusammenhang setzen wir uns für soziale Servicebüros in den Kreisen
und kreisfreien Städten ein, die alle soziale Leistungen der Kommune, des Landes
und des Bundes bündeln. Dort sollen Leistungsansprüche proaktiv kommuniziert
werden. Denkbar sind auch monatliche Familientage zur niedrigschwelligen
Information über mögliche Leistungen.
Als Land wollen wir die Einführung kommunaler Sozialpässe für Menschen in
Grundsicherung unterstützen. Auch ein Sozialticket für
Grundsicherungsempfänger:innen, das nicht mehr kostet als der Regelbedarf für
Mobilität, wollen wir landesweit fördern. Bundesweit setzen wir uns weiter für
eine Kindergrundsicherung, eine wirksame Grundsicherung und einen Klimabonus
ein.
Einsamkeit ist keine bloße Befindlichkeit – sie ist ein ernstzunehmendes
gesellschaftliches Risiko. Einsamkeitsbelastung macht körperlich und psychisch
krank, senkt die Lebenserwartung, schwächt das Vertrauen in den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und in unsere demokratischen Institutionen und
macht anfälliger für Verschwörungserzählungen und autoritäre Haltungen.
Laut Einsamkeitsbarometer des Bundes ist Rheinland-Pfalz eines der am stärksten
von steigender Einsamkeit belasten Bundesländer. Corona-Pandemie und
Digitalisierung haben diese Entwicklung stark beschleunigt. Besonders betroffen
sind junge Erwachsene, ältere Menschen, Alleinerziehende, queere Menschen,
Menschen mit Migrationserfahrung sowie Menschen, die von Armut bedroht sind. Wir
wollen die bestehenden Projekte für ältere Menschen ausbauen und verstärkt auch
Projekte für die größer werdende Gruppe der einsamen jungen Menschen aufbauen.
Dabei haben wir alle genannten Zielgruppen im Blick. So wollen wir
einsamkeitssensible Quartiers- und Stadtentwicklung (z.B.
Mehrgenerationenhäuser) in den Kommunen fördern und gesellschaftliche Räume der
Vernetzung (z.B. Jugendhäuser) für Menschen jeglicher sozialer Herkunft und
besonders im ländlichen Raum ausbauen.
Maßnahmen zur Pflege und Stärkung sozialer Beziehungen verstehen wir auch als
Ressource in der Arbeitsmarktpolitik, die Menschen vor Arbeitsplatzverlust
schützen kann und im Falle von Arbeitslosigkeit hilft, neue Arbeit zu finden.
Neben akuten Maßnahmen investieren wir in Wissen: Wir wollen die
wissenschaftliche Erforschung der Ursachen von Einsamkeit und die Wirksamkeit
unterschiedlicher Gegenstrategien fördern. Nur auf einer soliden Datenbasis
können wir langfristig wirksame und gerechte Lösungen entwickeln.
Sprachförderung, Nachbarschaftshilfe, Generationentreffs, Kultur: Wir wollen die
Bedürfnisse der Menschen in ihrem Sozialraum gemeinsam erkennen und erfüllen..
Das neue Bestattungsgesetz schließt moderne, vielfältige Wege der Bestattung
ein. Es ermöglicht individuelle Abschiede und achtet religiöse wie
weltanschauliche Überzeugungen. Damit sind wir einen wichtigen Schritt in
Richtung einer zeitgemäßen Trauer- und Bestattungskultur gegangen.
Wir warten die wissenschaftliche Untersuchung von Reerdigung als Bestattungsform
ab und werden anschließend prüfen, ob wir diese in Rheinland-Pfalz ermöglichen.
Das Land hat eine Vorbildfunktion für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Die
Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst wollen wir durch
zusätzliche Stellen und eine verbindliche Zielplanung der Ressorts mit Maßnahmen
und zentralem Controlling fördern. Dabei streben wir eine Beschäftigungsquote
von sechs Prozent an. Mit einem zentral verwalteten Stellenpool wollen wir das
Budget für Arbeit im Landesdienst stärker nutzen.
Wir wollen Inklusionsbetriebe und -abteilungen des Landes schaffen.
Inklusives Wohnen
Teilhabe an der Gesellschaft darf nicht an der Wohnungstür halt machen. Wir
erkennen das Bedürfnis und das Recht vieler Menschen mit Behinderung auf
inklusives Wohnen an. Deshalb setzen wir uns für eine Förderung inklusiver Wohn-
und Hausgemeinschaften ein in denen Menschen mit und ohne Behinderung
Verantwortung füreinander übernehmen und inklusive Gemeinschaften bilden.
Wir wollen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im regulären
Arbeitsmarkt erleichtern und den allgemeinen Arbeitsmarkt inklusiv
weiterentwickeln. Mit einer gemeinsamen Initiative von Wirtschaftsunternehmen,
Kammern, Gewerkschaften und Rehabilitationsträgern soll die besorgniserregend
steigende Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen bekämpft werden. Die
Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen muss die Ausnahme
bleiben und besser bezahlt werden. Dafür sollen modellhaft Ansätze erprobt
werden, die ein existenzsicherndes und anrechnungsfreies Entgelt für Menschen
mit Behinderung im Arbeitsleben unabhängig vom Beschäftigungsort gewährleisten
und konsequent inklusive Beschäftigung fördern. Die Einzahlung in die
Rentenkasse mit einem Fiktivgehalt von 80% des deutschen Durchschnittseinkommens
soll unabhängig vom Beschäftigungsort auch für Menschen gelten, die inklusiv auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sind. Das Land soll verbindliche
Inklusionsvereinbarungen mit den Werkstätten für behinderte Menschen abschließen
und Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt systematisch fördern. Diese
Maßnahmen sollen durch Fördermittel des Europäischen Sozialfonds abgesichert
werden. Wir wollen den Ausbau und Erhalt von Inklusionsfirmen unterstützen und
die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen um mindestens 25 Prozent
steigern. Aufträge und Vergaben des Landes sollen nur bei Einhaltung der
Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen möglich sein. Personenzentrierung
und Alternativen zur Tagesförderstätte bauen wir aus.
Menschen mit Behinderungen brauchen eine kraftvolle Selbstvertretung mit
professionellen Strukturen, um ihre Interessen und Belange selbst vertreten zu
können.
Unser Ziel sind kommunale Behindertenbeiräte und -beauftragte in allen
Landkreisen und kreisfreien Städten sowie in mehr Verbandsgemeinden.
Hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte fördern wir.
Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) werden wir weiter vernetzen
und mit landesweiten Werbeaktionen bekannter machen. Dabei machen wir die
Kompetenzstärkung im Bereich psychisch erkrankter Menschen verpflichtend. Wir
stärken die Kompetenzen der unabhängigen Besuchskommissionen für Einrichtungen
und Angebote für Menschen mit Behinderungen.
Wir werden die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen konsequent
ausbauen – etwa durch barrierefreie Wahlen, digitale Beteiligungsplattformen in
Leichter Sprache und gezielte Programme zur Einbindung in kommunale Gremien und
Bürgerbeteiligungsverfahren. Zur nachhaltigen Stärkung der Mitwirkung werden wir
den Partizipationsfonds gut ausstatten, welcher Selbstvertretungsorganisationen
finanziell und strukturell unterstützt.
Wir fördern niedrigschwellige barrierefreie Mobilitätsangebote im ganzen Land.
Die im Landesinklusionsgesetz festgeschriebene Landesfachstelle Barrierefreiheit
werden wir einrichten und ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit aufbauen.
Wir gestalten alle Landesgebäude umfassend barrierefrei, Ziel der Umsetzung ist
das Jahr 2035, besonderer Schwerpunkt Hochschulen/Universitäten und
Polizeigebäude.
Auch die digitale Barrierefreiheit des Landes bauen wir weiter aus, die
Klagemöglichkeit der Verbände der Menschen mit Behinderungen schärfen wir. Die
Förderung von digitalen Technologien und Vorhaben werden von der Beteiligung von
Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht. Digitale Inklusion ist Teil der
Daseinsvorsorge - die seit 2019 geltende Verpflichtung zur Barrierefreiheit muss
umgesetzt werden. Alle digitalen Angebote des Landes und der Kommunen müssen
barrierefrei, mehrsprachig und in einfacher Sprache zugänglich sein. Beim
Einsatz von KI-Systemen im öffentlichen Bereich sollen mögliche
Diskriminierungseffekte geprüft und Betroffene aktiv in die Entwicklung
einbezogen werden.
Wir wollen die Gebärdensprachdolmetscher:innen-Versorgung im Land sicherstellen
und dafür einen gemeinsamen Studiengang mit Baden-Württemberg entwickeln.
Ferien- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderung wollen wir weiter
ausbauen. Das Landesblindengeld soll an die Preisentwicklung angepasst werden
und für stark hörbehinderte Menschen erweitert werden, um soziale Teilhabe zu
ermöglichen.
Den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention schreiben wir fort.
Nach einem breiten Beteiligungsprozess wird er bereits zur Mitte der Wahlperiode
vorliegen. Das bestehende und neue Landesrecht soll konsequent auf die
Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und angepasst
werden. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir das
Monitoring der Inklusionspolitik dauerhaft sichern und unabhängige Strukturen
fördern. Wir befürworten die Einführung eines Disability Mainstreaming in der
Landesverwaltung: Die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen sollen bei
allen politischen und administrativen Entscheidungen systematisch geprüft
werden.
Wir befürworten die finanziell bedarfsgerecht ausgestattete inklusive
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, damit junge Menschen mit
Behinderungen nicht länger aus Regelleistungen herausfallen. Dabei sollen alle
Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gebündelt
werden. Pädagogische Fachkräfte sollen flächendeckend Fortbildungen zu
Inklusion, Vielfalt und psychischer Gesundheit erhalten.
Fossile Energie wird teurer, Betrug rund um das Thema Wärme- und
Energieversorgung nimmt im Netz zu. Wir GRÜNE wollen, dass die Energie- und
Wärmewende in den Haushalten gelingt. Deshalb sollen Strom- und Wärmesperren
oder sogar Energieverschuldung gar nicht zustande kommt. Dafür wollen wir die
Energie- und Schuldner:innenberatung durch die Verbraucherzentrale weiter
stärken und ausbauen – damit Menschen frühzeitig erreicht werden, überteuerte
Tarife leichter erkennen und rechtzeitig wechseln können.
Viele Betrugsfälle im Netz entstehen durch falsche Identitäten. Wir setzen uns
für eine technisch sichere Umsetzung der eIDAS 2.0 Verordnung und der EU-
Digitale Brieftasche (European Digital Identity Wallet) ein, damit Nutzer:innen
vor Phishing, Identitätsdiebstahl und Fake-Shops durch sichere digitale Ausweise
geschützt werden. Der Bund soll dafür sorgen, dass diese Systeme von staatlichen
Stellen und nicht durch private Anbieter betrieben werden. Nur so bleiben die
Daten geschützt und die Kontrolle bei den Menschen. Künstliche Intelligenz
verändert vieles. Wer von KI getäuscht oder benachteiligt wird, verdient Schutz.
Wir GRÜNE wollen klare Regeln und eine starke Beschwerdestelle in Rheinland-
Pfalz. Dafür sorgen wir für die finanziellen und personellen Ressourcen im
Haushalt.
Junge Menschen brauchen Orientierung in einer Welt voller (Des)Informationen,
unkontrollierter Werbung und digitaler Angebote. Damit sie selbstbestimmt
entscheiden können, machen wir Verbraucher:innenbildung ab Klasse 9 zum festen
Bestandteil im Unterricht. Lehrkräfte erhalten praxistaugliche Materialien und
gezielte Fortbildungen. Dafür stellen wir die Mittel für erste Pilotprojekte
bereit. So stärken wir Medienkompetenz und schützen von klein auf vor
Kostenfallen und Manipulation.
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist eine unerlässliche Partnerin an der
Seite der Menschen. Wir wollen den Ausbau ihrer Angebote vor Ort unterstützen,
vor allem dort, wo es bisher keine Anlaufstellen gibt, damit Jung und Alt
erreicht werden. Dafür setzen wir auf mobile Pop-up-Beratungen, vor allem in
ländlichen Regionen, sowie auf aufsuchende Hilfe und mehr digitale Angebote. Ein
wichtiger Meilenstein war und ist die institutionelle Förderung der
Verbraucherzentrale, die wir auch weiter sichern möchten.
Bund und Länder haben eine umfassende Krankenhausreform auf den Weg gebracht.
Wir wollen die dafür nötigen Veränderungen in Rheinland-Pfalz schnellstmöglich
umsetzen, mit dem Ziel, alle Menschen immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort
zu behandeln. Dort, wo jetzt schon eine Versorgungslücke besteht, sollen
“Regiokliniken” entstehen, die ambulante, stationäre und pflegerische Angebote
vereinen.
Alle notwendigen Geburtskliniken müssen erhalten bleiben.Schwangere und ihr Kind
brauchen zum Schutz ihrer Gesundheit vor, während und nach der Geburt die
bestmögliche Versorgung. Die Hebammenzentralen und hebammengeleiteten Kreißsäle
in Rheinland-Pfalz haben diese Versorgung verbessert, deshalb wollen wir sie
auch in weiteren Regionen des Landes fördern. Zur Unterstützung der ambulanten
Hebammenversorgung, insbesondere in strukturschwachen Regionen, wollen wir eine
flächendeckende, pauschale Niederlassungsförderung einführen. Wir setzen uns für
eine faire Bezahlung der Hebammen und beste Rahmenbedingungen für eine 1:1-
Betreuung bei der Geburt ein.
Übergewicht ist zur neuen Volkskrankheit geworden. Der Entwicklung von
Übergewicht soll durch verstärkte Gesundheitsaufklärung und frühzeitiger
Erziehung zu gesunder Lebensweise bereits ab dem Kindergartenalter vorgebeugt
werden.
Auch andere Maßnahmen der Gesundheitsprävention sollen stärker gefördert werden.
Psychisch erkrankte Menschen brauchen schnell psychiatrische oder
psychotherapeutische Behandlung. Eine Reform der Bedarfsplanung auf Bundesebene
ist dringend notwendig, um mehr Kassensitze für Therapeut:innen zu schaffen.
Insbesondere die bisherige Versorgungsstruktur für Jugendliche und junge
Erwachsene muss verbessert werden. Wir wollen niedrigschwellige und
unbürokratische Angebote für junge Menschen in Krisen fördern.
Selbsthilfegruppen und insbesondere Psychosoziale Beratungsstellen wollen wir
finanziell besser stellen, unterstützen und mehr in die Öffentlichkeit bringen.
Wir wollen das Genesungsbegleitung als wichtiger Bestandteil der psychosozialen
Versorgung anerkannt und strukturell verankert wird. Für erwachsene Menschen mit
psychischen und geistigen Beeinträchtigungen wollen wir ein
Kriseninterventionszentrum einführen.
Gute medizinische Versorgung muss für alle erreichbar sein, ohne Hürden und ohne
Diskriminierung. Wir wollen das bereits im letzten Koalitionsvertrag vereinbarte
Präventionsprojekt in Regionen mit geringer Lebenserwartung und hoher
Krankheitslast praktisch umsetzen und das Konzept der Gesundheitskioske
aufgreifen. Insbesondere die Gesundheitsversorgung von trans-, inter- und nicht
binären Personen wollen wir verbessern. Für Wohnungslose fördern wir ein
niedrigschwelliges, allgemeinmedizinisches Angebot. Wir werben weiter dafür, die
elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber:innen in den Kreisen und
kreisfreien Städten einzuführen.
Für die Barrierefreiheit von bestehenden Arzt- und Therapiepraxen starten wir
ein Förderprogramm. Medizinische Zentren für erwachsene Menschen mit
Behinderungen (MZEB) bauen wir aus und vernetzen sie mit Angeboten vor Ort.
Die Klimakrise belastet zunehmend sowohl die Gesundheit der Menschen als auch
das Gesundheitssystem. Wir werden den Landeshitzeaktionsplan weiterentwickeln
und wollen die Kommunen verpflichten, eigene Hitzeaktionspläne zu erlassen und
umzusetzen. Wir wollen außerdem Klimaanpassungsmaßnahmen der gesundheitlichen
Einrichtungen und klimaneutrale und klimaresiliente Krankenhäuser voranbringen
und fördern.
Die Menschen brauchen eine gute Versorgung mit Haus- und Fachärzt:innen im
ganzen Land. In Regionen mit weiten Wegen zu medizinischen Einrichtungen setzen
wir uns für Bürgerbusse, Hol- und Bringdienste (z. B. Therapietaxis) und mobile
ärztliche Praxen mit Sprechstunden vor Ort ein. Telemedizinische Angebote bauen
wir aus. Wir wollen weiter Kommunen fördern, die Medizinische Versorgungszentren
(MVZ) gründen wollen. Zur niedrigschwelligen ambulanten Versorgung wollen wir
“Community Health Nurses” einführen.
Wer sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheidet, muss eine angemessene
Versorgung erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Krankenhausförderung dazu
beiträgt, wohnortnahe und sichere Angebote zum Schwangerschaftsabbruch zu
sichern. Zur Behandlung von Endometriose fördern wir entsprechende Zentren.
Wir wollen auch die Erforschung und Behandlung von Long Covid und ME/CFS
vorantreiben.
Durch eine Sensibilisierung von Ärzt:innen, nichtärztlichen
Gesundheitsfachkräften und Multiplikator*innen wollen wir auch die Zugänge zur
Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) und Post-Expositions-Prophylaxe (PeP) zum
Schutz vor HIV und Aids erleichtern.
90/90/90 Ziel für Rheinland-Pfalz - HIV und Aids bekämpfen
Die Chance das HI-Virus zu besiegen ist keine Vision mehr, sondern real
vorhanden. Unser Ziel ist es, AIDS bis 2030 zu beenden. Um dieses Ziel zu
erreichen, sollen bis 2025 90 Prozent der HIV-infizierten Menschen ihren Status
kennen, 90 Prozent dieser Menschen sollen in Behandlung sein und bei 90 Prozent
der Behandelten eine nachhaltige Unterdrückung der Viruslast stattfinden. Zum
Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV oder AIDS
bauen wir die Unterstützung für Aufklärungsprojekte und Unterstützungsangebote
aus. Für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang sollte jede*r den
eigenen Status kennen. Deswegen sollen die Möglichkeiten der Schnelltests zur
HIV Erkennung weiter ausgebaut werden.
Wir wollen eine allgemeine Bürgerversicherung. Solange diese auf Bundesebene
nicht umgesetzt wird, ermöglichen wir den Beamt:innen in Rheinland-Pfalz ein
Wahlrecht für den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung.
Gesundheitsplanung muss sich an den Versorgungspfaden der Patient:innen
ausrichten. Wir GRÜNE wollen daher Gesundheits- oder Versorgungskonferenzen in
öffentlich-rechtlicher Trägerschaft einführen und regionale Modellprojekte zur
sektorenübergreifenden Versorgung (“Gesundheitsregionen”) anstoßen – zunächst
insbesondere in unterversorgten Regionen. Wir wollen die gemeinsame ambulante
und stationäre Versorgungsplanung stärker voranbringen und dazu das gemeinsame
Landesgremium stärken.
Wenn Hilfe gebraucht wird, muss sie schnell sein. Dazu kann auch ein 24 Stunden
einsatzbereiter Rettungshubschrauber mit Nachtflugtauglichkeit an einem
geeigneten Standort beitragen. Die Krankenhäuser und die Kassenärztliche
Vereinigung unterstützen wir beim Aufbau Integrierter Notfallzentren (INZ),
sobald bundesgesetzliche Grundlagen dafür bestehen.
Durch das Etablieren von First Respondern und mobile Retter ist es gelungen die
Notfallversorgung gerade in den ländlichen Regionen zu verbessern. Wir werden
dieses Konzept weiter fördern um eine schnelle Erstversorgung durch lokal
vorhandene Ressourcen zu optimieren.
Die Gesundheitsfachberufe sind wichtig für viele begleitende Therapien. Die
Ausbildung ist seit 2022 schulgeldfrei. Wir setzen uns dafür ein, dass das so
bleibt und das Land weiter die Ausbildungskosten übernimmt, um den Bedarf an
Fachkräften in diesen Berufen zu erfüllen.
Sichere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
Wer hilft, verdient besonderen Schutz. Wir stellen uns entschieden gegen jede
Form von Gewalt im Gesundheitswesen. Ärzt*innen, Pflegekräfte und
Rettungsdienste brauchen Sicherheit, Respekt und gute Arbeitsbedingungen. Wir
fördern Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte, sichere Arbeitsumgebungen
und konsequente Strafverfolgung bei Übergriffen.
Wir stellen in der Drogenpolitik den Schutz von Gesundheit und Menschenwürde in
den Mittelpunkt. Als GRÜNE setzen wir uns für Prävention, Aufklärung und
wirksame Hilfsangebote statt Strafverfolgung ein.
Die Teillegalisierung von Cannabis ist eine große Errungenschaft der vergangenen
Bundesregierung mit GRÜNER Beteiligung. Die neuen Regeln unterscheiden klar
zwischen Menschen ab 18 Jahren, für die der Konsum und Besitz in Grenzen
legalisiert wurde, und Kindern und Jugendlichen, die durch klare Verbote und
Abstandsregelungen geschützt werden. Damit konnte der Jugendschutz deutlich
verbessert werden. In Rheinland-Pfalz haben wir das Cannabis-Gesetz mit einem
moderaten Bußgeldkatalog und unbürokratischen Genehmigungen von
Anbauvereinigungen umgesetzt. Die Teillegalisierung darf jedoch nicht auf halbem
Wege stehen bleiben. Nur durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis in
staatlich regulierten Abgabestellen kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Umsetzung der zweiten Säule der
Legalisierung durch entsprechende Modellprojekte auch in Rheinland-Pfalz ein.
Wir möchten sowohl eine Entkriminalisierung als auch einen besseren Schutz der
jungen Erwachsenen erreichen. Daher setzen wir verstärkt auf Aufklärung und
Prävention.
Das Hilfs- und Beratungssystem für abhängige Menschen muss auf die Bedürfnisse
der Menschen ausgerichtet sein, um gesundheitliche Risiken zu verringern. Daher
wollen wir die niedrigschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter
ausbauen: Wir setzen uns für Spritzentauschprogramme, Drogenkonsumräume und
Informationsmöglichkeiten ein. Insbesondere wollen wir dem Beispiel anderer
Bundesländer folgen und endlich auch in Rheinland-Pfalz Substanzanalysen (Drug-
Checking) ermöglichen, um Menschen vor gestreckten und gefährlichen
beigemischten Drogen zu schützen. Gerade bei großen Festivals wie Rock am Ring
oder der NatureOne braucht es eine Drug-Checking-Offensive des Landes.
Aufklärung und Prävention über die Risiken aller Drogen und Abhängigkeiten
wollen wir stärken, insbesondere an den Schulen und in der Jugendarbeit. Einem
übermäßigen Alkoholkonsum unter Jugendlichen und Erwachsenen wollen wir durch
Programme begegnen, die einen bewussten Konsum zum Ziel haben.
Potenziale älterer Menschen nutzen
Ältere Menschen sind keine Pflegefälle, sondern tragende Säulen unserer
Gesellschaft. Sie verfügen über Lebenserfahrung, Kompetenzen und Zeit, die sie
einbringen möchten. Wir GRÜNE wollen eine Altenpolitik, die Würde,
Selbstbestimmung und aktive Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Der vierte
Lebensabschnitt ist eine Chance, Gesellschaft mitzugestalten – in
Nachbarschaften, Initiativen, Vereinen und Kommunen. Wir setzen uns für
inklusive Gemeinden ein, in denen ältere Menschen gleichberechtigt am sozialen,
kulturellen und politischen Leben teilhaben und ihre Interessen selbst vertreten
können. Wir setzen uns für ein entsprechendes Seniorenfördergesetz ein.
Sorgende Gemeinschaften aufbauenDie meisten älteren Menschen möchten so lange
wie möglich selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung leben. Dafür braucht es
keine institutionellen Großlösungen, sondern starke, solidarische
Gemeinschaften. Wir GRÜNE fördern nachbarschaftliche Netzwerke,
Mehrgenerationenprojekte und neue Wohnformen wie Pflegewohngemeinschaften oder
generationenübergreifende Wohnprojekte mit Pflegeleistungen im Bedarfsfall.
Gemeinschaftliche Ressourcen wie Nachbarschaftshilfe, Besuchsdienste, gemeinsame
Mobilität und digitale Vernetzung sind vorzuziehen, bevor professionelle Pflege
notwendig wird.
Das Saarburger Modell zeigt exemplarisch, wie dies gelingen kann: Durch
Dorfgesundheitshütten, gemeinsame Dorfmobile, Permakultur-Gärten und
Nachbarschaftsgruppen via Messenger-Dienst entstehen sorgende Gemeinschaften von
unten. Gesundheitsförderung und Prävention werden zur kommunalen Aufgabe, ältere
Menschen bleiben aktiv und eingebunden. Wir setzen uns für die Verbreitung
solcher Modelle und ihre Unterstützung durch Land und Kommunen ein.Kommunale
Mitbestimmung stärken
Ältere Menschen müssen ihre Lebensumgebung mitgestalten können. Wir GRÜNE
fördern kommunale Seniorenvertretungen mit echten Mitspracherechten und
verbesserte Beteiligungsformate bei der Orts- und Quartiersentwicklung. Bei der
Pflegestrukturplanung müssen die Betroffenen selbst am Tisch sitzen. Wir setzen
uns für eine kommunale Pflegekonferenz ein, in der ältere Bürger:innen,
Angehörige, Kommunen und Träger gemeinsam über bedarfsgerechte Angebote
entscheiden. Die Förderung von Projekten muss transparent und partizipativ
erfolgen.Innovative Konzepte fördern
Gute Altenpolitik denkt Lebensqualität, Sinnhaftigkeit und Gemeinschaft
zusammen. Beispielsweise verbinden Pflegebauernhöfe bäuerliche Landwirtschaft
mit Pflege und schaffen so Orte, an denen ältere Menschen mit
Unterstützungsbedarf aktiv am Hofleben teilhaben, Tiere versorgen und im Garten
arbeiten können. Solche Konzepte zeigen: Pflege kann mehr sein als Versorgung –
sie kann Teilhabe, Naturverbundenheit und Würde ermöglichen. Wir GRÜNE
unterstützen innovative Ansätze, die über klassische Heimversorgung
hinausgehen.Pflegende Angehörige unterstützenEin Großteil der Pflegebedürftigen
wird im häuslichen Umfeld von Angehörigen gepflegt – oft rund um die Uhr und
über Jahre hinweg. Diese Leistung ist unbezahlbar und verdient höchste
Anerkennung. Doch pflegende Angehörige stoßen häufig an ihre Grenzen:
gesundheitlich, finanziell und sozial. Wir GRÜNE setzen uns für wirksame
Entlastung ein. Dazu gehören der Ausbau von ambulanter Pflege, Tages-, Nacht-
und Kurzzeitpflege sowie niedrigschwellige Angebote wie Quartiersstützpunkte
oder Nachbarschaftszentren mit stundenweiser Betreuung. Pflegende Angehörige
brauchen Beratung, Schulung und psychosoziale Unterstützung – sowie die
Möglichkeit, Beruf und Pflege besser zu vereinbaren. Wir setzen uns auf
Bundesebene für eine Pflegezeit zur Freistellung von der Arbeit ein, die mit
einer Lohnersatzleistung verbunden ist.
Wir wollen auch in Rheinland-Pfalz ein Landesprogramm zur Vereinbarkeit von
Beruf und Pflege ins Leben rufen, um berufstätige pflegende Angehörige
nachhaltig zu unterstützen.
Professionelle Pflege als Teil eines GanzenProfessionelle Pflege bleibt
unverzichtbar, wenn Unterstützungsbedarf komplex wird. Pflegekräfte mit
umfassender Ausbildung brauchen bessere Arbeitsbedingungen, angemessene
Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten. Wir fördern neue Ausbildungsmodelle wie
Teilzeitausbildung und duale Formate sowie eine modulare Weiterbildung. Auch
nicht-ärztliches Personal wie Advanced Practice Nurses soll mehr Verantwortung
übernehmen können. Bei der Akquise von Fachkräften aus dem Ausland setzen wir
uns für faire Anerkennungsverfahren, Sprachförderung und die Unterstützung durch
Integrationslots:innen ein. Die Initiative für Pflegekräfte wollen wir auf
Menschen mit Behinderungen ausweiten (Assistenz und Dienste). Wir fördern
geschlechter-, LSBTIQ*- und kultursensible Angebote und Einrichtungen.Wir
bekennen uns zur Pflegekammer als Vertretung der professionellen Pflege. Um
deren Akzeptanz innerhalb der Berufsgruppe zu fördern, fordern wir gute
Rahmenbedingungen, um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu garantieren. Die
Rahmenbedingungen für Weiter- und Fortbildungsangebote der Pflegefachpersonen
müssen zwischen Pflegekammer, Land und Arbeitgeber abgestimmt werden.
Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz die Chance auf ein gutes
Leben haben – egal, woher sie kommen. Wir öffnen Wege für Menschen, die bei uns
leben und arbeiten möchten. Und wir begegnen Menschen, die bei uns Schutz
suchen, mit Menschlichkeit und Weitblick. Wir wollen Integration, die im Alltag
funktioniert.
Flucht und Migration prägen unsere Zukunft – sie entscheiden mit über
Zusammenhalt, Demokratie und Menschlichkeit. Wir wissen: Rheinland-Pfalz lebt
von Zuwanderung, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Und wir bleiben ein Land,
das Menschen in Not aufnimmt. Darum machen wir Integration zu einer dauerhaften,
strukturell verankerten Aufgabe, die in allen Politikfeldern mitgedacht wird.
Auch unter den engen europäischen und bundespolitischen Vorgaben werden wir alle
vorhandenen Spielräume ausschöpfen, um Geflüchtete menschlich aufzunehmen,
Integration zu fördern und Menschenrechte zu wahren.
In dieser Legislaturperiode haben wir ein verlässliches System geschaffen, das
den Kommunen Sicherheit gibt und auch bei schwankenden Ankunftszahlen trägt.
Damit haben wir gezeigt: gute Strukturen in der Aufnahme funktionieren. Darauf
wollen wir aufbauen.
Wir wollen, dass Ankommen von Anfang an gelingt.
Menschen sollen möglichst rasch aus Erstaufnahmeeinrichtungen in unsere Städte
und Dörfer ziehen können – dorthin, wo Teilhabe, Begegnung und Zukunft beginnen.
Dafür stärken wir die Kommunen gezielt beim Ausbau ihrer Aufnahmekapazitäten und
schaffen Raum für gutes Ankommen in Rheinland- Pfalz.
Unser Ziel ist es, Integration von Anfang an noch besser zu gestalten mit
starker sozialer Begleitung vor Ort.
Besonders wichtig ist uns, dass alle Kinder und Jugendlichen so früh wie möglich
Zugang zu Schule und Bildung erhalten. Denn Bildung schafft Struktur eröffnet
Perspektiven und gibt ein Stück Alltag zurück. Wir wollen Integrationspolitik
als zentrale Querschnittsaufgabe mit klaren Zuständigkeiten
und transparenter Finanzierung weiterentwickeln, um Land und Kommunen
langfristige
Planungssicherheit zu geben.
Integration gelingt vor allem im Arbeitsmarkt, Einwanderung nur mit
Integrationsmaßnahmen wie Deutsch-und Welcome-Kursen und Asylrecht kann nur
effizient durchgesetzt werden, wenn es rechtssicher und zentral organisiert ist.
Wir schaffen daher ein Landesamt für Integration, Einwanderung und
Rückführungen. Damit übernehmen wir als Land Verantwortung, bündeln Kompetenzen
an einer Stelle und entlasten die kommunalen Behörden langfristig in allen
Bereichen der Integrationspolitik.
Integration gelingt, wenn sie vor Ort passiert. Deshalb haben wir in allen
Kommunen Integrationsmanager:innen eingeführt. Dieses Programm führen wir in
enger Abstimmung mit den Akteur:innen vor Ort fort.
Integration ist für uns eine staatliche Daueraufgabe. Daher wollen wir mit einem
rheinland-pfälzischen Integrationsgesetz dafür sorgen, dass es in Zukunft klare,
belastbare und abgesicherte Regeln und Strukturen gibt.
Dabei wollen wir sicherstellen, dass Integration in allen Regionen auf
verlässlichen Grundlagen erfolgt. Dafür streben wir landesweit nachvollziehbare
Qualitätsstandards und regelmäßige Berichtsformate an, um gute Praxis sichtbar
zu machen und Weiterentwicklungen zu fördern.
Die Kooperationsstrategie Integration bleibt für uns eine wichtige Grundlage, um
die Bedürfnisse derjenigen zu erkennen, die Integrationsarbeit vor Ort leisten,
und um gezielte Unterstützungsangebote zu entwickeln. Wir wollen diese
Zusammenarbeit mit klaren Zuständigkeiten und dauerhaft tragfähigen
Finanzierungsmodellen weiter stärken.
Eine leicht zugängliche Beratung im Alltag ist zentral, damit Zugewanderte
Orientierung finden und ihre Rechte kennen. Wir setzen uns daher für
niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote ein und prüfen den Ausbau
unabhängiger Anlaufstellen zur rechtlichen und sozialen Unterstützung.
Wir fördern Begegnungsräume und unterstützen Nachbarschaftsprojekte,
Mehrgenerationenhäuser und Jugendzentren als Orte sozialer Integration. Denn
gesellschaftliche Teilhabe entsteht dort, wo Menschen einander begegnen. Ein
flächendeckendes Netz von Sozialdiensten und gezielter Familienhilfe ist
zentral, um Menschen beim Ankommen in unserer Gesellschaft zu unterstützen,
ebenso wie die Zusammenarbeit mit den Akteur*innen vor Ort – diese Strukturen
wollen wir nachhaltig stärken.
Wir fördern niedrigschwellige Beratung im Alltag und setzen uns bei der
Bundesregierung dafür ein, dass Familiennachzug auch für volljährige Kinder
wieder möglich wird.
Denn nur wer keine Angst um Angehörige haben muss, kann wirklich ankommen.
Gutes Ankommen braucht angemessenen Wohnraum. Wir fördern die dezentrale
Unterbringung von Geflüchteten und unterstützen Kommunen und private
Akteur:innen beim Aufbau fairer und dauerhafter Strukturen – etwa durch
Wohnraumbörsen, kommunale Anreize und Koordinierungsstellen für Menschen mit
Vermittlungshemmnissen. Mit einem landesweiten Monitoring gegen Diskriminierung
auf dem Wohnungsmarkt wollen wir bestehende Benachteiligungen sichtbar machen
und gezielt abbauen.
Humanität ist für uns nicht verhandelbar. Bei der Umsetzung des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems (GEAS) auf Landesebene stellen wir Humanität und
Menschenrechte in den Vordergrund.
Deutsche Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit und sozialer Teilhabe. Deshalb
haben wir mit dem „Haus der Sprachmittlung“ einen starken Standard gesetzt. Wir
erwarten vom Bund, dass er die Deutschkurse bedarfsgerecht ausbaut, sodass alle
schnell Zugang erhalten.
Wir fordern den Ausbau professioneller Sprachmittlung, insbesondere in den
Bereichen Bildung und Gesundheit. Viele Migrant:innen bringen Mehrsprachigkeit
als wertvolle Kompetenz mit. Wir wollen dieses Potenzial sichtbar machen und
fördern – ob als Vorteil für unsere Wirtschaft, im Bildungswesen oder in der
Sprachmittlung. So wird Vielfalt zu einem echten Standortvorteil.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kompetenzen frühzeitig erkannt und
passende Qualifizierungen begonnen werden. Lehrkräfte sollen besser bezahlt
werden – so stärken wir die Qualität von Anfang an. Auch berufsbegleitende
Deutschkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte Angebote für geflüchtete Frauen
erleichtern den Weg in Arbeit und fördern die soziale Teilhabe.
Dazu gehören die Förderung digitaler Lernformate und die Fahrtkostenhilfe für
mobile Sprachförderung. Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachförderangebote
möglichst frühzeitig beginnen können und der Zugang zu weiterführenden
Deutschkursen auf höherem Niveau verbessert wird
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir darauf hinwirken, dass Sprachförderung von
Beginn an flächendeckend und verlässlich zur Verfügung steht. Wir setzen uns
außerdem dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt und
die Standards für den Nachweis formaler Qualifikationen angemessen gesenkt
werde.
Viele Geflüchtete mussten ihre Schule oder Ausbildung unterbrechen– sie
verdienen faire Chancen zum Neustart. Zudem schaffen wir Förderprogramme für
Menschen mit Migrationsgeschichte sowie gezielte Programme und Zertifikate z.B.
zur Integration Geflüchteter in Gesundheitswesen, Pflege und Verwaltung.
Übergangscoaches für Ausbildung/Beruf sowie spezifische Programme für Frauen,
Jugendliche und andere benachteiligte Gruppen sind dabei unser Weg.
So schaffen wir Chancen, stärken Integration und gewinnen Fachkräfte, die unser
Land braucht.
Wir GRÜNE wollen, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene
erhalten bleibt – mit Spurwechsel und klaren Bleiberechten für Menschen, die
hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchten. Wer integriert ist und seinen
Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll nicht abgeschoben werden.
Viele Geflüchtete sind in besonderem Maße schutzbedürftig. Gefährliche
Fluchtrouten und gewaltsame Konflikte im Herkunftsland tragen dazu bei. Deshalb
haben wir die psychosoziale Versorgung in der vergangenen Legislaturperiode
massiv gestärkt. Diese Unterstützung bauen wir weiter aus.
Zusätzlich etablieren wir explizite psychosoziale Angebote für Opfer von
Hasskriminalität.
So erkennen wir, wer besondere Hilfe braucht und können frühzeitig Unterstützung
anbieten. Geflüchtete Frauen wollen wir besser schützen, etwa durch neue
Regelungen im Gewalthilfegesetz auf Bundesebene. Dafür setzen wir uns für eine
Regelung auf Bundesebene ein, damit geflüchtete Frauen und Kinder in Not in
Rheinland-Pfalz eine sichere Zukunft haben. Durch die datenschutzkonforme
Weitergabe von Informationen an die Kommunen sichern wir Kontinuität in der
Unterstützung.
Wir wollen, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete frühzeitig erkannt und
gut begleitet werden. Dazu gehören verbindliche Gewaltschutzkonzepte in allen
Einrichtungen, ein systematisches Screening auf Schutzbedarfe und eine starke
psychosoziale Versorgung mit verlässlicher Finanzierung.
Wir wollen dass Integration einen höheren Stellenwert erhält bei der Frage, wer
hierbleiben darf. Solche Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen
die arbeiten sollen nicht abgeschoben werden. Wer schwere Straftaten begeht und
sich gegen unser Grundgesetz stellt, soll hingegen das Land verlassen müssen.
Wir wollen, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete frühzeitig erkannt und
gut begleitet werden. Dazu gehören verbindliche Gewaltschutzkonzepte in allen
Einrichtungen, ein systematisches Screening auf Schutzbedarfe und eine starke
psychosoziale Versorgung mit verlässlicher Finanzierung. Durch die
datenschutzkonforme Weitergabe von Informationen an die Kommunen sichern wir
Kontinuität in der Unterstützung.
Wir stehen zum Instrument der Härtefallkommission und setzen uns weiter für die
Akzeptanz des Kirchenasyls ein.
Unsere Zivilgesellschaft wird durch vielfaches Engagement gestärkt. Engagierte
in der solidarischen Flüchtlingsarbeit und in der Demokratiearbeit sind in hohem
Maße von Hasskriminalität betroffen. Auch andere Personengruppen erleben
zunehmend Angriffe. Wir etablieren neue psychosoziale Angebote für Opfer von
Hasskriminalität.
Zuflucht bieten und Menschen schützen
Wir GRÜNE stehen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Asylpolitik.
Wir fördern zivilgesellschaftliche Initiativen, NGOs ebenso wie innovative
Projekte und arbeiten eng mit ihnen zusammen. Wir schützen sie vor rechter
Diffamierung und demokratiefeindlichen Angriffen.
Besonders schutzbedürftige Menschen – etwa Familien, Kinder oder Traumatisierte
– erhalten besondere Unterstützung und Zugang zu passgenauen
Hilfsangeboten.
Wir prüfen Abschiebestopps für vulnerable Gruppen und Möglichkeiten für
Landesaufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen.
Wir GRÜNE unterstützen Kommunen, die sich als sichere Häfen engagieren und
freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen
möchten.
Wir fördern Austausch und Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, um
Integration, Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung zu stärken Wir stehen für
eine Asylpolitik, die Menschenwürde wahrt. Haftähnliche Unterkünfte im Rahmen
der GEAS Reform vor allem für vulnerable Gruppen
, z.B. Familien und Kinder, haben darin keinen Platz.
Wer hier lebt, soll mitentscheiden dürfen. Deshalb kämpfen wir weiter für ein
kommunales Wahlrecht für alle – unabhängig vom Pass. Und wir wollen, dass auch
EU-Bürger:innen, die in Rheinland-Pfalz leben, bei Landtagswahlen wählen können.
Demokratie lebt von Beteiligung. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung
politischer Teilhaberechte für alle Menschen ein, die dauerhaft in Rheinland-
Pfalz leben. Wir unterstützen auf Bundesebene Initiativen für ein kommunales
Wahlrecht unabhängig vom Pass und für die Erweiterung des Wahlrechts von EU-
Bürger:innen.
Auf Landesebene stärken wir die Beteiligung von Migrant:innen an kommunalen
Entscheidungsprozessen – über das Wahlrecht hinaus. Dazu fördern wir Migrations-
und Integrationsbeiräte, politische Bildung in allen Gemeinden.
Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich tagtäglich für Geflüchtete
und ein solidarisches Miteinander einsetzen. Gegen rechte Hetze und Ausgrenzung
setzen wir klare Haltung und konkrete Unterstützung. Dieses Engagement stärken
wir weiter – durch systematische Vernetzung und strukturelle Förderung
migrantischer Selbstorganisationen, Netzwerke, Vereine, Nachbarschaftsarbeit und
Begegnungsräume. Wir fördern das Ehrenamt und schaffen dafür hauptamtliche
Anlaufstellen und Lots:innenprogramme. Ebenso stärken wir Quartiersarbeit und
lokale Demokratiearbeit, um Beteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt
dauerhaft zu sichern.
Frauen und Gleichstellung Wir Grüne sind seit unserer Gründung eine
feministische Partei und treten auch heute entschieden für echte Gleichstellung
ein. Mit unserer Frauenquote haben wir Geschichte geschrieben und dafür gesorgt,
dass mehr Frauen in die Parlamente und politische Ämter gekommen sind. In den
letzten Jahrzehnten konnten viele wichtige Fortschritte erreicht werden, doch
antifeministische Bestrebungen drohen, diese rückgängig zu machen. Wir Grüne
treten diesem Backlash entschieden entgegen.
Wir fordern den Bund auf, das Ehegattensplitting endlich zu reformieren und
durch ein gerechtes, individuelles Steuermodell zu ersetzen, da es Frauen
strukturell benachteiligt und nicht mehr zu den Lebensrealitäten vieler Familien
passt.
Wir wollen ein landesweites Programm „Entgeltgleichheit jetzt!“ zur Förderung
von Unternehmen, die freiwillig Gehaltsanalysen durchführen und Lohnlücken, die
sogenannte Gender Pay Gap, schließen. Hier können wir uns Beratungs- und Audit-
Angebote, anlehnend an das ‚Logib-D‘, vorstellen. Wir flankieren dies durch die
öffentliche Auszeichnung ‚Fair Pay RLP‘ für Unternehmen mit nachweislich
gerechter Entgeltstruktur, als faire Arbeitgeber. Zudem wollen wir Projekte
fördern, die die gleichberechtigte Verteilung von Care-Arbeit in Familien
stärken.Gleichstellungsbeauftragte sind in den Behörden und den Kommunen
wichtige Expertinnnen um konkret die Gleichstellung von Frauen und Männern
voranzutreiben. Wir treten Angriffen auf diese engagierten Frauen und ihre
Arbeit entschieden entgegen! Wir werden uns dafür einsetzen, die Position der
Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Gemeindeordnung zu stärken. Wir setzen
uns weiterhin für mehr Frauen Führungspositionen sowie politischen Ämtern ein.
Unter anderem soll daher die Kampagne "Mehr Frauen in die Kommunalpolitik"
fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Der konsequente Schutz von Frauen vor Gewalt erfordert eine gemeinsame
Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Beim Ausbau der Frauenhäuser haben
wir große Fortschritte gemacht und insbesondere mit der Einrichtung von Second-
Stage-Wohnungen dafür gesorgt, dass Frauen, die das Frauenhaus verlassen wollen,
eine Übergangsmöglichkeit auf dem Weg zurück in die Eigenständigkeit zur
Verfügung steht. Den Ausbau und die Stärkung der Frauenhäuser und Second-Stage-
Wohnungen, der Frauennotrufe und der Interventionsstellen werden wir fortführen
und die Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz vollständig umsetzen und
forcieren . Das Gewalthilfegesetz der Ampelregierung sichert betroffenen Frauen
ab dem 1. Januar 2032 bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf
kostenfreien Schutz und Beratung zu. Wir GRÜNE setzen uns uneingeschränkt für
eine konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ein. Dabei berücksichtigen
wir die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen wie wohnungsloser Frauen, Frauen
mit Behinderung, geflüchteter Frauen, trans* Frauen und Frauen in der
Prostitution. Darüber hinaus muss der Gewaltschutz im Familienrecht verankert
werden. Gewaltschutzmassnahmen sind zwar bereits über das Gewaltschutzgesetz im
Familienrecht anwendbar, doch es ist wichtig, entsprechende Maßnahmen im
familiengerichtlichen Verfahren umfassender zu verankern. So können wir
besonders Frauen und Kinder wirksamer vor häuslicher und partnerschaftlicher
Gewalt schützen.
Zudem setzen wir uns auf Bundesebene für weitere rechtliche Verbesserungen im
Schutz vor Übergriffen und Gewalt ein, wie beispielweise Ddas Unterstrafestellen
von Catcalling.
Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Eine umfassende Gleichstellungspolitik
stärkt sozialen Zusammenhalt. Davon profitieren Frauen und Männer gleichermaßen.
Sie betrifft alle sozialen Schichten und Altersgruppen. Junge Menschen erleben
zugleich eine zunehmende Verrohung in sozialen Netzwerken, ein Erstarken
antifeministischer Tendenzen und eine Erosion demokratischer Grundwerte, für die
insbesondere Jungs und junge Männer anfällig sind. Hier wollen wir früh
ansetzen, auch um der gesellschaftlichen Spaltung zwischen jungen Männern und
jungen Frauen entgegenzuwirken. Die Stärkung von Demokratiekompetenz und
Konfliktlösungsfähigkeit ist der effektivste Schutz vor späterer Gewalt. Dazu
wollen wir unter anderem Angebote für Jungen und junge Männer stärken, aber auch
die Täterarbeitseinrichtungen weiter unterstützen. Sexualaufklärung soll junge
Menschen stärken – mit einem Fokus auf Selbstbestimmung statt Klischees.
Wir machen uns für bessere Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen stark und setzen
uns auf Bundesebene weiter für die Abschaffung des Paragraphen 218
Strafgesetzbuch ein. Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche sollen
rechtmäßig und nicht nur straffrei sein. Sie sollen Teil einer guten
wohnortnahen Gesundheitsversorgung sein und zudem selbstverständlicher
Bestandteil der medizinischen Ausbildung werden, damit überall im Land eine
qualifizierte Versorgung gewährleistet ist.Ebenso wollen wir freien Zugang zu
Periodenartikeln ermöglichen sowie flächendeckend kostenfreie Verhütungsmittel.
Wir wollen Forschung zu gendersensibler Medizin stärken und setzen uns für den
Wissenstransfer in die medizinische Versorgung ein.
Wir wollen, dass alle Rheinland-Pfälzer:innen – unabhängig von Hautfarbe,
Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung
oder Alter – sich in allen Lebensbereichen frei entfalten können. Das gilt für
ihren Job, bei der Wohnungssuche, in der Schule oder im öffentlichen Raum.
Deshalb greifen wir mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz dort ein, wo
Menschen bislang nicht ausreichend geschützt wurden und geben ihnen konkrete
Möglichkeiten, sich konsequent zu wehren. Wir setzen uns für eine
Beweiserleichterung im Diskriminierungsrecht ein, um den Opferschutz zu stärken.
Wir wollen den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit fortführen, evaluieren und weiterentwickeln. Er ist ein
wichtiges Werkzeug zur Vernetzung, zur Stärkung von Strukturen und Entwicklung
neuer Ideen und Ansätze. Dazu gegehören Antirassismus-Workshops in Schulen und
Behörden, die Integration von Menschenrechts- und Antidiskriminierungsbildung
und besondere Aufklärungskampagnen gegen Fake News und rassistische Narrative.
Wir stärken die Verzahnung von Inklusions- und Antidiskriminierungspolitik.
Diskriminierung wegen Behinderung wird als strukturelle Benachteiligung
anerkannt und durch das Landesantidiskriminierungsgesetz ausdrücklich erfasst.
Wir bauen die Beratungsstellen gegen Diskriminierung im Land aus – barrierefrei,
unabhängig und mehrsprachig. Wir fördern Vielfalt in der Verwaltung, damit sie
die Gesellschaft besser abbildet.Wir sichern Projekte, die die Bildung gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Kitas, Schulen, Jugendzentren und in
der Polizei stärken. Dazu zählt die Einführung eines Antirassismus-Workshop-
Programms für Schulen und Behörden. . Menschenfeindliche Vorfälle richten sich
nicht nur gegen Einzelne. Sie gefährden unser gesellschaftliches Miteinander
sowie unsere Demokratie und verletzen die Menschenrechte . Die Melde- und
Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz wollen
wir deshalb in ihrer wichtigen Arbeit weiter unterstützen. Jeder gemeldete
Vorfall trägt dazu bei, das Dunkelfeld weiter aufzuhellen. Damit Betroffene
schnell die richtige Hilfe bekommen, wollen wir den digitalen Beratungskompass
kontinuierlich weiterentwickeln.
Religion und Weltanschauung
Rheinland-Pfalz ist ein Land der religiösen und weltanschaulichen Vielfalt – und
das ist eine Stärke. Menschen sollen ihre religiöse oder weltanschaulische
Identität frei leben können, in einer offenen, demokratischen und inklusiven
Gesellschaft. Religiöse und weltaunschauliche Vielfalt ist kein Problem, sondern
Teil der Lösung für ein friedliches Zusammenleben und gesellschaftliche
Resilienz.
Für uns GRÜNE ist der Grundsatz der Gleichbehandlung selbstverständlich. Der
Islam gehört zu Rheinland-Pfalz und soll in Schulen, auf Friedhöfen und bei
Feiertagsregelungen stärker berücksichtigt werden. Wir befürworten neben dem
christlichen und jüdischen Religionsunterricht den Aufbau eines islamischen
Religionsunterrichts und wollen perspektivisch einen gemeinsamen Unterricht
fördern, in dem religionskundliche und ethische Inhalte dialogisch vermittelt
werden.
Staatliche Regelungen sollen das religiöse oder weltanschauliche Leben
ermöglichen, nicht einschränken. Deshalb wollen wir Tanzverbote an Feiertagen
aufheben und die Regelungen auf den Schutz religiöser Veranstaltungen
konzentrieren. Ebenso stehen wir einer bundesweiten Ablösung der
Staatsleistungen an Kirchen offen gegenüber.
Die Unterstützung der jüdischen Gemeinden bleibt Teil unserer historischen
Verantwortung. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus haben keinen Platz.
Die Beauftragten der Landesregierung für jüdisches Leben, Antisemitismus- und
Antiziganismusfragen wollen wir fortführen und stärken.
Ein friedliches Miteinander wird auch bestimmt durch ein gutes Zusammenleben der
unterschiedlichen Kulturen und Weltanschauungen. Rheinland-Pfalz soll Vorreiter
einer transkulturellen Öffnung werden. Wir entwickeln dafür eine
ressortübergreifende Strategie, sichern die nötigen Ressourcen und erarbeiten
die Konzepte gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner:innen.
Wir setzen auf Dialog statt Spaltung: Religion kann Gemeinschaft stiften, Werte
vermitteln und Demokratie stärken. Religiöse Akteur:innen sind für uns
Partner:innen für Respekt, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Religiöse Werte wie Nächstenliebe, Solidarität und Bewahrung der Schöpfung
verbinden sich mit grüner Politik – für eine Gesellschaft, in der alle Menschen
in Würde leben können.
Gewalt und Anfeindungen gegen queere Menschen nehmen auch in Rheinland-Pfalz in
erschreckendem Ausmaß zu. Das akzeptieren wir nicht. Wir GRÜNE setzen uns
entschieden dafür ein, dass in unserer Landesverfassung Artikel 4 folgendermaßen
ergänzt wird "einer sexuellen Identität". So soll Queerfeindlichkeit auch
zukünftig entschieden bekämpft werden. Wir stehen klar und unerschütterlich an
der Seite der queeren Community. Unser Ziel ist ein Land, in dem alle Menschen
frei, sicher und selbstbestimmt leben können – unabhängig von ihrer sexuellen
Orientierung, geschlechtlichen Identität oder Familienform.
Den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ werden wir konsequent
weiterentwickeln und den modernen Herausforderungen anpassen. Queere Zentren
werden wir durch institutionelle Förderungen in allen Oberzentren fördern und
dort Schutzräume, Beratung und Begegnung bieten. Auf Landesebene wollen wir den
Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen,Geschlechtsidentität um
Antidiskriminierung ergänzen und zu einer eigenständigen und noch
schlagkräftigeren Stelle machen, ausgestattet mit klaren Kompetenzen und
Ressourcen.
Mit einer Lebenslagenstudie für Rheinland-Pfalz oder der Beteiligung an einer
bundesweiten Studie wollen wir das Dunkelfeld der Gewaltbetroffenheit queerer
Menschen erhellen, um daraus Maßnahmen für einen besseren Schutz abzuleiten.
Auch die Einrichtung einer Fachstelle zur Unterstützung queerer Geflüchteter
soll zu einem wirksameren Gewaltschutz beitragen.
Das bildungspolitische Projekt „SCHLAU“ für Veranstaltungen im ganzen Land
werden wir weiter stärken. Gleichzeitig modernisieren wir den
Sexualkundeunterricht an Schulen, damit Vielfalt von Anfang an ihren Platz hat.
Die Belange queerer Jugendlicher wollen wir auch in den Strukturen der Kinder-
und Jugendhilfe sowie in der Jugendarbeit stärker in den Fokus nehmen, um
Diskriminierung zu verhindern. Fortbildungsangebote zum Thema Familienvielfalt
verstetigen wir dauerhaft. Beratungsangebote für queere Menschen und ihre
Angehörigen werden wir sichern und ausbauen – auch bei Polizei und Justiz, wo
wir weitere spezialisierte Ansprechstellen schaffen.
Queere Gleichstellung bedeutet auch, diskriminierende Gesetze zu beseitigen und
moderne Familienrealitäten rechtlich abzusichern. Deshalb setzen wir uns für die
Abschaffung des „Sittenparagraphen“ in der Landesverfassung ein. Ein veralteter
Begriff wie „gegen die guten Sitten“ darf nie wieder als Grundlage für
Diskriminierung dienen. Wir GRÜNE setzen uns entschieden dafür ein, dass in
unserer Landesverfassung Artikel 4 folgendermaßen ergänzt wird „einer sexuellen
Orientierung oder geschlechtlichen Identität“. So soll Queerfeindlichkeit auch
zukünftig entschieden bekämpft werden.
Zudem treiben wir die Modernisierung des Abstammungsrechts voran:
Familienvielfalt muss endlich auch im Gesetz abgebildet werden. Kinder sollen
von Geburt an rechtlich gesichert sein – unabhängig davon, ob sie in
Regenbogenfamilien, durch Samenspende oder andere Formen entstehen.
Wir unterstützen eine rechtliche Absicherung der Mehrelternschaft, damit Kinder
abgesichert von mehr als zwei Sorgeberechtigten getragen werden können – so wie
es längst gesellschaftliche Realität ist.
Die vielen, oft ehrenamtlich getragenen Organisationen, Vereine und Initiativen
sowie die kommunalen Queerbeauftragten sind unverzichtbare Säulen einer
lebendigen Demokratie. Wir werden sie auch in Zukunft als starke Partner*innen
fördern, unterstützen und in einen engen Austausch einbinden. Gerade in Zeiten
von wachsendem Hass und Hetze gilt für uns: Zusammenhalt statt Wegducken.