| Programmantrag: | ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 2 - Rheinland-Pfalz für alle innovativ gestalten |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Hardy Rehmann (KV Ahrweiler) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Angelegt: | 20.10.2025, 15:06 |
wir Schritt für Schritt in die Umsetzung bringen. Bei Projekten, die vorerst nicht reaktiviert werden können, sichern wir die Strecken. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise oder Neubaustrecken ein. Dazu gehört beispielsweise eine Alternativstrecke zum Mittelrhein. Für ein modernes und leistungsfähiges Netz wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken.
Wir setzen uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise, wie bei der Eifelstrecke, sowie Neubaustrecken gegenüber dem Bund ein. Die Situation im Mittelrheintal ist für den Bahnverkehr aber vor allem für die dort lebenden Menschen aufgrund des Zuglärms eine große Belastung. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene insbesondere für den Ausbau einer Alternativstrecke zum Mittelrhein sowie umfangreichen Lärmschutz einsetzen.Für ein modernes und leistungsfähiges Netz wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken.
Ob Hightech-Labor in Mainz, Handwerksbetrieb in der Südpfalz oder
Tourismusbetrieb an der Mosel – überall in Rheinland-Pfalz steckt
Erfinder:innengeist. Wir wollen, dass gute Ideen hier nicht nur entstehen,
sondern auch groß werden. Dafür brauchen wir eine Wirtschaft, die
klimafreundlich produziert, eine digitale Infrastruktur, die allen zugutekommt,
und Forschung, die unser Land voranbringt und unsere Demokratie stärkt.
Gründer:innen sollen beste Chancen erhalten, Betriebe passende Unterstützung für
Innovationen und Klimaneutralität. Mit vernetzten Lösungen wollen wir den Alltag
der Menschen konkret verbessern und dafür die richtigen Bedingungen schaffen.
Moderne Mobilität zum Beispiel ist für uns einfach, bezahlbar und
klimafreundlich. Es ermöglicht den Menschen im Land die Wahlfreiheit, per Bahn,
Bus, Rad, Carsharing oder Auto unterwegs zu sein. Auch unsere Verwaltung wollen
wir digital und transparent gestalten, damit Menschen unkompliziert Zugang zu
Leistungen haben. Wir setzen auf Tourismus, der unsere Natur schützt und unsere
Regionen stärkt. Innovativ gestalten heißt für uns, Fortschritt mit
Verantwortung zu verbinden und neue Wege zu gehen, die allen zugutekommen. So
wird Rheinland-Pfalz für alle zu einem Ort, an dem Ideen willkommen sind,
Kreativität Wurzeln schlägt und neue Lösungen das Leben der Menschen verbessern.
In der Kreativität und der Innovationskraft rheinland-pfälzischer Unternehmen
und ihrer Mitarbeiter:innen liegt der Schlüssel zur Gestaltung des
wirtschaftlichen Erfolgs. Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung,
Kreislaufwirtschaft, Batterietechnologien, Medikamentenentwicklung – das alles
sind zentrale Zukunftsfelder, in denen bereits heute neue Produkte und
Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz entstehen. Erfolg in der Wirtschaft und der
Schutz unseres Klimas gehören für uns GRÜNE zusammen. Mit Investitionen und
Innovationen in all diesen Bereichen eröffnen wir Perspektiven für neue, gute
und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Innovative Ansätze im
Mittelstand wollen wir verstärkt fördern durch unser Konzept eines
kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds.
Der Mittelstand ist die tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Er
sorgt gerade im ländlichen Raum für Arbeitsplätze und regionale Attraktivität.
Wir GRÜNE wollen den Mittelstand bei der Digitalisierung und der klimaneutralen
Transformation unterstützen. Dazu wollen wir Investitionen in die Umstellung auf
klimafreundliche Produktionsprozesse sowie Klimaschutztechnologien anstoßen.
Bürokratische Hürden wollen wir für unsere kleinen und mittleren Unternehmen
aktiv abbauen, ohne notwendige Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards
zu senken. Wir werden gemeinsam mit Praktiker:innen aus Unternehmen, Verwaltung
und Zivilgesellschaft unnötige bürokratische Hürden abbauen.
Handwerker:innen planen, fertigen und installieren die notwendigen Veränderungen
und Produkte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir GRÜNE
wertschätzen das Handwerk und wollen es unterstützen. Gemeinsam mit dem Handwerk
setzen wir Klimaschutzmaßnahmen, die Energie- und Wärmewende um. Dem aktuellen
Fachkräftemangel wollen wir mit frühzeitiger Berufsorientierung und
unterstützenden Maßnahmen wie Alltagsbegleitung oder Sprachförderung während der
Ausbildung entgegenwirken. Außerdem unterstützen wir attraktive Umschulungs- und
Qualifizierungsprogramme. Um die Fachkräftelücke zu schließen und finanzielle
Hürden zu senken, wollen wir den kostenfreien Meisterbrief einführen. Die
Unterstützung durch den Aufstiegsbonus II setzen wir fort und fördern die erste
Gründung eines Handwerksbetriebs. Mit einer Nachfolgezentrale wollen wir
Betriebsinhaber:innen und Nachfolger:innen besser vernetzen und eine
erfolgreiche Unternehmensnachfolge ermöglichen. Wir führen die berufliche und
akademische Ausbildung stärker zusammen und setzen uns deshalb für das Modell
des Trialen Studiums als Kombination aus beruflicher Ausbildung und Studium im
Handwerk ein.
Die Industrie in Rheinland-Pfalz leistet einen zentralen Anteil an unserer
Wertschöpfung und nimmt damit eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur
klimaneutralen Wirtschaft im Land ein. Wir GRÜNE wollen den Industriestandort
Rheinland-Pfalz sichern und nachhaltig weiterentwickeln. Dazu wollen wir vor
allem mittelständische Unternehmen bei der grünen Transformation auch finanziell
aktiv unterstützen und klimafreundliche Investitionen ermöglichen. Mit dem
Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Umsetzung der Wasserstoffstrategie des
Landes begleiten wir unsere Unternehmen dabei, auch energieintensive Prozesse
mit grünem Wasserstoff klimaneutral zu gestalten. Von besonderer Bedeutung sind
dabei gute und tarifgebundene Arbeitsplätze.
Für Unternehmen wird es zunehmend schwerer, Ausbildungsplätze zu besetzen. Im
Schulterschluss mit Unternehmer:innen und Gewerkschaften wollen wir für einen
attraktiven Ausbildungsstandort sorgen. Um Auszubildende zu gewinnen, wollen wir
GRÜNE die duale Ausbildung aufwerten. Dazu gehören neben einer wertschätzenden
Entlohnung attraktive Rahmenbedingungen. Mit Wohnungsangeboten, vergünstigtem
ÖPNV-Ticket und modernen Berufsbildungsstätten wollen wir junge Menschen bei
ihrer Ausbildung unterstützen. Wir werben weiterhin für die Gleichwertigkeit von
beruflicher und akademischer Bildung in der Gesellschaft.
Wir wollen, dass mehr recycelte Materialien – etwa in Baustoffen – zum Einsatz
kommen. Dafür stärken wir den Rezyklatanteil in öffentlichen Vergaben, um
innovative Unternehmen zu stärken. Wir sorgen dafür, dass Behörden und Kommunen
Rezyklate bevorzugt einsetzen können.
Wir sehen Abfall als Rohstofflieferanten und stärken die getrennte Erfassung und
Sammlung von Abfällen. Insbesondere wollen wir die Sammelquote beim Bioabfall
noch weiter erhöhen, auch um ihn energetisch zu nutzen. Die
Abfallwirtschaftskonzepte setzen wir konsequent um. Die weiße und graue
Biotechnologie wollen wir in Rheinland-Pfalz als Zukunftsmärkte stärken und
entwickeln. Eine Studie soll hierzu die weiteren Entwicklungspotenziale
ermitteln.
Die Kreativwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur regionalen Identität,
zur wirtschaftlichen Vielfalt und zur kulturellen Innovationskraft in
Rheinland‑Pfalz. Wir wollen die Medien- und Filmförderung gezielt ausbauen und
dabei die neuen Strukturen der Medienförderung RLP stärker nutzen. Mit
zusätzlicher finanzieller Ausstattung, vereinfachten Antragsverfahren und
gezielter Öffentlichkeitsarbeit schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für
kreative Medienschaffende und machen Rheinland-Pfalz zum attraktiven Standort
für Kultur, Medien und Games.
Digitale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen. Dafür
brauchen wir digitale Netze überall. Die Versorgung mit schnellem Internet durch
Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk (mindestens 5G Standard) ist für alle
Menschen und Unternehmen in Stadt und Land unabdingbare Voraussetzung. Wo der
Markt beim eigenverantwortlichen Ausbau versagt, werden wir weiterhin durch
gezielte Förderung eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Wir GRÜNE
werden die Vernetzung von Mobilitätsangeboten unterstützen, indem wir die
Möglichkeiten der Digitalisierung zur Information und Vernetzung von Angeboten
nutzen. Wir werden die Einrichtung von weiteren WLAN-Hotspots im ÖPNV und
öffentlichen Gebäuden fördern und Initiativen für Co-Working- und Gründerzentren
in ländlichen Räumen unterstützen.
Wir GRÜNE setzen uns für eine digitale Infrastruktur ein, die mit Open Source
und digitaler Souveränität unabhängig und ausfallsicher aufgestellt ist. Die
digitale Souveränität wird in der aktuellen weltpolitischen Lage zum
Standortfaktor: Wir setzen auf unabhängige Cloud-Lösungen und offene Standards,
um Abhängigkeiten von internationalen Tech-Konzernen zu reduzieren und den
Datenschutz sicherzustellen. Was mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde, soll
auch öffentlich verfügbar sein (public money, public code). Auf Landesebene
werden wir GRÜNE uns deshalb für eine Open-Source-Strategie einsetzen, die
eindeutige Zuständigkeiten und Ziele beschreibt. Eine digitale Gesellschaft
braucht digitale Kompetenzen. Wir wollen daher eine Offensive für
Medienkompetenz starten, die Medienbildung für jedes Alter und überall
kostengünstig verfügbar macht. Bestehende Angebote wollen wir weiterentwickeln.
Wir wollen digitale Geschäftsmodelle und Zukunftstechnologien verstärkt fördern
und setzen dabei konsequent auf die Vernetzung zwischen Universitäten und
Forschung, Start-ups, etablierten Unternehmen, NGOs und Verwaltung. Dabei haben
wir neben Biotechnologie und KI-Forschung auch die Potentiale der
Quantentechnologie im Blick. Unser Fokus liegt auf nachhaltigen und innovativen
Förderprogrammen für grüne Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU),
die digitale Lösungen für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und soziale
Innovation bieten.
Den digitalen Wandel und die klimaneutrale Transformation denken wir zusammen.
Denn der digitale Wandel ist energieintensiv und keineswegs automatisch grün.
Dabei setzen wir auf klimaneutrale Energie bei der Stromversorgung für den
Betrieb der technischen Infrastruktur (wie z. B. Rechenzentren) sowie die
Nutzung der Abwärme für Wärmenetze und Fernwärme.
Wir brauchen Menschen, die mit ihrem Mut und ihren Ideen die Modernisierung der
Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mitgestalten und voranbringen. Start-Ups sind
Innovationstreiber und spielen eine herausragende Rolle, um gesellschaftliche
Herausforderungen zu lösen. Wir GRÜNE wollen deshalb die Gründungs- und Start-
Up-Förderung des Landes weiter ausbauen und dafür eine Start-Up-Strategie-RLP
auf den Weg bringen. Ein Augenmerk soll auf einer besseren Wachstumsfinanzierung
für Start-Ups liegen. Unter Einbindung der Wirtschaft, Banken und Investor:innen
wollen wir eine Initiative anstoßen, mit der wir unseren Gründer:innen einen
besseren Zugang zu Wagniskapital ermöglichen können. Einen besonderen Fokus
wollen wir für Rheinland-Pfalz auf Biotechnologie, Chemie, IT und KI sowie
Mobilitätslösungen legen, denn hier liegen große Potenziale für Forschung,
StartUps und etablierte Unternehmen im Land.
Unser Ziel ist es, die Zahl der Ausgründungen aus unseren Hochschulen und
Forschungseinrichtungen deutlich zu erhöhen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für
eine bessere finanzielle und strukturelle Ausstattung der Gründungsbüros und
Gründerzentren ein. Wir unterstützen die Start-Up Factories SouthwestX und
FUTURY – The Future Factory. Auch die Digital Hubs wollen wir weiter fördern und
auf andere Regionen ausweiten. Wir wollen Gründungen nicht nur aus der Forschung
heraus, sondern auch von Handwerker:innen, Kreativen und Tüftler:innen stärken.
Wer eine gute Idee hat, soll in Rheinland-Pfalz einfach und unbürokratisch
gründen können – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dazu wollen wir
passgenaue Beratung, einfache Förderwege und bezahlbare Räume für junge
Unternehmen ausbauen.
Wir GRÜNE wollen Gründer:innen enger miteinander vernetzen. Deshalb setzen wir
uns dafür ein, das Startup-Office als zentrale Plattform für das Start-up-
Ökosystem von Rheinland-Pfalz auszubauen. Mit einem jährlichen Start-Up-Festival
wollen wir die Sichtbarkeit des Start-up-Ökosystems für Gründer:innen und
Investor:innen über Rheinland-Pfalz hinaus verbessern. Wir wollen gezielt mehr
Gründerinnen in Rheinland-Pfalz unterstützen und bestehende Initiativen wie den
landeseigenen Gründerinnenpreis weiter stärken und ausbauen. Im Zukunftsfeld
Biotechnologie wollen wir insbesondere die Landes-Dachmarke BioVation zu einem
wirkungsvollen Beratungs- und Standortnetzwerk für Biotech im Land ausbauen und
ressortübergreifend bei der Staatskanzlei ansiedeln. Über ein spezielles
Förderprogramm wollen wir gerade Start-Ups im Biotech-Bereich unterstützen,
vergünstigte Laborräume zu finden.
Wir GRÜNE setzen auf naturnahe Erlebnisse. Mit einer Wander- und Rad-Offensive
bringen wir Tempo in den Ausbau unserer Wander- und Radwege. Davon profitieren
Bewohner:innen und Gäste gleichermaßen. Unsere Schutzgebiete – der Nationalpark
Hunsrück-Hochwald, das Biosphärenreservat Pfälzerwald und die Naturparke – sind
bereits jetzt Besuchermagnete. Wir wollen für eine bessere personelle und
finanzielle Ausstattung dieser sorgen. Mit einer gemeinsamen Vermarktung unserer
Natur-Highlights wollen wir Rheinland-Pfalz noch stärker als nachhaltigen
Tourismusstandort etablieren.
Tourismus muss für alle Menschen zugänglich und erlebbar sein. Rheinland-Pfalz
ist bei der Zertifizierung “Reisen für Alle”, die Urlaubsangebote mit geprüfter
Barrierefreiheit auszeichnet, bereits führend. Wir GRÜNE wollen die Zahl der
zertifizierten Betriebe und Einrichtungen in Rheinland-Pfalz verdoppeln. Dazu
unterstützen wir Gastgewerbe und Kommunen bei der Umsetzung barrierefreier
Angebote. Unser Ziel ist, dass jeder Mensch Rheinland-Pfalz erleben kann,
unabhängig von Alter, körperlicher oder intellektueller Beeinträchtigung.
Der Familienurlaub bietet im oft stressigen Alltag die Gelegenheit, gemeinsam
Zeit zu verbringen und neue Kraft zu schöpfen. Wir GRÜNE wollen, dass Urlaub in
Rheinland-Pfalz auch für Familien mit kleinerem Geldbeutel möglich bleibt.
Deshalb unterstützen wir Familien mit geringem Einkommen weiter bei der
Familienfreizeit. Energetische Sanierung und barrierefreien Umbau von
Jugendherbergen und Familienferienstätten wollen wir gezielt fördern.
Unsere historischen Innenstädte, Kur- und Weinorte sind Schätze, die es zu
bewahren und zu beleben gilt. Wir wollen die Aufenthaltsqualität durch mehr
Grün, weniger Verkehr und gute Infrastruktur stärken – damit Plätze zum
Verweilen, Flanieren und Begegnen einladen. Gemeinsam mit Kommunen und
Tourismusakteur:innen wollen wir Investitionen in attraktive Ortsbilder,
hochwertige Gastronomie und nachhaltige Veranstaltungen voranbringen.
Mit der Umsetzung der hohen Qualitätsstandards im Landesnahverkehrsplan schaffen
wir den ÖPNV der Zukunft in Rheinland-Pfalz. Mit den ÖPNV-Konzepten 2.0 werden
wir Busse und Bahnen noch stärker dorthin lenken, wo Menschen vom Auto auf den
ÖPNV umsteigen. Bei der Finanzausstattung der Kommunen werden wir Bus und Bahn
endlich auch finanziell mindestens gleichrangig mit dem Auto behandeln und im
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LVFGKom) mindestens 50 % der Mittel für
Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs wie barrierefreie Haltestellen
einsetzen. Das Nahverkehrsgesetz wollen wir novellieren und den Kommunen die
Möglichkeit eröffnen, in eigener Verantwortung Nahverkehrsabgaben einzuführen.
On-Demand-Angebote, wie es sie in einigen Teilen des Landes bereits gibt, können
im ländlichen Raum zur Erschließung weißer Flecken im Streckennetz beitragen, wo
für Linienverkehre keine ausreichende Nachfrage besteht. Wir GRÜNE wollen
Synergien im Nahverkehr nutzen, die Strukturen überprüfen und rechtliche
Rahmenbedingungen verbessern.
Unser Ziel ist, die rheinland-pfälzische Schiene und die Bahninfrastruktur zu
stärken, damit sich mehr Menschen für eine zuverlässige Bahn als Verkehrsmittel
entscheiden. Die Vorratsplanung bei der Reaktivierung von Bahnstrecken werden
wir Schritt für Schritt in die Umsetzung bringen. Bei Projekten, die vorerst
nicht reaktiviert werden können, sichern wir die Strecken. Auf Bundesebene
setzen wir uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise oder
Neubaustrecken ein. Dazu gehört beispielsweise eine Alternativstrecke zum
Mittelrhein. Für ein modernes und leistungsfähiges Netz wollen wir die
Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch
auf Neben- und Ausweichstrecken.
Wir setzen uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise, wie bei der Eifelstrecke, sowie Neubaustrecken gegenüber dem Bund ein. Die Situation im Mittelrheintal ist für den Bahnverkehr aber vor allem für die dort lebenden Menschen aufgrund des Zuglärms eine große Belastung. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene insbesondere für den Ausbau einer Alternativstrecke zum Mittelrhein sowie umfangreichen Lärmschutz einsetzen.Für ein modernes und leistungsfähiges Netz wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken.
Wir GRÜNE wollen das Erfolgsmodell Deutschlandticket fortführen und es auf einem
günstigen Preisniveau halten. Unabhängig von der Entfernung zur Schule wollen
wir, dass alle Schüler:innen ein Deutschlandticket bekommen. Für Azubis,
Studierende und Freiwilligendienstleistende braucht es Vergünstigungen, um ihnen
kostengünstige Mobilität zu ermöglichen. Hier setzen wir uns auch für eine
einheitliche Regelung auf Bundesebene ein. Zudem machen wir uns für ein
Jobticket für alle Landesbediensteten stark.
Die Stärkung des Radverkehrs muss endlich eine verkehrspolitische Priorität in
Rheinland-Pfalz darstellen, finanziell wie personell bei den zuständigen
Behörden. Zwischen allen Kommunen sowie zu ÖPNV-Haltestellen und
Mitfahrerparkplätzen sollen sichere und gute Verbindungen bestehen, die
insbesondere im Alltag die Attraktivität des Radfahrens steigern. Den Neu- und
Umbau sowie die Sanierung von Radwegen werden wir deutlich ausweiten. Die sieben
Pendler-Radrouten wollen wir zügig umsetzen. Ebenso wollen wir bei Pendler-
Radrouten umfangreiche Abstimmungen zwischen verschiedenen Behörden deutlich
reduzieren und zentrale vereinfachte Verfahren nutzen, indem wir sie zukünftig
als Landesstraßen planen und bauen. Wir werden die Kommunen weiterhin mit der
Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFFK)
unterstützen. Die Planung und Umsetzung von Radwegen werden wir durch das Land
stärker koordinieren und so die Kommunen entlasten. Bei der
Straßenraumgestaltung für den Radverkehr sollen die Kommunen mehr
Handlungsspielraum erhalten, beispielsweise bei der Verwendung von
Piktogrammketten. Fahrradprojekte der Kommunen dürfen durch die Aufsichtsbehörde
aus finanziellen Gründen nicht untersagt werden.
Insbesondere in den Stadt- und Dorfkernen wollen wir weniger Abgase und
Autolärm. Dafür wollen wir mehr Platz für Radwege, Fußgänger:innen und
Begegnungsräume.Unser Herzensanliegen, die Schulwegesicherheit, unterstützen wir
durch die Förderung von Schulwegekonzepten und die Einrichtung von Schulstraßen.
Wir GRÜNE verfolgen darüber hinaus in unserer Verkehrspolitik die Vision Zero –
keine Verkehrstoten mehr auf unseren Straßen. Tempo 30 soll deshalb zum neuen
Normal in Städten und Dörfern werden. Dabei beraten wir die Kommunen proaktiv,
bestehende Möglichkeiten zu nutzen, und setzen uns beim Bund für weitergehende
Freiheit der Kommunen zur Ausweitung von Tempo 30 ein. Bürgerbusse unterstützen
wir weiter und erkennen das wichtige bürgerschaftliche Engagement in diesen
Initiativen an.
Die Nutzung von verschiedenen Verkehrsmitteln auf einer Strecke (Multimodalität)
ist ein Schlüssel zur klimafreundlichen und flexiblen Mobilität. Wir GRÜNE
wollen die Anzahl der Mobilitätsstationen im Land deutlich ausweiten und den
Umstieg auf Carsharing- und Bikesharing-Angebote sowie Öffentliche
Verkehrsmittel erleichtern. An den Mobilitätsstationen wollen wir ausreichend
komfortable und sichere Abstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder zur
Verfügung stellen. Wir weiten den Ausbau und die Modernisierung von
Bahnstationen in Rheinland-Pfalz zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und
Barrierefreiheit aus. Das betriebliche und behördliche Mobilitätsmanagement
werden wir unterstützen.
Unsere Priorität liegt auf der Sanierung der Straßen, insbesondere der Brücken.
Vom Bund fordern wir eine grundlegende Überprüfung und Neubewertung nach Klima-
und Umweltaspekten bei allen Straßenneu- und Straßenausbauprojekten im
Bundesverkehrswegeplan. Wir wollen die geplanten Landesstraßenneubauprojekte auf
den Prüfstand stellen. Aus der Zeit gefallene Autobahn-Großprojekte wie den
Ausbau der A 1, B 8 und B 10 sowie den sechsspurigen Ausbau der A 643 und den
Moselaufstieg lehnen wir ab. Für den Wunsch vieler Menschen, den Rhein auch
zwischen Mainz und Koblenz schnell und einfach überqueren zu können, wollen wir
naturverträglich und unter Beteiligung der anliegenden Kommunen geeignete
Lösungen finden.
Wir setzen uns für einen zügigen, bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur
gerade im ländlichen Raum ein. Wir wollen die Mitfahrerparkplätze in
Zuständigkeit des Landesbetriebs Mobilität und die Liegenschaften des Landes mit
Ladestationen und – wo möglich – mit PV-Anlagen ausstatten. Die
Dienstwagenflotte des Landes sowie untergeordneter Behörden sollen zügig auf E-
Mobilität umgestellt werden. Im Busverkehr unterstützen wir kommunale
Unternehmen und Stadtwerke bei der Erreichung der Ziele der Clean-Vehicles-
Directive.
Wir unterstützen die Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz. Mit der Verlagerung
von Gütern von der Straße auf das Wasser können wir Emissionen sparen, Lärm
verringern und unsere Straßen entlasten. Davon profitieren Anwohnerinnen und
Anwohner ebenso wie Unternehmen. Wir wollen die klimafreundliche Antriebswende
in der Schifffahrt vorantreiben und unsere Häfen zu digitalen Umschlaganlagen
weiterentwickeln.
Ob Fluglärm, Straßen- oder Bahnlärm: Wir GRÜNE wollen die Menschen vor
Verkehrslärm schützen. Mit der Erstellung des Lärmatlasses wurden
Lärmschwerpunkte für Rheinland-Pfalz identifiziert. Diese wollen wir reduzieren
und Lärmschutzmaßnahmen fördern.
Rheinland-Pfalz ist ein Land der Ideen. Damit das so bleibt, stärken wir die
Hochschulen als Orte des Lernens, Forschens und Mitgestaltens. Denn Wissenschaft
treibt Innovation, Klimaschutz und unsere Wirtschaft voran. Sie steht für
kritisches Denken, Teilhabe und Fortschritt. Hochschulen sind wichtige Orte der
Demokratiebildung. Bei uns sollen alle Menschen ohne Gewalt und Diskriminierung
lernen, forschen und lehren können.
Wir GRÜNE wollen unsere Hochschulen im Land dabei unterstützen, entlang ihrer
individuellen Profile ihre Potenziale voll auszuschöpfen und für kommende
Generationen von Studierenden noch attraktiver zu werden. Dazu gehören eine
solide Grundfinanzierung und eine Umgebung, die zum Forschen und Lernen vor Ort
einlädt.
Mit uns werden die Hochschulen Vorreiter in Sachen Klimaschutz: mit Solaranlagen
auf allen Dächern, grünen Außenflächen, einem nachhaltigen Mobilitätsmanagement
und einem klaren Plan für die Gebäudesanierung – auch in Eigenregie.
Nachhaltigkeitsmanager:innen begleiten die Umsetzung vor Ort. Forschung für
Nachhaltigkeit, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Förderung von
innovativen Studiengängen gehören dazu.
Wir stärken die Demokratie an den Hochschulen – durch mehr Mitbestimmung für
Studierende, Tarifverträge für studentische Hilfskräfte und transparente
Strukturen mit einem starken Senat.
Wir haben die Zweitstudiengebühren abgeschafft und die psychosoziale Betreuung
für Studierende ausgebaut. Studierende aus nicht-akademischen Familien, mit
Behinderung oder in herausfordernden Lebenslagen unterstützen wir gezielt – mit
weniger Barrieren und mehr Teilhabe und Inklusion. Damit in Rheinland-Pfalz alle
Studierenden gesund lernen können, unterstützen wir die Hochschulen dabei, das
Thema mentale Gesundheit fest in die Studieneingangsphase zu integrieren.
Studierende brauchen gute Bedingungen – vom Semesterticket über bezahlbare
Wohnheime bis hin zu gesunder Verpflegung in der Mensa. Dafür stärken wir die
Studierendenwerke finanziell und setzen uns für eine BAföG-Reform ein, die die
steigenden Kosten insbesondere beim Wohnen wirklich abfedert.
Wir sorgen für mehr Sicherheit und Planbarkeit im Wissenschaftsbetrieb: mit mehr
festen Stellen im Mittelbau in Anlehnung an das Bremer Modell, fairer Bezahlung
und verlässlichen Karrierewege für Wissenschaftler:innen. Strukturen müssen so
gestaltet sein, dass Frauen in der Wissenschaft sichtbar sein können und auf
allen Karrierestufen gleichsam vertreten sind. Auf Bundesebene setzen wir uns
für eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ein.
Wir wollen, dass Wissen aus den Hochschulen in die Gesellschaft wirkt – und
zurück. Deshalb bauen wir die Wissenschaftskommunikation weiter aus, setzen auf
Internationalisierung und verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Den
Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir verstärkt
weiterentwickeln und an jeder Hochschule Innovation Hubs ansiedeln, die
Forscher:innen mit Unternehmer:innen vernetzen und beim Gründen und Anmelden von
Patenten unterstützen. Das Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte
Wissenschaften war ein wichtiger Schritt, um Forschung und Praxis weiter
zusammenzubringen – die weitere Ausgestaltung der Promotionscluster im Land
wollen wir unterstützend begleiten. Die Forschung zu KI wollen wir verstärkt auf
Umweltforschung ausrichten
Wir begleiten die Transformation der einzigen Unimedizin im Land. Modelle für
mehr Medizinstudienplätze, wie die Medizincampi Trier und Koblenz, möchten wir
auf weitere Standorte übertragen und die Zahl der medizinischen Studienplätze
weiter ausbauen. Außerdem setzen wir einen starken Fokus auf
Pflegewissenschaften und Gesundheitsberufe. Denn gute Gesundheitsversorgung
beginnt mit guter Ausbildung.
Die öffentliche Verwaltung ist Service- und Schnittstelle zwischen Bürger:innen
und Staat. Für uns GRÜNE ist die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen
Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung eine
Selbstverständlichkeit – und das am besten digital.
Die Verfügbarkeit und die Kommunikation der Verwaltung müssen sich an den
Bedürfnissen der Menschen ausrichten und nicht umgekehrt. Wir GRÜNE wollen eine
moderne Verwaltung, die zeitgemäß auf die Bedürfnisse ihrer Bürger:innen
reagieren kann und gleichzeitig wirkungsvoll und mutig arbeitet. Dafür müssen
digitale Verwaltungsdienstleistungen einheitlich angeboten werden. Grundsätzlich
gilt es, Verwaltungsprozesse neu zu denken sowie bürger:innenfreundlich zu
gestalten. Wir wollen die E-Government-Angebote weiter ausbauen und digitale
Verwaltungsleistungen barrierefrei und mehrsprachigzur Verfügung stellen. Wir
werden den Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen
unterstützen, die ein auf allen Verwaltungsebenen übergreifendes Arbeiten
ermöglicht.
Die öffentliche Verwaltung wollen wir GRÜNE durch Modernisierung und
Automatisierungwirkungsvoller gestalten und zu einem Kulturwandel führen. Unser
Ziel einer flächendeckenden Einführung der digitalen Aktenführung, zum Beispiel
durch e-Akte, werden wir auf allen Verwaltungsebenen umsetzen. Begleitend dafür
führen wir einen Change-Management-Prozess ein, um Mitarbeitende und Vorgesetzte
bei der Digitalisierung zu schulen. Zusätzlich schaffen wir einen Rahmen, um
Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltungzu testen und einzusetzen.
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung muss dabei unter
besonderer Verantwortung, der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei
und absolut transparenterfolgen.
Wir wollen klare Zuständigkeiten zur effizienten Umsetzung digitaler Prozesse in
Verwaltung und Wirtschaft schaffen. Dazu werden wir die Kommunen bei der
Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben durch zentrale IT-Dienstleistungen des
Landes unterstützen. Hierfür wollen wir unsere öffentlichen IT-Dienstleistungen
in einer Digital GmbH bündeln, damit Land und Kommunen enger zusammenarbeiten
können.
Wir GRÜNE nutzen die Potenziale digitaler Technologien zum Schutz der
Privatsphäreund für Transparenz sowie Open Dataauf allen staatlichen Ebenen.
Transparenz im staatlichen Handeln, wie sie auf GRÜNE Initiative im
Landestransparenzgesetz verankert ist, wollen wir weiterentwickeln und Treffen
von Interessengruppen mit der Landesregierung oder Spitzenbeamt:innen mit einer
Karrenzzeit von drei Jahren in einem Lobbyregister verpflichtend veröffentlichen
und in einem Lobbyregistergesetz einen echten legislativen Fußabdruck für
Gesetzgebungsprozesse in Rheinland-Pfalz schaffen. Das Transparenzportal des
Landes wollen wir mit Blick auf kommunale Datenbanken weiter ausbauen und
umfassend barrierefrei gestalten. Denn in unserer zunehmend digitalisierten Welt
sind Barrierefreiheit und digitale Teilhabe von entscheidender Bedeutung, um
sicherzustellen, dass alle Bürger:innen uneingeschränkten Zugang zu
Informationen und Dienstleistungen haben. Außerdem werden wir die Kommunen bei
der Transparenz ihrer Daten unterstützen, beispielsweise bei den
Ratsinformationssystemen oder dem Livestreaming aus den Ratssitzungen.
Wir wollen den Menschen, Unternehmen, der Wissenschaft, sozialen Einrichtungen
und Initiativen sowie der öffentlichen Verwaltung entgeltfrei öffentliche Daten
zur freien Nutzung bereitstellen. Dafür werden wir die Open-Data-Strategie des
Landes und das Open-Data-Gesetz evaluieren und den Anwendungsbereich ausweiten.
Wir streben eine umfassende Veröffentlichung von Daten der Verwaltung an. Dies
gilt insbesondere für wissenschaftliche Zwecke.
Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und unserer Datenwollen wir
weiter ausbauen und unsere Reaktionsmöglichkeiten verstärken. Wir verstehen
Datenschutz nicht als Bremse, sondern wollen die Selbstbestimmung über die
eigenen Daten – die Datensouveränität – aktiv fördern. Dazu wollen wir die
Datenschutzaufsicht stärken. Insbesondere unsere kritische Infrastruktur und
sensible Daten der Bürger:innen müssen streng geschützt werden. Unsere
Unternehmen unterstützen wir über die Stärkung der Cyberabwehr sowie der
Strafverfolgung bei Polizei und Staatsanwaltschaften.
Wir Grüne wollen, dass Medienbildung als feste Säule schon in Kitas beginnt und
in Schulen systematisch weitergeführt wird. Nur wer sich in der digitalen Welt
sicher bewegt, kann Fakten von Fake News unterscheiden, Hass-Postings kritisch
reflektieren und sich in demokratische Prozesse einbringen. Deswegen wollen wir
auch Menschen mit wenig digitaler Vorerfahrung gezielt ansprechen.
Desinformation mit dem Ziel der Destabilisierung demokratischer Gesellschaften
wird längst gezielt eingesetzt, um beispielsweise Wahlen zu beeinflussen oder
staatliche Institutionen und politische Akteur:innen zu beschädigen. Diesen
Bedrohungen treten wir GRÜNE entschieden entgegen und unterstützen bei der
Aufklärung gegen Desinformation. Dazu werden wir die Einrichtungen der
politischen Bildung, Demokratieförderung und Medienkompetenz stärken.
Eine hochwertige und vielfältige Medienlandschaft ist für eine moderne
Demokratie unerlässlich. Wir werden uns deshalb weiter für eine vielfältige und
barrierefreie Medienlandschaft einsetzen. Neben einer klaren Unterstützungfür
einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet das für uns GRÜNE auch eine
Stärkung der regionalen Medienlandschaft. Wir stärken die Zusammenarbeit der
öffentlich-rechtlichen Anstalten und unterstützen den Aufbau gemeinsamer
Plattformen sowie die Idee eines Public Open Spacedes öffentlich-rechtlichen
Rundfunksauf europäischer Ebene. Beim Ausbau öffentlich-rechtlicher digitaler
Angebote haben wir insbesondere junge Menschen im Blick.
Die Medienbranche ist ein wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und
Innovationsmotor. Wir GRÜNE wollen die Förderung der Kultur- und
Kreativwirtschaft weiter ausbauen. Wir setzen uns zudem für sinnvolle
Förderkriterien unter Beachtung von Jugendschutzaspekten ein.
Beim Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Medien wollen wir nicht nur
regulieren, sondern vor allem befähigen. Handyverbote reichen nicht aus, wenn
sie nicht von wirksamer Medienbildung begleitet werden. Unser Ziel ist es,
Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten, kritischen und respektvollen
Nutzer:innen digitaler Räume zu machen und gleichzeitig funktionierende
Schutzmechanismen zu schaffen. Deswegen wollen wir auf Bundesebene die Social-
Media-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, uns für die Einführung
wirksamer Alterskontrollen bei Social-Media-Plattformen einsetzen und die
erfolgreiche Kampagne von #ScrollNichtWeg im Land weiter fortsetzen. Zudem
wollen wir landesweite Präventionsnetzwerke gegen sexualisierte Gewalt im Netz
in Zusammenarbeit mit Polizei, Schulen und Fachstellen einrichten.
setzen wir uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise oder Neubaustrecken ein. Dazu gehört beispielsweise eine Alternativstrecke zum Mittelrhein. Für ein modernes und leistungsfähiges Netz wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken.
"Die Verbindung der Nordseehäfen und des Ballungsraums Rhein-Ruhr mit Süddeutschland hat eine europaweite Bedeutung und die Situation im Mittelrheintal ist heute eine der Hauptursachen für die ständigen Engpässe und Verzögerungen im Fahrplan der Bahngessellschaften im Güter- und Personentransport. Zudem ist die Lebenqualität der Bewohner des Mittelrheintals zwischen Bonn und Bingen stark beeinträchtigt. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene insbesonders für den Ausbau einer Alternativstrecke am Mittelrhein und den zweispurigen Ausbaus der Eifelbahn einsetzen."
Für ein modernes und leistungsfähiges Netz wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken.
Ob Hightech-Labor in Mainz, Handwerksbetrieb in der Südpfalz oder
Tourismusbetrieb an der Mosel – überall in Rheinland-Pfalz steckt
Erfinder:innengeist. Wir wollen, dass gute Ideen hier nicht nur entstehen,
sondern auch groß werden. Dafür brauchen wir eine Wirtschaft, die
klimafreundlich produziert, eine digitale Infrastruktur, die allen zugutekommt,
und Forschung, die unser Land voranbringt und unsere Demokratie stärkt.
Gründer:innen sollen beste Chancen erhalten, Betriebe passende Unterstützung für
Innovationen und Klimaneutralität. Mit vernetzten Lösungen wollen wir den Alltag
der Menschen konkret verbessern und dafür die richtigen Bedingungen schaffen.
Moderne Mobilität zum Beispiel ist für uns einfach, bezahlbar und
klimafreundlich. Es ermöglicht den Menschen im Land die Wahlfreiheit, per Bahn,
Bus, Rad, Carsharing oder Auto unterwegs zu sein. Auch unsere Verwaltung wollen
wir digital und transparent gestalten, damit Menschen unkompliziert Zugang zu
Leistungen haben. Wir setzen auf Tourismus, der unsere Natur schützt und unsere
Regionen stärkt. Innovativ gestalten heißt für uns, Fortschritt mit
Verantwortung zu verbinden und neue Wege zu gehen, die allen zugutekommen. So
wird Rheinland-Pfalz für alle zu einem Ort, an dem Ideen willkommen sind,
Kreativität Wurzeln schlägt und neue Lösungen das Leben der Menschen verbessern.
In der Kreativität und der Innovationskraft rheinland-pfälzischer Unternehmen
und ihrer Mitarbeiter:innen liegt der Schlüssel zur Gestaltung des
wirtschaftlichen Erfolgs. Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung,
Kreislaufwirtschaft, Batterietechnologien, Medikamentenentwicklung – das alles
sind zentrale Zukunftsfelder, in denen bereits heute neue Produkte und
Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz entstehen. Erfolg in der Wirtschaft und der
Schutz unseres Klimas gehören für uns GRÜNE zusammen. Mit Investitionen und
Innovationen in all diesen Bereichen eröffnen wir Perspektiven für neue, gute
und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Innovative Ansätze im
Mittelstand wollen wir verstärkt fördern durch unser Konzept eines
kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds.
Der Mittelstand ist die tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Er
sorgt gerade im ländlichen Raum für Arbeitsplätze und regionale Attraktivität.
Wir GRÜNE wollen den Mittelstand bei der Digitalisierung und der klimaneutralen
Transformation unterstützen. Dazu wollen wir Investitionen in die Umstellung auf
klimafreundliche Produktionsprozesse sowie Klimaschutztechnologien anstoßen.
Bürokratische Hürden wollen wir für unsere kleinen und mittleren Unternehmen
aktiv abbauen, ohne notwendige Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards
zu senken. Wir werden gemeinsam mit Praktiker:innen aus Unternehmen, Verwaltung
und Zivilgesellschaft unnötige bürokratische Hürden abbauen.
Handwerker:innen planen, fertigen und installieren die notwendigen Veränderungen
und Produkte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir GRÜNE
wertschätzen das Handwerk und wollen es unterstützen. Gemeinsam mit dem Handwerk
setzen wir Klimaschutzmaßnahmen, die Energie- und Wärmewende um. Dem aktuellen
Fachkräftemangel wollen wir mit frühzeitiger Berufsorientierung und
unterstützenden Maßnahmen wie Alltagsbegleitung oder Sprachförderung während der
Ausbildung entgegenwirken. Außerdem unterstützen wir attraktive Umschulungs- und
Qualifizierungsprogramme. Um die Fachkräftelücke zu schließen und finanzielle
Hürden zu senken, wollen wir den kostenfreien Meisterbrief einführen. Die
Unterstützung durch den Aufstiegsbonus II setzen wir fort und fördern die erste
Gründung eines Handwerksbetriebs. Mit einer Nachfolgezentrale wollen wir
Betriebsinhaber:innen und Nachfolger:innen besser vernetzen und eine
erfolgreiche Unternehmensnachfolge ermöglichen. Wir führen die berufliche und
akademische Ausbildung stärker zusammen und setzen uns deshalb für das Modell
des Trialen Studiums als Kombination aus beruflicher Ausbildung und Studium im
Handwerk ein.
Die Industrie in Rheinland-Pfalz leistet einen zentralen Anteil an unserer
Wertschöpfung und nimmt damit eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur
klimaneutralen Wirtschaft im Land ein. Wir GRÜNE wollen den Industriestandort
Rheinland-Pfalz sichern und nachhaltig weiterentwickeln. Dazu wollen wir vor
allem mittelständische Unternehmen bei der grünen Transformation auch finanziell
aktiv unterstützen und klimafreundliche Investitionen ermöglichen. Mit dem
Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Umsetzung der Wasserstoffstrategie des
Landes begleiten wir unsere Unternehmen dabei, auch energieintensive Prozesse
mit grünem Wasserstoff klimaneutral zu gestalten. Von besonderer Bedeutung sind
dabei gute und tarifgebundene Arbeitsplätze.
Für Unternehmen wird es zunehmend schwerer, Ausbildungsplätze zu besetzen. Im
Schulterschluss mit Unternehmer:innen und Gewerkschaften wollen wir für einen
attraktiven Ausbildungsstandort sorgen. Um Auszubildende zu gewinnen, wollen wir
GRÜNE die duale Ausbildung aufwerten. Dazu gehören neben einer wertschätzenden
Entlohnung attraktive Rahmenbedingungen. Mit Wohnungsangeboten, vergünstigtem
ÖPNV-Ticket und modernen Berufsbildungsstätten wollen wir junge Menschen bei
ihrer Ausbildung unterstützen. Wir werben weiterhin für die Gleichwertigkeit von
beruflicher und akademischer Bildung in der Gesellschaft.
Wir wollen, dass mehr recycelte Materialien – etwa in Baustoffen – zum Einsatz
kommen. Dafür stärken wir den Rezyklatanteil in öffentlichen Vergaben, um
innovative Unternehmen zu stärken. Wir sorgen dafür, dass Behörden und Kommunen
Rezyklate bevorzugt einsetzen können.
Wir sehen Abfall als Rohstofflieferanten und stärken die getrennte Erfassung und
Sammlung von Abfällen. Insbesondere wollen wir die Sammelquote beim Bioabfall
noch weiter erhöhen, auch um ihn energetisch zu nutzen. Die
Abfallwirtschaftskonzepte setzen wir konsequent um. Die weiße und graue
Biotechnologie wollen wir in Rheinland-Pfalz als Zukunftsmärkte stärken und
entwickeln. Eine Studie soll hierzu die weiteren Entwicklungspotenziale
ermitteln.
Die Kreativwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur regionalen Identität,
zur wirtschaftlichen Vielfalt und zur kulturellen Innovationskraft in
Rheinland‑Pfalz. Wir wollen die Medien- und Filmförderung gezielt ausbauen und
dabei die neuen Strukturen der Medienförderung RLP stärker nutzen. Mit
zusätzlicher finanzieller Ausstattung, vereinfachten Antragsverfahren und
gezielter Öffentlichkeitsarbeit schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für
kreative Medienschaffende und machen Rheinland-Pfalz zum attraktiven Standort
für Kultur, Medien und Games.
Digitale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen. Dafür
brauchen wir digitale Netze überall. Die Versorgung mit schnellem Internet durch
Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk (mindestens 5G Standard) ist für alle
Menschen und Unternehmen in Stadt und Land unabdingbare Voraussetzung. Wo der
Markt beim eigenverantwortlichen Ausbau versagt, werden wir weiterhin durch
gezielte Förderung eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Wir GRÜNE
werden die Vernetzung von Mobilitätsangeboten unterstützen, indem wir die
Möglichkeiten der Digitalisierung zur Information und Vernetzung von Angeboten
nutzen. Wir werden die Einrichtung von weiteren WLAN-Hotspots im ÖPNV und
öffentlichen Gebäuden fördern und Initiativen für Co-Working- und Gründerzentren
in ländlichen Räumen unterstützen.
Wir GRÜNE setzen uns für eine digitale Infrastruktur ein, die mit Open Source
und digitaler Souveränität unabhängig und ausfallsicher aufgestellt ist. Die
digitale Souveränität wird in der aktuellen weltpolitischen Lage zum
Standortfaktor: Wir setzen auf unabhängige Cloud-Lösungen und offene Standards,
um Abhängigkeiten von internationalen Tech-Konzernen zu reduzieren und den
Datenschutz sicherzustellen. Was mit öffentlichen Geldern bezahlt wurde, soll
auch öffentlich verfügbar sein (public money, public code). Auf Landesebene
werden wir GRÜNE uns deshalb für eine Open-Source-Strategie einsetzen, die
eindeutige Zuständigkeiten und Ziele beschreibt. Eine digitale Gesellschaft
braucht digitale Kompetenzen. Wir wollen daher eine Offensive für
Medienkompetenz starten, die Medienbildung für jedes Alter und überall
kostengünstig verfügbar macht. Bestehende Angebote wollen wir weiterentwickeln.
Wir wollen digitale Geschäftsmodelle und Zukunftstechnologien verstärkt fördern
und setzen dabei konsequent auf die Vernetzung zwischen Universitäten und
Forschung, Start-ups, etablierten Unternehmen, NGOs und Verwaltung. Dabei haben
wir neben Biotechnologie und KI-Forschung auch die Potentiale der
Quantentechnologie im Blick. Unser Fokus liegt auf nachhaltigen und innovativen
Förderprogrammen für grüne Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU),
die digitale Lösungen für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und soziale
Innovation bieten.
Den digitalen Wandel und die klimaneutrale Transformation denken wir zusammen.
Denn der digitale Wandel ist energieintensiv und keineswegs automatisch grün.
Dabei setzen wir auf klimaneutrale Energie bei der Stromversorgung für den
Betrieb der technischen Infrastruktur (wie z. B. Rechenzentren) sowie die
Nutzung der Abwärme für Wärmenetze und Fernwärme.
Wir brauchen Menschen, die mit ihrem Mut und ihren Ideen die Modernisierung der
Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mitgestalten und voranbringen. Start-Ups sind
Innovationstreiber und spielen eine herausragende Rolle, um gesellschaftliche
Herausforderungen zu lösen. Wir GRÜNE wollen deshalb die Gründungs- und Start-
Up-Förderung des Landes weiter ausbauen und dafür eine Start-Up-Strategie-RLP
auf den Weg bringen. Ein Augenmerk soll auf einer besseren Wachstumsfinanzierung
für Start-Ups liegen. Unter Einbindung der Wirtschaft, Banken und Investor:innen
wollen wir eine Initiative anstoßen, mit der wir unseren Gründer:innen einen
besseren Zugang zu Wagniskapital ermöglichen können. Einen besonderen Fokus
wollen wir für Rheinland-Pfalz auf Biotechnologie, Chemie, IT und KI sowie
Mobilitätslösungen legen, denn hier liegen große Potenziale für Forschung,
StartUps und etablierte Unternehmen im Land.
Unser Ziel ist es, die Zahl der Ausgründungen aus unseren Hochschulen und
Forschungseinrichtungen deutlich zu erhöhen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für
eine bessere finanzielle und strukturelle Ausstattung der Gründungsbüros und
Gründerzentren ein. Wir unterstützen die Start-Up Factories SouthwestX und
FUTURY – The Future Factory. Auch die Digital Hubs wollen wir weiter fördern und
auf andere Regionen ausweiten. Wir wollen Gründungen nicht nur aus der Forschung
heraus, sondern auch von Handwerker:innen, Kreativen und Tüftler:innen stärken.
Wer eine gute Idee hat, soll in Rheinland-Pfalz einfach und unbürokratisch
gründen können – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dazu wollen wir
passgenaue Beratung, einfache Förderwege und bezahlbare Räume für junge
Unternehmen ausbauen.
Wir GRÜNE wollen Gründer:innen enger miteinander vernetzen. Deshalb setzen wir
uns dafür ein, das Startup-Office als zentrale Plattform für das Start-up-
Ökosystem von Rheinland-Pfalz auszubauen. Mit einem jährlichen Start-Up-Festival
wollen wir die Sichtbarkeit des Start-up-Ökosystems für Gründer:innen und
Investor:innen über Rheinland-Pfalz hinaus verbessern. Wir wollen gezielt mehr
Gründerinnen in Rheinland-Pfalz unterstützen und bestehende Initiativen wie den
landeseigenen Gründerinnenpreis weiter stärken und ausbauen. Im Zukunftsfeld
Biotechnologie wollen wir insbesondere die Landes-Dachmarke BioVation zu einem
wirkungsvollen Beratungs- und Standortnetzwerk für Biotech im Land ausbauen und
ressortübergreifend bei der Staatskanzlei ansiedeln. Über ein spezielles
Förderprogramm wollen wir gerade Start-Ups im Biotech-Bereich unterstützen,
vergünstigte Laborräume zu finden.
Wir GRÜNE setzen auf naturnahe Erlebnisse. Mit einer Wander- und Rad-Offensive
bringen wir Tempo in den Ausbau unserer Wander- und Radwege. Davon profitieren
Bewohner:innen und Gäste gleichermaßen. Unsere Schutzgebiete – der Nationalpark
Hunsrück-Hochwald, das Biosphärenreservat Pfälzerwald und die Naturparke – sind
bereits jetzt Besuchermagnete. Wir wollen für eine bessere personelle und
finanzielle Ausstattung dieser sorgen. Mit einer gemeinsamen Vermarktung unserer
Natur-Highlights wollen wir Rheinland-Pfalz noch stärker als nachhaltigen
Tourismusstandort etablieren.
Tourismus muss für alle Menschen zugänglich und erlebbar sein. Rheinland-Pfalz
ist bei der Zertifizierung “Reisen für Alle”, die Urlaubsangebote mit geprüfter
Barrierefreiheit auszeichnet, bereits führend. Wir GRÜNE wollen die Zahl der
zertifizierten Betriebe und Einrichtungen in Rheinland-Pfalz verdoppeln. Dazu
unterstützen wir Gastgewerbe und Kommunen bei der Umsetzung barrierefreier
Angebote. Unser Ziel ist, dass jeder Mensch Rheinland-Pfalz erleben kann,
unabhängig von Alter, körperlicher oder intellektueller Beeinträchtigung.
Der Familienurlaub bietet im oft stressigen Alltag die Gelegenheit, gemeinsam
Zeit zu verbringen und neue Kraft zu schöpfen. Wir GRÜNE wollen, dass Urlaub in
Rheinland-Pfalz auch für Familien mit kleinerem Geldbeutel möglich bleibt.
Deshalb unterstützen wir Familien mit geringem Einkommen weiter bei der
Familienfreizeit. Energetische Sanierung und barrierefreien Umbau von
Jugendherbergen und Familienferienstätten wollen wir gezielt fördern.
Unsere historischen Innenstädte, Kur- und Weinorte sind Schätze, die es zu
bewahren und zu beleben gilt. Wir wollen die Aufenthaltsqualität durch mehr
Grün, weniger Verkehr und gute Infrastruktur stärken – damit Plätze zum
Verweilen, Flanieren und Begegnen einladen. Gemeinsam mit Kommunen und
Tourismusakteur:innen wollen wir Investitionen in attraktive Ortsbilder,
hochwertige Gastronomie und nachhaltige Veranstaltungen voranbringen.
Mit der Umsetzung der hohen Qualitätsstandards im Landesnahverkehrsplan schaffen
wir den ÖPNV der Zukunft in Rheinland-Pfalz. Mit den ÖPNV-Konzepten 2.0 werden
wir Busse und Bahnen noch stärker dorthin lenken, wo Menschen vom Auto auf den
ÖPNV umsteigen. Bei der Finanzausstattung der Kommunen werden wir Bus und Bahn
endlich auch finanziell mindestens gleichrangig mit dem Auto behandeln und im
Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LVFGKom) mindestens 50 % der Mittel für
Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs wie barrierefreie Haltestellen
einsetzen. Das Nahverkehrsgesetz wollen wir novellieren und den Kommunen die
Möglichkeit eröffnen, in eigener Verantwortung Nahverkehrsabgaben einzuführen.
On-Demand-Angebote, wie es sie in einigen Teilen des Landes bereits gibt, können
im ländlichen Raum zur Erschließung weißer Flecken im Streckennetz beitragen, wo
für Linienverkehre keine ausreichende Nachfrage besteht. Wir GRÜNE wollen
Synergien im Nahverkehr nutzen, die Strukturen überprüfen und rechtliche
Rahmenbedingungen verbessern.
Unser Ziel ist, die rheinland-pfälzische Schiene und die Bahninfrastruktur zu
stärken, damit sich mehr Menschen für eine zuverlässige Bahn als Verkehrsmittel
entscheiden. Die Vorratsplanung bei der Reaktivierung von Bahnstrecken werden
wir Schritt für Schritt in die Umsetzung bringen. Bei Projekten, die vorerst
nicht reaktiviert werden können, sichern wir die Strecken. Auf Bundesebene
setzen wir uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise oder
Neubaustrecken ein. Dazu gehört beispielsweise eine Alternativstrecke zum
Mittelrhein. Für ein modernes und leistungsfähiges Netz wollen wir die
Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch
auf Neben- und Ausweichstrecken.
"Die Verbindung der Nordseehäfen und des Ballungsraums Rhein-Ruhr mit Süddeutschland hat eine europaweite Bedeutung und die Situation im Mittelrheintal ist heute eine der Hauptursachen für die ständigen Engpässe und Verzögerungen im Fahrplan der Bahngessellschaften im Güter- und Personentransport. Zudem ist die Lebenqualität der Bewohner des Mittelrheintals zwischen Bonn und Bingen stark beeinträchtigt. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene insbesonders für den Ausbau einer Alternativstrecke am Mittelrhein und den zweispurigen Ausbaus der Eifelbahn einsetzen."
Für ein modernes und leistungsfähiges Netz wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken.
Wir GRÜNE wollen das Erfolgsmodell Deutschlandticket fortführen und es auf einem
günstigen Preisniveau halten. Unabhängig von der Entfernung zur Schule wollen
wir, dass alle Schüler:innen ein Deutschlandticket bekommen. Für Azubis,
Studierende und Freiwilligendienstleistende braucht es Vergünstigungen, um ihnen
kostengünstige Mobilität zu ermöglichen. Hier setzen wir uns auch für eine
einheitliche Regelung auf Bundesebene ein. Zudem machen wir uns für ein
Jobticket für alle Landesbediensteten stark.
Die Stärkung des Radverkehrs muss endlich eine verkehrspolitische Priorität in
Rheinland-Pfalz darstellen, finanziell wie personell bei den zuständigen
Behörden. Zwischen allen Kommunen sowie zu ÖPNV-Haltestellen und
Mitfahrerparkplätzen sollen sichere und gute Verbindungen bestehen, die
insbesondere im Alltag die Attraktivität des Radfahrens steigern. Den Neu- und
Umbau sowie die Sanierung von Radwegen werden wir deutlich ausweiten. Die sieben
Pendler-Radrouten wollen wir zügig umsetzen. Ebenso wollen wir bei Pendler-
Radrouten umfangreiche Abstimmungen zwischen verschiedenen Behörden deutlich
reduzieren und zentrale vereinfachte Verfahren nutzen, indem wir sie zukünftig
als Landesstraßen planen und bauen. Wir werden die Kommunen weiterhin mit der
Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFFK)
unterstützen. Die Planung und Umsetzung von Radwegen werden wir durch das Land
stärker koordinieren und so die Kommunen entlasten. Bei der
Straßenraumgestaltung für den Radverkehr sollen die Kommunen mehr
Handlungsspielraum erhalten, beispielsweise bei der Verwendung von
Piktogrammketten. Fahrradprojekte der Kommunen dürfen durch die Aufsichtsbehörde
aus finanziellen Gründen nicht untersagt werden.
Insbesondere in den Stadt- und Dorfkernen wollen wir weniger Abgase und
Autolärm. Dafür wollen wir mehr Platz für Radwege, Fußgänger:innen und
Begegnungsräume.Unser Herzensanliegen, die Schulwegesicherheit, unterstützen wir
durch die Förderung von Schulwegekonzepten und die Einrichtung von Schulstraßen.
Wir GRÜNE verfolgen darüber hinaus in unserer Verkehrspolitik die Vision Zero –
keine Verkehrstoten mehr auf unseren Straßen. Tempo 30 soll deshalb zum neuen
Normal in Städten und Dörfern werden. Dabei beraten wir die Kommunen proaktiv,
bestehende Möglichkeiten zu nutzen, und setzen uns beim Bund für weitergehende
Freiheit der Kommunen zur Ausweitung von Tempo 30 ein. Bürgerbusse unterstützen
wir weiter und erkennen das wichtige bürgerschaftliche Engagement in diesen
Initiativen an.
Die Nutzung von verschiedenen Verkehrsmitteln auf einer Strecke (Multimodalität)
ist ein Schlüssel zur klimafreundlichen und flexiblen Mobilität. Wir GRÜNE
wollen die Anzahl der Mobilitätsstationen im Land deutlich ausweiten und den
Umstieg auf Carsharing- und Bikesharing-Angebote sowie Öffentliche
Verkehrsmittel erleichtern. An den Mobilitätsstationen wollen wir ausreichend
komfortable und sichere Abstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder zur
Verfügung stellen. Wir weiten den Ausbau und die Modernisierung von
Bahnstationen in Rheinland-Pfalz zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und
Barrierefreiheit aus. Das betriebliche und behördliche Mobilitätsmanagement
werden wir unterstützen.
Unsere Priorität liegt auf der Sanierung der Straßen, insbesondere der Brücken.
Vom Bund fordern wir eine grundlegende Überprüfung und Neubewertung nach Klima-
und Umweltaspekten bei allen Straßenneu- und Straßenausbauprojekten im
Bundesverkehrswegeplan. Wir wollen die geplanten Landesstraßenneubauprojekte auf
den Prüfstand stellen. Aus der Zeit gefallene Autobahn-Großprojekte wie den
Ausbau der A 1, B 8 und B 10 sowie den sechsspurigen Ausbau der A 643 und den
Moselaufstieg lehnen wir ab. Für den Wunsch vieler Menschen, den Rhein auch
zwischen Mainz und Koblenz schnell und einfach überqueren zu können, wollen wir
naturverträglich und unter Beteiligung der anliegenden Kommunen geeignete
Lösungen finden.
Wir setzen uns für einen zügigen, bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur
gerade im ländlichen Raum ein. Wir wollen die Mitfahrerparkplätze in
Zuständigkeit des Landesbetriebs Mobilität und die Liegenschaften des Landes mit
Ladestationen und – wo möglich – mit PV-Anlagen ausstatten. Die
Dienstwagenflotte des Landes sowie untergeordneter Behörden sollen zügig auf E-
Mobilität umgestellt werden. Im Busverkehr unterstützen wir kommunale
Unternehmen und Stadtwerke bei der Erreichung der Ziele der Clean-Vehicles-
Directive.
Wir unterstützen die Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz. Mit der Verlagerung
von Gütern von der Straße auf das Wasser können wir Emissionen sparen, Lärm
verringern und unsere Straßen entlasten. Davon profitieren Anwohnerinnen und
Anwohner ebenso wie Unternehmen. Wir wollen die klimafreundliche Antriebswende
in der Schifffahrt vorantreiben und unsere Häfen zu digitalen Umschlaganlagen
weiterentwickeln.
Ob Fluglärm, Straßen- oder Bahnlärm: Wir GRÜNE wollen die Menschen vor
Verkehrslärm schützen. Mit der Erstellung des Lärmatlasses wurden
Lärmschwerpunkte für Rheinland-Pfalz identifiziert. Diese wollen wir reduzieren
und Lärmschutzmaßnahmen fördern.
Rheinland-Pfalz ist ein Land der Ideen. Damit das so bleibt, stärken wir die
Hochschulen als Orte des Lernens, Forschens und Mitgestaltens. Denn Wissenschaft
treibt Innovation, Klimaschutz und unsere Wirtschaft voran. Sie steht für
kritisches Denken, Teilhabe und Fortschritt. Hochschulen sind wichtige Orte der
Demokratiebildung. Bei uns sollen alle Menschen ohne Gewalt und Diskriminierung
lernen, forschen und lehren können.
Wir GRÜNE wollen unsere Hochschulen im Land dabei unterstützen, entlang ihrer
individuellen Profile ihre Potenziale voll auszuschöpfen und für kommende
Generationen von Studierenden noch attraktiver zu werden. Dazu gehören eine
solide Grundfinanzierung und eine Umgebung, die zum Forschen und Lernen vor Ort
einlädt.
Mit uns werden die Hochschulen Vorreiter in Sachen Klimaschutz: mit Solaranlagen
auf allen Dächern, grünen Außenflächen, einem nachhaltigen Mobilitätsmanagement
und einem klaren Plan für die Gebäudesanierung – auch in Eigenregie.
Nachhaltigkeitsmanager:innen begleiten die Umsetzung vor Ort. Forschung für
Nachhaltigkeit, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Förderung von
innovativen Studiengängen gehören dazu.
Wir stärken die Demokratie an den Hochschulen – durch mehr Mitbestimmung für
Studierende, Tarifverträge für studentische Hilfskräfte und transparente
Strukturen mit einem starken Senat.
Wir haben die Zweitstudiengebühren abgeschafft und die psychosoziale Betreuung
für Studierende ausgebaut. Studierende aus nicht-akademischen Familien, mit
Behinderung oder in herausfordernden Lebenslagen unterstützen wir gezielt – mit
weniger Barrieren und mehr Teilhabe und Inklusion. Damit in Rheinland-Pfalz alle
Studierenden gesund lernen können, unterstützen wir die Hochschulen dabei, das
Thema mentale Gesundheit fest in die Studieneingangsphase zu integrieren.
Studierende brauchen gute Bedingungen – vom Semesterticket über bezahlbare
Wohnheime bis hin zu gesunder Verpflegung in der Mensa. Dafür stärken wir die
Studierendenwerke finanziell und setzen uns für eine BAföG-Reform ein, die die
steigenden Kosten insbesondere beim Wohnen wirklich abfedert.
Wir sorgen für mehr Sicherheit und Planbarkeit im Wissenschaftsbetrieb: mit mehr
festen Stellen im Mittelbau in Anlehnung an das Bremer Modell, fairer Bezahlung
und verlässlichen Karrierewege für Wissenschaftler:innen. Strukturen müssen so
gestaltet sein, dass Frauen in der Wissenschaft sichtbar sein können und auf
allen Karrierestufen gleichsam vertreten sind. Auf Bundesebene setzen wir uns
für eine grundlegende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ein.
Wir wollen, dass Wissen aus den Hochschulen in die Gesellschaft wirkt – und
zurück. Deshalb bauen wir die Wissenschaftskommunikation weiter aus, setzen auf
Internationalisierung und verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Den
Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir verstärkt
weiterentwickeln und an jeder Hochschule Innovation Hubs ansiedeln, die
Forscher:innen mit Unternehmer:innen vernetzen und beim Gründen und Anmelden von
Patenten unterstützen. Das Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte
Wissenschaften war ein wichtiger Schritt, um Forschung und Praxis weiter
zusammenzubringen – die weitere Ausgestaltung der Promotionscluster im Land
wollen wir unterstützend begleiten. Die Forschung zu KI wollen wir verstärkt auf
Umweltforschung ausrichten
Wir begleiten die Transformation der einzigen Unimedizin im Land. Modelle für
mehr Medizinstudienplätze, wie die Medizincampi Trier und Koblenz, möchten wir
auf weitere Standorte übertragen und die Zahl der medizinischen Studienplätze
weiter ausbauen. Außerdem setzen wir einen starken Fokus auf
Pflegewissenschaften und Gesundheitsberufe. Denn gute Gesundheitsversorgung
beginnt mit guter Ausbildung.
Die öffentliche Verwaltung ist Service- und Schnittstelle zwischen Bürger:innen
und Staat. Für uns GRÜNE ist die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen
Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung eine
Selbstverständlichkeit – und das am besten digital.
Die Verfügbarkeit und die Kommunikation der Verwaltung müssen sich an den
Bedürfnissen der Menschen ausrichten und nicht umgekehrt. Wir GRÜNE wollen eine
moderne Verwaltung, die zeitgemäß auf die Bedürfnisse ihrer Bürger:innen
reagieren kann und gleichzeitig wirkungsvoll und mutig arbeitet. Dafür müssen
digitale Verwaltungsdienstleistungen einheitlich angeboten werden. Grundsätzlich
gilt es, Verwaltungsprozesse neu zu denken sowie bürger:innenfreundlich zu
gestalten. Wir wollen die E-Government-Angebote weiter ausbauen und digitale
Verwaltungsleistungen barrierefrei und mehrsprachigzur Verfügung stellen. Wir
werden den Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen
unterstützen, die ein auf allen Verwaltungsebenen übergreifendes Arbeiten
ermöglicht.
Die öffentliche Verwaltung wollen wir GRÜNE durch Modernisierung und
Automatisierungwirkungsvoller gestalten und zu einem Kulturwandel führen. Unser
Ziel einer flächendeckenden Einführung der digitalen Aktenführung, zum Beispiel
durch e-Akte, werden wir auf allen Verwaltungsebenen umsetzen. Begleitend dafür
führen wir einen Change-Management-Prozess ein, um Mitarbeitende und Vorgesetzte
bei der Digitalisierung zu schulen. Zusätzlich schaffen wir einen Rahmen, um
Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltungzu testen und einzusetzen.
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung muss dabei unter
besonderer Verantwortung, der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei
und absolut transparenterfolgen.
Wir wollen klare Zuständigkeiten zur effizienten Umsetzung digitaler Prozesse in
Verwaltung und Wirtschaft schaffen. Dazu werden wir die Kommunen bei der
Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben durch zentrale IT-Dienstleistungen des
Landes unterstützen. Hierfür wollen wir unsere öffentlichen IT-Dienstleistungen
in einer Digital GmbH bündeln, damit Land und Kommunen enger zusammenarbeiten
können.
Wir GRÜNE nutzen die Potenziale digitaler Technologien zum Schutz der
Privatsphäreund für Transparenz sowie Open Dataauf allen staatlichen Ebenen.
Transparenz im staatlichen Handeln, wie sie auf GRÜNE Initiative im
Landestransparenzgesetz verankert ist, wollen wir weiterentwickeln und Treffen
von Interessengruppen mit der Landesregierung oder Spitzenbeamt:innen mit einer
Karrenzzeit von drei Jahren in einem Lobbyregister verpflichtend veröffentlichen
und in einem Lobbyregistergesetz einen echten legislativen Fußabdruck für
Gesetzgebungsprozesse in Rheinland-Pfalz schaffen. Das Transparenzportal des
Landes wollen wir mit Blick auf kommunale Datenbanken weiter ausbauen und
umfassend barrierefrei gestalten. Denn in unserer zunehmend digitalisierten Welt
sind Barrierefreiheit und digitale Teilhabe von entscheidender Bedeutung, um
sicherzustellen, dass alle Bürger:innen uneingeschränkten Zugang zu
Informationen und Dienstleistungen haben. Außerdem werden wir die Kommunen bei
der Transparenz ihrer Daten unterstützen, beispielsweise bei den
Ratsinformationssystemen oder dem Livestreaming aus den Ratssitzungen.
Wir wollen den Menschen, Unternehmen, der Wissenschaft, sozialen Einrichtungen
und Initiativen sowie der öffentlichen Verwaltung entgeltfrei öffentliche Daten
zur freien Nutzung bereitstellen. Dafür werden wir die Open-Data-Strategie des
Landes und das Open-Data-Gesetz evaluieren und den Anwendungsbereich ausweiten.
Wir streben eine umfassende Veröffentlichung von Daten der Verwaltung an. Dies
gilt insbesondere für wissenschaftliche Zwecke.
Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und unserer Datenwollen wir
weiter ausbauen und unsere Reaktionsmöglichkeiten verstärken. Wir verstehen
Datenschutz nicht als Bremse, sondern wollen die Selbstbestimmung über die
eigenen Daten – die Datensouveränität – aktiv fördern. Dazu wollen wir die
Datenschutzaufsicht stärken. Insbesondere unsere kritische Infrastruktur und
sensible Daten der Bürger:innen müssen streng geschützt werden. Unsere
Unternehmen unterstützen wir über die Stärkung der Cyberabwehr sowie der
Strafverfolgung bei Polizei und Staatsanwaltschaften.
Wir Grüne wollen, dass Medienbildung als feste Säule schon in Kitas beginnt und
in Schulen systematisch weitergeführt wird. Nur wer sich in der digitalen Welt
sicher bewegt, kann Fakten von Fake News unterscheiden, Hass-Postings kritisch
reflektieren und sich in demokratische Prozesse einbringen. Deswegen wollen wir
auch Menschen mit wenig digitaler Vorerfahrung gezielt ansprechen.
Desinformation mit dem Ziel der Destabilisierung demokratischer Gesellschaften
wird längst gezielt eingesetzt, um beispielsweise Wahlen zu beeinflussen oder
staatliche Institutionen und politische Akteur:innen zu beschädigen. Diesen
Bedrohungen treten wir GRÜNE entschieden entgegen und unterstützen bei der
Aufklärung gegen Desinformation. Dazu werden wir die Einrichtungen der
politischen Bildung, Demokratieförderung und Medienkompetenz stärken.
Eine hochwertige und vielfältige Medienlandschaft ist für eine moderne
Demokratie unerlässlich. Wir werden uns deshalb weiter für eine vielfältige und
barrierefreie Medienlandschaft einsetzen. Neben einer klaren Unterstützungfür
einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutet das für uns GRÜNE auch eine
Stärkung der regionalen Medienlandschaft. Wir stärken die Zusammenarbeit der
öffentlich-rechtlichen Anstalten und unterstützen den Aufbau gemeinsamer
Plattformen sowie die Idee eines Public Open Spacedes öffentlich-rechtlichen
Rundfunksauf europäischer Ebene. Beim Ausbau öffentlich-rechtlicher digitaler
Angebote haben wir insbesondere junge Menschen im Blick.
Die Medienbranche ist ein wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und
Innovationsmotor. Wir GRÜNE wollen die Förderung der Kultur- und
Kreativwirtschaft weiter ausbauen. Wir setzen uns zudem für sinnvolle
Förderkriterien unter Beachtung von Jugendschutzaspekten ein.
Beim Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Medien wollen wir nicht nur
regulieren, sondern vor allem befähigen. Handyverbote reichen nicht aus, wenn
sie nicht von wirksamer Medienbildung begleitet werden. Unser Ziel ist es,
Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten, kritischen und respektvollen
Nutzer:innen digitaler Räume zu machen und gleichzeitig funktionierende
Schutzmechanismen zu schaffen. Deswegen wollen wir auf Bundesebene die Social-
Media-Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, uns für die Einführung
wirksamer Alterskontrollen bei Social-Media-Plattformen einsetzen und die
erfolgreiche Kampagne von #ScrollNichtWeg im Land weiter fortsetzen. Zudem
wollen wir landesweite Präventionsnetzwerke gegen sexualisierte Gewalt im Netz
in Zusammenarbeit mit Polizei, Schulen und Fachstellen einrichten.
Die Situation im Mittelrheintal ist sowohl ein Problem für die Verkehrswende als auch eien hohe Belastung der dort lebenden Bürger. Die vorgesehene digitale Aufrüstung der Rheintalstrecke und der Knotenpunktes Köln führt zu keiner grundsätzlichenÄnderung der SItuation.
Ich bin davon überzeugt, dass dies auch in der Landtagswahl für Stimmengewinne sorgen wird.