| Programmantrag: | LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel - 1 - Rheinland-Pfalz für alle nachhaltig gestalten |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jutta Paulus (KV Neustadt-Weinstraße) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Angelegt: | 05.10.2025, 19:12 |
ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel - 1 - Rheinland-Pfalz für alle nachhaltig gestalten
Biodiversitätsschutz in Kommunen
Im Bestand starten wir eine Entsiegelungsoffensive, auch für Schottergärten, und unterstützen Stadt- und Dorfgrün sowie die naturnahe Anlage von Grünflächen und Gärten. Auch den Ausbau der blauen Infrastruktur in unseren Gemeinden unterstützen wir aktiv. So schaffen wir auch in besiedelten Gebieten wieder Platz für Wildbienen oder Gartenschläfer. Für das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" fordern wir eine auskömmliche Finanzierung auf Bundesebene. In Rheinland-Pfalz wollen wir ergänzende Angebote stärken, ausbauen und ergänzende Programme schaffen, um insbesondere Maßnahmen und Projekte für den Artenschutz in den Kommunen zu ermöglichen.
Ob an den Flussufern des Rheins, auf den Weinbergen über der Mosel, in den
Feldern Rheinhessens, den Wäldern der Eifel, entlang der Weinstraße in der Pfalz
oder auf den Höhen des Westerwalds: Rheinland-Pfalz ist reich an Natur.
Angesichts der fortschreitenden Klima- und Artenkrise, die sich bei uns im Land
mit immer häufigeren Hitze- und Dürreperioden, Starkregen und Überschwemmungen
bemerkbar macht, liegt es an uns, diesen Schatz zu bewahren und der Natur wieder
mehr Raum zu geben. Klima- und Artenschutz sind dabei die Grundlage für alles:
Sie sichern unsere Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit und die Zukunft unserer
Kinder. Wir wollen saubere Energie aus Sonne, Wind und Wasser nutzen, unsere
Städte und Dörfer klimaresilient gestalten und den Hochwasserschutz weiter
ausbauen. Unsere Wälder sollen klimafest werden, Landwirtschaft und Weinbau
naturnah und zukunftsfähig. Wir setzen auf regionale, gesunde Ernährung, eine
tiergerechte Landwirtschaft und den Schutz der Artenvielfalt. Denn nur, wenn wir
innerhalb der planetaren Grenzen wirtschaften und leben, können wir Rheinland-
Pfalz auch für kommende Generationen lebenswert erhalten. Für alle, die wenig
Geld haben, machen wir den Alltag etwas leichter, etwa durch vergünstigte
Mobilitätsangebote. Nachhaltigkeit heißt für uns darum, dass alle heute gut
leben können, ohne den Menschen von morgen etwas wegzunehmen. Wir wollen ein
Rheinland-Pfalz, das im Einklang mit der Natur wächst – nicht auf ihre Kosten.
Mit dem neuen Landesklimaschutzgesetz ist Klimaneutralität bis 2040 in
Rheinland-Pfalz fest verankert - ein Erfolg Grüner Politik. Verbindliche
Reduktionspfade, klare Verantwortlichkeiten, 100 % Erneuerbare bis 2030 und ein
CO₂-Schattenpreis für Landesbauten zeigen: Wir machen Klimaschutz verbindlich,
gerecht und zukunftsfähig. So schaffen wir Unabhängigkeit von fossilen Energien
und sichern nachhaltigen Wohlstand für unser Land.
Mit unserem Konzept eines RLP-Zukunftsfonds wollen wir die Chance von neuen
finanziellen Spielräumen nutzen und mit kreditfinanzierten Mitteln gezielt in
die Transformation und die Klimaanpassung investieren. In Wärmenetze,
Wasserstoffinfrastruktur, Speicher, Netzausbau, einen klimaneutralen
Gebäudebestand im Land und den Kommunen. Förderprogramme, Zuschüsse, Gesetze und
Verordnungen richten wir zukünftig am Ziel der Klimaneutralität aus. Dabei
achten wir auf soziale Kriterien.
Wir wollen die Erfolgsgeschichte des Kommunalen Klimpakts (KKP) sowie des
Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI)
fortschreiben und ein dauerhaftes Klimaschutzbudget für alle Kommunen (KIPKI
2.0) einführen, mit dem Kommunen unbürokratisch Maßnahmen vor Ort umsetzen
können. Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz stärken wir dabei
weiter als zentrale Partnerin für die Kommunen in der Beratung.
Wir GRÜNE werden in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung ein
Bürgerenergiegesetzauf den Weg bringen. Bürger:innen und Standortgemeinden
sollen an den Erträgen von Wind- und Solarprojekten direkt beteiligt werden. Mit
dem Ausbau von Energieregionen stärken wir die lokale Produktion und Nutzung von
Strom und Wärme,um so die Strom- und Wärmekosten in der Region zu senken.
Kommunen und Bürgerenergieprojekte stärken wir durch Beratung. Die
Sozialwirtschaft werden wir verstärkt bei ihren Klimaschutzbestrebungen beraten
und unterstützen.
Eine neue Vernetzungsstelle für Netz- und Speicherausbau beim Land übernimmt
beim kostengünstigen und beschleunigten Netzausbau zukünftig eine koordinierende
Rolle. Damit der Strom genutzt werden kann, wenn er gebraucht wird, entwickeln
wir ein Konzept in der Großregion für Speicher und setzen auf die
Sektorenkopplung. Kommunen wollen wir ermöglichen, überschüssige Energie ins
Netz einspeisen zu können.
Beim weiteren Ausbau der Windkraft setzen wir auf verbindliche Flächenziele und
eine umfangreiche Flächenkulisse, weniger Bürokratie und mehr Personal, um
Genehmigungen und Prüfungen noch weiter zu beschleunigen. Aktuelle Hemmnisse im
Landesentwicklungsplan wollen wir dazu abbauen. Wir werden den kooperativen
Ansatz zwischen Naturschutz und anderen Akteuren beim Ausbau der Windkraft
fortsetzen.
Wir werden mit dem Solargesetz die Photovoltaik auf Gebäuden und versiegelten
Flächen noch stärker ausbauen und dies durch Beratung unterstützen. Beim Ausbau
der PV achten wir auf eine innovative und ausgewogene Nutzung von Flächen:
schwimmende Photovoltaik-Anlagen auf Gewässern (Floating-PV), Agri-Photovoltaik,
solarüberdachte Parkplätze, Balkonkraftwerke und PV entlang von Straßen und
Schienen, um Natur und Landwirtschaft zu schützen.
Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz wird die Kommunen beim
Ausbau von Wärmenetzen beraten. Wir stärken die wichtige Beratungsleistung der
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, um Bürgerinnen und Bürger bei der
Wärmewende zu unterstützen. Mit einer Transparenzplattform für
Fernwärmepreiseschaffen wir Klarheit für Verbraucher:innen. Wir beraten
Energiegenossenschaften aktiv dabei, Nahwärmenetze in Bürgerhand zu gründen.
Durch klare Genehmigungsverfahren, zügige Standorterkundungen und starke
Umweltstandards unterstützen wir die Wärme- und Energieerzeugung aus
Tiefengeothermie.
Um Biogasanlagen als Energie- und Wärmequelle zu erhalten, setzen wir auf eine
Landesstrategie für Biogas. Wir unterstützen den Einsatz neuer,
biodiversitätsfreundlicher Substrate wie Hanf oder Silphie und die gezielte
Nutzung von Abwärme.
Wir GRÜNE setzen die Wasserstoff Strategie des Landes um und unterstützen den
Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wir wollen ein
Landeskompetenzzentrum Wasserstoffgründen, das alle Akteure beim Ausbau der
Wasserstoffinfrastruktur vernetzt und begleitet und so die wirtschaftliche
Nutzung von Überschussstrom unterstützt.
Um die Wirtschaft bei ihrem Weg zur Klimaneutralität zu beraten, bauen wir den
bestehenden EffCheck zum „Klimacheck Mittelstand und Handwerk“aus. Unternehmen
erhalten passgenaue und konkrete Vorschläge zu Energieeffizienz, zur Umstellung
auf Erneuerbare Energien und Klimaneutralität. Transformationsprojekte in der
Industrie unterstützen wir weiterhin gezielt. Wärmepumpen, Photovoltaik und
Speichertechnik müssen künftig zur Grundausbildung im Handwerk gehören. Auch
Schornsteinfeger:innen und Energieberater:innen sollen regelmäßig weitergebildet
werden.
Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz lehnen Laufzeitverlängerungen, neue Endlager und
neue AKWs europaweit ab, denn sie bringen erhebliche Risiken mit sich und machen
uns abhängig von Uranimporten. Gegen die verbleibenden Atomkraftwerke in unserer
Nachbarschaft in Cattenom, Tihange und Doel wollen wir weiter entschlossen
kämpfen. Atomkraft ist kein Klimaschutz, sondern eine Hochrisikotechnologie –
Klimaschutz gelingt nur mit Erneuerbaren.
Der Bund darf sich nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen aus der
Klimaverantwortung entziehen. Um Klimaschutz fair zu gestalten, braucht es eine
CO2-Bepreisung und ein Klimageld. Wir setzen uns außerdem für eine Entlastung
durch die Senkung von Abgaben und Umlagen auf Strom ein.
Wir schützenLeitartenwieFeldhamster, Fledermäuse oder den Kiebitz mit unseren
Programmen der Aktion Grün.Herzstück des Naturschutzes sind unsere
Schutzgebiete. Die Pläne für Natura-2000-Gebiete setzen wir konsequent um und
schreiben unsere Biodiversitätsstrategie fort.
Die Ziele der EU-Wiederherstellungsverordnung sind unsere Richtschnur. Für uns
zentral bei der Umsetzung sind die Stärkung des Biotopverbundes und die
Fortführung des Moorschutzprogramms. Wir wollen unsere Biotope durch
produktionsintegrierte Verfahren, Querungshilfen und regional angepasste
Schutzkonzepte miteinander verbinden, um große, störungsarme Lebensräume zu
entwickeln. Bestehende Schutzgebiete werten wir durch ökologische
Bewirtschaftung auf und schaffen dort neue, wo wertvolle Ökosysteme und Arten
besonders gefährdet sind.
Wir wollen einen starken Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und
Naturschutz. Gute Vorbilder wie die Partnerbetriebe Naturschutz wollen wir
bekannt machen und in die Fläche bringen. Den Vertragsnaturschutz entwickeln wir
praxisnah weiter. Ökologische Beweidung, z. B. in unseren
Naturschutzgroßprojekten, unterstützen wir.
Mit der flächendeckenden Einführung von Naturschutzstationen unterstützen wir
den Arten- und Naturschutz vor Ort und in Kooperation mit Kommunen, Verbänden
und Landwirt:innen. Das Koordinationszentrum Luchs und Wolf (KLUWO) entwickeln
wir zu einem Kompetenzzentrum für alle Arten weiter, bei denen Konflikte mit
Mensch und anderen Nutzungsarten zu erwarten sind.
Von der frühkindlichen Bildung über Schulen bis hin zur Erwachsenenbildung: Wir
wollen BNE und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) strukturell
verankern. Für uns ist das ein zentrales Querschnittsthema. Engagierte BNE-
Akteur:innen und ehrenamtliche Naturschützer:innen unterstützen wir mit
langfristiger Förderung, verlässlichen Strukturen und Vernetzung vor Ort. Die
Landeszentrale für Umweltaufklärung wollen wir weiterentwickeln und in ihrer
Arbeit stärken, hin zu einer Vernetzungsstelle BNE für das gesamte Land.
Wir setzen zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt auf das Vorsorge- und
Verursacherprinzip. Deswegen wollen wir die Verbreitung
sogenannterEwigkeitschemikalien (PFAS)wirksam einschränken. Wo sichere
Alternativen fehlen, soll die Forschung an Ersatzstoffen gefördert und so
Innovationsvorreiter unterstützt werden. Parallel bauen wir Messprogramme aus,
um Belastungen früh zu erkennen. Wir werden Verursacher an der Beseitigung von
Altlasten beteiligen.
Wir führen bestehende Kontrollprogramme konsequent fort – etwa zur
Wasserqualität und der Nitratbelastung, bei der Lebensmittelkontrolle oder zum
Fluglärm. Wir setzen auf transparente Daten, unabhängige Messstellen und moderne
Technik.Gegenüber dem Bund drängen wir auf klare Regelungen für Kerosinablässe,
ultrafeine Partikel und Fluglärm.
Wir unterstützen Repair-Cafés und Foodsharing-Initiativen. Kommunen unterstützen
wir bei der Einführung einer Verpackungssteuer und bei der Einführung von
Mehrwegsystemen, um so der Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Littering
vorzubeugen. Auch den Einsatz von Plastik in der Land- und Forstwirtschaft
wollen wir reduzieren. Wir setzen uns für ein überarbeitetes,faires Vergaberecht
ein, das ökologische und soziale Standards berücksichtigt. So schaffen wir
verlässliche Märkte für nachhaltige Produkte und stärken Unternehmen, die
Verantwortung übernehmen.
Wir wollen unsere Wälder und ihre Ökosystemleistungen auch in der Klimakrise
erhalten. Deswegen setzen wir unter anderem mit der Klima-Wald-Offensive auf
nachhaltig genutzte, naturnahe und klimastabile Mischwälder sowie auf die
Stärkung des Wasserrückhalts im Wald.
Wir fördern den Umbau zu vielfältigen, klimaangepassten Wäldern mit heimischem
Saatgut, Naturverjüngung und Beratung. Programme wie „Klimawald 2100“ oder
„Klimaangepasstes Waldmanagement“ bauen wir mit Unterstützung des Bundes aus.
Wir verbessern den Wasserrückhalt im Wald, um die Folgen von Dürren und
Starkregen zu mindern. Um die Datenerfassung zu verbessern, wollen wir ein
standardisiertes Verfahren zum digitalen Waldmonitoring im Land einführen. Wir
brauchen eine ökologisch nachhaltige Jagd, damit junge Bäume auch in der
Klimakrise aufwachsen.
Wir schaffen Naturwaldreservate, um dort die ungestörte Entwicklung von
Waldökosystemen zu fördern. Das Biotop- Altholz und Totholz-Konzept setzen wir
gemeinsam mit den Kommunen um. Ökosystemleistungen des Waldes wollen wir
zertifizieren.
Wir bauen die Nationalpark-Infrastruktur weiter aus, schaffen ein digitales
Nationalpark-Tor, bilden mehr Nationalparkführer:innen aus und stärken die
Umweltbildung genau wie die Forschung an der Forschungsanstalt für Waldökologie
und Forstwirtschaft. Für den Nationalpark und die Kernzone des
Biosphärenreservats wollen wir in Abstimmung mit den Kommunen und der
Bevölkerung Arrondierungsflächen zur Stärkung des Biotopverbunds finden.
Wir sichern die Fachkräfte von morgen durch gute Ausbildung und attraktive
Arbeitsbedingungen. Als waldreichstes Bundesland setzen wir uns für einen
Studiengang im Bereich Forsten ein. Wir unterstützen FSC-Zertifizierungen, bauen
die Beratung für private und kommunale Waldbesitzer:innen aus und stärken die
Gemeinschaftsforstämter. Wir arbeiten konsequent an der klimaneutralen
Forstverwaltung, der Digitalisierung und der Nutzung von Künstlicher Intelligenz
bei der Fernerkundung.
Rheinland-Pfalz ist ein Land der Flüsse, Bäche und Quellen. Infolge der
Erderhitzung nimmt die Häufigkeit und Heftigkeit von extremen Wetterphänomenen
zu. Diese gehen oftmals mit zu viel oder zu wenig Wasser einher. Starkregen und
Hochwasser treffen Kommunen, Höfe und Familien. Die Flutkatastrophe im Ahrtal
ist das schrecklichste Beispiel für diese Entwicklung. Wir unterstützen diese
wunderschöne Region mit großem Engagement beim Wiederaufbau. Gleichzeitig
belasten Dürre und Hitzephasen unsere Lebensmittelproduktion, unsere Ökosysteme
und unser Leben in Städten und Dörfern.
Die Grundwasserneubildung ist in den vergangenen Jahren teils drastisch
zurückgegangen. Um unser Trinkwasser zu schützen, setzen wir gemeinsam mit den
Beteiligten der Allianz für das Wasser den Zukunftsplan Wasser um. Wasser muss
stärker in der Landschaft gehalten werden und an Ort und Stelle versickern
können. Mit einem Klimaanpassungsgesetz wollen wir auf Landesebene notwendige
Anpassungsmaßnahmen in den Kommunen sowie in der Landwirtschaft unterstützen und
den Wassercent dahin weiterentwickeln.
Durch Auenreaktivierung, Gewässerentwicklungskorridore, Deichrückverlegungen und
natürliche Überflutungsflächen geben wir unseren Flüssen Raum. Mit der „Aktion
Blau Plus“ renaturieren wir Gewässer und werden durch Flussentwicklungskorridore
natürliche Auen und ihre Funktionen wiederherstellen.
Zwischen Ober- und Unterliegern, über Kreis- und Gemeindegrenzen hinweg, wollen
wir Gewässerzweckverbände für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen vor Ort
fördern. Wir wollen Wasser in der Fläche zurückhalten, sowohl im Wald als auch
auf landwirtschaftlichen und Naturschutzflächen. Von der Quelle bis zur Mündung
braucht es überörtlichen, natürlichen und technischen Hochwasserschutz. Wir
wollen dabei künftig aus dem Wassercent auch gezielte Hochwasserschutzmaßnahmen
finanzieren.
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission “Zukunftsstrategien zur
Katastrophenvorsorge” setzen wir um – zum Beispiel durch ihre Verankerung in der
Landesbauordnung. Gleiches gilt für den 7-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge. In
besonders hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir der Planung und Durchführung
erforderlicher Hochwasserschutzmaßnahmen besondere Priorität einräumen und die
jeweiligen Verfahren beschleunigen.
Mit einem Hochwasser-Info-Bus werden wir die Menschen in den Städten und Dörfern
über Hochwasser- und Starkregenrisiken sowie mögliche Vorsorgemaßnahmen
informieren.
Mit modernen Kläranlagen, einer vierten Reinigungsstufe und mehr
Energieeffizienz in der Wasserwirtschaft reduzieren wir Schadstoffe und den
Energiebedarf. Dabei unterstützen wir gesetzliche Regelungen zur
Kostenbeteiligung von Herstellern problematischer Stoffe. Die
Trinkwasserversorgung machen wir robuster – durch gezielte Förderung der
kommunalen Versorgungsinfrastruktur. Auch digitale Wasserzähler und smarte
Lösungen in der Beregnung treiben wir im Sinne der Klimaanpassung und
Vorbereitung auf die Veränderungen im Klimawandel voran.
Wir haben deutlich mehr Geld für Tierheime bereitgestellt und über das regionale
Zukunftsprogramm neue Fördermöglichkeiten geschaffen. Wir wollen diese Förderung
auch auf Wildtierzentren ausweiten.
Wir reduzieren das Tierleid vor Ort und wollen eine landesweite
Katzenschutzverordnung rechtlich prüfen sowie unsere Kommunen im Umgang mit
tierhaltenden Zirkussen beraten. Der Tierschutzbeirat, der Tierschutzbericht und
der Tierschutzpreis bleiben wichtige Pfeiler unserer Arbeit. Wildtierstationen,
Tierparks und ehrenamtlich Engagierte im Tierschutz sind wichtige Akteur:innen,
die wir unterstützen.
Wir wollen eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen
auf Bundes- oder EU-Ebene einführen – das hilft bei entlaufenen Tieren und
entlastet Tierheime. Wer einen Hund hält, muss seine Verantwortung kennen: Wir
setzen uns für einen Sachkundenachweis für Erst-Hundehalter:innen und
Haftpflichtversicherungen bei der Anschaffung eines neuen Hundes für alle
Hundehalter:innen ein.
Private Feuerwerke stellen zunehmend eine unzumutbare Belastung für unsere
Kommunen dar. Auch kommt es zu häufig zur missbräuchlichen Verwendung. Daher
wollen wir private Feuerwerke reduzieren, um die Auswirkungen auf Menschen,
Tiere und Umwelt möglichst gering zu halten: Wir stärken Städte und Gemeinden
bei der Einschränkung von Feuerwerk und schaffen Rechtssicherheit bei der
Aussprache von feuerwerksfreien Zonen. Grundsätzlich halten wir ein ganzjähriges
Verkaufsverbot für den Privatgebrauch für geboten und setzen uns für eine
bundesweite Umsetzung ein.
Wir fördern Forschung, die Alternativen zu Tierversuchen entwickelt, mit einem
innovativen Forschungspreis, mit mehr Vernetzung und Sichtbarkeit sowie der
Vision einer Zukunft ohne Tierversuche.
Wir unterstützen unsere Veterinärämter mit dem Ziel, dass Tierschutzkontrollen
überall verlässlich und wirksam stattfinden. Um unnötigen Stress durch
Transporte zu vermeiden, unterstützen wir die hofnahe Schlachtung.
Unser Ziel, das wir mit einer aktiven Flächenpolitik erreichen wollen: Der
Flächenverbrauch soll schrittweise auf Netto-Null sinken und bis 2030 unter
einem Hektar liegen. Durch die aktive Bevorratung von Ausgleichsflächen
beseitigen wir das aktuelle wesentliche Planungshindernis und schaffen echte
Planungsbeschleunigung. Der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ bleibt für
uns verbindlich.Entsiegelungsmaßnahmen unterstützen wir. Die Entwicklung
bestehender Flächen soll Vorrang haben– vor allem dort, wo Gebäude leer stehen
oder Industrie- und Gewerbeflächen unter Wert genutzt werden. Diese Flächen
bieten große Chancen für neuen Wohnraum, Arbeitsplätze und Natur. Für Gewerbe-
und Industrie führen wir analog zur Siedlungsentwicklung einen Schwellenwert ein
und erhöhen die Dichtewerte bei Wohngebieten.
Biotope, Schutzgebiete und Lebensräume wollen wir besser vernetzen. Im
Landesentwicklungsprogramm 5 (LEP 5) sollen dafür Vorrangflächen ausgewiesen
werden. Besonders im Fokus stehen die Auenlandschaften, der Westwall und das
Umfeld des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Die Umsetzung des europäischen
Nature Restoration Law ist dabei für uns verbindlich und soll finanziell und
personell entsprechend ausgestattet werden. Mit der Wald-Klimaschutz-Offensive
wollen wir Waldgebiete vernetzen, um den genetischen Austausch zwischen
Wildpopulationen zu verbessern. Wir GRÜNE wollen eine Flächenagentur gründen:
Sie berät Kommunen, vermittelt Ausgleichs- und Konversionsflächen und entwickelt
gezielt Flächen für Natur-, Klima- und Gewässerschutz.
Biodiversitätsschutz in Kommunen
Im Bestand starten wir eine Entsiegelungsoffensive, auch für Schottergärten, und unterstützen Stadt- und Dorfgrün sowie die naturnahe Anlage von Grünflächen und Gärten. Auch den Ausbau der blauen Infrastruktur in unseren Gemeinden unterstützen wir aktiv. So schaffen wir auch in besiedelten Gebieten wieder Platz für Wildbienen oder Gartenschläfer. Für das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" fordern wir eine auskömmliche Finanzierung auf Bundesebene. In Rheinland-Pfalz wollen wir ergänzende Angebote stärken, ausbauen und ergänzende Programme schaffen, um insbesondere Maßnahmen und Projekte für den Artenschutz in den Kommunen zu ermöglichen.
Wir wollen vorhandene Gebäude umbauen und aufstocken, Leerstände bekämpfen,
Dächer ausbauen und Baulücken schließen, um dem Mangel an Wohnraum zu begegnen.
Damit reduzieren wir den Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie
Treibhausgasemissionen. Wer Wohnraum im Bestand schaffen möchte, muss das auch
dürfen. Wir schaffen deshalb die Voraussetzungen, dass die Menschen einfacher
umbauen, aufstocken, sanieren und umnutzen können. Das Sanieren gestalten wir
sozial gerecht. Holzbauweise wollen wir zum Standard machen und Kommunen beim
Holzbau unterstützen.
Bauen muss wieder günstiger werden, ohne dass wir auf Klima- und Umweltschutz
verzichten. Mit diesem Ziel wollen wir die Landesbauordnung grundlegend
überarbeiten. Serielle Lösungen für Bau und Sanierung wollen wir stärker nutzen.
Wir unterstützen Modellprojekte des Gebäudetyps E sowie innovativen Holzbau.
Den digitalen Bauantrag werden wir flächendeckend ausrollen. Bei Bauvorhaben des
Landes wollen wir die Nutzung von digitalen Planungsmethoden weiter ausbauen.
Solar muss bei Neubauten und umfassende Dachsanierungen die Regel sein. Neue
Gebäude sollen grüne Dächer und Fassaden bekommen, Regenwasser sammeln und
nutzen. Im Bestand starten wir eine Entsiegelungsoffensive und unterstützen
Stadt- und Dorfgrün. Holzbau und den Einsatz von natürlichen Bau- und
Dämmstoffen wollen wir weiter erleichtern. Um die Forschung für klimagerechtes
und ressourcenschonendes Bauen zu stärken, setzen wir uns für ein
Bundesbauforschungszentrum in Rheinland-Pfalz ein.
Das Land soll eine aktive Rolle in einer vorausschauenden Bodenpolitik
einnehmen. Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft wollen wir Grundstücke für
die öffentliche Hand sichern oder durch Erbpachtverträge zur Verfügung stellen.
Mit der Grundsteuer C haben wir Kommunen bereits ermöglicht, Bodenspekulationen
einen Riegel vorzuschieben. Die Beratungsstelle “Neues Wohnen” werden wir um
Leerstandsmanagement erweitern. Leerstand in Dorfkernen soll damit wirksam
bekämpft werden.
Flächen sollen nach dem besten Konzept vergeben werden, nicht nach dem höchsten
Preis - so können Kommunen die Stadt- und Dorfentwicklung anhand sozialer und
ökologischer Kriterien steuern. Freiwerdende Landesliegenschaften und
brachliegende landeseigene Flächen wollen wir für die Schaffung von günstigen
Wohnraum zur Verfügung stellen.
Rheinland-Pfalz soll klimaneutral werden. Dafür wollen wir als Land als Vorbild
vorangehen und machen unsere Landesliegenschaften klimaneutral: Hochschulen,
Polizei oder Justiz werden mit Erneuerbaren Energien versorgt, die
Wärmeversorgung dekarbonisiert, E-Mobilität ausgebaut, Gebäude saniert und die
Flächennutzung suffizient ausgestaltet.
Wir GRÜNE stärken den ökologischen Landbau in der landwirtschaftlichen
Förderung. Unser Ziel ist, den Ökolandbau-Anteil deutlich auszuweiten. Dafür
schreiben wir den Ökoaktionsplan fort, erhöhen den Bio-Anteil in und setzen uns
für die Förderung von Öko-Modellregionen ein.
Mit weiteren Naturschutzstationen werden wir regionale Landwirtschaft-
Naturschutz-Kooperationen in Rheinland-Pfalz aufbauen. Den Vertragsnaturschutz
werden wir gemeinsam mit Landwirt:innen und Naturschutzverbänden ausweiten.
Etablierte Dialogformate, wie den Schulterschluss Artenvielfalt, setzen wir
fort.
Mit vielfältigen Fruchtfolgen, robusten Sorten und nachhaltigen Anbauformen
unterstützen wir GRÜNE unsere Landwirt*innen den Pestizideinsatz deutlich zu
reduzieren. Wir wollen den nachhaltigen Humusaufbau und Dauergrünland zur
Speicherung von CO2 fördern und eine Leguminosenstrategie umsetzen.
Mit klimaangepassten Sorten, ressourcenschonenden Anbau- und
Bewässerungsmethoden sowie dem Einsatz digitaler Technologien wollen wir der
Klimakrise in Rheinland-Pfalz nachhaltig begegnen und Landwirt:innen dabei
unterstützen, sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen.
Wir setzen uns dafür ein, dass eine vollumfängliche landwirtschaftliche
Ausbildung in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Wir unterstützen Landwirt:innen
bei Hofübergabe- und -übernahme, fördern Direktvermarktung und Wertschöpfung vor
Ort. Bürokratie wollen wir reduzieren und Prozesse möglichst digitalisieren.
Wir GRÜNE unterstützen den Trend zu Bio und wollen den Öko-Weinbau deutlich
ausweiten. Bio-Weine sind in der Regel Qualitäts- und Prädikatsweine, die einen
verlässlichen Absatz zu einem guten Preis ermöglichen. Die Klimakrise und
zunehmende Trockenheit stellen den Weinbau vor große Herausforderungen – wir
bringen Maßnahmen auf den Weg, die seine Anpassung sichern. Mit der Förderung
von nachhaltigen Pflanzenschutzverfahren und der Umstellung auf
pilzwiderstandsfähige Sorten, (PIWIs), wollen wir den Einsatz von Pestiziden
reduzieren. Wir setzen uns auf EU-Ebene weiterhin für die Wiederzulassung von
Kaliumphosphonat im Öko-Weinbau ein. Ebenso wollen wir VitiForst Initiativen in
Forschung und Praxis fördern.
Kulturell und ökologisch wertvolle Steillagen wollen wir erhalten und weiter
fördern. Wir unterstützen unsere Winzer:innen mit modernen Methoden, zum
Beispiel beim Drohneneinsatz, der eine präzise Ausbringung von
Pflanzenschutzmitteln ermöglicht. Programme wie beispielsweise “Lebendige
Moselweinberge” zur Förderung der Artenvielfalt wollen wir ausbauen.
Den Pioniergeist bei innovativen Verfahren und kreativen Ideen wollen wir GRÜNE
fördern und die Entwicklung von Alternativen, wie alkoholfreien Weinen, PIWIs
oder Mehrwegflaschen, aktiv begleiten. Wir stärken die Direktvermarktung und
Absatzförderung im In- und Ausland, um neue Märkte und Zielgruppen zu
erschließen. Traditionen wie Straußwirtschaften und Weinfeste wollen wir
bewahren und den Weinbau zukunftsfest machen.
In Rheinland-Pfalz soll jeder Mensch gesund essen können – egal ob in der Kita,
der Schule, am Arbeitsplatz oder im Pflegeheim. Deshalb sorgen wir für mehr Bio,
mehr Regionales und mehr gesunde Ernährung in unseren Kantinen. Wo das Land
Verantwortung für Kantinen trägt, machen wir es vor: Künftig wollen wir
saisonale Gerichte und mehr regionale Bio-Qualität anbieten. Dabei setzen wir
auch auf die erprobten Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE).
So stärken wir Gesundheit, Klimaschutz, unsere Umwelt und unsere heimischen
landwirtschaftlichen Betriebe.
Das Fachzentrum Ernährung hilft Kitas, Schulen und Einrichtungen dabei, ihre
Essensangebote zu verbessern. Die Zertifizierung von Schulen und Kitas bauen wir
aus. Wir wollen Beratung von Anfang an: für Schwangere, Kinder und Ältere. Das
erfolgreiche Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“ sowie den Kochbus führen wir
weiter und machen diese Angebote noch sichtbarer. Und wir modernisieren die
Kochausbildung – mit mehr Wissen über Klimaschutz, Gesundheit und weniger
Verpackungsmüll.
Wir unterstützen den direkten Hof-Verkauf vor Ort sowie die Gründung von
„Ernährungsräten“ in den Kommunen und helfen bei der Entwicklung regionaler
Marken. Das Schulobstprogramm gestalten wir um – mit mehr Bio und mehr
saisonalen Produkten aus der Region.
Moderne Verfahren wie Fermentation und Zellkultivierung sollen in Rheinland-
Pfalz entwickelt und eingesetzt werden. Das sorgt für mehr Vielfalt auf dem
Teller bei weniger Umweltbelastung. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene
für eine faire Besteuerung von pflanzlichen und biologisch erzeugten Produkten
ein.
Wir unterstützen erlebbare Projekte wie die „Essbare Stadt“, stärken die Idee
des gemeinschaftlichen Kochens und Essens und machen mit einem freiwilligen Bio-
Logo (Bronze, Silber, Gold) sichtbar, wie nachhaltig die Verpflegung ist.
ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel - 1 - Rheinland-Pfalz für alle nachhaltig gestalten
Sie berät Kommunen, vermittelt Ausgleichs- und Konversionsflächen und entwickelt gezielt Flächen für Natur-, Klima- und Gewässerschutz.ir wollen auch naturnähere Gärten fördern. Dafür legen wir ein Programm zur Förderung von Entsiegelung und "Entschotterung" auf Privatgrundstücken auf.
Ob an den Flussufern des Rheins, auf den Weinbergen über der Mosel, in den
Feldern Rheinhessens, den Wäldern der Eifel, entlang der Weinstraße in der Pfalz
oder auf den Höhen des Westerwalds: Rheinland-Pfalz ist reich an Natur.
Angesichts der fortschreitenden Klima- und Artenkrise, die sich bei uns im Land
mit immer häufigeren Hitze- und Dürreperioden, Starkregen und Überschwemmungen
bemerkbar macht, liegt es an uns, diesen Schatz zu bewahren und der Natur wieder
mehr Raum zu geben. Klima- und Artenschutz sind dabei die Grundlage für alles:
Sie sichern unsere Lebensgrundlagen, unsere Gesundheit und die Zukunft unserer
Kinder. Wir wollen saubere Energie aus Sonne, Wind und Wasser nutzen, unsere
Städte und Dörfer klimaresilient gestalten und den Hochwasserschutz weiter
ausbauen. Unsere Wälder sollen klimafest werden, Landwirtschaft und Weinbau
naturnah und zukunftsfähig. Wir setzen auf regionale, gesunde Ernährung, eine
tiergerechte Landwirtschaft und den Schutz der Artenvielfalt. Denn nur, wenn wir
innerhalb der planetaren Grenzen wirtschaften und leben, können wir Rheinland-
Pfalz auch für kommende Generationen lebenswert erhalten. Für alle, die wenig
Geld haben, machen wir den Alltag etwas leichter, etwa durch vergünstigte
Mobilitätsangebote. Nachhaltigkeit heißt für uns darum, dass alle heute gut
leben können, ohne den Menschen von morgen etwas wegzunehmen. Wir wollen ein
Rheinland-Pfalz, das im Einklang mit der Natur wächst – nicht auf ihre Kosten.
Mit dem neuen Landesklimaschutzgesetz ist Klimaneutralität bis 2040 in
Rheinland-Pfalz fest verankert - ein Erfolg Grüner Politik. Verbindliche
Reduktionspfade, klare Verantwortlichkeiten, 100 % Erneuerbare bis 2030 und ein
CO₂-Schattenpreis für Landesbauten zeigen: Wir machen Klimaschutz verbindlich,
gerecht und zukunftsfähig. So schaffen wir Unabhängigkeit von fossilen Energien
und sichern nachhaltigen Wohlstand für unser Land.
Mit unserem Konzept eines RLP-Zukunftsfonds wollen wir die Chance von neuen
finanziellen Spielräumen nutzen und mit kreditfinanzierten Mitteln gezielt in
die Transformation und die Klimaanpassung investieren. In Wärmenetze,
Wasserstoffinfrastruktur, Speicher, Netzausbau, einen klimaneutralen
Gebäudebestand im Land und den Kommunen. Förderprogramme, Zuschüsse, Gesetze und
Verordnungen richten wir zukünftig am Ziel der Klimaneutralität aus. Dabei
achten wir auf soziale Kriterien.
Wir wollen die Erfolgsgeschichte des Kommunalen Klimpakts (KKP) sowie des
Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI)
fortschreiben und ein dauerhaftes Klimaschutzbudget für alle Kommunen (KIPKI
2.0) einführen, mit dem Kommunen unbürokratisch Maßnahmen vor Ort umsetzen
können. Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz stärken wir dabei
weiter als zentrale Partnerin für die Kommunen in der Beratung.
Wir GRÜNE werden in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung ein
Bürgerenergiegesetzauf den Weg bringen. Bürger:innen und Standortgemeinden
sollen an den Erträgen von Wind- und Solarprojekten direkt beteiligt werden. Mit
dem Ausbau von Energieregionen stärken wir die lokale Produktion und Nutzung von
Strom und Wärme,um so die Strom- und Wärmekosten in der Region zu senken.
Kommunen und Bürgerenergieprojekte stärken wir durch Beratung. Die
Sozialwirtschaft werden wir verstärkt bei ihren Klimaschutzbestrebungen beraten
und unterstützen.
Eine neue Vernetzungsstelle für Netz- und Speicherausbau beim Land übernimmt
beim kostengünstigen und beschleunigten Netzausbau zukünftig eine koordinierende
Rolle. Damit der Strom genutzt werden kann, wenn er gebraucht wird, entwickeln
wir ein Konzept in der Großregion für Speicher und setzen auf die
Sektorenkopplung. Kommunen wollen wir ermöglichen, überschüssige Energie ins
Netz einspeisen zu können.
Beim weiteren Ausbau der Windkraft setzen wir auf verbindliche Flächenziele und
eine umfangreiche Flächenkulisse, weniger Bürokratie und mehr Personal, um
Genehmigungen und Prüfungen noch weiter zu beschleunigen. Aktuelle Hemmnisse im
Landesentwicklungsplan wollen wir dazu abbauen. Wir werden den kooperativen
Ansatz zwischen Naturschutz und anderen Akteuren beim Ausbau der Windkraft
fortsetzen.
Wir werden mit dem Solargesetz die Photovoltaik auf Gebäuden und versiegelten
Flächen noch stärker ausbauen und dies durch Beratung unterstützen. Beim Ausbau
der PV achten wir auf eine innovative und ausgewogene Nutzung von Flächen:
schwimmende Photovoltaik-Anlagen auf Gewässern (Floating-PV), Agri-Photovoltaik,
solarüberdachte Parkplätze, Balkonkraftwerke und PV entlang von Straßen und
Schienen, um Natur und Landwirtschaft zu schützen.
Die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz wird die Kommunen beim
Ausbau von Wärmenetzen beraten. Wir stärken die wichtige Beratungsleistung der
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, um Bürgerinnen und Bürger bei der
Wärmewende zu unterstützen. Mit einer Transparenzplattform für
Fernwärmepreiseschaffen wir Klarheit für Verbraucher:innen. Wir beraten
Energiegenossenschaften aktiv dabei, Nahwärmenetze in Bürgerhand zu gründen.
Durch klare Genehmigungsverfahren, zügige Standorterkundungen und starke
Umweltstandards unterstützen wir die Wärme- und Energieerzeugung aus
Tiefengeothermie.
Um Biogasanlagen als Energie- und Wärmequelle zu erhalten, setzen wir auf eine
Landesstrategie für Biogas. Wir unterstützen den Einsatz neuer,
biodiversitätsfreundlicher Substrate wie Hanf oder Silphie und die gezielte
Nutzung von Abwärme.
Wir GRÜNE setzen die Wasserstoff Strategie des Landes um und unterstützen den
Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wir wollen ein
Landeskompetenzzentrum Wasserstoffgründen, das alle Akteure beim Ausbau der
Wasserstoffinfrastruktur vernetzt und begleitet und so die wirtschaftliche
Nutzung von Überschussstrom unterstützt.
Um die Wirtschaft bei ihrem Weg zur Klimaneutralität zu beraten, bauen wir den
bestehenden EffCheck zum „Klimacheck Mittelstand und Handwerk“aus. Unternehmen
erhalten passgenaue und konkrete Vorschläge zu Energieeffizienz, zur Umstellung
auf Erneuerbare Energien und Klimaneutralität. Transformationsprojekte in der
Industrie unterstützen wir weiterhin gezielt. Wärmepumpen, Photovoltaik und
Speichertechnik müssen künftig zur Grundausbildung im Handwerk gehören. Auch
Schornsteinfeger:innen und Energieberater:innen sollen regelmäßig weitergebildet
werden.
Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz lehnen Laufzeitverlängerungen, neue Endlager und
neue AKWs europaweit ab, denn sie bringen erhebliche Risiken mit sich und machen
uns abhängig von Uranimporten. Gegen die verbleibenden Atomkraftwerke in unserer
Nachbarschaft in Cattenom, Tihange und Doel wollen wir weiter entschlossen
kämpfen. Atomkraft ist kein Klimaschutz, sondern eine Hochrisikotechnologie –
Klimaschutz gelingt nur mit Erneuerbaren.
Der Bund darf sich nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen aus der
Klimaverantwortung entziehen. Um Klimaschutz fair zu gestalten, braucht es eine
CO2-Bepreisung und ein Klimageld. Wir setzen uns außerdem für eine Entlastung
durch die Senkung von Abgaben und Umlagen auf Strom ein.
Wir schützenLeitartenwieFeldhamster, Fledermäuse oder den Kiebitz mit unseren
Programmen der Aktion Grün.Herzstück des Naturschutzes sind unsere
Schutzgebiete. Die Pläne für Natura-2000-Gebiete setzen wir konsequent um und
schreiben unsere Biodiversitätsstrategie fort.
Die Ziele der EU-Wiederherstellungsverordnung sind unsere Richtschnur. Für uns
zentral bei der Umsetzung sind die Stärkung des Biotopverbundes und die
Fortführung des Moorschutzprogramms. Wir wollen unsere Biotope durch
produktionsintegrierte Verfahren, Querungshilfen und regional angepasste
Schutzkonzepte miteinander verbinden, um große, störungsarme Lebensräume zu
entwickeln. Bestehende Schutzgebiete werten wir durch ökologische
Bewirtschaftung auf und schaffen dort neue, wo wertvolle Ökosysteme und Arten
besonders gefährdet sind.
Wir wollen einen starken Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und
Naturschutz. Gute Vorbilder wie die Partnerbetriebe Naturschutz wollen wir
bekannt machen und in die Fläche bringen. Den Vertragsnaturschutz entwickeln wir
praxisnah weiter. Ökologische Beweidung, z. B. in unseren
Naturschutzgroßprojekten, unterstützen wir.
Mit der flächendeckenden Einführung von Naturschutzstationen unterstützen wir
den Arten- und Naturschutz vor Ort und in Kooperation mit Kommunen, Verbänden
und Landwirt:innen. Das Koordinationszentrum Luchs und Wolf (KLUWO) entwickeln
wir zu einem Kompetenzzentrum für alle Arten weiter, bei denen Konflikte mit
Mensch und anderen Nutzungsarten zu erwarten sind.
Von der frühkindlichen Bildung über Schulen bis hin zur Erwachsenenbildung: Wir
wollen BNE und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) strukturell
verankern. Für uns ist das ein zentrales Querschnittsthema. Engagierte BNE-
Akteur:innen und ehrenamtliche Naturschützer:innen unterstützen wir mit
langfristiger Förderung, verlässlichen Strukturen und Vernetzung vor Ort. Die
Landeszentrale für Umweltaufklärung wollen wir weiterentwickeln und in ihrer
Arbeit stärken, hin zu einer Vernetzungsstelle BNE für das gesamte Land.
Wir setzen zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt auf das Vorsorge- und
Verursacherprinzip. Deswegen wollen wir die Verbreitung
sogenannterEwigkeitschemikalien (PFAS)wirksam einschränken. Wo sichere
Alternativen fehlen, soll die Forschung an Ersatzstoffen gefördert und so
Innovationsvorreiter unterstützt werden. Parallel bauen wir Messprogramme aus,
um Belastungen früh zu erkennen. Wir werden Verursacher an der Beseitigung von
Altlasten beteiligen.
Wir führen bestehende Kontrollprogramme konsequent fort – etwa zur
Wasserqualität und der Nitratbelastung, bei der Lebensmittelkontrolle oder zum
Fluglärm. Wir setzen auf transparente Daten, unabhängige Messstellen und moderne
Technik.Gegenüber dem Bund drängen wir auf klare Regelungen für Kerosinablässe,
ultrafeine Partikel und Fluglärm.
Wir unterstützen Repair-Cafés und Foodsharing-Initiativen. Kommunen unterstützen
wir bei der Einführung einer Verpackungssteuer und bei der Einführung von
Mehrwegsystemen, um so der Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Littering
vorzubeugen. Auch den Einsatz von Plastik in der Land- und Forstwirtschaft
wollen wir reduzieren. Wir setzen uns für ein überarbeitetes,faires Vergaberecht
ein, das ökologische und soziale Standards berücksichtigt. So schaffen wir
verlässliche Märkte für nachhaltige Produkte und stärken Unternehmen, die
Verantwortung übernehmen.
Wir wollen unsere Wälder und ihre Ökosystemleistungen auch in der Klimakrise
erhalten. Deswegen setzen wir unter anderem mit der Klima-Wald-Offensive auf
nachhaltig genutzte, naturnahe und klimastabile Mischwälder sowie auf die
Stärkung des Wasserrückhalts im Wald.
Wir fördern den Umbau zu vielfältigen, klimaangepassten Wäldern mit heimischem
Saatgut, Naturverjüngung und Beratung. Programme wie „Klimawald 2100“ oder
„Klimaangepasstes Waldmanagement“ bauen wir mit Unterstützung des Bundes aus.
Wir verbessern den Wasserrückhalt im Wald, um die Folgen von Dürren und
Starkregen zu mindern. Um die Datenerfassung zu verbessern, wollen wir ein
standardisiertes Verfahren zum digitalen Waldmonitoring im Land einführen. Wir
brauchen eine ökologisch nachhaltige Jagd, damit junge Bäume auch in der
Klimakrise aufwachsen.
Wir schaffen Naturwaldreservate, um dort die ungestörte Entwicklung von
Waldökosystemen zu fördern. Das Biotop- Altholz und Totholz-Konzept setzen wir
gemeinsam mit den Kommunen um. Ökosystemleistungen des Waldes wollen wir
zertifizieren.
Wir bauen die Nationalpark-Infrastruktur weiter aus, schaffen ein digitales
Nationalpark-Tor, bilden mehr Nationalparkführer:innen aus und stärken die
Umweltbildung genau wie die Forschung an der Forschungsanstalt für Waldökologie
und Forstwirtschaft. Für den Nationalpark und die Kernzone des
Biosphärenreservats wollen wir in Abstimmung mit den Kommunen und der
Bevölkerung Arrondierungsflächen zur Stärkung des Biotopverbunds finden.
Wir sichern die Fachkräfte von morgen durch gute Ausbildung und attraktive
Arbeitsbedingungen. Als waldreichstes Bundesland setzen wir uns für einen
Studiengang im Bereich Forsten ein. Wir unterstützen FSC-Zertifizierungen, bauen
die Beratung für private und kommunale Waldbesitzer:innen aus und stärken die
Gemeinschaftsforstämter. Wir arbeiten konsequent an der klimaneutralen
Forstverwaltung, der Digitalisierung und der Nutzung von Künstlicher Intelligenz
bei der Fernerkundung.
Rheinland-Pfalz ist ein Land der Flüsse, Bäche und Quellen. Infolge der
Erderhitzung nimmt die Häufigkeit und Heftigkeit von extremen Wetterphänomenen
zu. Diese gehen oftmals mit zu viel oder zu wenig Wasser einher. Starkregen und
Hochwasser treffen Kommunen, Höfe und Familien. Die Flutkatastrophe im Ahrtal
ist das schrecklichste Beispiel für diese Entwicklung. Wir unterstützen diese
wunderschöne Region mit großem Engagement beim Wiederaufbau. Gleichzeitig
belasten Dürre und Hitzephasen unsere Lebensmittelproduktion, unsere Ökosysteme
und unser Leben in Städten und Dörfern.
Die Grundwasserneubildung ist in den vergangenen Jahren teils drastisch
zurückgegangen. Um unser Trinkwasser zu schützen, setzen wir gemeinsam mit den
Beteiligten der Allianz für das Wasser den Zukunftsplan Wasser um. Wasser muss
stärker in der Landschaft gehalten werden und an Ort und Stelle versickern
können. Mit einem Klimaanpassungsgesetz wollen wir auf Landesebene notwendige
Anpassungsmaßnahmen in den Kommunen sowie in der Landwirtschaft unterstützen und
den Wassercent dahin weiterentwickeln.
Durch Auenreaktivierung, Gewässerentwicklungskorridore, Deichrückverlegungen und
natürliche Überflutungsflächen geben wir unseren Flüssen Raum. Mit der „Aktion
Blau Plus“ renaturieren wir Gewässer und werden durch Flussentwicklungskorridore
natürliche Auen und ihre Funktionen wiederherstellen.
Zwischen Ober- und Unterliegern, über Kreis- und Gemeindegrenzen hinweg, wollen
wir Gewässerzweckverbände für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen vor Ort
fördern. Wir wollen Wasser in der Fläche zurückhalten, sowohl im Wald als auch
auf landwirtschaftlichen und Naturschutzflächen. Von der Quelle bis zur Mündung
braucht es überörtlichen, natürlichen und technischen Hochwasserschutz. Wir
wollen dabei künftig aus dem Wassercent auch gezielte Hochwasserschutzmaßnahmen
finanzieren.
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission “Zukunftsstrategien zur
Katastrophenvorsorge” setzen wir um – zum Beispiel durch ihre Verankerung in der
Landesbauordnung. Gleiches gilt für den 7-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge. In
besonders hochwassergefährdeten Gebieten wollen wir der Planung und Durchführung
erforderlicher Hochwasserschutzmaßnahmen besondere Priorität einräumen und die
jeweiligen Verfahren beschleunigen.
Mit einem Hochwasser-Info-Bus werden wir die Menschen in den Städten und Dörfern
über Hochwasser- und Starkregenrisiken sowie mögliche Vorsorgemaßnahmen
informieren.
Mit modernen Kläranlagen, einer vierten Reinigungsstufe und mehr
Energieeffizienz in der Wasserwirtschaft reduzieren wir Schadstoffe und den
Energiebedarf. Dabei unterstützen wir gesetzliche Regelungen zur
Kostenbeteiligung von Herstellern problematischer Stoffe. Die
Trinkwasserversorgung machen wir robuster – durch gezielte Förderung der
kommunalen Versorgungsinfrastruktur. Auch digitale Wasserzähler und smarte
Lösungen in der Beregnung treiben wir im Sinne der Klimaanpassung und
Vorbereitung auf die Veränderungen im Klimawandel voran.
Wir haben deutlich mehr Geld für Tierheime bereitgestellt und über das regionale
Zukunftsprogramm neue Fördermöglichkeiten geschaffen. Wir wollen diese Förderung
auch auf Wildtierzentren ausweiten.
Wir reduzieren das Tierleid vor Ort und wollen eine landesweite
Katzenschutzverordnung rechtlich prüfen sowie unsere Kommunen im Umgang mit
tierhaltenden Zirkussen beraten. Der Tierschutzbeirat, der Tierschutzbericht und
der Tierschutzpreis bleiben wichtige Pfeiler unserer Arbeit. Wildtierstationen,
Tierparks und ehrenamtlich Engagierte im Tierschutz sind wichtige Akteur:innen,
die wir unterstützen.
Wir wollen eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen
auf Bundes- oder EU-Ebene einführen – das hilft bei entlaufenen Tieren und
entlastet Tierheime. Wer einen Hund hält, muss seine Verantwortung kennen: Wir
setzen uns für einen Sachkundenachweis für Erst-Hundehalter:innen und
Haftpflichtversicherungen bei der Anschaffung eines neuen Hundes für alle
Hundehalter:innen ein.
Private Feuerwerke stellen zunehmend eine unzumutbare Belastung für unsere
Kommunen dar. Auch kommt es zu häufig zur missbräuchlichen Verwendung. Daher
wollen wir private Feuerwerke reduzieren, um die Auswirkungen auf Menschen,
Tiere und Umwelt möglichst gering zu halten: Wir stärken Städte und Gemeinden
bei der Einschränkung von Feuerwerk und schaffen Rechtssicherheit bei der
Aussprache von feuerwerksfreien Zonen. Grundsätzlich halten wir ein ganzjähriges
Verkaufsverbot für den Privatgebrauch für geboten und setzen uns für eine
bundesweite Umsetzung ein.
Wir fördern Forschung, die Alternativen zu Tierversuchen entwickelt, mit einem
innovativen Forschungspreis, mit mehr Vernetzung und Sichtbarkeit sowie der
Vision einer Zukunft ohne Tierversuche.
Wir unterstützen unsere Veterinärämter mit dem Ziel, dass Tierschutzkontrollen
überall verlässlich und wirksam stattfinden. Um unnötigen Stress durch
Transporte zu vermeiden, unterstützen wir die hofnahe Schlachtung.
Unser Ziel, das wir mit einer aktiven Flächenpolitik erreichen wollen: Der
Flächenverbrauch soll schrittweise auf Netto-Null sinken und bis 2030 unter
einem Hektar liegen. Durch die aktive Bevorratung von Ausgleichsflächen
beseitigen wir das aktuelle wesentliche Planungshindernis und schaffen echte
Planungsbeschleunigung. Der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ bleibt für
uns verbindlich.Entsiegelungsmaßnahmen unterstützen wir. Die Entwicklung
bestehender Flächen soll Vorrang haben– vor allem dort, wo Gebäude leer stehen
oder Industrie- und Gewerbeflächen unter Wert genutzt werden. Diese Flächen
bieten große Chancen für neuen Wohnraum, Arbeitsplätze und Natur. Für Gewerbe-
und Industrie führen wir analog zur Siedlungsentwicklung einen Schwellenwert ein
und erhöhen die Dichtewerte bei Wohngebieten.
Biotope, Schutzgebiete und Lebensräume wollen wir besser vernetzen. Im
Landesentwicklungsprogramm 5 (LEP 5) sollen dafür Vorrangflächen ausgewiesen
werden. Besonders im Fokus stehen die Auenlandschaften, der Westwall und das
Umfeld des Nationalparks Hunsrück-Hochwald. Die Umsetzung des europäischen
Nature Restoration Law ist dabei für uns verbindlich und soll finanziell und
personell entsprechend ausgestattet werden. Mit der Wald-Klimaschutz-Offensive
wollen wir Waldgebiete vernetzen, um den genetischen Austausch zwischen
Wildpopulationen zu verbessern. Wir GRÜNE wollen eine Flächenagentur gründen:
Sie berät Kommunen, vermittelt Ausgleichs- und Konversionsflächen und entwickelt
gezielt Flächen für Natur-, Klima- und Gewässerschutz.ir wollen auch naturnähere Gärten fördern. Dafür legen wir ein Programm zur Förderung von Entsiegelung und "Entschotterung" auf Privatgrundstücken auf.
Wir wollen vorhandene Gebäude umbauen und aufstocken, Leerstände bekämpfen,
Dächer ausbauen und Baulücken schließen, um dem Mangel an Wohnraum zu begegnen.
Damit reduzieren wir den Ressourcen- und Flächenverbrauch sowie
Treibhausgasemissionen. Wer Wohnraum im Bestand schaffen möchte, muss das auch
dürfen. Wir schaffen deshalb die Voraussetzungen, dass die Menschen einfacher
umbauen, aufstocken, sanieren und umnutzen können. Das Sanieren gestalten wir
sozial gerecht. Holzbauweise wollen wir zum Standard machen und Kommunen beim
Holzbau unterstützen.
Bauen muss wieder günstiger werden, ohne dass wir auf Klima- und Umweltschutz
verzichten. Mit diesem Ziel wollen wir die Landesbauordnung grundlegend
überarbeiten. Serielle Lösungen für Bau und Sanierung wollen wir stärker nutzen.
Wir unterstützen Modellprojekte des Gebäudetyps E sowie innovativen Holzbau.
Den digitalen Bauantrag werden wir flächendeckend ausrollen. Bei Bauvorhaben des
Landes wollen wir die Nutzung von digitalen Planungsmethoden weiter ausbauen.
Solar muss bei Neubauten und umfassende Dachsanierungen die Regel sein. Neue
Gebäude sollen grüne Dächer und Fassaden bekommen, Regenwasser sammeln und
nutzen. Im Bestand starten wir eine Entsiegelungsoffensive und unterstützen
Stadt- und Dorfgrün. Holzbau und den Einsatz von natürlichen Bau- und
Dämmstoffen wollen wir weiter erleichtern. Um die Forschung für klimagerechtes
und ressourcenschonendes Bauen zu stärken, setzen wir uns für ein
Bundesbauforschungszentrum in Rheinland-Pfalz ein.
Das Land soll eine aktive Rolle in einer vorausschauenden Bodenpolitik
einnehmen. Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft wollen wir Grundstücke für
die öffentliche Hand sichern oder durch Erbpachtverträge zur Verfügung stellen.
Mit der Grundsteuer C haben wir Kommunen bereits ermöglicht, Bodenspekulationen
einen Riegel vorzuschieben. Die Beratungsstelle “Neues Wohnen” werden wir um
Leerstandsmanagement erweitern. Leerstand in Dorfkernen soll damit wirksam
bekämpft werden.
Flächen sollen nach dem besten Konzept vergeben werden, nicht nach dem höchsten
Preis - so können Kommunen die Stadt- und Dorfentwicklung anhand sozialer und
ökologischer Kriterien steuern. Freiwerdende Landesliegenschaften und
brachliegende landeseigene Flächen wollen wir für die Schaffung von günstigen
Wohnraum zur Verfügung stellen.
Rheinland-Pfalz soll klimaneutral werden. Dafür wollen wir als Land als Vorbild
vorangehen und machen unsere Landesliegenschaften klimaneutral: Hochschulen,
Polizei oder Justiz werden mit Erneuerbaren Energien versorgt, die
Wärmeversorgung dekarbonisiert, E-Mobilität ausgebaut, Gebäude saniert und die
Flächennutzung suffizient ausgestaltet.
Wir GRÜNE stärken den ökologischen Landbau in der landwirtschaftlichen
Förderung. Unser Ziel ist, den Ökolandbau-Anteil deutlich auszuweiten. Dafür
schreiben wir den Ökoaktionsplan fort, erhöhen den Bio-Anteil in und setzen uns
für die Förderung von Öko-Modellregionen ein.
Mit weiteren Naturschutzstationen werden wir regionale Landwirtschaft-
Naturschutz-Kooperationen in Rheinland-Pfalz aufbauen. Den Vertragsnaturschutz
werden wir gemeinsam mit Landwirt:innen und Naturschutzverbänden ausweiten.
Etablierte Dialogformate, wie den Schulterschluss Artenvielfalt, setzen wir
fort.
Mit vielfältigen Fruchtfolgen, robusten Sorten und nachhaltigen Anbauformen
unterstützen wir GRÜNE unsere Landwirt*innen den Pestizideinsatz deutlich zu
reduzieren. Wir wollen den nachhaltigen Humusaufbau und Dauergrünland zur
Speicherung von CO2 fördern und eine Leguminosenstrategie umsetzen.
Mit klimaangepassten Sorten, ressourcenschonenden Anbau- und
Bewässerungsmethoden sowie dem Einsatz digitaler Technologien wollen wir der
Klimakrise in Rheinland-Pfalz nachhaltig begegnen und Landwirt:innen dabei
unterstützen, sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen.
Wir setzen uns dafür ein, dass eine vollumfängliche landwirtschaftliche
Ausbildung in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Wir unterstützen Landwirt:innen
bei Hofübergabe- und -übernahme, fördern Direktvermarktung und Wertschöpfung vor
Ort. Bürokratie wollen wir reduzieren und Prozesse möglichst digitalisieren.
Wir GRÜNE unterstützen den Trend zu Bio und wollen den Öko-Weinbau deutlich
ausweiten. Bio-Weine sind in der Regel Qualitäts- und Prädikatsweine, die einen
verlässlichen Absatz zu einem guten Preis ermöglichen. Die Klimakrise und
zunehmende Trockenheit stellen den Weinbau vor große Herausforderungen – wir
bringen Maßnahmen auf den Weg, die seine Anpassung sichern. Mit der Förderung
von nachhaltigen Pflanzenschutzverfahren und der Umstellung auf
pilzwiderstandsfähige Sorten, (PIWIs), wollen wir den Einsatz von Pestiziden
reduzieren. Wir setzen uns auf EU-Ebene weiterhin für die Wiederzulassung von
Kaliumphosphonat im Öko-Weinbau ein. Ebenso wollen wir VitiForst Initiativen in
Forschung und Praxis fördern.
Kulturell und ökologisch wertvolle Steillagen wollen wir erhalten und weiter
fördern. Wir unterstützen unsere Winzer:innen mit modernen Methoden, zum
Beispiel beim Drohneneinsatz, der eine präzise Ausbringung von
Pflanzenschutzmitteln ermöglicht. Programme wie beispielsweise “Lebendige
Moselweinberge” zur Förderung der Artenvielfalt wollen wir ausbauen.
Den Pioniergeist bei innovativen Verfahren und kreativen Ideen wollen wir GRÜNE
fördern und die Entwicklung von Alternativen, wie alkoholfreien Weinen, PIWIs
oder Mehrwegflaschen, aktiv begleiten. Wir stärken die Direktvermarktung und
Absatzförderung im In- und Ausland, um neue Märkte und Zielgruppen zu
erschließen. Traditionen wie Straußwirtschaften und Weinfeste wollen wir
bewahren und den Weinbau zukunftsfest machen.
In Rheinland-Pfalz soll jeder Mensch gesund essen können – egal ob in der Kita,
der Schule, am Arbeitsplatz oder im Pflegeheim. Deshalb sorgen wir für mehr Bio,
mehr Regionales und mehr gesunde Ernährung in unseren Kantinen. Wo das Land
Verantwortung für Kantinen trägt, machen wir es vor: Künftig wollen wir
saisonale Gerichte und mehr regionale Bio-Qualität anbieten. Dabei setzen wir
auch auf die erprobten Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE).
So stärken wir Gesundheit, Klimaschutz, unsere Umwelt und unsere heimischen
landwirtschaftlichen Betriebe.
Das Fachzentrum Ernährung hilft Kitas, Schulen und Einrichtungen dabei, ihre
Essensangebote zu verbessern. Die Zertifizierung von Schulen und Kitas bauen wir
aus. Wir wollen Beratung von Anfang an: für Schwangere, Kinder und Ältere. Das
erfolgreiche Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“ sowie den Kochbus führen wir
weiter und machen diese Angebote noch sichtbarer. Und wir modernisieren die
Kochausbildung – mit mehr Wissen über Klimaschutz, Gesundheit und weniger
Verpackungsmüll.
Wir unterstützen den direkten Hof-Verkauf vor Ort sowie die Gründung von
„Ernährungsräten“ in den Kommunen und helfen bei der Entwicklung regionaler
Marken. Das Schulobstprogramm gestalten wir um – mit mehr Bio und mehr
saisonalen Produkten aus der Region.
Moderne Verfahren wie Fermentation und Zellkultivierung sollen in Rheinland-
Pfalz entwickelt und eingesetzt werden. Das sorgt für mehr Vielfalt auf dem
Teller bei weniger Umweltbelastung. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene
für eine faire Besteuerung von pflanzlichen und biologisch erzeugten Produkten
ein.
Wir unterstützen erlebbare Projekte wie die „Essbare Stadt“, stärken die Idee
des gemeinschaftlichen Kochens und Essens und machen mit einem freiwilligen Bio-
Logo (Bronze, Silber, Gold) sichtbar, wie nachhaltig die Verpflegung ist.
Passt vll. besser zu "Biodiversitätsschutz in den Kommunen"
Es gilt, Anreize zu setzen, um dem Trend naturferner "Gärten" entgegenzuwirken