LTWP-4-456: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 4 - Rheinland-Pfalz für alle lebenswert gestalten

Rheinland-Pfalz für alle innovativ gestalten

Ob Hightech-Labor in Mainz, Handwerksbetrieb in der Südpfalz oder
Tourismusbetrieb an der Mosel – überall in Rheinland-Pfalz steckt
Erfinder:innengeist. Wir wollen, dass gute Ideen hier nicht nur entstehen,
sondern auch groß werden. Dafür brauchen wir eine Wirtschaft, die
klimafreundlich produziert, eine digitale Infrastruktur, die allen zugutekommt,
und Forschung, die unser Land voranbringt und unsere Demokratie stärkt.
Gründer:innen sollen beste Chancen erhalten, Betriebe passende Unterstützung für
Innovationen und Klimaneutralität. Mit vernetzten Lösungen wollen wir den Alltag
der Menschen konkret verbessern und dafür die richtigen Bedingungen schaffen.
Moderne Mobilität zum Beispiel ist für uns einfach, bezahlbar und
klimafreundlich. Es ermöglicht den Menschen im Land die Wahlfreiheit, per Bahn,
Bus, Rad, Carsharing oder Auto unterwegs zu sein. Auch unsere Verwaltung wollen
wir digital und transparent gestalten, damit Menschen unkompliziert Zugang zu
Leistungen haben. Wir setzen auf Tourismus, der unsere Natur schützt und unsere
Regionen stärkt. Innovativ gestalten heißt für uns, Fortschritt mit
Verantwortung zu verbinden und neue Wege zu gehen, die allen zugutekommen. So
wird Rheinland-Pfalz für alle zu einem Ort, an dem Ideen willkommen sind,
Kreativität Wurzeln schlägt und neue Lösungen das Leben der Menschen verbessern.

Wirtschaft der Zukunft

Wirtschaftlicher Erfolg durch Innovation und Klimaschutz

In der Kreativität und der Innovationskraft rheinland-pfälzischer Unternehmen
und ihrer Mitarbeiter:innen liegt der Schlüssel zur Gestaltung des
wirtschaftlichen Erfolgs. Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung,
Kreislaufwirtschaft, Batterietechnologien, Medikamentenentwicklung – das alles
sind zentrale Zukunftsfelder, in denen bereits heute neue Produkte und
Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz entstehen. Erfolg in der Wirtschaft und der
Schutz unseres Klimas gehören für uns GRÜNE zusammen. Mit Investitionen und
Innovationen in all diesen Bereichen eröffnen wir Perspektiven für neue, gute
und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Innovative Ansätze im
Mittelstand wollen wir verstärkt fördern durch unser Konzept eines
kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds.

Mittelstand: Rückgrat unserer Wirtschaft zukunftssicher
aufstellen

Der Mittelstand ist die tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Er
sorgt gerade im ländlichen Raum für Arbeitsplätze und regionale Attraktivität.
Wir GRÜNE wollen den Mittelstand bei der Digitalisierung und der klimaneutralen
Transformation unterstützen. Dazu wollen wir Investitionen in die Umstellung auf
klimafreundliche Produktionsprozesse sowie Klimaschutztechnologien anstoßen.
Bürokratische Hürden wollen wir für unsere kleinen und mittleren Unternehmen
aktiv abbauen, ohne notwendige Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards
zu senken. Wir werden gemeinsam mit Praktiker:innen aus Unternehmen, Verwaltung
und Zivilgesellschaft unnötige bürokratische Hürden abbauen.

Handwerk: die Gestalter:innen der Energiewende stärken

Handwerker:innen planen, fertigen und installieren die notwendigen Veränderungen
und Produkte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir GRÜNE
wertschätzen das Handwerk und wollen es unterstützen. Gemeinsam mit dem Handwerk
setzen wir Klimaschutzmaßnahmen, die Energie- und Wärmewende um. Dem aktuellen
Fachkräftemangel wollen wir mit frühzeitiger Berufsorientierung und
unterstützenden Maßnahmen wie Alltagsbegleitung oder Sprachförderung während der
Ausbildung entgegenwirken. Außerdem unterstützen wir attraktive Umschulungs- und
Qualifizierungsprogramme. Um die Fachkräftelücke zu schließen und finanzielle
Hürden zu senken, wollen wir den kostenfreien Meisterbrief einführen. Die
Unterstützung durch den Aufstiegsbonus II setzen wir fort und fördern die erste
Gründung eines Handwerksbetriebs. Mit einer Nachfolgezentrale wollen wir
Betriebsinhaber:innen und Nachfolger:innen besser vernetzen und eine
erfolgreiche Unternehmensnachfolge ermöglichen. Wir führen die berufliche und
akademische Ausbildung stärker zusammen und setzen uns deshalb für das Modell
des Trialen Studiums als Kombination aus beruflicher Ausbildung und Studium im
Handwerk ein.

Industrie: Mit den vielen verschieden Branchen im Land die
Zukunft nachhaltig und innovativ gestalten

Die Industrie in Rheinland-Pfalz leistet einen zentralen Anteil an unserer
Wertschöpfung und nimmt damit eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur
klimaneutralen Wirtschaft im Land ein. Wir GRÜNE wollen den Industriestandort
Rheinland-Pfalz sichern und nachhaltig weiterentwickeln. Dazu wollen wir vor
allem mittelständische Unternehmen bei der grünen Transformation auch finanziell
aktiv unterstützen und klimafreundliche Investitionen ermöglichen. Mit dem
Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Umsetzung der Wasserstoffstrategie des
Landes begleiten wir unsere Unternehmen dabei, auch energieintensive Prozesse
mit grünem Wasserstoff klimaneutral zu gestalten. Von besonderer Bedeutung sind
dabei gute und tarifgebundene Arbeitsplätze.

Für eine attraktive Ausbildung

Für Unternehmen wird es zunehmend schwerer, Ausbildungsplätze zu besetzen. Im
Schulterschluss mit Unternehmer:innen und Gewerkschaften wollen wir für einen
attraktiven Ausbildungsstandort sorgen. Um Auszubildende zu gewinnen, wollen wir
GRÜNE die duale Ausbildung aufwerten. Dazu gehören neben einer wertschätzenden
Entlohnung attraktive Rahmenbedingungen. Mit Wohnungsangeboten, vergünstigtem
ÖPNV-Ticket und modernen Berufsbildungsstätten wollen wir junge Menschen bei
ihrer Ausbildung unterstützen. Wir werben weiterhin für die Gleichwertigkeit von
beruflicher und akademischer Bildung in der Gesellschaft.

Ressourcenschutz durch Kreislaufwirtschaft – Stärkung der
Biotechnologie

Wir wollen, dass mehr recycelte Materialien – etwa in Baustoffen – zum Einsatz
kommen. Dafür stärken wir den Rezyklatanteil in öffentlichen Vergaben, um
innovative Unternehmen zu stärken. Wir sorgen dafür, dass Behörden und Kommunen
Rezyklate bevorzugt einsetzen können.

Wir sehen Abfall als Rohstofflieferanten und stärken die getrennte Erfassung und
Sammlung von Abfällen. Insbesondere wollen wir die Sammelquote beim Bioabfall
noch weiter erhöhen, auch um ihn energetisch zu nutzen. Die
Abfallwirtschaftskonzepte setzen wir konsequent um. Die weiße und graue
Biotechnologie wollen wir in Rheinland-Pfalz als Zukunftsmärkte stärken und
entwickeln. Eine Studie soll hierzu die weiteren Entwicklungspotenziale
ermitteln.

Kreativwirtschaft weiter stärken und Medien und
Filmförderung gezielt ausbauen

Die Kreativwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur regionalen Identität,
zur wirtschaftlichen Vielfalt und zur kulturellen Innovationskraft in
Rheinland‑Pfalz. Wir wollen die Medien- und Filmförderung gezielt ausbauen und
dabei die neuen Strukturen der Medienförderung RLP stärker nutzen.

Als Digitalisierungspartei stehen wir dafür, dass menschliches Kunstschaffen nicht von KI verdrängt werden darf. Wir wollen mit Kulturschaffenden in einen nachhaltigen Dialog über Chancen und Risiken beim Einsatz von KI als Werkzeug in unterschiedlichen Sparten treten.

Mit
zusätzlicher finanzieller Ausstattung, vereinfachten Antragsverfahren und
gezielter Öffentlichkeitsarbeit schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für
kreative Medienschaffende und machen Rheinland-Pfalz zum attraktiven Standort
für Kultur, Medien und Games.

Digitaler Wandel

Digitale Teilhabe überall ermöglichen

Digitale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen. Dafür
brauchen wir digitale Netze überall. Die Versorgung mit schnellem Internet durch
Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk (mindestens 5G Standard) ist für alle
Menschen und Unternehmen in Stadt und Land unabdingbare Voraussetzung. Wo der
Markt beim eigenverantwortlichen Ausbau versagt, werden wir weiterhin durch
gezielte Förderung eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Wir GRÜNE
werden die Vernetzung von Mobilitätsangeboten unterstützen, indem wir die
Möglichkeiten der Digitalisierung zur Information und Vernetzung von Angeboten
nutzen. Wir werden die Einrichtung von weiteren WLAN-Hotspots im ÖPNV und
öffentlichen Gebäuden fördern und Initiativen für Co-Working- und Gründerzentren
in ländlichen Räumen unterstützen.

Digitale Souveränität und Open Space stärken

Wir GRÜNE setzen uns für eine digitale Infrastruktur ein, die mit Open Source
und digitaler Souveränität unabhängig und ausfallsicher aufgestellt ist. Die
digitale Souveränität wird in der aktuellen weltpolitischen Lage zum
Standortfaktor: Wir setzen auf unabhängige Cloud-Lösungen und offene Standards,
um Abhängigkeiten von internationalen Tech-Konzernen zu reduzieren und den
Datenschutz sicherzustellen. Was mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde, soll
auch öffentlich verfügbar sein (public money, public code). Auf Landesebene
werden wir GRÜNE uns deshalb für eine Open-Source-Strategie einsetzen, die
eindeutige Zuständigkeiten und Ziele beschreibt. Eine digitale Gesellschaft
braucht digitale Kompetenzen. Wir wollen daher eine Offensive für
Medienkompetenz starten, die Medienbildung für jedes Alter und überall
kostengünstig verfügbar macht. Bestehende Angebote wollen wir weiterentwickeln.

Digitale Innovationen für die Transformation fördern

Wir wollen digitale Geschäftsmodelle und Zukunftstechnologien verstärkt fördern
und setzen dabei konsequent auf die Vernetzung zwischen Universitäten und
Forschung, Start-ups, etablierten Unternehmen, NGOs und Verwaltung. Dabei haben
wir neben Biotechnologie und KI-Forschung auch die Potentiale der
Quantentechnologie im Blick. Unser Fokus liegt auf nachhaltigen und innovativen
Förderprogrammen für grüne Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU),
die digitale Lösungen für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und soziale
Innovation bieten.

Digitale Infrastruktur klimaneutral gestalten

Den digitalen Wandel und die klimaneutrale Transformation denken wir zusammen.
Denn der digitale Wandel ist energieintensiv und keineswegs automatisch grün.
Dabei setzen wir auf klimaneutrale Energie bei der Stromversorgung für den
Betrieb der technischen Infrastruktur (wie z. B. Rechenzentren) sowie die
Nutzung der Abwärme für Wärmenetze und Fernwärme.

Gründungen

Gründungsoffensive für Rheinland-Pfalz

Wir brauchen Menschen, die mit ihrem Mut und ihren Ideen die Modernisierung der
Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mitgestalten und voranbringen. Start-Ups sind
Innovationstreiber und spielen eine herausragende Rolle, um gesellschaftliche
Herausforderungen zu lösen. Wir GRÜNE wollen deshalb die Gründungs- und Start-
Up-Förderung des Landes weiter ausbauen und dafür eine Start-Up-Strategie-RLP
auf den Weg bringen. Ein Augenmerk soll auf einer besseren Wachstumsfinanzierung
für Start-Ups liegen. Unter Einbindung der Wirtschaft, Banken und Investor:innen
wollen wir eine Initiative anstoßen, mit der wir unseren Gründer:innen einen
besseren Zugang zu Wagniskapital ermöglichen können. Einen besonderen Fokus
wollen wir für Rheinland-Pfalz auf Biotechnologie, Chemie, IT und KI sowie
Mobilitätslösungen legen, denn hier liegen große Potenziale für Forschung,
StartUps und etablierte Unternehmen im Land.

Ausgründungskultur etablieren

Unser Ziel ist es, die Zahl der Ausgründungen aus unseren Hochschulen und
Forschungseinrichtungen deutlich zu erhöhen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für
eine bessere finanzielle und strukturelle Ausstattung der Gründungsbüros und
Gründerzentren ein. Wir unterstützen die Start-Up Factories SouthwestX und
FUTURY – The Future Factory. Auch die Digital Hubs wollen wir weiter fördern und
auf andere Regionen ausweiten. Wir wollen Gründungen nicht nur aus der Forschung
heraus, sondern auch von Handwerker:innen, Kreativen und Tüftler:innen stärken.
Wer eine gute Idee hat, soll in Rheinland-Pfalz einfach und unbürokratisch
gründen können – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dazu wollen wir
passgenaue Beratung, einfache Förderwege und bezahlbare Räume für junge
Unternehmen ausbauen.

Ideen vernetzen – Zukunft gestalten

Wir GRÜNE wollen Gründer:innen enger miteinander vernetzen. Deshalb setzen wir
uns dafür ein, das Startup-Office als zentrale Plattform für das Start-up-
Ökosystem von Rheinland-Pfalz auszubauen. Mit einem jährlichen Start-Up-Festival
wollen wir die Sichtbarkeit des Start-up-Ökosystems für Gründer:innen und
Investor:innen über Rheinland-Pfalz hinaus verbessern. Wir wollen gezielt mehr
Gründerinnen in Rheinland-Pfalz unterstützen und bestehende Initiativen wie den
landeseigenen Gründerinnenpreis weiter stärken und ausbauen. Im Zukunftsfeld
Biotechnologie wollen wir insbesondere die Landes-Dachmarke BioVation zu einem
wirkungsvollen Beratungs- und Standortnetzwerk für Biotech im Land ausbauen und
ressortübergreifend bei der Staatskanzlei ansiedeln. Über ein spezielles
Förderprogramm wollen wir gerade Start-Ups im Biotech-Bereich unterstützen,
vergünstigte Laborräume zu finden.

Tourismus

Natur erleben

Wir GRÜNE setzen auf naturnahe Erlebnisse. Mit einer Wander- und Rad-Offensive
bringen wir Tempo in den Ausbau unserer Wander- und Radwege. Davon profitieren
Bewohner:innen und Gäste gleichermaßen. Unsere Schutzgebiete – der Nationalpark
Hunsrück-Hochwald, das Biosphärenreservat Pfälzerwald und die Naturparke – sind
bereits jetzt Besuchermagnete. Wir wollen für eine bessere personelle und
finanzielle Ausstattung dieser sorgen. Mit einer gemeinsamen Vermarktung unserer
Natur-Highlights wollen wir Rheinland-Pfalz noch stärker als nachhaltigen
Tourismusstandort etablieren.

Tourismus, der allen offensteht

Tourismus muss für alle Menschen zugänglich und erlebbar sein. Rheinland-Pfalz
ist bei der Zertifizierung “Reisen für Alle”, die Urlaubsangebote mit geprüfter
Barrierefreiheit auszeichnet, bereits führend. Wir GRÜNE wollen die Zahl der
zertifizierten Betriebe und Einrichtungen in Rheinland-Pfalz verdoppeln. Dazu
unterstützen wir Gastgewerbe und Kommunen bei der Umsetzung barrierefreier
Angebote. Unser Ziel ist, dass jeder Mensch Rheinland-Pfalz erleben kann,
unabhängig von Alter, körperlicher oder intellektueller Beeinträchtigung.

Familienfreundlich und bezahlbar

Der Familienurlaub bietet im oft stressigen Alltag die Gelegenheit, gemeinsam
Zeit zu verbringen und neue Kraft zu schöpfen. Wir GRÜNE wollen, dass Urlaub in
Rheinland-Pfalz auch für Familien mit kleinerem Geldbeutel möglich bleibt.
Deshalb unterstützen wir Familien mit geringem Einkommen weiter bei der
Familienfreizeit. Energetische Sanierung und barrierefreien Umbau von
Jugendherbergen und Familienferienstätten wollen wir gezielt fördern.

Lebendige Orte mit hoher Aufenthaltsqualität

Unsere historischen Innenstädte, Kur- und Weinorte sind Schätze, die es zu
bewahren und zu beleben gilt. Wir wollen die Aufenthaltsqualität durch mehr
Grün, weniger Verkehr und gute Infrastruktur stärken – damit Plätze zum
Verweilen, Flanieren und Begegnen einladen. Gemeinsam mit Kommunen und
Tourismusakteur:innen wollen wir Investitionen in attraktive Ortsbilder,
hochwertige Gastronomie und nachhaltige Veranstaltungen voranbringen.

Mobilität

Öffentlicher Nahverkehr der Zukunft

Mit der Umsetzung der hohen Qualitätsstandards im Landesnahverkehrsplan schaffen
wir den ÖPNV der Zukunft in Rheinland-Pfalz. Mit den ÖPNV-Konzepten 2.0 werden
wir Busse und Bahnen noch stärker dorthin lenken, wo Menschen vom Auto auf den
ÖPNV umsteigen. Bei der Finanzausstattung der Kommunen werden wir Bus und Bahn
endlich auch finanziell mindestens gleichrangig mit dem Auto behandeln und im
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LVFGKom) mindestens 50 % der Mittel für
Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs wie barrierefreie Haltestellen
einsetzen. Das Nahverkehrsgesetz wollen wir novellieren und den Kommunen die
Möglichkeit eröffnen, in eigener Verantwortung Nahverkehrsabgaben einzuführen.
On-Demand-Angebote, wie es sie in einigen Teilen des Landes bereits gibt, können
im ländlichen Raum zur Erschließung weißer Flecken im Streckennetz beitragen, wo
für Linienverkehre keine ausreichende Nachfrage besteht. Wir GRÜNE wollen
Synergien im Nahverkehr nutzen, die Strukturen überprüfen und rechtliche
Rahmenbedingungen verbessern.

Schiene – Rückgrat der klimafreundlichen Mobilität

Unser Ziel ist, die rheinland-pfälzische Schiene und die Bahninfrastruktur zu
stärken, damit sich mehr Menschen für eine zuverlässige Bahn als Verkehrsmittel
entscheiden. Die Vorratsplanung bei der Reaktivierung von Bahnstrecken werden
wir Schritt für Schritt in die Umsetzung bringen. Bei Projekten, die vorerst
nicht reaktiviert werden können, sichern wir die Strecken. Auf Bundesebene
setzen wir uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise oder
Neubaustrecken ein. Dazu gehört beispielsweise eine Alternativstrecke zum
Mittelrhein. Für ein modernes und leistungsfähiges Netz wollen wir die
Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch
auf Neben- und Ausweichstrecken.

Deutschlandticket – Erfolgsgeschichte fortschreiben

Wir GRÜNE wollen das Erfolgsmodell Deutschlandticket fortführen und es auf einem
günstigen Preisniveau halten. Unabhängig von der Entfernung zur Schule wollen
wir, dass alle Schüler:innen ein Deutschlandticket bekommen. Für Azubis,
Studierende und Freiwilligendienstleistende braucht es Vergünstigungen, um ihnen
kostengünstige Mobilität zu ermöglichen. Hier setzen wir uns auch für eine
einheitliche Regelung auf Bundesebene ein. Zudem machen wir uns für ein
Jobticket für alle Landesbediensteten stark.

Rückenwind fürs Rad

Die Stärkung des Radverkehrs muss endlich eine verkehrspolitische Priorität in
Rheinland-Pfalz darstellen, finanziell wie personell bei den zuständigen
Behörden. Zwischen allen Kommunen sowie zu ÖPNV-Haltestellen und
Mitfahrerparkplätzen sollen sichere und gute Verbindungen bestehen, die
insbesondere im Alltag die Attraktivität des Radfahrens steigern. Den Neu- und
Umbau sowie die Sanierung von Radwegen werden wir deutlich ausweiten. Die sieben
Pendler-Radrouten wollen wir zügig umsetzen. Ebenso wollen wir bei Pendler-
Radrouten umfangreiche Abstimmungen zwischen verschiedenen Behörden deutlich
reduzieren und zentrale vereinfachte Verfahren nutzen, indem wir sie zukünftig
als Landesstraßen planen und bauen. Wir werden die Kommunen weiterhin mit der
Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFFK)
unterstützen. Die Planung und Umsetzung von Radwegen werden wir durch das Land
stärker koordinieren und so die Kommunen entlasten. Bei der
Straßenraumgestaltung für den Radverkehr sollen die Kommunen mehr
Handlungsspielraum erhalten, beispielsweise bei der Verwendung von
Piktogrammketten. Fahrradprojekte der Kommunen dürfen durch die Aufsichtsbehörde
aus finanziellen Gründen nicht untersagt werden.

Sicher und klimafreundlich in Stadt und auf dem Land
unterwegs

Insbesondere in den Stadt- und Dorfkernen wollen wir weniger Abgase und
Autolärm. Dafür wollen wir mehr Platz für Radwege, Fußgänger:innen und
Begegnungsräume.Unser Herzensanliegen, die Schulwegesicherheit, unterstützen wir
durch die Förderung von Schulwegekonzepten und die Einrichtung von Schulstraßen.
Wir GRÜNE verfolgen darüber hinaus in unserer Verkehrspolitik die Vision Zero –
keine Verkehrstoten mehr auf unseren Straßen. Tempo 30 soll deshalb zum neuen
Normal in Städten und Dörfern werden. Dabei beraten wir die Kommunen proaktiv,
bestehende Möglichkeiten zu nutzen, und setzen uns beim Bund für weitergehende
Freiheit der Kommunen zur Ausweitung von Tempo 30 ein. Bürgerbusse unterstützen
wir weiter und erkennen das wichtige bürgerschaftliche Engagement in diesen
Initiativen an.

Bequem und einfach umsteigen

Die Nutzung von verschiedenen Verkehrsmitteln auf einer Strecke (Multimodalität)
ist ein Schlüssel zur klimafreundlichen und flexiblen Mobilität. Wir GRÜNE
wollen die Anzahl der Mobilitätsstationen im Land deutlich ausweiten und den
Umstieg auf Carsharing- und Bikesharing-Angebote sowie Öffentliche
Verkehrsmittel erleichtern. An den Mobilitätsstationen wollen wir ausreichend
komfortable und sichere Abstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder zur
Verfügung stellen. Wir weiten den Ausbau und die Modernisierung von
Bahnstationen in Rheinland-Pfalz zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und
Barrierefreiheit aus. Das betriebliche und behördliche Mobilitätsmanagement
werden wir unterstützen.

Straßeninfrastruktur – Erhalt vor Neubau

Unsere Priorität liegt auf der Sanierung der Straßen, insbesondere der Brücken.
Vom Bund fordern wir eine grundlegende Überprüfung und Neubewertung nach Klima-
und Umweltaspekten bei allen Straßenneu- und Straßenausbauprojekten im
Bundesverkehrswegeplan. Wir wollen die geplanten Landesstraßenneubauprojekte auf
den Prüfstand stellen. Aus der Zeit gefallene Autobahn-Großprojekte wie den
Ausbau der A 1, B 8 und B 10 sowie den sechsspurigen Ausbau der A 643 und den
Moselaufstieg lehnen wir ab. Für den Wunsch vieler Menschen, den Rhein auch
zwischen Mainz und Koblenz schnell und einfach überqueren zu können, wollen wir
naturverträglich und unter Beteiligung der anliegenden Kommunen geeignete
Lösungen finden.

Klimafreundlich unterwegs

Wir setzen uns für einen zügigen, bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur
gerade im ländlichen Raum ein. Wir wollen die Mitfahrerparkplätze in
Zuständigkeit des Landesbetriebs Mobilität und die Liegenschaften des Landes mit
Ladestationen und – wo möglich – mit PV-Anlagen ausstatten. Die
Dienstwagenflotte des Landes sowie untergeordneter Behörden sollen zügig auf E-
Mobilität umgestellt werden. Im Busverkehr unterstützen wir kommunale
Unternehmen und Stadtwerke bei der Erreichung der Ziele der Clean-Vehicles-
Directive.

Schifffahrt für die Zukunft aufstellen

Wir unterstützen die Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz. Mit der Verlagerung
von Gütern von der Straße auf das Wasser können wir Emissionen sparen, Lärm
verringern und unsere Straßen entlasten. Davon profitieren Anwohnerinnen und
Anwohner ebenso wie Unternehmen. Wir wollen die klimafreundliche Antriebswende
in der Schifffahrt vorantreiben und unsere Häfen zu digitalen Umschlaganlagen
weiterentwickeln.

Vor Lärm schützen

Ob Fluglärm, Straßen- oder Bahnlärm: Wir GRÜNE wollen die Menschen vor
Verkehrslärm schützen. Mit der Erstellung des Lärmatlasses wurden
Lärmschwerpunkte für Rheinland-Pfalz identifiziert. Diese wollen wir reduzieren
und Lärmschutzmaßnahmen fördern.

Hochschule und Forschung

Modernste Wissenschaft und Lehre für das Land der guten
Ideen

Rheinland-Pfalz ist ein Land der Ideen. Damit das so bleibt, stärken wir die
Hochschulen als Orte des Lernens, Forschens und Mitgestaltens. Denn Wissenschaft
treibt Innovation, Klimaschutz und unsere Wirtschaft voran. Sie steht für
kritisches Denken, Teilhabe und Fortschritt. Hochschulen sind wichtige Orte der
Demokratiebildung. Bei uns sollen alle Menschen ohne Gewalt und Diskriminierung
lernen, forschen und lehren können.

Unsere Hochschulen: individuell, nachhaltig, demokratisch

Wir GRÜNE wollen unsere Hochschulen im Land dabei unterstützen, entlang ihrer
individuellen Profile ihre Potenziale voll auszuschöpfen und für kommende
Generationen von Studierenden noch attraktiver zu werden. Dazu gehören eine
solide Grundfinanzierung und eine Umgebung, die zum Forschen und Lernen vor Ort
einlädt.

Mit uns werden die Hochschulen Vorreiter in Sachen Klimaschutz: mit Solaranlagen
auf allen Dächern, grünen Außenflächen, einem nachhaltigen Mobilitätsmanagement
und einem klaren Plan für die Gebäudesanierung – auch in Eigenregie.
Nachhaltigkeitsmanager:innen begleiten die Umsetzung vor Ort. Forschung für
Nachhaltigkeit, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Förderung von
innovativen Studiengängen gehören dazu.

Wir stärken die Demokratie an den Hochschulen – durch mehr Mitbestimmung für
Studierende, Tarifverträge für studentische Hilfskräfte und transparente
Strukturen mit einem starken Senat.

Gute Bedingungen für Studierende mit starken
Studierendenwerken

Wir haben die Zweitstudiengebühren abgeschafft und die psychosoziale Betreuung
für Studierende ausgebaut. Studierende aus nicht-akademischen Familien, mit
Behinderung oder in herausfordernden Lebenslagen unterstützen wir gezielt – mit
weniger Barrieren und mehr Teilhabe und Inklusion. Damit in Rheinland-Pfalz alle
Studierenden gesund lernen können, unterstützen wir die Hochschulen dabei, das
Thema mentale Gesundheit fest in die Studieneingangsphase zu integrieren.

Studierende brauchen gute Bedingungen – vom Semesterticket über bezahlbare
Wohnheime bis hin zu gesunder Verpflegung in der Mensa. Dafür stärken wir die
Studierendenwerke finanziell und setzen uns für eine BAföG-Reform ein, die die
steigenden Kosten insbesondere beim Wohnen wirklich abfedert.

Verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft

Wir sorgen für mehr Sicherheit und Planbarkeit im Wissenschaftsbetrieb: mit mehr
festen Stellen im Mittelbau in Anlehnung an das Bremer Modell, fairer Bezahlung
und verlässlichen Karrierewege für Wissenschaftler:innen. Strukturen müssen so
gestaltet sein, dass Frauen in der Wissenschaft sichtbar sein können und auf
allen Karrierestufen gleichsam vertreten sind. Auf Bundesebene setzen wir uns
für eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ein.

Wissenschaft mit Wirkung

Wir wollen, dass Wissen aus den Hochschulen in die Gesellschaft wirkt – und
zurück. Deshalb bauen wir die Wissenschaftskommunikation weiter aus, setzen auf
Internationalisierung und verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Den
Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir verstärkt
weiterentwickeln und an jeder Hochschule Innovation Hubs ansiedeln, die
Forscher:innen mit Unternehmer:innen vernetzen und beim Gründen und Anmelden von
Patenten unterstützen. Das Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte
Wissenschaften war ein wichtiger Schritt, um Forschung und Praxis weiter
zusammenzubringen – die weitere Ausgestaltung der Promotionscluster im Land
wollen wir unterstützend begleiten. Die Forschung zu KI wollen wir verstärkt auf
Umweltforschung ausrichten

Gute Gesundheitsversorgung beginnt mit der Ausbildung

Wir begleiten die Transformation der einzigen Unimedizin im Land. Modelle für
mehr Medizinstudienplätze, wie die Medizincampi Trier und Koblenz, möchten wir
auf weitere Standorte übertragen und die Zahl der medizinischen Studienplätze
weiter ausbauen. Außerdem setzen wir einen starken Fokus auf
Pflegewissenschaften und Gesundheitsberufe. Denn gute Gesundheitsversorgung
beginnt mit guter Ausbildung.

Verwaltungsdigitalisierung

Verwaltung als digitaler Service für alle

Die öffentliche Verwaltung ist Service- und Schnittstelle zwischen Bürger:innen
und Staat. Für uns GRÜNE ist die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen
Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung eine
Selbstverständlichkeit – und das am besten digital.

Bürger:innenfreundliche und barrierefreie digitale Angebote

Die Verfügbarkeit und die Kommunikation der Verwaltung müssen sich an den
Bedürfnissen der Menschen ausrichten und nicht umgekehrt. Wir GRÜNE wollen eine
moderne Verwaltung, die zeitgemäß auf die Bedürfnisse ihrer Bürger:innen
reagieren kann und gleichzeitig wirkungsvoll und mutig arbeitet. Dafür müssen
digitale Verwaltungsdienstleistungen einheitlich angeboten werden. Grundsätzlich
gilt es, Verwaltungsprozesse neu zu denken sowie bürger:innenfreundlich zu
gestalten. Wir wollen die E-Government-Angebote weiter ausbauen und digitale
Verwaltungsleistungen barrierefrei und mehrsprachigzur Verfügung stellen. Wir
werden den Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen
unterstützen, die ein auf allen Verwaltungsebenen übergreifendes Arbeiten
ermöglicht.

Die Verwaltung der Zukunft: digital, automatisiert und agil

Die öffentliche Verwaltung wollen wir GRÜNE durch Modernisierung und
Automatisierungwirkungsvoller gestalten und zu einem Kulturwandel führen. Unser
Ziel einer flächendeckenden Einführung der digitalen Aktenführung, zum Beispiel
durch e-Akte, werden wir auf allen Verwaltungsebenen umsetzen. Begleitend dafür
führen wir einen Change-Management-Prozess ein, um Mitarbeitende und Vorgesetzte
bei der Digitalisierung zu schulen. Zusätzlich schaffen wir einen Rahmen, um
Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltungzu testen und einzusetzen.
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung muss dabei unter
besonderer Verantwortung, der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei
und absolut transparenterfolgen.

Klare Zuständigkeiten und Zusammenarbeit bei der
Verwaltungsdigitalisierung

Wir wollen klare Zuständigkeiten zur effizienten Umsetzung digitaler Prozesse in
Verwaltung und Wirtschaft schaffen. Dazu werden wir die Kommunen bei der
Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben durch zentrale IT-Dienstleistungen des
Landes unterstützen. Hierfür wollen wir unsere öffentlichen IT-Dienstleistungen
in einer Digital GmbH bündeln, damit Land und Kommunen enger zusammenarbeiten
können.

Transparenz

Privatsphäre schützen und Transparenz fördern

Wir GRÜNE nutzen die Potenziale digitaler Technologien zum Schutz der
Privatsphäreund für Transparenz sowie Open Dataauf allen staatlichen Ebenen.

Landestransparenzgesetz weiterentwickeln und digitale
Barrieren abbauen

Transparenz im staatlichen Handeln, wie sie auf GRÜNE Initiative im
Landestransparenzgesetz verankert ist, wollen wir weiterentwickeln und Treffen
von Interessengruppen mit der Landesregierung oder Spitzenbeamt:innen mit einer
Karrenzzeit von drei Jahren in einem Lobbyregister verpflichtend veröffentlichen
und in einem Lobbyregistergesetz einen echten legislativen Fußabdruck für
Gesetzgebungsprozesse in Rheinland-Pfalz schaffen. Das Transparenzportal des
Landes wollen wir mit Blick auf kommunale Datenbanken weiter ausbauen und
umfassend barrierefrei gestalten. Denn in unserer zunehmend digitalisierten Welt
sind Barrierefreiheit und digitale Teilhabe von entscheidender Bedeutung, um
sicherzustellen, dass alle Bürger:innen uneingeschränkten Zugang zu
Informationen und Dienstleistungen haben. Außerdem werden wir die Kommunen bei
der Transparenz ihrer Daten unterstützen, beispielsweise bei den
Ratsinformationssystemen oder dem Livestreaming aus den Ratssitzungen.

Open Data für alle verfügbar machen

Wir wollen den Menschen, Unternehmen, der Wissenschaft, sozialen Einrichtungen
und Initiativen sowie der öffentlichen Verwaltung entgeltfrei öffentliche Daten
zur freien Nutzung bereitstellen. Dafür werden wir die Open-Data-Strategie des
Landes und das Open-Data-Gesetz evaluieren und den Anwendungsbereich ausweiten.
Wir streben eine umfassende Veröffentlichung von Daten der Verwaltung an. Dies
gilt insbesondere für wissenschaftliche Zwecke.

Datensouveränität und Cybersicherheit stärken

Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und unserer Datenwollen wir
weiter ausbauen und unsere Reaktionsmöglichkeiten verstärken. Wir verstehen
Datenschutz nicht als Bremse, sondern wollen die Selbstbestimmung über die
eigenen Daten – die Datensouveränität – aktiv fördern. Dazu wollen wir die
Datenschutzaufsicht stärken. Insbesondere unsere kritische Infrastruktur und
sensible Daten der Bürger:innen müssen streng geschützt werden. Unsere
Unternehmen unterstützen wir über die Stärkung der Cyberabwehr sowie der
Strafverfolgung bei Polizei und Staatsanwaltschaften.

Medien

Umgang mit Medien fördern, Desinformation bekämpfen und
Medienbranche stärken

Wir Grüne wollen, dass Medienbildung als feste Säule schon in Kitas beginnt und
in Schulen systematisch weitergeführt wird. Nur wer sich in der digitalen Welt
sicher bewegt, kann Fakten von Fake News unterscheiden, Hass-Postings kritisch
reflektieren und sich in demokratische Prozesse einbringen. Deswegen wollen wir
auch Menschen mit wenig digitaler Vorerfahrung gezielt ansprechen.
Desinformation mit dem Ziel der Destabilisierung demokratischer Gesellschaften
wird längst gezielt eingesetzt, um beispielsweise Wahlen zu beeinflussen oder
staatliche Institutionen und politische Akteur:innen zu beschädigen. Diesen
Bedrohungen treten wir GRÜNE entschieden entgegen und unterstützen bei der
Aufklärung gegen Desinformation. Dazu werden wir die Einrichtungen der
politischen Bildung, Demokratieförderung und Medienkompetenz stärken.

Vielfältige und barrierefreie Medienlandschaft sichern

Eine hochwertige und vielfältige Medienlandschaft ist für eine moderne
Demokratie unerlässlich. Wir werden uns deshalb weiter für eine vielfältige und
barrierefreie Medienlandschaft einsetzen. Neben einer klaren Unterstützungfür
einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet das für uns GRÜNE auch eine
Stärkung der regionalen Medienlandschaft. Wir stärken die Zusammenarbeit der
öffentlich-rechtlichen Anstalten und unterstützen den Aufbau gemeinsamer
Plattformen sowie die Idee eines Public Open Spacedes öffentlich-rechtlichen
Rundfunksauf europäischer Ebene. Beim Ausbau öffentlich-rechtlicher digitaler
Angebote haben wir insbesondere junge Menschen im Blick.

Medienbranche als Standort- und Innovationsfaktor fördern

Die Medienbranche ist ein wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und
Innovationsmotor. Wir GRÜNE wollen die Förderung der Kultur- und
Kreativwirtschaft weiter ausbauen. Wir setzen uns zudem für sinnvolle
Förderkriterien unter Beachtung von Jugendschutzaspekten ein.

Medienbildung und Schutz für Kinder und Jugendliche

Beim Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Medien wollen wir nicht nur
regulieren, sondern vor allem befähigen. Handyverbote reichen nicht aus, wenn
sie nicht von wirksamer Medienbildung begleitet werden. Unser Ziel ist es,
Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten, kritischen und respektvollen
Nutzer:innen digitaler Räume zu machen und gleichzeitig funktionierende
Schutzmechanismen zu schaffen. Deswegen wollen wir auf Bundesebene die Social-
Media-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, uns für die Einführung
wirksamer Alterskontrollen bei Social-Media-Plattformen einsetzen und die
erfolgreiche Kampagne von #ScrollNichtWeg im Land weiter fortsetzen. Zudem
wollen wir landesweite Präventionsnetzwerke gegen sexualisierte Gewalt im Netz
in Zusammenarbeit mit Polizei, Schulen und Fachstellen einrichten.

Rheinland-Pfalz für alle lebenswert gestalten

Ein lebenswertes Rheinland-Pfalz ist ein Ort, an dem sich Menschen zuhause
fühlen – in Städten wie Mainz oder Trier genauso wie in kleinen Dörfern an der
Lahn oder im Hunsrück. Lebenswert gestalten heißt für uns, die Lebensqualität in
allen Regionen zu sichern: mit finanziell starken Kommunen, bezahlbarem Wohnraum
und einer Stadt- und Dorfentwicklung, die das Zusammenleben stärkt. Kultur,
Sport und Ehrenamt geben unserem Land Herz und Charakter. Sie brauchen
Wertschätzung und Unterstützung. Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen
können und sich ernst genommen fühlen, deshalb stärken wir Bürgerbeteiligung und
setzen uns klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Extremismus ein.
Sicherheit, Justiz und Katastrophenschutz müssen zuverlässig arbeiten, damit die
Menschen sich auf ihr Land verlassen können – ob bei Feuerwehreinsätzen, in
Gerichtsverfahren, beim Kampf gegen Rechts oder bei der Hochwasserabwehr.
Rheinland-Pfalz ist Teil einer Weltgemeinschaft: Wir wollen ein aktiver und
verlässlicher Partner in Europa sein, derfür Frieden, Klimaschutz und
Menschenrechte eintritt. Lebenswert bedeutet für uns: ein Land, das Sicherheit
und Geborgenheit gibt, Vielfalt als Stärke begreift und Zukunft für alle möglich
macht.

Haushalt

Für ein RLP das funktioniert – jetzt investieren

Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren dank guter Einnahmen den Landeshaushalt
grundlegend saniert. Wir haben Schulden abgebaut, Rücklagen aufgebaut und den
Haushalt von unnötigen Beteiligungen befreit, ohne dabei Zukunftsinvestitionen
zu vernachlässigen. Für ein Land, das funktioniert, müssen wir aber deutlich
mehr investieren. Es war richtig, dass wir auf Bundesebene dem Sondervermögen
und der Möglichkeit der Neuverschuldung für die Länder zugestimmt haben. Der
Rheinland-Pfalz-Plan (RLP-Plan) für Bildung, Klima und Infrastruktur legt fest,
wofür die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ausgegeben werden. Damit
sollen Land und Kommunen in eine zukunftsfähige Infrastruktur investieren und
somit das Leben und den Alltag der Menschen in unserem Land schnell, sichtbar
und spürbar besser machen.

RLP-Zukunftsfonds: Investitionen in eine klimaneutrale und
innovative Zukunft

Durch die Möglichkeit der Länder, sich neu zu verschulden, sind zusätzlich
finanzielle Spielräume entstanden. Diese Chance wollen wir nutzen, um gezielt in
die Zukunft unseres Landes zu investieren und unsere Wirtschaft zukunftssicher
aufzustellen. Unsere Idee: ein RLP-Zukunftsfonds. Der Fonds soll insbesondere
Unternehmen verlässlich bei dem klimaneutralen Umbau von Wertschöpfungsketten
unterstützen – etwa durch zinsvergünstigte Kredite, Bürgschaften oder
Tilgungszuschüsse. Wir investieren damit in klimaneutrale Technologien,
innovative Produktionsweisen, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Netze.
Darüber hinaus wollen wir flexibel schauen, welche relevanten Investitionen für
eine klimaneutrale Zukunft, wie zum Beispiel der Netzausbau durch kommunale
Stadtwerke, über kreditfinanzierte Instrumente im Bundes- und Landeshaushalt
möglich sein können. So schließen wir Lücken, die das Bundes-Sondervermögen und
der RLP-Plan lassen, und geben der Transformation in Rheinland-Pfalz den langen
Atem, den sie braucht. Langfristig halten wir an einer grundlegenden Reform der
Schuldenbremse fest. Kreditaufnahme soll in dem Maße möglich sein, wie der Staat
investiert.

Steuern

Gerechte Besteuerung für eine starke Gesellschaft

Gerade in finanziell angespannten Zeiten sind alle staatlichen Ebenen auf
verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf
Landes- und Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen. Heute zahlen
viele Menschen auf Arbeitseinkommen mehr Steuern als auf hohe Kapitalgewinne.
Das ist ungerecht und das wollen wir ändern. Gerade große Vermögen sollten
konsequenter zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden.

Konsequent gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche sind keine Bagatelldelikte.
Sie schaden dem Gemeinwesen und untergraben die Solidarität, auf der unser
Sozialstaat beruht. Deshalb unterstützen wir Initiativen des Bundes, der EU oder
auf internationaler Ebene, die zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen,
Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen.

Starke Steuerverwaltung für Rheinland-Pfalz

Steuergerechtigkeit muss im Vollzug sichergestellt werden. Die rheinland-
pfälzische Steuerverwaltung sichert die Einnahmen des Landes und arbeitet
erfolgreich gegen Steuerhinterziehung. Wir wollen die Stellen im Außendienst
ausbauen, da sie mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz
sorgen. Auch im Bereich der Steuerverwaltung ist es besonders wichtig,
qualifizierte Fachkräfte auszubilden oder zu gewinnen und vor allem zu halten.
Dafür wollen wir die Hochschule der Finanzen attraktiv weiterentwickeln, um so
mehr junge Menschen für unsere Finanzverwaltung zu gewinnen.

Neuverteilung der Umsatzsteuer für zentrale
Gemeinschaftsaufgaben

Wir wollen das Steuersystem um eine erweiterte Finanzierung über eine
„Gemeinschaftsaufgabe“ weiterentwickeln, um Einkünfte zugunsten von Klimaschutz
und Klimaanpassung in Kommunen stabiler zu verteilen. Wir setzen uns für eine
Reform ein, die die Umsatzsteueranteile so umverteilt, dass die Kommunen in
Rheinland-Pfalz langfristig gestärkt werden und verlässlich in Klimaschutz,
soziale Infrastruktur und lebenswerte Ortskerne investieren können.

Kommunalfinanzen und -reform

Kommunen stärken und für die Zukunft aufstellen

Die kommunale Haushaltskrise ist allgegenwärtig und betrifft Städte, Kreise und
Dörfer bundesweit, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Eine Lösung erfordert eine
gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen: Bund, Land und Kommunen.
Besonders die hohen Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte. Dafür sind
weder die Kommunen noch Mainz verantwortlich, sondern Berlin. Wir GRÜNE fordern
deshalb strukturelle Lösungen auf Bundesebene: Das Konnexitätsprinzip muss auch
für den Bund gelten. Wer Aufgaben vorgibt, muss für die Kosten aufkommen.
Besonders dann, wenn sie dynamisch steigen. Ebenso muss der Bund bei der
Übernahme der Altschulden endlich aktiver werden , nachdem das Land die Hälfte
der kommunalen Kassenkredite bereits übernommen hat.

Kommunen finanziell stärken und bedarfsgerecht ausstatten

Das Land hat mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2023, dem
Nachtragshaushalt 2025, dem Entschuldungsprogramm PEK-RP, KIPKI und dem
regionalen Zukunftsprogramm RZN unsere Kommunen finanziell gestärkt. 2026 steht
die Evaluation des KFA an. Wir GRÜNE werden dabei genau hinschauen, ob der KFA
die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen abdeckt. Ist dies nicht der Fall,
entwickeln wir ihn weiter, damit die Kommunen die finanziellen Spielräume für
ihre vielen Aufgaben erhalten. Mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen haben
wir auf Bundesebene Millioneninvestitionen in die kommunale Infrastruktur
ermöglicht. In Rheinland-Pfalz tragen wir dafür Sorge, dass dieses Geld
zukunftsfest für Klimaschutz und soziale Infrastruktur vor Ort ausgegeben wird.

Kommunalstrukturen modernisieren

Damit die Finanzströme aus Bund und Land in unseren Kommunen gezielt eingesetzt
werden und nicht in Bürokratie verpuffen, braucht es bessere kommunale
Strukturen. Rheinland-Pfalz hat die kleinteiligste Kommunalstruktur in
Deutschland. Das erschwert digitales und bürgernahes Arbeiten sowie die
Fachkräftegewinnung und mindert insgesamt die Effizienz der Verwaltung. Wir
GRÜNE wollen die Kommunalreform neu starten. Unser Ziel: eine leistungsfähige,
bürgernahe Verwaltung mit guter und einheitlicher, digitaler Ausstattung und
genug qualifiziertem Personal. Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Schritt in
die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Wir brauchen größere
Verwaltungseinheiten. Nur so gelingt der Wandel.

Wohnen

Unser Ziel ist klar: Jeder Mensch soll Zugang zu bezahlbarem und vor allem auch
passendem Wohnraum haben, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dafür setzen
wir auf mehr geförderte Wohnungen, eine intelligente Nutzung des vorhandenen
Wohnraums, neue, innovative Wohnformen und wirksamen Mieter:innenschutz.

Sozialen Wohnungsbau stärken

Für bezahlbares Wohnen brauchen wir vor allem eine starke soziale
Wohnraumförderung. Deshalb wollen wir die Mittel für den geförderten Wohnungsbau
erhöhen und dabei Sanierung, Aufstockung und Ausbau gleichberechtigt mit dem
Neubau fördern. Sozialer Wohnungsbau soll zuverlässig und dauerhaft bezahlbar
erhalten bleiben. Wir setzen auf eine längere Bindungsdauer zu guten
Konditionen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften spielen dabei eine
Schlüsselrolle. Kommunen soll es ermöglicht werden, von Investoren
vernachlässigte oder leerstehende Wohnungen aufzukaufen und zu sanieren.
Sozialer Wohnraum darf nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden. Den
Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen ermöglichen wir auch für
Haushalte mit mittlerem Einkommen. Unternehmen, die günstigen Wohnraum für ihre
Mitarbeiter:innen bereitstellen, wollen wir mit Mitteln der sozialen
Wohnraumförderung unterstützen.

Bestehenden Wohnraum besser nutzen

Gleichzeitig müssen wir den vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen. Viele
Menschen können sich vorstellen, ihre Wohnfläche zu verkleinern oder zu teilen.
Diesen Menschen wollen wir mit Bürgschaften des Landes unter die Arme greifen,
damit sie ihre Häuser um- oder ausbauen können. So wird schnell und einfach
zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Wir fördern Kommunen, die ein eigenes
Wohnraummanagement aufbauen und Menschen aktiv passenden Wohnraum vermitteln.
Wir unterstützen den Aufbau von Leerstandskatastern und befürworten die
Einführung von kommunalen Leerstandssteuern: so bleibt kein Wohnraum ungenutzt
und Leerstand in Dorfkernen kann wirksam verringert werden.

Innovative Wohnformen besser unterstützen

Der demografische Wandel stellt uns auch beim Thema Wohnen vor
Herausforderungen. Der barrierefreie Umbau soll auch ohne Pflegegrad gefördert
werden, um dem wachsenden Bedarf an barrierefreien Wohnungen gerecht zu werden.
Gemeinschaftliche Wohnformen bringen Generationen zusammen und sorgen für
lebendige Nachbarschaften. Wir wollen Menschen, die sich für diese Wohnkonzepte
entscheiden, stärker unterstützen, etwa beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen.
Wir unterstützen auch innovative Konzepte wie Wohnpartnerschaften zwischen Jung
und Alt und “Wohnen für Hilfe”. Hier setzen wir uns auf Bundesebene für
rechtssichere Regelungen ein.

Junges Wohnen in den Fokus nehmen

Gleichzeitig wollen wir an den Hochschulstandorten durch die gezielte Förderung
von studentischem Wohnen Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Das Programm “Junges
Wohnen” muss deshalb endlich in die Umsetzung. Wir werden die Förderrichtlinien
auf Hürden überprüfen, um dafür zu sorgen, dass neue Wohnheimplätze für
Studierende und Auszubildende entstehen. An den landeseigenen Hochschulen wollen
wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Wohnheimplätze zur
Verfügung stellen.

Mietschutz ausweiten

Mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze haben wir Instrumente zur Hand,
um steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen. Sie gelten aber derzeit nur in
wenigen Städten und Landkreisen. Das wollen wir ändern. Es braucht eine
differenziertere Betrachtung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort, zum Beispiel
auf Ebene der Verbandsgemeinden. So können wir die steigenden Mieten
zielgerichteter bekämpfen. Schlupflöcher beim Schutz vor hohen Mieten wollen wir
konsequent schließen.

Wohnungslosigkeit nachhaltig bekämpfen

Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, verdienen unsere besondere
Aufmerksamkeit und Fürsorge. Mit “Housing First” haben wir in der vergangenen
Legislatur einen erfolgversprechenden Ansatz in Rheinland-Pfalz etabliert, den
wir weiter fortführen und ausbauen wollen. Außerdem wollen wir Anlaufcafés
fördern, in denen Wohnungslose Unterstützung, Beratung und einen sicheren
Rückzugsort finden.

Stadt- und Dorfentwicklung

Innenstädte aufwerten

Wir GRÜNE wollen lebendige und lebenswerte Innenstädte mit vielfältigen
Wohnformen, einem breiten kulturellen und sozialen Angebot, Maßnahmen der
Klimaanpassung, klimafreundlichen Mobilitätsformen und kleinen, inhabergeführten
Geschäften und Gastronomieangeboten. Dafür wollen wir die Innenstadtförderung
für unsere Kommunen ausweiten, nachhaltige Logistikmodelle unterstützen und
Leerstand wieder in Nutzung bringen.

Lebendige Dörfer

Wir GRÜNE machen das Wohnen im Dorf zukunftsfest. Statt neue Flächen zu
verbrauchen, setzen wir auf Sanierung und Umbau im Dorfkern, fördern
gemeinschaftliches und Mehrgenerationenwohnen. Mit Dorfbüros, Co-Working und
guter digitaler Infrastruktur bringen wir Arbeit und Alltag zusammen. Wir
schaffen Orte, an denen man sich trifft: vom Spielplatz über Bänke bis hin zum
Dorfladen und -gasthaus. Für uns gehören zur Daseinsvorsorge auch eine
verlässliche Kinderbetreuung, gute ärztliche Versorgung, verlässliche
Busverbindungen, offene Jugendräume und ausreichende Freizeitangebote.

Klimaanpassung in Innenstädten und Dörfern

Wir starten eine landesweite Entsiegelungsoffensive mit Anreizen für Kommunen,
Wettbewerben und Kampagnen für weniger Beton und mehr Grün in unseren Dörfern
und Städten. Wir setzen uns im Bund für eine dauerhafte Förderung von
Klimaanpassungsmanager:innen ein. Im Land machen wir klimaangepasste
Bauleitplanung verbindlich für mehr Begrünung, Wasserrückhalt und Schatten sowie
geringere Versiegelung. Mit Hilfe von Fernerkundung und künstlicher Intelligenz
wollen wir zudem die innerörtliche Versiegelung besser erfassen und steuern. Wer
privat entsiegelt und für bessere Versickerung sorgt, soll über kommunale
Niederschlagswassersatzungen dafür belohnt werden. Dafür wollen wir passende
Möglichkeiten schaffen.

Demokratiepolitik

Demokratie braucht Rückgrat

Wir stärken unsere Demokratie dort, wo sie gelebt wird. Dafür setzen wir uns auf
Bundesebene weiterhin für ein Demokratiefördergesetz ein – mit klaren Regeln,
dauerhafter Finanzierung und Schutz vor politischer Einflussnahme. Initiativen
vor Ort wollen wir unbürokratisch unterstützen, zum Beispiel durch
Mikroförderungen oder mobile Demokratieteams.

Politische Bildung ausbauen

Demokratie kann man lernen: Politische Bildungwollen wir GRÜNE deshalb bereits
ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Mit
Planspielen, digitalen Angeboten und gezielter Fortbildung für pädagogische
Fachkräfte schaffen wir praxisnahe Lernräume für Toleranz und Mitbestimmung.
Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in
der Aus-, Weiter- und Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt werden.

Die Landeszentrale für Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir
wollen die Landeszentrale weiter stärken und Kooperationen mit Schulen,
Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ausbauen.

Hass entgegentreten, Engagement schützen

Ob im Netz oder auf der Straße: Wer sich für Demokratie stark macht, verdient
unseren besonderen Schutz. Wir GRÜNE stehen fest an der Seite aller Engagierten
und schaffen eine zentrale Ansprechstelleder Landesregierung. Wir stellen
Leitfäden für Sicherheitskonzepte zur Verfügung und setzen uns dafür ein, dass
Auskunftssperren leichter möglich werden.

Die Beratungsangebote des Landes wollen wir stärken, insbesondere für Betroffene
von rechter Gewalt. Auch die Angebote der Präventions-, Ausstiegs- und
Distanzierungsberatungen entwickeln wir kontinuierlich weiter. Erfolgreiche
Projekte gegen Hass im Netz wie die Kampagne #ScrollNichtWeg wollen wir
fortführen und für neue Zielgruppen erweitern. Im Demokratiezentrum laufen alle
diese Stränge zusammen. Diese wichtige Arbeit werden wir weiterhin unterstützen.

Klare Kante gegen Verfassungsfeinde

Antifaschismus ist Teil unserer politischen DNA. Die AfD radikalisiert sich
immer weiter und ist auch in Rheinland-Pfalz zentraler Bestandteil eines
rechtsextremen Netzwerks. Ein Verbotsverfahren muss deshalb endlich auf den Weg
gebracht werden. Wir setzen uns außerdem für weitere gesetzliche Maßnahmen ein,
um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen.

Erinnern heißt handeln

Gedenkarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Bildung. Die
Erinnerung an die grauenhaften Verbrechen des Nationalsozialismus mahnt uns und
ist Auftrag zugleich. Die Förderung für Fahrten zu Gedenkstätten werden wir
daher fortführen. Wir unterstützen Bildungsangebote an Gedenkorten wie Osthofen
und Hinzert ebenso wie Projekte zur Aufarbeitung am ehemaligen Westwall. Die
Stiftung “Grüner Wall im Westen” wollen wir zu einem Ort politischer Bildung
weiterentwickeln –mit mehr Mitteln und mehr Möglichkeiten.

Den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai wollen wir als
Gedenktagetablieren. Gleichzeitig wollen wir auch das reiche demokratische Erbe
in Rheinland-Pfalz pflegen, zum Beispiel das Hambacher Fest, das sich bald zum
200. Mal jährt.

Ehrenamt

Rheinland-Pfalz lebt vom Engagement der Menschen. Über eine Millionen Rheinland-
Pfälzer:innen sind ehrenamtlich aktiv: in der Hilfe für Geflüchtete, im
Sportverein, in der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz. Wir GRÜNE machen ihren
Einsatz einfacher, sichtbarer und sicherer.

Mehr Entlastung durch digitale Lösungen

Digitale Tools helfen bei der Verwaltung, Mitgliederorganisation oder
Veranstaltungsplanung. Wir wollen Vereine bei der Bereitstellung der notwendigen
Software unterstützen. Damit bleibt den Ehrenamtlichen mehr Zeit für das
Wesentliche: ihr Engagement. Für das Ehrenamt sollen bürokratische Hürden
gesenkt werden. Die einfachen Verwendungsnachweise wollen wir beibehalten.

Ehrenamtskarte ausweiten

Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung für den vielfältigen Einsatz
der zahlreichen Engagierten in Rheinland-Pfalz. Wir wollen die Karte noch
bekannter machen und neue Partner:innen für Vergünstigungen gewinnen.

Ansprechstelle für Engagierte

Wir stehen an der Seite derjenigen, die Haltung zeigen. Wer sich gegen Hass,
Hetze oder Diskriminierung engagiert, verdient unseren besonderen Schutz und
unsere Rückendeckung. Wir schaffen eine Ansprechstelle für Ehrenamtliche, die
aufgrund ihres Engagements angefeindet und bedroht werden.

Beteiligung und Petitionen

Wir stehen für eine starke, lebendige Demokratie ein. Für uns ist deshalb klar:
Wer dauerhaft hier lebt, soll auch mitbestimmen dürfen. Wir wollen, dass auch
Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft, die schon lange in Rheinland-
Pfalz leben, bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen.

Demokratie lebt vom Mitmachen

Bürgerbeteiligung ist mehr als Symbolik: Wir wollen für komplexe Reformprozesse
beratende Begleitkreise mit ausgelosten Bürger:innen schaffen. Solche Formate
machen politische Entscheidungen nachvollziehbarer und stärken das Vertrauen.

Damit sich mehr Menschen einbringen können, wollen wir die Hürden für
Volksbegehren und Volksentscheide senken. Als weiteres niedrigschwelliges
Angebot schaffen wir ein landeseigenes Beteiligungsportal, wie es andere Länder
vormachen: einfach, transparent und digital.

Petitionen ernst nehmen

Petitionen sind ein wichtiges Sprachrohr der Zivilgesellschaft. Wir setzen uns
dafür ein, dass Petent:innen einen Rechtsanspruch auf ein Rederecht im
Petitionsausschuss bei Erreichen von 1.000 Mitzeichnungen erhalten. Relevante
Petitionen sollen außerdem öffentlich beraten werden.

Innenpolitik

Unsere Innenpolitik: Freiheit schützen, Sicherheit stärken

Unsere freie Gesellschaft steht unter Druck – durch Extremismus, Desinformation
und innere Spaltung. Wir GRÜNE begegnen diesen Herausforderungen mit klarer
Haltung: Wir verteidigen die Freiheit. Wir modernisieren die
Sicherheitsarchitektur. Und wir stellen uns entschieden gegen jede Form von
Gewalt und Hass mit einer Innenpolitik, die auf Demokratie und Menschlichkeit
setzt. Polizei, Kommunaler Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst leisten
täglich unverzichtbare Arbeit. Wir würdigen diese Arbeit und schaffen moderne
Arbeitsbedingungen, gute Ausstattung und moderne Befugnisse.

Die Polizei der Zukunft: gut ausgestattet, bürger:innen-nah
und vielfältig

Wir wollen langfristig mehr und gut ausgebildete Polizist:innen im Land.
Gleichzeitig entlasten wir den Wechselschichtdienst, entwickelnPerspektiven für
pensionierte Beamt:innen und stärken den Bezirksdienst als Gesicht einer
bürger:innen-nahen Polizei vor Ort. Die geschaffenen Integrationsbeauftragten
bei der Polizei wollen wir weiter dabei unterstützen, noch mehrMenschen mit
Migrationsgeschichte in den Polizeidienst zu holen. Und wir stärken die Stelle
der Queerbeauftragten um sicherzustellen, dass Diskriminierung aufgrund
sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität aktiv bekämpft und die
Präventionsarbeit weiter ausgebaut werden. Wir brauchen mehr Frauen in
Führungspositionen in der Polizei und setzen dafür auf bessere
Rahmenbedingungen: Führen in Teilzeit soll zum Standard werden. Um bei
psychischer Belastung im Arbeitsalltag zu unterstützen, wollen wireine proaktive
und regelmäßige Supervision durch die von uns eingeführte psychotherapeutische
Fachkraft in der Polizei. Wir setzen auf eine offene Fehlerkultur und wollen die
Rechtsgrundlage der Polizeibeauftragten modernisieren. Für gute
Arbeitsbedingungen wollen wir zudem einen Gesamtplan für die Gebäudesanierung,
eine Stärkung der Liegenschaften und energetische Sanierungen.

Präventionsarbeit und Digitalisierung für eine moderne
Polizeiarbeit vorantreiben

Wir richten unseren Fokus auf Prävention. Deshalb unterstützen wir diekommunalen
Präventionsgremien, wollen die Sicherheitsforschung an der Hochschule der
Polizei weiter vorantreiben und einenPeriodischen Sicherheitsbericht samt
Dunkelfeldforschung einführen. Politische Bildung, Deeskalationsstrategien und
interkulturelle Kompetenzen gehören fest zur Aus- und Fortbildungder Polizei.
Die Erkenntnisse aus der INSIDER-Studie wollen wir umsetzen, um die Polizei in
ihrer Demokratiefestigkeit zu stärken. Wir bauen die Onlinewache zur bundesweit
ersten Online-Polizeiinspektion mit Rund-um-die-Uhr-Vollservice aus, wie in
einer analogen Wache. So bringen wir auch das mobile Arbeiten in der Polizei
entschlossen voran und modernisieren die Kommunikation mit den Bürger:innen. Wir
erhöhen die Transparenz: Wer kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung.
Bodycams werden aktiviert, wenn Betroffene es wollen. Unnütze Befugnisse – wie
die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei – streichen oder
überarbeiten wir grundlegend. Mit der elektronischen Fußfessel, die wir
eingeführt haben, setzen wir klare Grenzen gegenüber gewalttätigen Personen.
Dasspanische Modellmachen wir dabei zum Standard im Kampf gegen Femizide.Der
Einsatz Künstlicher Intelligenz kann die Polizeiarbeit verbessern –davor und
danach muss aber der Mensch stehen.

Mit mehr Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden
aktuellen Herausforderungen entschieden begegnen

Wir bekämpfen Organisierte Kriminalitätmit klarer Strategie und intensivieren
dafür die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Polizei und
Betreiber:innen schützen wirkritische Infrastrukturen und stärken die
Cybersicherheit. Für eine effektivere Bekämpfunghybrider Bedrohungenwollen wir
die Drohnenabwehr ermöglichen. Die Umwelt und damit auch die Gesundheit von
Menschen wollen wir durch eine verstärkte Bekämpfung von Umweltkriminalität noch
besser schützen. DerKommunale Vollzugsdienst (KVD) bleibt weiterhin stark an der
Seite der Polizei. Seine Ausbildung und die Zusammenarbeit wollen wir stärken.
Für eine klare Unterscheidung von KVD und Polizei hinsichtlich der Trägerschaft
des staatlichen Gewaltmonopols lehnen wir den Einsatz von Tasern beim KVD ab.
Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem fundamental wichtig für die
Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen. Wir wollen seine Arbeitsfähigkeit
unter klarer demokratischer Kontrolle stärken. Dafür fördern wir die
Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Partnerbehörden auf Bundes- und
internationaler Ebene und ermöglichen zugleich den bundesweiten Austausch
zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollgremien.

Justiz

Arbeitsbedingungen in der Justiz attraktiver und digitaler
gestalten, Personal aufstocken

Wir setzen den Personalaufwuchs in der Justiz konsequent fort. Wir sorgen für
sichere, gut ausgestattete Arbeitsplätze in Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Digitale Prozesse – intern wie extern – machen wir zum Standard in der Justiz.
Auch wollen wir unsere Staatsanwaltschaften bei der Bekämpfung von Cybercrime
gut ausstatten. Wir wollen aktiv Nachwuchs für alle Bereiche der Justiz gewinnen
und moderne Fortbildungsangebote sowie Programme zum Quereinstieg etablieren.
Wir stehen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Berufsfeldern im
Rechtswesen – Vielfalt macht unsere Justiz stärker. Die Beschäftigten, die im
Strafvollzug arbeiten, wollen wir stärker schützen. Wir prüfen die
Sicherheitsvorkehrungen bei Aus- oder Vorführungenmit dem Ziel, sie zu
verbessern, setzen auf eine gute Aus- und Fortbildungund wollen die Zulagen
prüfen.

Moderner Strafvollzug gewährleisten und Resozialisierung
stärken

Wir setzen auf moderne Kommunikationstechnologien, um illegale Gegenstände aus
den Haftanstalten fernzuhalten und Arbeitsprozesse zu entlasten. Gleichzeitig
stärken wir die Strukturen im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen– für
mehr Sicherheit und Menschlichkeit im Vollzug. Mit einem Sanierungsprogramm
machen wir Justizgebäude zukunftsfähig und sorgen für bessere Haftbedingungen –
auch im Sommer. Um Menschen nach der Haft eine echte Perspektive zu geben,
wollen wir den offenen Vollzug ausbauen und so ermöglichen, dass
Ersatzfreiheitsstrafen dort vollzogen werden. Durch Bildung, soziale Trainings,
Therapieangebote und Unterstützung bei der Wohnungssuche helfen wir, Rückfälle
zu vermeiden und die Rückkehr in die Gesellschaft (Resozialisierung) zu
ermöglichen. Dafür stärken wir auch das Übergangsmanagement und die
Bewährungshilfe. Bei Jugendkriminalität setzen wir aufpädagogische Ansätzeund
Prävention. Die Häuser des Jugendrechtswollen wir ausbauen – als Orte, an denen
Justiz, Jugendhilfe und Polizei Hand in Hand arbeiten.

Die Unabhängigkeit der Justiz hat Verfassungsrang. Deshalb schaffen wir das
Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften ab.
Dort, wo eine Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften Sinn ergibt,
unterstützen wir sie. Gleichzeitig schützen wir den Schöffendienst vor
demokratiefeindlicher Einflussnahme – denn jede Funktion in der Justiz erfordert
ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat.

Katastrophenschutz

Brand- und Katastrophenschutz zukunftsfähig machen

Durch die Reform des Brand- und Katastrophenschutzes haben wir einen wichtigen
Schritt zur besseren Vorbereitung von Rheinland-Pfalz auf Krisen und
Katastrophen gemacht. Wir wollen sowohl das Ehrenamt als auch die kommunalen
Strukturen weiter stärken und die Alarm- und Einsatzpläne den aktuellen
Herausforderungen laufend anpassen. Dabei werden wir die Nachwuchsförderung
vorantreiben und für eine gute Aus- und Fortbildung sorgen. Wir
werdenlandeseinheitliche Standards für Ausstattung und Alarmierung fördern und
den Aufbau von Einheiten für den überörtlichen Einsatz in allen Landkreisen und
Städten unterstützen. Wir werden den Rettungsdienst und die Leitstellenfür eine
verlässliche Notfallversorgung in Stadt und Land zukunftsfähig aufstellen.

Resiliente Gesellschaft und Schutz kritischer Infrastruktur

Unser Zielbild ist eine resiliente Gesellschaft. Wir unterstützen Maßnahmen für
einen modernen Bevölkerungsschutzund setzen uns auf Bundes-, Landes- und
kommunaler Ebene für eine stärkere Verzahnung und Zusammenarbeit von Zivil- und
Katastrophenschutzein. Technologien wie mobile Notfall-Mobilfunknetze und
Drohnen wollen wir verstärkt fördern. Beim Schutz kritischer Infrastrukturen
(KRITIS) setzen wir auf ein integriertes Risiko- und Krisenmanagementmit
staatlichen und kommunalen Akteuren sowie Betreiber:innen von KRITIS. Dabei
definieren wir Mindeststandards für die Versorgung der Bevölkerung mit
notwendigen und lebenswichtigen Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge.

Wissen, Vorbereitung und Vernetzung stärken

Wir wollen Handlungswissen frühzeitig vermitteln und regelmäßig auffrischen,
damit im Ernstfall alle wissen, was zu tun ist. Wir werden die
Entscheidungsträger:innen in den Kommunen auf ihre Rolle in Krisensituationen
vorbereiten und die Risikoanalyse und Vorsorgedurch hauptamtliche Kräfte und
Verwaltung unterstützen. Wir fördern Vernetzung und Austausch von Behörden,
Hilfsorganisationen und privaten Akteur:innen. Auch die Vorgaben für die
Ausstattung unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden wir laufend an
die tatsächlichen Aufgaben und Erfahrungen anpassen.

Selbsthilfe, Prävention und Engagement fördern

Wir werden die Selbsthilfe und Vorsorge der Bevölkerung auf allen Ebenen
fördern. Moderne Krisenkommunikation ist für uns GRÜNE barrierefrei,
mehrsprachig und erfolgt über verschiedene Kanäle. Durch praxisnahe
Unterrichtsbeispiele und gemeinsame Übungen im Unterricht mit Feuerwehren und
Hilfsorganisationen können Schüler:innen wichtige Multiplikator:innen für Brand-
, Katastrophen- sowie Zivilschutz in ihren Städten und Kommunen werden.

Ehrenamt stärken und hauptamtlich entlasten

Wir wollen Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen und das Ehrenamt durch
ein stärkeres Hauptamt entlasten. Wir wollen Jugendarbeit, Frauen, Menschen mit
Migrationshintergrund, Quereinsteiger:innen und Inklusion in unseren
Feuerwehrwehren und Hilfsorganisationen fördern. Dezentrale und digitale
Angebote in der Aus- und Weiterbildung wollen wir stärken und machen uns für
eine bessere psychosoziale Unterstützung nach Einsätzen stark.

Kultur

Kultur gehört zum Leben – überall in Rheinland-Pfalz

Kultur braucht Planungssicherheit. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode
mit dem ersten GRÜNEN Kulturministerium des Landes den Kulturetat um fast 25
Prozent erhöht. Damit haben wir ein klares Zeichen für eine feste
gesellschaftliche Verankerung von Kultur und für die Stärkung der
Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz gesetzt.

Wir wollen Kultur verlässlich fördern. Deshalb setzen wir uns für ein
Kulturgesetz mit einem konkreten Kulturförderplan für jede Wahlperiode ein. Den
Förderrahmen wollen wir klarer und einfacher gestalten. Dafür streben wir eine
Reform des Zuwendungsrechts und der Kulturförderrichtlinie an. Förderanträge
sollen digital, verständlich und unbürokratisch gestellt werden können, damit
mehr Zeit für die kreative Arbeit bleibt.

Die Konzeptionsförderung für die Freie Szene sichern wir langfristig ab und
prüfen weitere mehrjährige Förderungen. Wir wollen die Kulturstiftung und den
Kultursommer RLP als Impulsgeber für innovative Kunst und Kultur stärker
profilieren. Wir prüfen die Idee von regionalen Kulturförderfonds und den Aufbau
von „Kulturknoten“, damit Kultur vor Ort stark bleibt.

Faire Bezahlung für Kunst und Kultur

Wer in Kunst und Kultur arbeitet, muss davon leben können. Deshalb wollen wir
Mindesthonorare bei Landesförderungen weiter ausbauen. Stipendien, Residenzen
und Preise helfen beim Leben und Arbeiten. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, Künstler:innen gegen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch gezielte und auschließliche Förderung menschlicher Projekte im Kulturbereich abzusichern. Um die gestiegenen Kosten im
Kulturbetrieb aufzufangen, wollen wir den Kulturetat anheben. Auf Bundesebene
setzen wir uns für eine bessere soziale Absicherung von Künstler:innen ein.

Ehrenamt braucht Hauptamt

Vielerorts halten Ehrenamtliche mit viel Herzblut die Kultur am Leben. Dafür
wollen wir das Programm „Zukunft durch Kultur“ weiter ausbauen. So unterstützen
wir hauptamtliche Kräfte und Ehrenamtliche dort, wo es nötig ist. Fachverbände
begleiten wir dabei, Programme für den Generationenwechsel und gesellschaftliche
Transformation zu gestalten.

Kulturelle Bildung für alle

Jeder junge Mensch soll unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Sprache mit
Kunst und Kultur in Kontakt kommen – in der Kita, in der Schule und danach.
Kulturelle Bildung soll fester Teil im schulischen Ganztag werden. Gemeinsam mit
den Trägern wollen wir Bibliotheken als niedrigschwellige Orte der Begegnung,
des Lernens und der sozialen Teilhabe stärker fördern. Programme wie „Jedem Kind
seine Kunst“, Kulturwandertage und kommunale Jugendkulturangebote wollen wir
fördern, denn sie machen junge Menschen neugierig auf Theater, Literatur oder
Musik. Wir wollen ein Förderprogramm für Kulturbusse einführen, damit Schulen
wieder mehr Fahrten zu Kultureinrichtungen unternehmen.

Kultur braucht Raum – Infrastruktur stärken

Ob Konzert, Kino oder Lesung: Kultur braucht Orte. Mit einem Programm „Dritte
Orte“ ermöglichen wir neue oder erweiterte Räume für Begegnung und Kultur, zum
Beispiel in Bibliotheken, Museen oder auch in leerstehenden Immobilien. Wir
setzen uns für ein Produktionshaus für die Freie Szene in RLP ein.
Kulturanbieter werden wir bei Maßnahmen zur Digitalisierung, zum Klimaschutz
oder zur Barrierefreiheit unterstützen. Gemeinsam mit der Energie- und
Klimaschutzagentur wollen wir ein „Grünes Kultursiegel“ als Zertifikat für
nachhaltig operierende Kultureinrichtungen entwickeln.

Vielfalt willkommen heißen – Zugänge ermöglichen

Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus dürfen auch in Kunst und Kultur
keinen Platz haben. Wir fördern daher Projekte, die den interkulturellen Dialog
unterstützen und auch einen Blick auf bisher unterrepräsentierte Perspektiven
ermöglichen. Für Menschen mit wenig Einkommen, vor allem für Kinder und
Jugendliche, setzen wir uns für günstige oder kostenlose Nutzung von
Kulturangeboten ein.

Zu niedrigschwelligen Kulturangeboten zählen auch Kinos: Im Rahmen der
Medienförderung RLP soll eine Filmfestival-Förderung etabliert werden.

Kulturelles Erbe

Rheinland-Pfalz verfügt über ein reiches historisches und kulturelles Erbe. Wir
wollen die Aufmerksamkeit für die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz, die
nun UNESCO-Welterbe sind, erhöhen und die Vermittlungsarbeit dazu stärken.

Zum Umgang mit dem kulturellen Erbe gehört auch die Untersuchung von Sammlungen
auf mögliche Objekte, deren Herkunft im Zusammenhang mit NS-Raubgut oder
kolonialen Kontexten stehen könnte. Wir wollen eine Beratungsstelle für
Herkunftsforschung einrichten, die die Museen im Land bei dieser wichtigen
Aufgabe unterstützt.

Kultur sichtbar machen

Kultur in Rheinland-Pfalz ist vielfältig und wir wollen sie noch sichtbarer
machen. Wir wollen das Profil unserer Kulturlandschaft durch eine bessere
Vernetzung mit dem Tourismus und einer gezielten Marketingstrategie stärken.
Zusätzliche Kulturberater:innen-Stellen sollen die Aktiven vor Ort unterstützen
und regionale Kulturmanager:innen sollen helfen, örtliche Kulturprofile zu
entwickeln.

Wir GRÜNE wollen, dass Rheinland-Pfalz Schauplatz einer europäischen
Kulturhauptstadt wird – als starkes Zeichen für die lebendige und vielfältige
Kultur in unserem Land.

Sport

Unsere Sportstätten zukunftsfest machen

Die kommunalen und vereinseigenen Sportstätten machen wir fit für die Zukunft
und gestalten sie energieeffizient, nachhaltig und barrierefrei. Wir setzen uns
für deren Erhalt und den bedarfsorientierten Ausbau im Land ein. Insbesondere
Sportstätten mit überregionaler Bedeutung sollen zukünftig vom Land gefördert
werden.

Das gilt vor allem für unsere Schwimmbäder. Jedes Kind in Rheinland-Pfalz soll
nach der Grundschule schwimmen können. Dafür brauchen wir neben ausreichend
Schwimmlehrer:innen auch eine gute Bäderinfrastruktur. Unsere bestehenden
Schwimmbäder wollen wir daher mit einem Sonderförderprogramm erhalten und
sanieren. Wir unterstützen auch serielle Lösungen für neue Schwimmbäder, um
flächendeckend ausreichend Wasserfläche zu schaffen.

Vereinsarbeit als Rückgrat des Sports stärken

Unzählige Rheinland-Pfälzer:innen engagieren sich in unseren Sportvereinen im
Land. Die Wertschätzung für diese wichtige Arbeit soll sich auch finanziell
widerspiegeln. Wir wollen deshalb Zuschüsse für Übungsleiter:innen spürbar
anheben. Kooperationen zwischen Sportvereinen und Ganztagsschulen wollen wir
weiter ausbauen, denn von diesen Modellen profitieren beide Seiten nachhaltig.

Vielfalt und Inklusion im Sport leben

Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt wollen wir auch im Sport umsetzen und
Projekte zur Gewaltprävention verstetigen. Wir unterstützen die Verbände und
Vereine weiterhin bei Projekten für Integration und Antidiskriminierung. Um
Inklusion auch im Sport weiter voranzutreiben, wollen wir die Förderung der
Special Olympics Rheinland-Pfalz und der Inklusionslots:innen fortsetzen.

Koordination stärken

Sportpolitik ist mehr als die Summe vieler Einzelmaßnahmen. Daher stehen wir für
eine verlässliche Unterstützung des organisierten Sports. Wir GRÜNE wollen eine
zentrale Ansprechstelle in der Landesregierung schaffen, die alle Maßnahmen des
Sports gebündelt koordiniert und gemeinsam mit dem organisierten Sport
strategisch weiterentwickelt.

Lebendige Fankultur erhalten

Sport lebt auch von der Leidenschaft seiner Fans. Wir GRÜNE stehen für eine
lebendige Fankultur, die auf Teilhabe, Respekt und Dialog setzt. Deshalb wollen
wir die Fanprojekte in Rheinland-Pfalz weiterhin unterstützen.

E-Sport

E‑Sport ist ein wichtiger Bestandteil digitaler Jugendkultur, gesellschaftlicher
Teilhabe und Innovationskraft. Wir wollen einen modernen, inklusiven,
klimaneutralen und zukunftsgerichteten Ansatz im E‑Sport vorantreiben. E-Sport-
Vereine möchten wir fördern und setzen uns für die Anerkennung ihrer
Gemeinnützigkeit auf Bundesebene ein.

Europa und eine Welt

Grenzüberschreitende Beziehungen stärken

Rheinland-Pfalz ist eng mit seinen Nachbarn Frankreich, Luxemburg und Belgien
verbunden. Wir GRÜNE wollen den grenzüberschreitenden Personennahverkehr weiter
ausbauen. Das Deutschlandticket soll auch in den angrenzenden Regionen unserer
Nachbarländer gelten. Auf Bundesebene drängen wir auf ein Ende der
Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen.

Die EU weiterentwickeln

Die EU-Strukturpolitik wollen wir sozial und ökologisch ausrichten und die EFRE
bzw. ELER-Mittel in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft
investieren. Wir setzen uns für eine offene, plurale und rechtsstaatliche EU
ein. Die Umsetzung des Green Deal treiben wir voran. Die EU wollen wir
perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterentwickeln.

Europa in Rheinland-Pfalz

Für EU-Bürger:innen wollen wir auch ein Wahlrecht bei den Landtagswahlen. Zur
Verbesserung der europäischen Ausrichtung der Verwaltung wollen wir
Austauschprogramme für Mitarbeitende der Landes- und Kommunalverwaltungen
einführen. Unsere Landesvertretung in Brüssel möchten wir auch personell
stärken. Die Beantragung und Akquise europäischer Mittel durch Hochschulen,
Unternehmen und Kommunen wollen wir durch eine Landesförderung unterstützen. Für
Jugendliche wollen wir jährlich Interrail-Tickets verlosen.

Unsere Eine Welt

In Deutschland und Rheinland-Pfalz tragen wir eine Verantwortung für die
Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in anderen Ländern der Welt. Wenn es
den Menschen dort gut geht, wo sie leben, müssen sie nicht vor Krieg, Hunger
oder Klimaveränderung flüchten. Deshalb müssen wir die öffentliche Beschaffung
von Land und Kommunen nach sozialen und ökologischen Kriterien gestalten. Dafür
brauchen wir verbindliche Regeln zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und
eine Koordinierungsstelle des Landes.

Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda

Unsere über 40-jährige Partnerschaft mit Ruanda wollen wir weiter ausbauen. Vor
dem Hintergrund des Ostkongo-Konfliktes müssen wir differenzieren zwischen den
politischen Kontakten, die wir derzeit vermeiden sollten, und der
Graswurzelpartnerschaft, die wir weiter fördern wollen. Insbesondere Demokratie
und Rechtsstaat wollen wir fördern. Dazu gehört auch unser Kontakt zur
Demokratischen Grünen Partei Ruandas. Auch gemeinsame Projekte im Bereich
Barrierefreiheit/Inklusion wollen wir anstoßen.

Unterstützung der Ukraine

Russland bedroht das demokratische und freiheitliche Europa. Wir GRÜNE
unterstützen die Ukraine und die mittel- und osteuropäischen Staaten und
schützen damit Europa als Ganzes. Wir wünschen uns weiterhin eine regionale
Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine. Auch unterstützen und fördern wir
kommunale Partnerschaften mit der Ukraine.

Frieden

Aktive Friedenspolitik ist maßgeblicher Antrieb für das politische Handeln für
uns GRÜNE. Wir setzen uns prioritär immer für zivile Strategien und Abrüstung
ein.

Friedensakademie in Rheinland-Pfalz stärken

Die Friedensakademie Rheinland-Pfalz arbeitet sehr erfolgreich in der
Friedenspädagogik, in der Vernetzung friedenspolitischer Aktivitäten und in der
internationalen Zusammenarbeit. Die aktuelle Weltlage stellt hohe Anforderungen
an die Friedens- und Konfliktforschung. Wir wollen daher die finanzielle und
personelle Ausstattung der Friedensakademie spürbar verbessern, damit ihre
Arbeit gesichert werden kann.

Keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz

Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Wir fordern die Bundesregierung
auf, den UN-Vertrag über das weltweite Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Rheinland-Pfalz und seine internationalen Beziehungen

Wir wollen die finanzielle Unterstützung der Friedensorganisation Givat Haviva,
die sich für die jüdisch-arabische Verständigung einsetzt, ausbauen. Diese Art
des kulturellen Dialogs soll auch bei uns in Rheinland-Pfalz in die pädagogische
Arbeit einfließen.

Rheinland-Pfalz ist eng mit den USA verbunden. Wir wollen in Zeiten schwieriger
transatlantischer Beziehungen den Austausch mit demokratischen Akteur:innen
aufrechterhalten und sehen in der Atlantischen Akademie hier eine wichtige
Partnerin.

Zivile Strategien verfolgen – die Interessen der Bevölkerung
vertreten

Militärischer Flug- und Bodenlärm stellt eine Belastung für die Menschen dar.
Wir wollen diesen u. a. durch die Polygone und TRA Lauter verursachten Fluglärm
reduzieren. Zur Kontrolle von Treibstoffschnellablässen wollen wir mehr
Messstellen.

Ehemalige Militärflächen sollen den Menschen zurückgegeben werden: für
bezahlbares Wohnen, für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für nachhaltige
Gewerbegebiete ohne weitere Flächenversiegelung.

Wir unterstützen Akteur:innen, die Friedensbildung an Schulen stärken wollen.
Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab.