| Programmantrag: | ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 3 - Rheinland-Pfalz für alle gerecht gestalten |
|---|---|
| Antragsteller*in: | AK Behindertenpolitik (dort beschlossen am: 17.10.2025) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | AblehnungErklärung: Erfüllt Kriterien für Änderungsantrag nicht. Redaktionelle Änderungen werden im Verfahren nicht erfasst. |
| Angelegt: | 20.10.2025, 13:29 |
Umstrukturierung des Kapitels Inklusion:
1. Absatz: UN-Behindertenrechtskonvention
2. Absatz: Barrierefreies Rheinland-Pfalz
3. Absatz: "Nicht über uns, ohne uns"
"Inklusiver Landesdienst" sowie "Inklusiver Arbeitsmarkt" ins Kapitel Arbeit verschieben.
Inklusion
Gerechtigkeit ist das Fundament eines starken und solidarischen Miteinanders.
Für uns heißt gerecht gestalten, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz –
unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Einkommen – gleiche Chancen
haben. Bildung ist dafür der Schlüssel: Wir wollen, dass jedes Kind die
bestmögliche Förderung bekommt, ob in der Kita, in der Schule oder in der
Ausbildung. Weiterbildung soll für alle möglich sein. Jugendliche brauchen Orte,
an denen sie sich ausprobieren und mitgestalten können. Arbeit muss fair bezahlt
werden.er Unterstützung braucht, muss sie zielgenau bekommen. Familien brauchen
verlässliche Betreuung, Pflegekräfte faire Arbeitsbedingungen, Menschen mit
Behinderungen volle und gleichberechtigte Teilhabe. Wir setzen uns für eine
Gesundheitsversorgung ein, die wohnortnah und am Menschen orientiert ist und für
einen starken Verbraucherschutz, der Sicherheit gibt. Antidiskriminierung,
Gleichstellung und die Rechte von Frauen genauso wie von queeren Menschen sind
für uns unverhandelbar. Integration bedeutet für uns, dass Zugezogene hier im
Land ein Zuhause finden und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Gerechtigkeit zeigt sich nicht in großen Worten, sondern im gelebten Alltag, der
für alle funktioniert – und dafür machen wir GRÜNE Politik.
Familien brauchen Zeit füreinander. Deshalb setzen wir uns für mehr
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für ein Arbeitsrecht, das zu
unterschiedlichen Lebensphasen passt und für eine familienfreundliche
Unternehmenskultur. Wer Angehörige pflegt, soll eine gesetzlich verankerte
Pflegezeit bekommen. Kinderkrankentage sollen wie normale Arbeitstage voll
bezahlt werden.. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Genauso wie für eine
Reform des Elterngelds. Wir wollen, dass längere Elternzeiten auch für Väter
attraktiver werden. Auch unsere Landesverwaltung soll familienfreundlicher
werden: mit mehr 75 %-Stellen und Führungsjobs in Teilzeit.
Wohnen, Mobilität, Freizeit: Jede Familie braucht Platz, Zeit und
Bewegungsspielraum. Für einen guten Start ins Leben führen wir eine Familienbox
zur Geburt ein, ein Startset mit allem, was in den ersten Lebensmonaten des
Kindes benötigt wird. Die Familienkarte in Rheinland-Pfalz machen wir
automatisch für alle verfügbar. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinderprodukte
geringer besteuert werden. Und wir sagen klar: Das Ehegattensplitting gehört
abgeschafft. Familienpolitik muss sich an Kindern orientieren – nicht an alten
Rollenbildern.
Jedes Kind soll ohne Armut aufwachsen. Ob in Freizeit, Sport oder der Kunst:
Kinder haben ein Recht auf Teilhabe. Wir wollen eine echte Kindergrundsicherung
genauso wie höhere Leistungen für Bildung und Teilhabe und setzen uns dafür auf
Bundesebene verstärkt ein.
Kinder sollen mitreden können: in der Kita, in der Schule, im Alltag, in der
Kommune. Das Recht von Kindern zur politischen Beteiligung gehört ins
Grundgesetz und in unsere Landesverfassung. Wir GRÜNE haben uns dafür
eingesetzt, dass Jugendbeteiligung heute fester Bestandteil der Gemeindeordnung
ist. Kinderbeteiligung soll genauso selbstverständlich werden.
Wenn das Leben aus dem Gleichgewicht gerät, braucht es schnelle Unterstützung.
Wir bauen Anlaufstellen für Familien in Not aus und stärken und vernetzen
Familienzentren, familienorientierten Verbraucherschutz und die
Schuldnerberatung. Das Programm „Guter Start ins Kinderleben“ bringen wir in
alle Geburtskliniken in Rheinland-Pfalz und wir schaffen mehr Stellen für
Familienhebammen. Frühe Hilfen sollen bis zum sechsten Lebensjahr weitergeführt
werden. Personen, die die Jugendhilfe verlassen, wollen wir eine verlässliche
wohnungs- und beratungsbezogene Unterstützung bieten, um einen
gleichberechtigten Start ins Erwachsenenleben zu sichern.
Familien mit einem Kind oder Elternteile mit Behinderung stehen im Alltag vor
besonderen Herausforderungen. Eltern mit Behinderungen wollen wir durch einen
bedarfsgerechten Ausbau der Elternassistenz unterstützen, damit sie ihre
Erziehungsaufgaben selbstbestimmt und gleichberechtigt wahrnehmen können.
Gemeinsam mit anderen Bundesländern haben wir uns im Bundesrat dafür eingesetzt,
dass auch Pflegeeltern Elterngeld bekommen. Wir werden weiter auf die Umsetzung
drängen.
Jedes Kind soll gewaltfrei aufwachsen – dafür setzen wir uns ein. Mit dem
landesweiten Pakt gegen sexualisierte Gewalt sind wir neue Wege gegangen. Mit
dem bundesweit ersten Betroffenenbeirat haben wir eine unersetzliche Perspektive
von Fachleuten, deren Empfehlungen wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen.
Darüber hinaus setzen wir mit dem Amt eines/einer Landesbeauftragten gegen
sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen bei der Landesregierung einen
Meilenstein für die politische Vertretung von betroffenen Kindern und
Jugendlichen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch.
Wir wollen, dass bis spätestens 2029 überall, wo mit Kindern gearbeitet wird –
ob in der Schule, im Verein oder im Ferienlager – ein verbindliches
Schutzkonzept vorliegt. Dafür stärken wir die Fachkräfte, vor allem in den
Kinderschutzdiensten, aber auch im pädagogischen Landesinstitut. Polizei und
Justiz werden wir weiter schulen, damit sie kindgerecht arbeiten können. Wir
verbessern die Prozesse in Gerichtsverfahren mit Kindern, die sexualisierte
Gewalt erleben mussten. Und wir stärken die Kinderschutzdienste im Land. Wir
bauen die Opfer- und Entschädigungsberatung aus und sichern die
Weiterfinanzierung der „Nummer gegen Kummer“. Denn: Kein Kind soll mit seinem
Trauma allein bleiben.
Jedes Kind verdient eine liebevolle, verlässliche und wohnortnahe Kita – mit
Herz, Qualität, gesundem Essen und Raum zum Entfalten. Dafür schaffen wir
ausreichend Kita-Plätze und gewinnen mehr qualifiziertes Personal durch eine
flächendeckend berufsbegleitende Ausbildung, Anerkennung ausländischer
Abschlüsse und gezielte Fortbildungen.
Gute Betreuung braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir kämpfen für faire Bezahlung,
mehr Zeit für die Leitung einer Kita und die Anleitung von Auszubildenden. Zudem
sorgen wir für einen besseren Personalschlüssel, der Hand in Hand mit der
Fachkräftegewinnung geht. Außerdem setzen wir auf starke Trägerstrukturen und
unterstützen Trägerzusammenschlüsse. So sichern wir Qualität, entlasten
Fachkräfte und machen den Beruf attraktiver.
Kitas sollen Orte der Begegnung für Kinder und Eltern sein. Deshalb bauen wir
Familienzentren aus und stärken die Kita-Sozialarbeit. Für echte Teilhabe setzen
wir auf inklusive Bildung von Anfang an und sorgen dafür, dass die Kitas im Land
diese Aufgabe auch meistern können.
Kinder sollen mit Mut und Freude in die Schule starten. Durch frühzeitige
Förderung, gezielte Sprachbildung und verlässliche Strukturen schaffen wir einen
fließenden Übergang von der Kita in die Grundschule
Ganztagsschulen sind mehr als Betreuung. Sie brauchen Angebote, die Kinder
begeistern – mit Musik, Bewegung, Natur und Kunst. Dafür setzen wir auf starke
Kooperationen, Partizipation aller am Ganztag Beteiligten – insbesondere der
Kinder – und auf gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte. Der Ganztag soll
nicht überfordern, sondern bereichern.
Gute Bildung braucht gute Lernorte, nicht stinkende Toiletten oder überhitzte
Räume im Sommer. . Wir setzen uns für moderne, barrierefreie Schulgebäude mit
Rückzugsorten, grünen Schulhöfen und Raum für kreatives Lernen ein. Ein
landesweites Sanierungsprogramm ist daher ein Muss.
Unsere Schulen brauchen motivierte, gut aus- und fortgebildete Lehrkräfte. Diese
brauchen Zeit für das Wesentliche: die Schüler:innen. Deshalb wollen wir sie von
Bürokratie entlasten, multiprofessionelle Teams ausbauen und eine moderne und
vor allem praxisnahe Ausbildung ermöglichen. Wer unterrichtet, soll gut
vorbereitet sein – fachlich, pädagogisch und menschlich. Daher wollen wir
Studium und Schulalltag im Rahmen eines praxisnahen Stufenlehramts eng
miteinander verzahnen. Wir werden die Lehrpläne entschlacken, die Stundentafeln
entzerren und den Lehrkräften so mehr Freiheiten geben, den Schüler:innen das
nahe zu bringen, was sie auch wirklich interessiert. Statt auf Noten und
Klausuren setzen wir auf konstruktive Rückmeldungen, aus denen sich wiederum der
weitere Unterricht ableitet. Auch machen wir uns weiter für ein einheitliches
Einstiegsgehalt aller Lehrkräfte stark: A13 für unsere Grundschullehrkräfte ist
in Rheinland-Pfalz längst überfällig.
Bildung ist mehr als Wissen. Schule muss ein sicherer Ort sein, an dem sich alle
wohlfühlen. Soziales Lernen, Demokratiebildung, Bildung für nachhaltige
Entwicklung und Zivilcourage stehen ganz oben auf den Lehrplänen. Inklusion ist
dabei für uns kein Extra – sie ist ein Menschenrecht. Jedes Kind verdient die
Förderung, die es braucht. Inklusive Schulen, in denen alle Kinder gemeinsam
lernen, bieten dafür die besten Voraussetzungen. Wir wollen die Zahl der
Integrierten Gesamtschulen deutlich steigern. Wir sind davon überzeugt, dass
alle Schüler:innen von Vielfalt profitieren und werden uns weiter dafür
einsetzen, dass es künftig keine sogenannten Brennpunktschulen mehr gibt.
Stattdessen setzen wir auf sozial durchmischte Klassen, in denen alle
miteinander und voneinander lernen.
Wenn ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist, handeln wir früh mit
gezielter Förderung im Ganztag. Wir wollen, dass niemand durch das Raster fällt.
Deshalb erfassen wir Bildungsverläufe besser und begleiten Jugendliche
verlässlich – auch nach der Schulzeit. Wir wollen keinen jungen Menschen ohne
Abschluss zurücklassen.
Wir gestalten Schule im digitalen Zeitalter mit dem Ziel, dass Unterricht wieder
Spaß macht. Dafür sorgen moderne Infrastruktur, Support bei Problemen und eine
gute Ausstattung für alle. Ebenso wichtig sind Lehrkräfte, die digitale
Werkzeuge sinnvoll einsetzen können. Dabei geht es nicht nur um Technik, sondern
auch darum, junge Menschen zu selbständigem, kritischem Denken zu befähigen. Das
Lernen wird so interaktiver, barrierefreier und alltagsnäher. Schulbücher wollen
wir mehr und mehr durch kostenfreie digitale Medien ersetzen. In
Schulbibliotheken sollen Bücher unbürokratisch ausgeliehen werden können.
Das System der dualen Ausbildung ist einzigartig in Deutschland. Es bereitet
junge Menschen praxisnah auf das Berufsleben vor. Wir setzen uns für gut
ausgestattete Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten ein.
Gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben und Kammern setzen wir auf moderne und
zukunftsfähige Ausbildungsrahmenpläne. Die überbetriebliche Ausbildung wollen
wir sichern und ausbildende Betriebe dabei unterstützen.
Schüler:innen sollen eigene Interessen entdecken und stärken dürfen. Wir
ermöglichen allen Schulen, Praxistage fest in den Schulalltag einzubinden. So
geben wir jungen Menschen früh die Chance, eigene Talente und Interessen zu
erkennen und eine klare Perspektive für ihren Berufsweg zu entwickeln. Auch die
Möglichkeit einer dualen Oberstufe wollen wir modellhaft erproben und so jungen
Menschen die Chance geben, gleichzeitig Abitur und Gesellenbrief zu erwerben.
Dafür fördern wir Pilotprojekte mit engagierten Schulen und Betrieben –
orientiert an erfolgreichen Modellen aus anderen Bundesländern.
Manchmal braucht das Lernen eine Pause, insbesondere in der Pubertät. Viele
Jugendliche spüren in dieser Zeit, dass sie Abstand brauchen – nicht, um
aufzugeben, sondern um sich weiterzuentwickeln. Wir wollen jungen Menschen die
Möglichkeit geben, nach neun Schuljahren einen Freiwilligendienst zu leisten –
ob im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich – und im Anschluss wieder
zur Schule zurückkehren zu können. So schaffen wir eine freiwillige Auszeit mit
Sinn und helfen Jugendlichen, gestärkt und orientiert in die Schule
zurückzukehren.
Bildung muss zu unterschiedlichen Hintergründen und Biografien passen. Nicht
alle durchlaufen ihre schulische Laufbahn in der Regelzeit. Auch junge
Geflüchtete und andere, die wegen Krankheit oder sonstigen Umständen zeitliche
Verzögerungen hinnehmen müssen, brauchen eine echte Perspektive. Wer nicht mehr
schulpflichtig ist, soll trotzdem lernen dürfen. Wir setzen uns für ein Recht
auf Schule bis 25 ein – damit alle, unabhängig von Herkunft und Alter, eine
faire Chance auf Bildung und Zukunft haben.
Gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist ein öffentliches Gut und ein Teil
staatlicher Daseinsvorsorge. Sie darf nicht auf Erwerbsorientierung und -
verwertbarkeit reduziert werden. Lebenslanges Lernen ist ein Grundrecht und
entscheidend für unsere Zukunft. Egal ob für den nächsten Karriereschritt oder
den Einstieg in einen Beruf mit Zukunft, Weiterbildung stärkt die Menschen und
unser Land.
Ob Menschen endlich flüssig lesen lernen, den versäumten Schulabschluss
nachholen oder sich im Beruf weiterentwickeln – in Zeiten des Fachkräftemangels
brauchen wir Menschen, die Lust auf Neues haben. Wir GRÜNE wollen die
Weiterbildung daher moderner und für alle zugänglich machen. Eine verlässliche
Finanzierung, qualifizierte Lehrende, kontinuierliche Fortbildung und faire
Honorare bilden hierfür die Grundlage. Dafür planen wir ein neues
Weiterbildungsgesetz, das den aktuellen Herausforderungen auch gerecht wird. Es
soll dafür sorgen, dass Weiterbildung überall möglich ist – in der Stadt genauso
wie auf dem Land, digital und analog. Auf diese Weise wird das Lernen flexibler
und leichter erreichbar. Zudem setzen wir uns weiter dafür ein, dass
Weiterbildungsangebote unabhängig vom Geldbeutel wahrgenommen werden können.
Auch deswegen sollen diese Angebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben.
Jugendbeteiligung ist kein Extra, sondern Grundsatz. Mit dem bundesweit ersten
Landesjugendbeirat haben wir begonnen – jetzt gehen wir weiter: Wir stärken
seine Rechte und beziehen junge Menschen insgesamt systematischer als bisher in
die Landespolitik ein. Alle Gesetze werden künftig mit einem Jugendcheck
geprüft. Diesen führen wir im Rahmen eines Jugendbeteiligungsgesetzes ein, mit
welchem wir Beteiligung auf kommunaler Ebene einheitlich regeln und eine
Beratungsstelle für Jugendbeteiligung auf Landesebene einrichten. Das
Jugendklimaforum führen wir fort.
In jeder Kommune soll Jugendbeteiligung verbindlich sein. Dafür braucht es
Ansprechpersonen, eigene Budgets und klare Rechte, wie Rede- Anhörungs- und
Antragsrecht. Deswegen richten wir ein Kommunales Investitionsprogramm zur
Jugendförderung und Teilhabe (KIJugend) ein, das Kommunen gezielt bei
innovativen Projekten zur Förderung von Kindern und Jugendlichen unterstützt.
Wir machen die Reform der Gemeindeordnung zu einem Hebel für echte
Mitbestimmung. Den Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen als starken
Akteur für Jugendbeteiligung vor Ort wollen wir weiter fördern.
Die besten Innovationen gehen oft von jungen Menschen aus. Wir wollen das
anerkennen und fördern innovative Projekte von und mit Jugendlichen mit einer
fondsfinanzierten Förderung.
Wir möchten, dass die Stimme von jungen Menschen politisches Gewicht bekommt.
Auch wenn unsere Initiative zur Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und
Landtagswahlen auf 16 Jahre bisher an der gesetzlichen 2/3-Mehrheit scheiterte,
lassen wir nicht locker und kämpfen weiter für eine Absenkung des Wahlalters in
Rheinland-Pfalz.
Jugendarbeit ist Rückhalt, Bildung und Gemeinschaft. Wir bauen die eigenständige
Jugendpolitik durch die Jugendstrategie JES weiter aus. Wir vereinfachen die
Förderstruktur und erhöhen die Mittel für Freizeiten, politische
Bildungsmaßnahmen und Schulungen für ehrenamtlich Mitarbeitende. Ehrenamtliche
stärken wir mit besserer Bezahlung bei Verdienstausfall und gezielter
Qualifizierung. Wir fördern Jugendräume als zweckfreie Rückzugsorte für junge
Menschen und eine Struktur der Beteiligung vor Ort. Im ländlichen Raum fühlen
sich Jugendliche oft abgehängt. Gerade hier braucht es konsumfreie Orte, wo
Jugendliche sich treffen können.
Wir setzen den Pakt gegen sexualisierte Gewalt konsequent um. Dafür schaffen wir
Personalstellen, unterstützen Schutzkonzepte in allen Einrichtungen und schulen
ehrenamtlich Engagierte.
Freiwilligendienste sollen freiwillig bleiben. Wir sorgen dafür, dass alle, die
einen Freiwilligendienst absolvieren wollen, dies unabhängig vom Geldbeutel oder
Wohnort tun können. Mit besserer Bezahlung, mehr Mobilitätsgeld und einem Zugang
auch für Jugendliche mit Berufsreife. Die Wiedereinführung einer allgemeinen
Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab.
Azubis, Studierende, aber auch junge Menschen aus der Jugendhilfe sind auf
bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Wir schaffen neue Angebote und fördern günstige
Mietmöglichkeiten. Für alle, die wenig Geld haben, machen wir Mobilität leichter
– mit einem vergünstigten Deutschlandticket für Studierende, Azubis,
Freiwilligendienstleistende und Inhaber:innen der Ehrenamtskarte oder Juleica.
Und einem besseren Busangebot auch im Nachtverkehr.
Eltern brauchen verlässliche Betreuungsangebote für ihre Kinder, um arbeiten
gehen zu können oder ihre Stunden aufzustocken. Wir wollen eine flexible
Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie ihre
persönliche Vollzeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden aussieht.
Angebote wie die Vier-Tage-Woche wollen wir fördern, um auch Freiräume für
ehrenamtliches Engagement oder familiäre Aufgaben zu ermöglichen. Außerdem
setzen wir uns für einen Anspruch auf eine Pflegezeit ein, die hilft, die Sorge
für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Zur
Unterstützung von mobilem Arbeiten wollen wir dezentrale Co-Workingspaces
fördern.
Der Fachkräftebedarf ist nach wie vor groß. Deshalb müssen wir die besten
Ausgangsbedingungen schaffen, die allen eine gerechte Teilhabe am Arbeitsmarkt
ermöglichen. Insbesondere bei der Erwerbstätigkeit von Frauen, Menschen mit
Migrationserfahrung, Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderungen, älteren
Menschen und jungen Menschen ohne Abschluss sind diese ungenutzten Potenziale
vorhanden. Die Programme “Bedarfsgemeinschaftscoaching”, “Jobfux”,
“Jugendberufsagenturen”, “JobAction”, “Jobcoach24+” und “Frauen aktiv in die
Zukunft” wollen wir deshalb ausbauen. Die Beschäftigung von Menschen mit
Behinderungen wollen wir in die Fachkräftestrategie aufnehmen. Die Vermittlung
gerade von langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt
setzen wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern durch
eine personalintensive Begleitung kontinuierlich um. Für einen verlässlichen
Öffentlichen Dienst wollen wir GRÜNE ein modernes Beamtenrecht, das
Aufstiegschancen, familienfreundliche Bedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle
und den erleichterten Quereinstieg bietet. Mit der Einführung einer pauschalen
Beihilfe schaffen wir echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und erhöhen
so Fairness, Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in
Rheinland-Pfalz.
Um die Arbeitskraft der Fachkräfte zu erhalten, müssen wir auch ihre Gesundheit
schützen. Daher wollen wir das Personal bei den Arbeitsschutzkontrollen des
Landes aufstocken und gesundheitspräventive Maßnahmen im engen Dialog mit den
Arbeitnehmer:innen-Vertretungen fördern. Wir möchten auch Beratungsangebote für
entsandte Beschäftigte zum Schutz vor schlechten Arbeitsbedingungen und
Ausbeutung, besonders in den Sektoren Logistik, Bau, Landwirtschaft und der
sogenannten 24-Stunden-Pflege, stärken.
Menschen, die nach Tarifvertrag beschäftigt werden, haben nachweislich bessere
Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir als Land unsere Marktmacht bei der
Auftragsvergabe nutzen und nur noch Unternehmen beauftragen, die Tariftreue
garantieren. Darum reformiert die Landesregierung derzeit das
Landestariftreuegesetz (LTTG). Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir
diesen Weg weitergehen und auch die Vergabeordnung anpassen.
Wir stehen an der Seite von Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht
sind. Wir wollen Menschen helfen und nicht mit Sanktionen von der Gesellschaft
ausgrenzen. Konkret auf Landesebene wollen wir darum die Förderung der
Schuldnerberatungsstellen weiter ausbauen. Mit den Clearingstellen
Krankenversicherung unterstützen wir Menschen ohne Versicherung dabei, (wieder)
Zugang zur Krankenversicherung zu bekommen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir
mit einem weiteren Standort in Trier stärken. Leider gelingt es nicht immer,
Menschen rechtzeitig in eine Krankenversicherung zu vermitteln. Deshalb fördern
wir insbesondere die schnelle und unbürokratische medizinische Versorgung von
Schwangeren ohne Krankenversicherung. Perspektivisch streben wir auch für alle
Menschen ohne Krankenversicherung, die dringend medizinische Versorgung
benötigen, einen Notfallfonds nach diesem Modell an.
Um Menschen in armutsgefährdeten Quartieren und Dörfern niedrigschwellig zu
erreichen, wollen wir die Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort weiter ausbauen.
In diesem Zusammenhang setzen wir uns für Modellversuche mit sozialen
Servicebüros in den Kreisen und kreisfreien Städten ein, die alle soziale
Leistungen der Kommune, des Landes und des Bundes bündeln. Dort sollen
Leistungsansprüche proaktiv kommuniziert werden. Denkbar sind auch monatliche
Familientage zur niedrigschwelligen Information über mögliche Leistungen.
Als Land wollen wir die Einführung kommunaler Sozialpässe für Menschen in
Grundsicherung unterstützen. Auch ein Sozialticket für
Grundsicherungsempfänger:innen, das nicht mehr kostet als der Regelbedarf für
Mobilität, wollen wir landesweit fördern. Bundesweit setzen wir uns weiter für
eine Kindergrundsicherung, eine wirksame Grundsicherung und einen Klimabonus
ein.
Immer mehr Menschen fühlen sich einsam in ihrem Leben. Die Folgen der Corona-
Pandemie und die Digitalisierung haben dies weiter verstärkt. Besonders
betroffen sind junge Erwachsene, ältere Menschen, Alleinerziehende, queere
Menschen, Menschen mit Migrationserfahrung sowie Menschen, die von Armut bedroht
sind. Wir wollen die bestehenden Projekte für ältere Menschen ausbauen und
verstärkt auch Projekte für die größer werdende Gruppe der einsamen jungen
Menschen aufbauen. Dabei haben wir alle genannten Zielgruppen im Blick. So
wollen wir Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen fördern und gesellschaftliche
Räume der Vernetzung (z.B. Jugendhäuser) für Menschen jeglicher sozialer
Herkunft und besonders im ländlichen Raum ausbauen.
Sprachförderung, Nachbarschaftshilfe, Generationentreffs, Kultur: Wir wollen die
Bedürfnisse der Menschen in ihrem Sozialraum gemeinsam erkennen und erfüllen..
Das neue Bestattungsgesetz schließt moderne, vielfältige Wege der Bestattung
ein. Es ermöglicht individuelle Abschiede und achtet religiöse wie
weltanschauliche Überzeugungen. Damit sind wir einen wichtigen Schritt in
Richtung einer zeitgemäßen Trauer- und Bestattungskultur gegangen.
Inklusion
Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst wollen wir
durch zusätzliche Stellen und eine verbindliche Zielplanung der Ressorts mit
Maßnahmen und zentralem Controlling fördern. Dabei streben wir eine
Beschäftigungsquote von sechs Prozent an. Wir wollen Inklusionsbetriebe und -
abteilungen des Landes schaffen.
Wir wollen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im regulären
Arbeitsmarkt erleichtern. Die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte
Menschen muss die Ausnahme bleiben und besser bezahlt werden. Dafür soll
modellhaft ein zeitlich begrenzter Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte erprobt
werden. Das Land soll verbindliche Inklusionsvereinbarungen mit den Werkstätten
für behinderte Menschen abschließen und diese Maßnahmen durch Fördermittel des
Europäischen Sozialfonds absichern. Inklusionsfirmen wollen wir weiter ausbauen
und die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen um mindestens 25 Prozent
steigern. Aufträge und Vergaben des Landes sollen nur bei Einhaltung der
Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen möglich sein. Personenzentrierung
und Alternativen zur Tagesförderstätte bauen wir aus.
Menschen mit Behinderungen brauchen eine kraftvolle Selbstvertretung mit
professionellen Strukturen, um ihre Interessen und Belange selbst vertreten zu
können.
Unser Ziel sind kommunale Behindertenbeiräte und -beauftragte in allen
Landkreisen und kreisfreien Städten sowie in mehr Verbandsgemeinden.
Hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte fördern wir.
Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) werden wir weiter vernetzen
und mit landesweiten Werbeaktionen bekannter machen. Dabei machen wir die
Kompetenzstärkung im Bereich psychisch erkrankter Menschen verpflichtend. Wir
stärken die Kompetenzen der unabhängigen Besuchskommissionen für Einrichtungen
und Angebote für Menschen mit Behinderungen.
Wir fördern niedrigschwellige barrierefreie Mobilitätsangebote im ganzen Land.
Die im Landesinklusionsgesetz festgeschriebene Landesfachstelle Barrierefreiheit
werden wir einrichten und ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit aufbauen.
Wir fangen bei unseren Landesgebäuden an und machen Hochschulen/Universitäten
und Polizeigebäude umfassend barrierefrei.
Auch die digitale Barrierefreiheit des Landes bauen wir weiter aus, die
Klagemöglichkeit der Verbände der Menschen mit Behinderungen schärfen wir. Die
Förderung von digitalen Technologien und Vorhaben werden von der Beteiligung von
Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht.
Wir wollen die Gebärdensprachdolmetscher:innen-Versorgung im Land sicherstellen
und dafür einen gemeinsamen Studiengang mit Baden-Württemberg entwickeln.
Ferien- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderung wollen wir weiter
ausbauen.
Den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention schreiben wir fort.
Nach einem breiten Beteiligungsprozess wird er bereits zur Mitte der Wahlperiode
vorliegen. Das bestehende und neue Landesrecht soll konsequent auf die
Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und angepasst
werden.
Wir unterstützen das Vorhaben, die Kinder- und Jugendhilfe umfassend zu
reformieren. Dabei sollen alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gebündelt werden.
Fossile Energie wird teurer, Betrug rund um das Thema Wärme- und
Energieversorgung nimmt im Netz zu. Wir GRÜNE wollen, dass die Energie- und
Wärmewende in den Haushalten gelingt. Deshalb sollen Strom- und Wärmesperren
oder sogar Energieverschuldung gar nicht zustande kommt. Dafür wollen wir die
Energie- und Schuldner:innenberatung durch die Verbraucherzentrale weiter
stärken und ausbauen – damit Menschen frühzeitig erreicht werden, überteuerte
Tarife leichter erkennen und rechtzeitig wechseln können.
Viele Betrugsfälle im Netz entstehen durch falsche Identitäten. Wir setzen uns
für eine technisch sichere Umsetzung der eIDAS 2.0 Verordnung und der EU-
Digitale Brieftasche (European Digital Identity Wallet) ein, damit Nutzer:innen
vor Phishing, Identitätsdiebstahl und Fake-Shops durch sichere digitale Ausweise
geschützt werden. Der Bund soll dafür sorgen, dass diese Systeme von staatlichen
Stellen und nicht durch private Anbieter betrieben werden. Nur so bleiben die
Daten geschützt und die Kontrolle bei den Menschen. Künstliche Intelligenz
verändert vieles. Wer von KI getäuscht oder benachteiligt wird, verdient Schutz.
Wir GRÜNE wollen klare Regeln und eine starke Beschwerdestelle in Rheinland-
Pfalz. Dafür sorgen wir für die finanziellen und personellen Ressourcen im
Haushalt.
Junge Menschen brauchen Orientierung in einer Welt voller (Des)Informationen,
unkontrollierter Werbung und digitaler Angebote. Damit sie selbstbestimmt
entscheiden können, machen wir Verbraucher:innenbildung ab Klasse 9 zum festen
Bestandteil im Unterricht. Lehrkräfte erhalten praxistaugliche Materialien und
gezielte Fortbildungen. Dafür stellen wir die Mittel für erste Pilotprojekte
bereit. So stärken wir Medienkompetenz und schützen von klein auf vor
Kostenfallen und Manipulation.
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist eine unerlässliche Partnerin an der
Seite der Menschen. Wir wollen den Ausbau ihrer Angebote vor Ort unterstützen,
vor allem dort, wo es bisher keine Anlaufstellen gibt, damit Jung und Alt
erreicht werden. Dafür setzen wir auf mobile Pop-up-Beratungen, vor allem in
ländlichen Regionen, sowie auf aufsuchende Hilfe und mehr digitale Angebote. Ein
wichtiger Meilenstein war und ist die institutionelle Förderung der
Verbraucherzentrale, die wir auch weiter sichern möchten.
Bund und Länder haben eine umfassende Krankenhausreform auf den Weg gebracht.
Wir wollen die dafür nötigen Veränderungen in Rheinland-Pfalz schnellstmöglich
umsetzen, mit dem Ziel, alle Menschen immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort
zu behandeln. Alle notwendigen Geburtskliniken müssen erhalten bleiben. Dort, wo
jetzt schon eine Versorgungslücke besteht, sollen “Regiokliniken” entstehen, die
ambulante, stationäre und pflegerische Angebote vereinen. Wir setzen uns bei der
Umsetzung der Reform und der Investitionskosten für ein Benachteiligungsverbot
stationsersetzender Versorgungsformen ein.
Schwangere und ihr Kind brauchen zum Schutz ihrer Gesundheit vor, während und
nach der Geburt die bestmögliche Versorgung. Die Hebammenzentralen und
hebammengeleiteten Kreißsäle in Rheinland-Pfalz haben diese Versorgung
verbessert, deshalb wollen wir sie auch in weiteren Regionen des Landes fördern.
Zur Unterstützung der ambulanten Hebammenversorgung, insbesondere in
strukturschwachen Regionen, wollen wir eine flächendeckende, pauschale
Niederlassungsförderung einführen. Wir setzen uns für eine faire Bezahlung der
Hebammen und beste Rahmenbedingungen für eine 1:1-Betreuung bei der Geburt ein.
Psychisch erkrankte Menschen brauchen schnell psychiatrische oder
psychotherapeutische Behandlung. Eine Reform der Bedarfsplanung auf Bundesebene
ist dringend notwendig, um mehr Kassensitze für Therapeut:innen zu schaffen.
Insbesondere die bisherige Versorgungsstruktur für Jugendliche und junge
Erwachsene muss verbessert werden. Wir wollen niedrigschwellige und
unbürokratische Angebote für junge Menschen in Krisen fördern.
Selbsthilfegruppen und Genesungsbegleiter:innen wollen wir finanziell besser
unterstützen. Für erwachsene Menschen mit psychischen und geistigen
Beeinträchtigungen wollen wir ein Kriseninterventionszentrum einführen.
Gute medizinische Versorgung muss für alle erreichbar sein, ohne Hürden und ohne
Diskriminierung. Wir wollen das begonnene Präventionsprojekt in Regionen mit
geringer Lebenserwartung praktisch umsetzen und das Konzept der
Gesundheitskioske aufgreifen. Insbesondere die Gesundheitsversorgung von trans-,
inter- und nicht binären Personen wollen wir verbessern. Für Wohnungslose
fördern wir ein niedrigschwelliges, allgemeinmedizinisches Angebot. Wir werben
weiter dafür, die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber:innen in den
Kreisen und kreisfreien Städten einzuführen.
Für die Barrierefreiheit von bestehenden Arzt- und Therapiepraxen starten wir
ein Förderprogramm. Medizinische Zentren für erwachsene Menschen mit
Behinderungen (MZEB) bauen wir aus und vernetzen sie mit Angeboten vor Ort.
Die Klimakrise belastet zunehmend sowohl die Gesundheit der Menschen als auch
das Gesundheitssystem. Wir werden den Landeshitzeaktionsplan weiterentwickeln
und wollen die Kommunen verpflichten, eigene Hitzeaktionspläne zu erlassen und
umzusetzen. Wir wollen außerdem Klimaanpassungsmaßnahmen der gesundheitlichen
Einrichtungen und klimaneutrale Krankenhäuser voranbringen und fördern.
Die Menschen brauchen eine gute Versorgung mit Haus- und Fachärzt:innen im
ganzen Land. In Regionen mit weiten Wegen zu medizinischen Einrichtungen setzen
wir uns für Bürgerbusse, Hol- und Bringdienste (z. B. Therapietaxis) und mobile
ärztliche Praxen mit Sprechstunden vor Ort ein. Telemedizinische Angebote bauen
wir aus. Wir wollen weiter Kommunen fördern, die Medizinische Versorgungszentren
(MVZ) gründen wollen. Zur niedrigschwelligen ambulanten Versorgung wollen wir
“Community Health Nurses” einführen.
Wer sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheidet, muss eine angemessene
Versorgung erhalten. Zur Behandlung von Endometriose fördern wir entsprechende
Zentren.
Wir wollen auch die Behandlung von Long Covid, Post Vac und ME/CFS vorantreiben.
Durch eine Sensibilisierung der Ärzt:innen wollen wir auch die Zugänge zur Prä-
Expositions-Prophylaxe (PrEP) und Post-Expositions-Prophylaxe (PeP) zum Schutz
vor HIV und Aids erleichtern.
Wir wollen eine allgemeine Bürgerversicherung. Solange diese auf Bundesebene
nicht umgesetzt wird, ermöglichen wir den Beamt:innen in Rheinland-Pfalz ein
Wahlrecht für den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung.
Gesundheitsplanung muss sich an den Versorgungspfaden der Patient:innen
ausrichten. Wir GRÜNE wollen daher Gesundheits- oder Versorgungskonferenzen in
öffentlich-rechtlicher Trägerschaft einführen und regionale Modellprojekte zur
sektorenübergreifenden Versorgung (“Gesundheitsregionen”) anstoßen – zunächst
insbesondere in unterversorgten Regionen.
Wenn Hilfe gebraucht wird, muss sie schnell sein. Dazu kann auch ein 24 Stunden
einsatzbereiter Rettungshubschrauber mit Nachtflugtauglichkeit an einem
geeigneten Standort beitragen. Die Krankenhäuser und die Kassenärztliche
Vereinigung unterstützen wir beim Aufbau Integrierter Notfallzentren (INZ),
sobald bundesgesetzliche Grundlagen dafür bestehen.
Die Gesundheitsfachberufe sind wichtig für viele begleitende Therapien. Die
Ausbildung ist seit 2022 schulgeldfrei. Wir setzen uns dafür ein, dass das so
bleibt und das Land weiter die Ausbildungskosten übernimmt, um den Bedarf an
Fachkräften in diesen Berufen zu erfüllen.
Wir stellen in der Drogenpolitik den Schutz von Gesundheit und Menschenwürde in
den Mittelpunkt. Als GRÜNE setzen wir uns für Prävention, Aufklärung und
wirksame Hilfsangebote statt Strafverfolgung ein.
Die Teillegalisierung von Cannabis ist eine große Errungenschaft der vergangenen
Bundesregierung mit GRÜNER Beteiligung. Die neuen Regeln unterscheiden klar
zwischen Menschen ab 18 Jahren, für die der Konsum und Besitz in Grenzen
legalisiert wurde, und Kindern und Jugendlichen, die durch klare Verbote und
Abstandsregelungen geschützt werden. Damit konnte der Jugendschutz deutlich
verbessert werden. In Rheinland-Pfalz haben wir das Cannabis-Gesetz mit einem
moderaten Bußgeldkatalog und unbürokratischen Genehmigungen von
Anbauvereinigungen umgesetzt. Die Teillegalisierung darf jedoch nicht auf halbem
Wege stehen bleiben. Nur durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis in
staatlich regulierten Abgabestellen kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Umsetzung der zweiten Säule der
Legalisierung durch entsprechende Modellprojekte auch in Rheinland-Pfalz ein.
Das Hilfs- und Beratungssystem für abhängige Menschen muss auf die Bedürfnisse
der Menschen ausgerichtet sein, um gesundheitliche Risiken zu verringern. Daher
wollen wir die niedrigschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter
ausbauen: Wir setzen uns für Spritzentauschprogramme, Drogenkonsumräume und
Informationsmöglichkeiten ein. Insbesondere wollen wir dem Beispiel anderer
Bundesländer folgen und endlich auch in Rheinland-Pfalz Substanzanalysen (Drug-
Checking) ermöglichen, um Menschen vor gestreckten und gefährlichen
beigemischten Drogen zu schützen. Gerade bei großen Festivals wie Rock am Ring
oder der NatureOne braucht es eine Drug-Checking-Offensive des Landes.
Aufklärung und Prävention über die Risiken aller Drogen und Abhängigkeiten
wollen wir stärken, insbesondere an den Schulen und in der Jugendarbeit. Einem
übermäßigen Alkoholkonsum unter Jugendlichen und Erwachsenen wollen wir durch
Programme begegnen, die einen bewussten Konsum zum Ziel haben.
Pflegekräfte haben eine umfassende professionelle Ausbildung und können mehr,
als sie oft im Pflegealltag anwenden dürfen. Wir GRÜNE wollen diese Potenziale
nutzen. Auch nicht-ärztliches Personal (z. B. die Advanced Practice Nurses )
sollen ärztliche Tätigkeiten übernehmen können und ergänzende Angebote zur
Weiterbildung erhalten.
Zur Verbesserung der Ausbildung setzen wir uns für neue Ausbildungsmodelle wie
Teilzeitausbildung und duale Ausbildung sowie eine modulare, gut geförderte
Weiterbildung ein. Bei der Pflegeassistenz muss endlich die bundeseinheitliche,
modulare Ausbildung kommen. Wir bekennen uns zur Pflegekammer als Vertretung der
professionellen Pflege. Um die notwendige Unterstützung unter den Pflegekräften
zu bekommen, muss sie aber ihre Kommunikation und internen Abläufe verbessern.
Weiterbildungsangebote für Pflegekräfte müssen zwischen Pflegekammer, Land und
Arbeitgeber abgestimmt werden.
Wir GRÜNE setzen uns für eine vereinfachte Anerkennung ausländischer
Qualifikationen und eine bessere Sprachqualifizierung ausländischer Fachkräfte
ein. Bei der Akquise von Pflegekräften aus dem Ausland wollen wir die
Arbeitgeber:innen unterstützen, zum Beispiel durch die Förderung von
Integrationslots:innen für Auszubildende.
Die Initiative für Pflegekräfte wollen wir auf den Bereich der Menschen mit
Behinderungen ausdehnen (Assistenz und Dienste).
Ein Großteil der Pflegebedürftigen wird im häuslichen Umfeld von Angehörigen
gepflegt. Wir GRÜNE wollen diese unterstützen und die ambulante Pflege sowie die
Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege ausbauen. Auch Angebote wie
Quartiersstützpunkte oder Nachbarschaftszentren wollen wir fördern. Wir setzen
uns auf Bundesebene für eine Pflegezeit zur Freistellung von der Arbeit für
pflegende Angehörige ein.
Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt sich auch in der älter werdenden
Bevölkerung und unter den Pflegebedürftigen wider. Deshalb brauchen wir mehr
Geschlechter-, LSBTIQ*- und kultursensible Angebote und Einrichtungen in der
Pflege. Auch die Angebote ambulanter Pflege müssen sich an den verschiedenen
Bedürfnissen orientieren und eine größere Vielfalt wie Pflegewohngemeinschaften
oder generationenübergreifende Wohnprojekte mit Pflegeleistungen im Bedarfsfall
bieten.
Wir GRÜNE wollen eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung und kommunale
Pflegekonferenzen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Deckelung des
Eigenanteils der Pflegekosten ein.
Seit einigen Jahren erreicht die Boomer-Generation das Seniorenalter und die
Zahl der über 65-Jährigen wächst stetig. Diese Menschen unterscheiden sich
jedoch stark: in ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit, ihrer Gesundheit und
ihren Interessen. Deshalb müssen die Angebote für diese Gruppe auf die
unterschiedlichen Bedürfnisse angepasst sein. Wir setzen uns für ein
entsprechendes Seniorenfördergesetz ein.
Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz die Chance auf ein gutes
Leben haben – egal, woher sie kommen. Wir öffnen Wege für Menschen, die bei uns
leben und arbeiten möchten. Und wir begegnen Menschen, die bei uns Schutz
suchen, mit Menschlichkeit und Weitblick. Wir wollen Integration, die im Alltag
funktioniert.
In dieser Legislaturperiode haben wir ein verlässliches System geschaffen, das
den Kommunen Sicherheit gibt und auch bei schwankenden Ankunftszahlen trägt.
Damit haben wir gezeigt: gute Strukturen in der Aufnahme funktionieren. Darauf
wollen wir aufbauen. Unser Ziel ist es, Integration von Anfang an noch besser zu
gestalten, mit starker sozialer Begleitung vor Ort. Besonders wichtig ist uns,
dass alle Kinder und Jugendlichen so früh wie möglich Zugang zu Schule und
Bildung erhalten. Denn Bildung schafft Struktur, eröffnet Perspektiven und gibt
ein Stück Alltag zurück.
Integration gelingt vor allem im Arbeitsmarkt, Einwanderung nur mit
Integrationsmaßnahmen wie Sprach-und Welcome-Kursen und Asylrecht kann nur
effizient durchgesetzt werden, wenn es rechtssicher und zentral organisiert ist.
Wir schaffen daher ein Landesamt für Integration, Einwanderung und
Rückführungen. Damit übernehmen wir als Land Verantwortung, bündeln Kompetenzen
an einer Stelle und entlasten die kommunalen Behörden langfristig in allen
Bereichen der Integrationspolitik.
Integration gelingt, wenn sie vor Ort passiert. Deshalb haben wir in allen
Kommunen Integrationsmanager:innen eingeführt. Dieses Programm führen wir in
enger Abstimmung mit den Akteur:innen vor Ort fort. Wir wollen, dass in Zukunft
bei der Integration überall gute Standards gelten. . Dafür nehmen wir die
Kooperationsstrategie Integration als Grundlage, um die Bedürfnisse der
Menschen, die Integrationsarbeit vor Ort vorantreiben, zu erkennen und
passgenaue Förderungen und Regelungen zu initiieren. Wir fördern
niedrigschwellige Beratung im Alltag und setzen uns bei der Bundesregierung
dafür ein, dass Familiennachzug wieder möglich wird. Denn nur wer keine Angst um
Angehörige haben muss, kann wirklich ankommen.
Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit und sozialer Teilhabe. Deshalb haben wir mit
dem „Haus der Sprachmittlung“ einen starken Standard gesetzt. Wir erwarten vom
Bund, dass er die Sprachkurse bedarfsgerecht ausbaut, sodass alle einen
schnellen Zugang bekommen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kompetenzen
frühzeitig erkannt und passende Qualifizierungen begonnen werden. Lehrkräfte
sollen besser bezahlt werden. So stärken wir die Qualität von Anfang an. Auch
berufsbegleitende Sprachkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte Angebote für
geflüchtete Frauen erleichtern den Weg in Arbeit und fördern die soziale
Teilhabe. Wir setzen uns dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller
anerkannt werden. Viele Geflüchtete mussten ihre Schule oder Ausbildung
unterbrechen. Sie sollen die Chance bekommen, auch nach dem Ablauf der
Schulpflicht verpasste Bildung nachzuholen.
Wir GRÜNE wollen, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene
erhalten bleibt – mit Spurwechsel und klaren Bleiberechten für Menschen, die
hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchten. Wer integriert ist und seinen
Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll nicht abgeschoben werden.
Viele Geflüchtete sind in besonderem Maße schutzbedürftig. Gefährliche
Fluchtrouten und gewaltsame Konflikte im Herkunftsland tragen dazu bei. Deshalb
haben wir die psychosoziale Versorgung in der vergangenen Legislaturperiode
massiv gestärkt. Diese Unterstützung bauen wir weiter aus. So erkennen wir, wer
besondere Hilfe braucht und können frühzeitig Unterstützung anbieten.
Geflüchtete Frauen wollen wir besser schützen, etwa durch neue Regelungen im
Gewalthilfegesetz auf Bundesebene. Geschlechtsbezogene Gewalt wollen wir stärker
in den Asylverfahren berücksichtigen. Dafür setzen wir uns für eine Regelung auf
Bundesebene ein, damit geflüchtete Frauen und Kinder in Not in Rheinland-Pfalz
eine sichere Zukunft haben. Wir stehen zum Instrument der Härtefallkommission
und setzen uns weiter für die Akzeptanz des Kirchenasyls ein.
Wer hier lebt, soll mitentscheiden dürfen. Deshalb kämpfen wir weiter für ein
kommunales Wahlrecht für alle – unabhängig vom Pass. Und wir wollen, dass auch
EU-Bürger:innen, die in Rheinland-Pfalz leben, bei Landtagswahlen wählen können.
Wir stehen an der Seite von Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren. Gegen
rechte Hetze, für ein Rheinland-Pfalz, das Vielfalt als Stärke versteht. Dieses
Engagement stärken wir weiter, zum Beispiel mit Fortbildungen und Vernetzung.
Wir fordern den Bund auf, das Ehegattensplitting endlich zu reformieren und
durch ein gerechtes, individuelles Steuermodell zu ersetzen, da es Frauen
strukturell benachteiligt und nicht mehr zu den Lebensrealitäten vieler Familien
passt.
Wir wollen ein landesweites Programm „Entgeltgleichheit jetzt!“ zur Förderung
von Unternehmen, die freiwillig Gehaltsanalysen durchführen und Lohnlücken, die
sogenannte Gender Pay Gap, schließen. Hier können wir uns Beratungs- und Audit-
Angebote, anlehnend an das ‚Logib-D‘, vorstellen. Wir flankieren dies durch die
öffentliche Auszeichnung ‚Fair Pay RLP‘ für Unternehmen mit nachweislich
gerechter Entgeltstruktur, als faire Arbeitgeber. Zudem wollen wir Projekte
fördern, die die gleichberechtigte Verteilung von Care-Arbeit in Familien
stärken.
Der konsequente Schutz von Frauen vor Gewalt erfordert eine gemeinsame
Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch der
Frauenunterstützungseinrichtungen. Nach wie vor besteht das Problem, dass
stabilisierte Frauen das Frauenhaus nicht verlassen können, weil sie keine
Wohnung finden. Beim Ausbau der Frauenhäuser haben wir große Fortschritte
gemacht und insbesondere mit der Einrichtung von Second-Stage-Wohnungen dafür
gesorgt, dass Frauen, die das Frauenhaus verlassen wollen, eine
Übergangsmöglichkeit auf dem Weg zurück in die Eigenständigkeit zur Verfügung
steht. Den Ausbau sowohl der Frauenhäuser als auch der Second-Stage-Wohnungen
werden wir fortführen. Das Gewalthilfegesetz der Ampelregierung sichert
betroffenen Frauen ab dem 1. Januar 2032 bundesweit einen individuellen
Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung zu. Wir GRÜNE setzen uns
uneingeschränkt für eine konsequente Implementierung des Gewalthilfegesetzes
ein. Dabei berücksichtigen wir die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen wie
wohnungsloser Frauen, Frauen mit Behinderung, geflüchteter Frauen, trans* Frauen
und Frauen in der Prostitution. Darüber hinaus muss der Gewaltschutz im
Familienrecht verankert werden. Gewaltschutzmassnahmen sind zwar bereits über
das Gewaltschutzgesetz im Familienrecht anwendbar, doch es ist wichtig,
entsprechende Maßnahmen im familiengerichtlichen Verfahren umfassender zu
verankern. So können wir besonders Frauen und Kinder wirksamer vor häuslicher
und partnerschaftlicher Gewalt schützen.
Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Eine umfassende Gleichstellungspolitik
stärkt sozialen Zusammenhalt. Davon profitieren Frauen und Männer gleichermaßen.
Sie betrifft alle sozialen Schichten und Altersgruppen. Junge Menschen erleben
zugleich eine zunehmende Verrohung in sozialen Netzwerken, ein Erstarken
antifeministischer Tendenzen und eine Erosion demokratischer Grundwerte, für die
insbesondere Jungs und junge Männer anfällig sind. Hier wollen wir früh
ansetzen, auch um der gesellschaftlichen Spaltung zwischen jungen Männern und
jungen Frauen entgegenzuwirken. Die Stärkung von Demokratiekompetenz und
Konfliktlösungsfähigkeit ist der effektivste Schutz vor späterer Gewalt. Deshalb
wollen wir Jungenbildung stärken und Gewalt vorbeugen. Sexualaufklärung soll
junge Menschen stärken – mit einem Fokus auf Selbstbestimmung statt Klischees.
Wir machen uns für bessere Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen stark und setzen
uns auf Bundesebene weiter für die Abschaffung des Paragraphen 218
Strafgesetzbuch ein. Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche sollen
rechtmäßig und nicht nur straffrei sein. Ebenso wollen wir freien Zugang zu
Periodenartikeln ermöglichen sowie flächendeckend kostenfreie Verhütungsmittel.
Wir wollen, dass alle Rheinland-Pfälzer:innen – unabhängig von Hautfarbe,
Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung
oder Alter – sich in allen Lebensbereichen frei entfalten können. Das gilt für
ihren Job, bei der Wohnungssuche, in der Schule oder im öffentlichen Raum.
Deshalb greifen wir mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz dort ein, wo
Menschen bislang nicht ausreichend geschützt wurden und geben ihnen konkrete
Möglichkeiten, sich konsequent zu wehren. Wir wollen den Landesaktionsplan gegen
Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fortführen, evaluieren und
weiterentwickeln. Er ist ein wichtiges Werkzeug zur Vernetzung, zur Stärkung von
Strukturen und Entwicklung neuer Ideen und Ansätze. Langfristig streben wir die
Einrichtung einer unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle mit Klagerecht
an, um strukturelle Benachteiligungen effektiv anzugehen.
Wir bauen die Beratungsstellen gegen Diskriminierung im Land aus – barrierefrei,
unabhängig und mehrsprachig. Wir fördern Vielfalt in der Verwaltung, damit sie
die Gesellschaft besser abbildet. Wir sichern Projekte, die die Bildung gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Kitas, Schulen, Jugendzentren und in
der Polizei stärken. Menschenfeindliche Vorfälle richten sich nicht nur gegen
Einzelne. Sie gefährden unser gesellschaftliches Miteinander sowie unsere
Demokratie und verletzen die Menschenrechte . Die Melde- und
Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz wollen
wir deshalb in ihrer wichtigen Arbeit weiter unterstützen. Jeder gemeldete
Vorfall trägt dazu bei, das Dunkelfeld weiter aufzuhellen. Damit Betroffene
schnell die richtige Hilfe bekommen, wollen wir den digitalen Beratungskompass
kontinuierlich weiterentwickeln.
Für uns GRÜNE ist klar, der Islam gehört zu Rheinland-Pfalz und muss in Schulen,
auf Friedhöfen sowie bei den Feiertagsregelungen stärker berücksichtigt werden.
Aus diesem Grund haben wir erstmals rechtsstaatlich verankerte Rahmenbedingungen
geschaffen. Wir haben auch unsere Unterstützung für die jüdischen Gemeinden in
Rheinland-Pfalz spürbar verstärkt. Damit zeigen wir: Jüdisches Leben gehört
selbstverständlich zu unserer Gesellschaft. Antisemitismus und antimuslimischer
Rassismus haben bei uns keinen Platz. Die Beauftragten der Landesregierung für
jüdisches Leben und Antisemitismusfragen genauso wie für Antiziganismusfragen
wollen wir weiterführen und stärken. Religiöse Vielfalt ist kein Problem,
sondern Teil der Lösung für ein friedliches Zusammenleben.
Gewalt gegen queere Menschen nimmt auch in Rheinland-Pfalz in erschreckendem
Ausmaß zu. Wir verteidigen unsere queerpolitischen Errungenschaften gegen den
wachsenden Druck von rechts. Den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm
Regenbogen“ werden wir fortschreiben. Darüber hinaus fordern wir Queere Zentren
in allen Oberzentren. Auf Landesebene wollen wir den Beauftragten für
gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität als eine
eigenständige Stelle noch selbstständiger machen.
Unser bildungspolitisches Projekt “SCHLAU” für Aufklärungsveranstaltungen im
ganzen Land wollen wir stärken und den Sexualkundeunterricht an Schulen
modernisieren, damit Vielfalt von Anfang an ihren Platz hat. Unsere
Fortbildungsangebote zum Thema Familienvielfalt wollen wir verstetigen,die
Beratungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen unterstützen und
ausbauen. So wollen wir auch die Beratung für queere Menschen bei der Polizei
weiter ausbauen und weitere Ansprechstellen bei der Justiz einrichten.
Die vielen, oft ehrenamtlichen Organisationen sowie die kommunalen
Queerbeauftragten wissen wir auch in Zukunft als starke Partner:innen an unserer
Seite zu schätzen und bieten weiter einen engen Austausch und Unterstützung
durch das Land. Denn gerade jetzt gilt: Zusammenhalt statt Wegducken.