| Programmantrag: | ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 4 - Rheinland-Pfalz für alle lebenswert gestalten |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Lukas Sebastian Böhm (KV Worms) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: LTWP-3-132 |
| Angelegt: | 25.10.2025, 23:50 |
Bildung nachhaltig und demokratisch entwickelnDas Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung ist Querschnittsthema in allen Bildungsbereichen. Es verbindet soziales Lernen, Demokratiebildung, ökonomisches und ökologisches Bewusstsein unter Einbezug der globalen Perspektive und bezieht außerschulische Lernorte und außerschulische Partnerinnen und Partner ein. Dadurch stärkt es zentrale Zukunftskompetenzen.
Demokratie muss erlebt werden. Demokratiebildung und politische Bildung wollen wir GRÜNE deshalb bereits ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Damit politische Bildung ihren Anspruch erfüllen kann, Querschnittsaufgabe aller Unterrichtsfächer zu sein, wollen wir den bildungswissenschaftlichen Teil des Lehramtsstudiums um entsprechende Elemente erweitern. Das Angebot von Fortbildungen in diesem Bereich für Lehrer*innen soll ausgebaut werden.
Gleichzeitig wollen wir die außerschulischen Träger*innen der Politischen Bildung stärken und im Schulalltag Räume für deren Angebote schaffen. Die Landeszentrale für Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen die Landeszentrale weiter stärken und Kooperationen mit Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ausbauen.
Für die demokratische Mitbestimmung und Repräsentation von Schüler*innen an Schulen werden wir die Schüler:innenvertretungen und deren Vernetzung auf schulischer, kommunaler und Landesebene stärken. Entscheidungsprozesse in der Schule müssen demokratisiert werden, damit Schüler:innen aktiv über die Gestaltung ihres Schulalltags bestimmen können, so stärken wir die politische Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen.
Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r Schüler*in in ihrer Schullaufbahn mindestens einmal eine Gedenkstätte und einen Ort der Demokratie besucht.
Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in der Aus-, Weiter- und Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt werden.
Politische Bildung ist nicht wertneutral gegenüber unserer Verfassungsordnung und kann es auch nicht sein. Wir stellen uns hinter Lehrkräfte, die in ihrem Engagement für die freiheitliche Demokratie von Rechtsradikalen angegriffen werden. Rechtsextremistischen Vorfällen und Indoktrinationsversuchen an unseren Schulen werden wir mit aller Härte begegnen.
Gerechtigkeit ist das Fundament eines starken und solidarischen Miteinanders.
Für uns heißt gerecht gestalten, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz –
unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Einkommen – gleiche Chancen
haben. Bildung ist dafür der Schlüssel: Wir wollen, dass jedes Kind die
bestmögliche Förderung bekommt, ob in der Kita, in der Schule oder in der
Ausbildung. Weiterbildung soll für alle möglich sein. Jugendliche brauchen Orte,
an denen sie sich ausprobieren und mitgestalten können. Arbeit muss fair bezahlt
werden.er Unterstützung braucht, muss sie zielgenau bekommen. Familien brauchen
verlässliche Betreuung, Pflegekräfte faire Arbeitsbedingungen, Menschen mit
Behinderungen volle und gleichberechtigte Teilhabe. Wir setzen uns für eine
Gesundheitsversorgung ein, die wohnortnah und am Menschen orientiert ist und für
einen starken Verbraucherschutz, der Sicherheit gibt. Antidiskriminierung,
Gleichstellung und die Rechte von Frauen genauso wie von queeren Menschen sind
für uns unverhandelbar. Integration bedeutet für uns, dass Zugezogene hier im
Land ein Zuhause finden und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Gerechtigkeit zeigt sich nicht in großen Worten, sondern im gelebten Alltag, der
für alle funktioniert – und dafür machen wir GRÜNE Politik.
Familien brauchen Zeit füreinander. Deshalb setzen wir uns für mehr
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für ein Arbeitsrecht, das zu
unterschiedlichen Lebensphasen passt und für eine familienfreundliche
Unternehmenskultur. Wer Angehörige pflegt, soll eine gesetzlich verankerte
Pflegezeit bekommen. Kinderkrankentage sollen wie normale Arbeitstage voll
bezahlt werden.. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Genauso wie für eine
Reform des Elterngelds. Wir wollen, dass längere Elternzeiten auch für Väter
attraktiver werden. Auch unsere Landesverwaltung soll familienfreundlicher
werden: mit mehr 75 %-Stellen und Führungsjobs in Teilzeit.
Wohnen, Mobilität, Freizeit: Jede Familie braucht Platz, Zeit und
Bewegungsspielraum. Für einen guten Start ins Leben führen wir eine Familienbox
zur Geburt ein, ein Startset mit allem, was in den ersten Lebensmonaten des
Kindes benötigt wird. Die Familienkarte in Rheinland-Pfalz machen wir
automatisch für alle verfügbar. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinderprodukte
geringer besteuert werden. Und wir sagen klar: Das Ehegattensplitting gehört
abgeschafft. Familienpolitik muss sich an Kindern orientieren – nicht an alten
Rollenbildern.
Jedes Kind soll ohne Armut aufwachsen. Ob in Freizeit, Sport oder der Kunst:
Kinder haben ein Recht auf Teilhabe. Wir wollen eine echte Kindergrundsicherung
genauso wie höhere Leistungen für Bildung und Teilhabe und setzen uns dafür auf
Bundesebene verstärkt ein.
Kinder sollen mitreden können: in der Kita, in der Schule, im Alltag, in der
Kommune. Das Recht von Kindern zur politischen Beteiligung gehört ins
Grundgesetz und in unsere Landesverfassung. Wir GRÜNE haben uns dafür
eingesetzt, dass Jugendbeteiligung heute fester Bestandteil der Gemeindeordnung
ist. Kinderbeteiligung soll genauso selbstverständlich werden.
Wenn das Leben aus dem Gleichgewicht gerät, braucht es schnelle Unterstützung.
Wir bauen Anlaufstellen für Familien in Not aus und stärken und vernetzen
Familienzentren, familienorientierten Verbraucherschutz und die
Schuldnerberatung. Das Programm „Guter Start ins Kinderleben“ bringen wir in
alle Geburtskliniken in Rheinland-Pfalz und wir schaffen mehr Stellen für
Familienhebammen. Frühe Hilfen sollen bis zum sechsten Lebensjahr weitergeführt
werden. Personen, die die Jugendhilfe verlassen, wollen wir eine verlässliche
wohnungs- und beratungsbezogene Unterstützung bieten, um einen
gleichberechtigten Start ins Erwachsenenleben zu sichern.
Familien mit einem Kind oder Elternteile mit Behinderung stehen im Alltag vor
besonderen Herausforderungen. Eltern mit Behinderungen wollen wir durch einen
bedarfsgerechten Ausbau der Elternassistenz unterstützen, damit sie ihre
Erziehungsaufgaben selbstbestimmt und gleichberechtigt wahrnehmen können.
Gemeinsam mit anderen Bundesländern haben wir uns im Bundesrat dafür eingesetzt,
dass auch Pflegeeltern Elterngeld bekommen. Wir werden weiter auf die Umsetzung
drängen.
Jedes Kind soll gewaltfrei aufwachsen – dafür setzen wir uns ein. Mit dem
landesweiten Pakt gegen sexualisierte Gewalt sind wir neue Wege gegangen. Mit
dem bundesweit ersten Betroffenenbeirat haben wir eine unersetzliche Perspektive
von Fachleuten, deren Empfehlungen wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen.
Darüber hinaus setzen wir mit dem Amt eines/einer Landesbeauftragten gegen
sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen bei der Landesregierung einen
Meilenstein für die politische Vertretung von betroffenen Kindern und
Jugendlichen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch.
Wir wollen, dass bis spätestens 2029 überall, wo mit Kindern gearbeitet wird –
ob in der Schule, im Verein oder im Ferienlager – ein verbindliches
Schutzkonzept vorliegt. Dafür stärken wir die Fachkräfte, vor allem in den
Kinderschutzdiensten, aber auch im pädagogischen Landesinstitut. Polizei und
Justiz werden wir weiter schulen, damit sie kindgerecht arbeiten können. Wir
verbessern die Prozesse in Gerichtsverfahren mit Kindern, die sexualisierte
Gewalt erleben mussten. Und wir stärken die Kinderschutzdienste im Land. Wir
bauen die Opfer- und Entschädigungsberatung aus und sichern die
Weiterfinanzierung der „Nummer gegen Kummer“. Denn: Kein Kind soll mit seinem
Trauma allein bleiben.
Jedes Kind verdient eine liebevolle, verlässliche und wohnortnahe Kita – mit
Herz, Qualität, gesundem Essen und Raum zum Entfalten. Dafür schaffen wir
ausreichend Kita-Plätze und gewinnen mehr qualifiziertes Personal durch eine
flächendeckend berufsbegleitende Ausbildung, Anerkennung ausländischer
Abschlüsse und gezielte Fortbildungen.
Gute Betreuung braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir kämpfen für faire Bezahlung,
mehr Zeit für die Leitung einer Kita und die Anleitung von Auszubildenden. Zudem
sorgen wir für einen besseren Personalschlüssel, der Hand in Hand mit der
Fachkräftegewinnung geht. Außerdem setzen wir auf starke Trägerstrukturen und
unterstützen Trägerzusammenschlüsse. So sichern wir Qualität, entlasten
Fachkräfte und machen den Beruf attraktiver.
Kitas sollen Orte der Begegnung für Kinder und Eltern sein. Deshalb bauen wir
Familienzentren aus und stärken die Kita-Sozialarbeit. Für echte Teilhabe setzen
wir auf inklusive Bildung von Anfang an und sorgen dafür, dass die Kitas im Land
diese Aufgabe auch meistern können.
Kinder sollen mit Mut und Freude in die Schule starten. Durch frühzeitige
Förderung, gezielte Sprachbildung und verlässliche Strukturen schaffen wir einen
fließenden Übergang von der Kita in die Grundschule
Ganztagsschulen sind mehr als Betreuung. Sie brauchen Angebote, die Kinder
begeistern – mit Musik, Bewegung, Natur und Kunst. Dafür setzen wir auf starke
Kooperationen, Partizipation aller am Ganztag Beteiligten – insbesondere der
Kinder – und auf gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte. Der Ganztag soll
nicht überfordern, sondern bereichern.
Gute Bildung braucht gute Lernorte, nicht stinkende Toiletten oder überhitzte
Räume im Sommer. . Wir setzen uns für moderne, barrierefreie Schulgebäude mit
Rückzugsorten, grünen Schulhöfen und Raum für kreatives Lernen ein. Ein
landesweites Sanierungsprogramm ist daher ein Muss.
Unsere Schulen brauchen motivierte, gut aus- und fortgebildete Lehrkräfte. Diese
brauchen Zeit für das Wesentliche: die Schüler:innen. Deshalb wollen wir sie von
Bürokratie entlasten, multiprofessionelle Teams ausbauen und eine moderne und
vor allem praxisnahe Ausbildung ermöglichen. Wer unterrichtet, soll gut
vorbereitet sein – fachlich, pädagogisch und menschlich. Daher wollen wir
Studium und Schulalltag im Rahmen eines praxisnahen Stufenlehramts eng
miteinander verzahnen. Wir werden die Lehrpläne entschlacken, die Stundentafeln
entzerren und den Lehrkräften so mehr Freiheiten geben, den Schüler:innen das
nahe zu bringen, was sie auch wirklich interessiert. Statt auf Noten und
Klausuren setzen wir auf konstruktive Rückmeldungen, aus denen sich wiederum der
weitere Unterricht ableitet. Auch machen wir uns weiter für ein einheitliches
Einstiegsgehalt aller Lehrkräfte stark: A13 für unsere Grundschullehrkräfte ist
in Rheinland-Pfalz längst überfällig.
Bildung ist mehr als Wissen. Schule muss ein sicherer Ort sein, an dem sich alle
wohlfühlen. Soziales Lernen, Demokratiebildung, Bildung für nachhaltige
Entwicklung und Zivilcourage stehen ganz oben auf den Lehrplänen. Inklusion ist
dabei für uns kein Extra – sie ist ein Menschenrecht. Jedes Kind verdient die
Förderung, die es braucht. Inklusive Schulen, in denen alle Kinder gemeinsam
lernen, bieten dafür die besten Voraussetzungen. Wir wollen die Zahl der
Integrierten Gesamtschulen deutlich steigern. Wir sind davon überzeugt, dass
alle Schüler:innen von Vielfalt profitieren und werden uns weiter dafür
einsetzen, dass es künftig keine sogenannten Brennpunktschulen mehr gibt.
Stattdessen setzen wir auf sozial durchmischte Klassen, in denen alle
miteinander und voneinander lernen.
Wenn ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist, handeln wir früh mit
gezielter Förderung im Ganztag. Wir wollen, dass niemand durch das Raster fällt.
Deshalb erfassen wir Bildungsverläufe besser und begleiten Jugendliche
verlässlich – auch nach der Schulzeit. Wir wollen keinen jungen Menschen ohne
Abschluss zurücklassen.
Bildung nachhaltig und demokratisch entwickelnDas Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung ist Querschnittsthema in allen Bildungsbereichen. Es verbindet soziales Lernen, Demokratiebildung, ökonomisches und ökologisches Bewusstsein unter Einbezug der globalen Perspektive und bezieht außerschulische Lernorte und außerschulische Partnerinnen und Partner ein. Dadurch stärkt es zentrale Zukunftskompetenzen.
Demokratie muss erlebt werden. Demokratiebildung und politische Bildung wollen wir GRÜNE deshalb bereits ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Damit politische Bildung ihren Anspruch erfüllen kann, Querschnittsaufgabe aller Unterrichtsfächer zu sein, wollen wir den bildungswissenschaftlichen Teil des Lehramtsstudiums um entsprechende Elemente erweitern. Das Angebot von Fortbildungen in diesem Bereich für Lehrer*innen soll ausgebaut werden.
Gleichzeitig wollen wir die außerschulischen Träger*innen der Politischen Bildung stärken und im Schulalltag Räume für deren Angebote schaffen. Die Landeszentrale für Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen die Landeszentrale weiter stärken und Kooperationen mit Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ausbauen.
Für die demokratische Mitbestimmung und Repräsentation von Schüler*innen an Schulen werden wir die Schüler:innenvertretungen und deren Vernetzung auf schulischer, kommunaler und Landesebene stärken. Entscheidungsprozesse in der Schule müssen demokratisiert werden, damit Schüler:innen aktiv über die Gestaltung ihres Schulalltags bestimmen können, so stärken wir die politische Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen.
Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r Schüler*in in ihrer Schullaufbahn mindestens einmal eine Gedenkstätte und einen Ort der Demokratie besucht.
Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in der Aus-, Weiter- und Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt werden.
Politische Bildung ist nicht wertneutral gegenüber unserer Verfassungsordnung und kann es auch nicht sein. Wir stellen uns hinter Lehrkräfte, die in ihrem Engagement für die freiheitliche Demokratie von Rechtsradikalen angegriffen werden. Rechtsextremistischen Vorfällen und Indoktrinationsversuchen an unseren Schulen werden wir mit aller Härte begegnen.
Wir gestalten Schule im digitalen Zeitalter mit dem Ziel, dass Unterricht wieder
Spaß macht. Dafür sorgen moderne Infrastruktur, Support bei Problemen und eine
gute Ausstattung für alle. Ebenso wichtig sind Lehrkräfte, die digitale
Werkzeuge sinnvoll einsetzen können. Dabei geht es nicht nur um Technik, sondern
auch darum, junge Menschen zu selbständigem, kritischem Denken zu befähigen. Das
Lernen wird so interaktiver, barrierefreier und alltagsnäher. Schulbücher wollen
wir mehr und mehr durch kostenfreie digitale Medien ersetzen. In
Schulbibliotheken sollen Bücher unbürokratisch ausgeliehen werden können.
Das System der dualen Ausbildung ist einzigartig in Deutschland. Es bereitet
junge Menschen praxisnah auf das Berufsleben vor. Wir setzen uns für gut
ausgestattete Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten ein.
Gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben und Kammern setzen wir auf moderne und
zukunftsfähige Ausbildungsrahmenpläne. Die überbetriebliche Ausbildung wollen
wir sichern und ausbildende Betriebe dabei unterstützen.
Schüler:innen sollen eigene Interessen entdecken und stärken dürfen. Wir
ermöglichen allen Schulen, Praxistage fest in den Schulalltag einzubinden. So
geben wir jungen Menschen früh die Chance, eigene Talente und Interessen zu
erkennen und eine klare Perspektive für ihren Berufsweg zu entwickeln. Auch die
Möglichkeit einer dualen Oberstufe wollen wir modellhaft erproben und so jungen
Menschen die Chance geben, gleichzeitig Abitur und Gesellenbrief zu erwerben.
Dafür fördern wir Pilotprojekte mit engagierten Schulen und Betrieben –
orientiert an erfolgreichen Modellen aus anderen Bundesländern.
Manchmal braucht das Lernen eine Pause, insbesondere in der Pubertät. Viele
Jugendliche spüren in dieser Zeit, dass sie Abstand brauchen – nicht, um
aufzugeben, sondern um sich weiterzuentwickeln. Wir wollen jungen Menschen die
Möglichkeit geben, nach neun Schuljahren einen Freiwilligendienst zu leisten –
ob im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich – und im Anschluss wieder
zur Schule zurückkehren zu können. So schaffen wir eine freiwillige Auszeit mit
Sinn und helfen Jugendlichen, gestärkt und orientiert in die Schule
zurückzukehren.
Bildung muss zu unterschiedlichen Hintergründen und Biografien passen. Nicht
alle durchlaufen ihre schulische Laufbahn in der Regelzeit. Auch junge
Geflüchtete und andere, die wegen Krankheit oder sonstigen Umständen zeitliche
Verzögerungen hinnehmen müssen, brauchen eine echte Perspektive. Wer nicht mehr
schulpflichtig ist, soll trotzdem lernen dürfen. Wir setzen uns für ein Recht
auf Schule bis 25 ein – damit alle, unabhängig von Herkunft und Alter, eine
faire Chance auf Bildung und Zukunft haben.
Gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist ein öffentliches Gut und ein Teil
staatlicher Daseinsvorsorge. Sie darf nicht auf Erwerbsorientierung und -
verwertbarkeit reduziert werden. Lebenslanges Lernen ist ein Grundrecht und
entscheidend für unsere Zukunft. Egal ob für den nächsten Karriereschritt oder
den Einstieg in einen Beruf mit Zukunft, Weiterbildung stärkt die Menschen und
unser Land.
Ob Menschen endlich flüssig lesen lernen, den versäumten Schulabschluss
nachholen oder sich im Beruf weiterentwickeln – in Zeiten des Fachkräftemangels
brauchen wir Menschen, die Lust auf Neues haben. Wir GRÜNE wollen die
Weiterbildung daher moderner und für alle zugänglich machen. Eine verlässliche
Finanzierung, qualifizierte Lehrende, kontinuierliche Fortbildung und faire
Honorare bilden hierfür die Grundlage. Dafür planen wir ein neues
Weiterbildungsgesetz, das den aktuellen Herausforderungen auch gerecht wird. Es
soll dafür sorgen, dass Weiterbildung überall möglich ist – in der Stadt genauso
wie auf dem Land, digital und analog. Auf diese Weise wird das Lernen flexibler
und leichter erreichbar. Zudem setzen wir uns weiter dafür ein, dass
Weiterbildungsangebote unabhängig vom Geldbeutel wahrgenommen werden können.
Auch deswegen sollen diese Angebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben.
Jugendbeteiligung ist kein Extra, sondern Grundsatz. Mit dem bundesweit ersten
Landesjugendbeirat haben wir begonnen – jetzt gehen wir weiter: Wir stärken
seine Rechte und beziehen junge Menschen insgesamt systematischer als bisher in
die Landespolitik ein. Alle Gesetze werden künftig mit einem Jugendcheck
geprüft. Diesen führen wir im Rahmen eines Jugendbeteiligungsgesetzes ein, mit
welchem wir Beteiligung auf kommunaler Ebene einheitlich regeln und eine
Beratungsstelle für Jugendbeteiligung auf Landesebene einrichten. Das
Jugendklimaforum führen wir fort.
In jeder Kommune soll Jugendbeteiligung verbindlich sein. Dafür braucht es
Ansprechpersonen, eigene Budgets und klare Rechte, wie Rede- Anhörungs- und
Antragsrecht. Deswegen richten wir ein Kommunales Investitionsprogramm zur
Jugendförderung und Teilhabe (KIJugend) ein, das Kommunen gezielt bei
innovativen Projekten zur Förderung von Kindern und Jugendlichen unterstützt.
Wir machen die Reform der Gemeindeordnung zu einem Hebel für echte
Mitbestimmung. Den Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen als starken
Akteur für Jugendbeteiligung vor Ort wollen wir weiter fördern.
Die besten Innovationen gehen oft von jungen Menschen aus. Wir wollen das
anerkennen und fördern innovative Projekte von und mit Jugendlichen mit einer
fondsfinanzierten Förderung.
Wir möchten, dass die Stimme von jungen Menschen politisches Gewicht bekommt.
Auch wenn unsere Initiative zur Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und
Landtagswahlen auf 16 Jahre bisher an der gesetzlichen 2/3-Mehrheit scheiterte,
lassen wir nicht locker und kämpfen weiter für eine Absenkung des Wahlalters in
Rheinland-Pfalz.
Jugendarbeit ist Rückhalt, Bildung und Gemeinschaft. Wir bauen die eigenständige
Jugendpolitik durch die Jugendstrategie JES weiter aus. Wir vereinfachen die
Förderstruktur und erhöhen die Mittel für Freizeiten, politische
Bildungsmaßnahmen und Schulungen für ehrenamtlich Mitarbeitende. Ehrenamtliche
stärken wir mit besserer Bezahlung bei Verdienstausfall und gezielter
Qualifizierung. Wir fördern Jugendräume als zweckfreie Rückzugsorte für junge
Menschen und eine Struktur der Beteiligung vor Ort. Im ländlichen Raum fühlen
sich Jugendliche oft abgehängt. Gerade hier braucht es konsumfreie Orte, wo
Jugendliche sich treffen können.
Wir setzen den Pakt gegen sexualisierte Gewalt konsequent um. Dafür schaffen wir
Personalstellen, unterstützen Schutzkonzepte in allen Einrichtungen und schulen
ehrenamtlich Engagierte.
Freiwilligendienste sollen freiwillig bleiben. Wir sorgen dafür, dass alle, die
einen Freiwilligendienst absolvieren wollen, dies unabhängig vom Geldbeutel oder
Wohnort tun können. Mit besserer Bezahlung, mehr Mobilitätsgeld und einem Zugang
auch für Jugendliche mit Berufsreife. Die Wiedereinführung einer allgemeinen
Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab.
Azubis, Studierende, aber auch junge Menschen aus der Jugendhilfe sind auf
bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Wir schaffen neue Angebote und fördern günstige
Mietmöglichkeiten. Für alle, die wenig Geld haben, machen wir Mobilität leichter
– mit einem vergünstigten Deutschlandticket für Studierende, Azubis,
Freiwilligendienstleistende und Inhaber:innen der Ehrenamtskarte oder Juleica.
Und einem besseren Busangebot auch im Nachtverkehr.
Eltern brauchen verlässliche Betreuungsangebote für ihre Kinder, um arbeiten
gehen zu können oder ihre Stunden aufzustocken. Wir wollen eine flexible
Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie ihre
persönliche Vollzeit innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden aussieht.
Angebote wie die Vier-Tage-Woche wollen wir fördern, um auch Freiräume für
ehrenamtliches Engagement oder familiäre Aufgaben zu ermöglichen. Außerdem
setzen wir uns für einen Anspruch auf eine Pflegezeit ein, die hilft, die Sorge
für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Zur
Unterstützung von mobilem Arbeiten wollen wir dezentrale Co-Workingspaces
fördern.
Der Fachkräftebedarf ist nach wie vor groß. Deshalb müssen wir die besten
Ausgangsbedingungen schaffen, die allen eine gerechte Teilhabe am Arbeitsmarkt
ermöglichen. Insbesondere bei der Erwerbstätigkeit von Frauen, Menschen mit
Migrationserfahrung, Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderungen, älteren
Menschen und jungen Menschen ohne Abschluss sind diese ungenutzten Potenziale
vorhanden. Die Programme “Bedarfsgemeinschaftscoaching”, “Jobfux”,
“Jugendberufsagenturen”, “JobAction”, “Jobcoach24+” und “Frauen aktiv in die
Zukunft” wollen wir deshalb ausbauen. Die Beschäftigung von Menschen mit
Behinderungen wollen wir in die Fachkräftestrategie aufnehmen. Die Vermittlung
gerade von langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt
setzen wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern durch
eine personalintensive Begleitung kontinuierlich um. Für einen verlässlichen
Öffentlichen Dienst wollen wir GRÜNE ein modernes Beamtenrecht, das
Aufstiegschancen, familienfreundliche Bedingungen, flexible Arbeitszeitmodelle
und den erleichterten Quereinstieg bietet. Mit der Einführung einer pauschalen
Beihilfe schaffen wir echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und erhöhen
so Fairness, Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in
Rheinland-Pfalz.
Um die Arbeitskraft der Fachkräfte zu erhalten, müssen wir auch ihre Gesundheit
schützen. Daher wollen wir das Personal bei den Arbeitsschutzkontrollen des
Landes aufstocken und gesundheitspräventive Maßnahmen im engen Dialog mit den
Arbeitnehmer:innen-Vertretungen fördern. Wir möchten auch Beratungsangebote für
entsandte Beschäftigte zum Schutz vor schlechten Arbeitsbedingungen und
Ausbeutung, besonders in den Sektoren Logistik, Bau, Landwirtschaft und der
sogenannten 24-Stunden-Pflege, stärken.
Menschen, die nach Tarifvertrag beschäftigt werden, haben nachweislich bessere
Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir als Land unsere Marktmacht bei der
Auftragsvergabe nutzen und nur noch Unternehmen beauftragen, die Tariftreue
garantieren. Darum reformiert die Landesregierung derzeit das
Landestariftreuegesetz (LTTG). Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir
diesen Weg weitergehen und auch die Vergabeordnung anpassen.
Wir stehen an der Seite von Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht
sind. Wir wollen Menschen helfen und nicht mit Sanktionen von der Gesellschaft
ausgrenzen. Konkret auf Landesebene wollen wir darum die Förderung der
Schuldnerberatungsstellen weiter ausbauen. Mit den Clearingstellen
Krankenversicherung unterstützen wir Menschen ohne Versicherung dabei, (wieder)
Zugang zur Krankenversicherung zu bekommen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir
mit einem weiteren Standort in Trier stärken. Leider gelingt es nicht immer,
Menschen rechtzeitig in eine Krankenversicherung zu vermitteln. Deshalb fördern
wir insbesondere die schnelle und unbürokratische medizinische Versorgung von
Schwangeren ohne Krankenversicherung. Perspektivisch streben wir auch für alle
Menschen ohne Krankenversicherung, die dringend medizinische Versorgung
benötigen, einen Notfallfonds nach diesem Modell an.
Um Menschen in armutsgefährdeten Quartieren und Dörfern niedrigschwellig zu
erreichen, wollen wir die Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort weiter ausbauen.
In diesem Zusammenhang setzen wir uns für Modellversuche mit sozialen
Servicebüros in den Kreisen und kreisfreien Städten ein, die alle soziale
Leistungen der Kommune, des Landes und des Bundes bündeln. Dort sollen
Leistungsansprüche proaktiv kommuniziert werden. Denkbar sind auch monatliche
Familientage zur niedrigschwelligen Information über mögliche Leistungen.
Als Land wollen wir die Einführung kommunaler Sozialpässe für Menschen in
Grundsicherung unterstützen. Auch ein Sozialticket für
Grundsicherungsempfänger:innen, das nicht mehr kostet als der Regelbedarf für
Mobilität, wollen wir landesweit fördern. Bundesweit setzen wir uns weiter für
eine Kindergrundsicherung, eine wirksame Grundsicherung und einen Klimabonus
ein.
Immer mehr Menschen fühlen sich einsam in ihrem Leben. Die Folgen der Corona-
Pandemie und die Digitalisierung haben dies weiter verstärkt. Besonders
betroffen sind junge Erwachsene, ältere Menschen, Alleinerziehende, queere
Menschen, Menschen mit Migrationserfahrung sowie Menschen, die von Armut bedroht
sind. Wir wollen die bestehenden Projekte für ältere Menschen ausbauen und
verstärkt auch Projekte für die größer werdende Gruppe der einsamen jungen
Menschen aufbauen. Dabei haben wir alle genannten Zielgruppen im Blick. So
wollen wir Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen fördern und gesellschaftliche
Räume der Vernetzung (z.B. Jugendhäuser) für Menschen jeglicher sozialer
Herkunft und besonders im ländlichen Raum ausbauen.
Sprachförderung, Nachbarschaftshilfe, Generationentreffs, Kultur: Wir wollen die
Bedürfnisse der Menschen in ihrem Sozialraum gemeinsam erkennen und erfüllen..
Das neue Bestattungsgesetz schließt moderne, vielfältige Wege der Bestattung
ein. Es ermöglicht individuelle Abschiede und achtet religiöse wie
weltanschauliche Überzeugungen. Damit sind wir einen wichtigen Schritt in
Richtung einer zeitgemäßen Trauer- und Bestattungskultur gegangen.
Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst wollen wir
durch zusätzliche Stellen und eine verbindliche Zielplanung der Ressorts mit
Maßnahmen und zentralem Controlling fördern. Dabei streben wir eine
Beschäftigungsquote von sechs Prozent an. Wir wollen Inklusionsbetriebe und -
abteilungen des Landes schaffen.
Wir wollen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im regulären
Arbeitsmarkt erleichtern. Die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte
Menschen muss die Ausnahme bleiben und besser bezahlt werden. Dafür soll
modellhaft ein zeitlich begrenzter Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte erprobt
werden. Das Land soll verbindliche Inklusionsvereinbarungen mit den Werkstätten
für behinderte Menschen abschließen und diese Maßnahmen durch Fördermittel des
Europäischen Sozialfonds absichern. Inklusionsfirmen wollen wir weiter ausbauen
und die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen um mindestens 25 Prozent
steigern. Aufträge und Vergaben des Landes sollen nur bei Einhaltung der
Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen möglich sein. Personenzentrierung
und Alternativen zur Tagesförderstätte bauen wir aus.
Menschen mit Behinderungen brauchen eine kraftvolle Selbstvertretung mit
professionellen Strukturen, um ihre Interessen und Belange selbst vertreten zu
können.
Unser Ziel sind kommunale Behindertenbeiräte und -beauftragte in allen
Landkreisen und kreisfreien Städten sowie in mehr Verbandsgemeinden.
Hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte fördern wir.
Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) werden wir weiter vernetzen
und mit landesweiten Werbeaktionen bekannter machen. Dabei machen wir die
Kompetenzstärkung im Bereich psychisch erkrankter Menschen verpflichtend. Wir
stärken die Kompetenzen der unabhängigen Besuchskommissionen für Einrichtungen
und Angebote für Menschen mit Behinderungen.
Wir fördern niedrigschwellige barrierefreie Mobilitätsangebote im ganzen Land.
Die im Landesinklusionsgesetz festgeschriebene Landesfachstelle Barrierefreiheit
werden wir einrichten und ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit aufbauen.
Wir fangen bei unseren Landesgebäuden an und machen Hochschulen/Universitäten
und Polizeigebäude umfassend barrierefrei.
Auch die digitale Barrierefreiheit des Landes bauen wir weiter aus, die
Klagemöglichkeit der Verbände der Menschen mit Behinderungen schärfen wir. Die
Förderung von digitalen Technologien und Vorhaben werden von der Beteiligung von
Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht.
Wir wollen die Gebärdensprachdolmetscher:innen-Versorgung im Land sicherstellen
und dafür einen gemeinsamen Studiengang mit Baden-Württemberg entwickeln.
Ferien- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderung wollen wir weiter
ausbauen.
Den Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention schreiben wir fort.
Nach einem breiten Beteiligungsprozess wird er bereits zur Mitte der Wahlperiode
vorliegen. Das bestehende und neue Landesrecht soll konsequent auf die
Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und angepasst
werden.
Wir unterstützen das Vorhaben, die Kinder- und Jugendhilfe umfassend zu
reformieren. Dabei sollen alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gebündelt werden.
Fossile Energie wird teurer, Betrug rund um das Thema Wärme- und
Energieversorgung nimmt im Netz zu. Wir GRÜNE wollen, dass die Energie- und
Wärmewende in den Haushalten gelingt. Deshalb sollen Strom- und Wärmesperren
oder sogar Energieverschuldung gar nicht zustande kommt. Dafür wollen wir die
Energie- und Schuldner:innenberatung durch die Verbraucherzentrale weiter
stärken und ausbauen – damit Menschen frühzeitig erreicht werden, überteuerte
Tarife leichter erkennen und rechtzeitig wechseln können.
Viele Betrugsfälle im Netz entstehen durch falsche Identitäten. Wir setzen uns
für eine technisch sichere Umsetzung der eIDAS 2.0 Verordnung und der EU-
Digitale Brieftasche (European Digital Identity Wallet) ein, damit Nutzer:innen
vor Phishing, Identitätsdiebstahl und Fake-Shops durch sichere digitale Ausweise
geschützt werden. Der Bund soll dafür sorgen, dass diese Systeme von staatlichen
Stellen und nicht durch private Anbieter betrieben werden. Nur so bleiben die
Daten geschützt und die Kontrolle bei den Menschen. Künstliche Intelligenz
verändert vieles. Wer von KI getäuscht oder benachteiligt wird, verdient Schutz.
Wir GRÜNE wollen klare Regeln und eine starke Beschwerdestelle in Rheinland-
Pfalz. Dafür sorgen wir für die finanziellen und personellen Ressourcen im
Haushalt.
Junge Menschen brauchen Orientierung in einer Welt voller (Des)Informationen,
unkontrollierter Werbung und digitaler Angebote. Damit sie selbstbestimmt
entscheiden können, machen wir Verbraucher:innenbildung ab Klasse 9 zum festen
Bestandteil im Unterricht. Lehrkräfte erhalten praxistaugliche Materialien und
gezielte Fortbildungen. Dafür stellen wir die Mittel für erste Pilotprojekte
bereit. So stärken wir Medienkompetenz und schützen von klein auf vor
Kostenfallen und Manipulation.
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist eine unerlässliche Partnerin an der
Seite der Menschen. Wir wollen den Ausbau ihrer Angebote vor Ort unterstützen,
vor allem dort, wo es bisher keine Anlaufstellen gibt, damit Jung und Alt
erreicht werden. Dafür setzen wir auf mobile Pop-up-Beratungen, vor allem in
ländlichen Regionen, sowie auf aufsuchende Hilfe und mehr digitale Angebote. Ein
wichtiger Meilenstein war und ist die institutionelle Förderung der
Verbraucherzentrale, die wir auch weiter sichern möchten.
Bund und Länder haben eine umfassende Krankenhausreform auf den Weg gebracht.
Wir wollen die dafür nötigen Veränderungen in Rheinland-Pfalz schnellstmöglich
umsetzen, mit dem Ziel, alle Menschen immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort
zu behandeln. Alle notwendigen Geburtskliniken müssen erhalten bleiben. Dort, wo
jetzt schon eine Versorgungslücke besteht, sollen “Regiokliniken” entstehen, die
ambulante, stationäre und pflegerische Angebote vereinen. Wir setzen uns bei der
Umsetzung der Reform und der Investitionskosten für ein Benachteiligungsverbot
stationsersetzender Versorgungsformen ein.
Schwangere und ihr Kind brauchen zum Schutz ihrer Gesundheit vor, während und
nach der Geburt die bestmögliche Versorgung. Die Hebammenzentralen und
hebammengeleiteten Kreißsäle in Rheinland-Pfalz haben diese Versorgung
verbessert, deshalb wollen wir sie auch in weiteren Regionen des Landes fördern.
Zur Unterstützung der ambulanten Hebammenversorgung, insbesondere in
strukturschwachen Regionen, wollen wir eine flächendeckende, pauschale
Niederlassungsförderung einführen. Wir setzen uns für eine faire Bezahlung der
Hebammen und beste Rahmenbedingungen für eine 1:1-Betreuung bei der Geburt ein.
Psychisch erkrankte Menschen brauchen schnell psychiatrische oder
psychotherapeutische Behandlung. Eine Reform der Bedarfsplanung auf Bundesebene
ist dringend notwendig, um mehr Kassensitze für Therapeut:innen zu schaffen.
Insbesondere die bisherige Versorgungsstruktur für Jugendliche und junge
Erwachsene muss verbessert werden. Wir wollen niedrigschwellige und
unbürokratische Angebote für junge Menschen in Krisen fördern.
Selbsthilfegruppen und Genesungsbegleiter:innen wollen wir finanziell besser
unterstützen. Für erwachsene Menschen mit psychischen und geistigen
Beeinträchtigungen wollen wir ein Kriseninterventionszentrum einführen.
Gute medizinische Versorgung muss für alle erreichbar sein, ohne Hürden und ohne
Diskriminierung. Wir wollen das begonnene Präventionsprojekt in Regionen mit
geringer Lebenserwartung praktisch umsetzen und das Konzept der
Gesundheitskioske aufgreifen. Insbesondere die Gesundheitsversorgung von trans-,
inter- und nicht binären Personen wollen wir verbessern. Für Wohnungslose
fördern wir ein niedrigschwelliges, allgemeinmedizinisches Angebot. Wir werben
weiter dafür, die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber:innen in den
Kreisen und kreisfreien Städten einzuführen.
Für die Barrierefreiheit von bestehenden Arzt- und Therapiepraxen starten wir
ein Förderprogramm. Medizinische Zentren für erwachsene Menschen mit
Behinderungen (MZEB) bauen wir aus und vernetzen sie mit Angeboten vor Ort.
Die Klimakrise belastet zunehmend sowohl die Gesundheit der Menschen als auch
das Gesundheitssystem. Wir werden den Landeshitzeaktionsplan weiterentwickeln
und wollen die Kommunen verpflichten, eigene Hitzeaktionspläne zu erlassen und
umzusetzen. Wir wollen außerdem Klimaanpassungsmaßnahmen der gesundheitlichen
Einrichtungen und klimaneutrale Krankenhäuser voranbringen und fördern.
Die Menschen brauchen eine gute Versorgung mit Haus- und Fachärzt:innen im
ganzen Land. In Regionen mit weiten Wegen zu medizinischen Einrichtungen setzen
wir uns für Bürgerbusse, Hol- und Bringdienste (z. B. Therapietaxis) und mobile
ärztliche Praxen mit Sprechstunden vor Ort ein. Telemedizinische Angebote bauen
wir aus. Wir wollen weiter Kommunen fördern, die Medizinische Versorgungszentren
(MVZ) gründen wollen. Zur niedrigschwelligen ambulanten Versorgung wollen wir
“Community Health Nurses” einführen.
Wer sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheidet, muss eine angemessene
Versorgung erhalten. Zur Behandlung von Endometriose fördern wir entsprechende
Zentren.
Wir wollen auch die Behandlung von Long Covid, Post Vac und ME/CFS vorantreiben.
Durch eine Sensibilisierung der Ärzt:innen wollen wir auch die Zugänge zur Prä-
Expositions-Prophylaxe (PrEP) und Post-Expositions-Prophylaxe (PeP) zum Schutz
vor HIV und Aids erleichtern.
Wir wollen eine allgemeine Bürgerversicherung. Solange diese auf Bundesebene
nicht umgesetzt wird, ermöglichen wir den Beamt:innen in Rheinland-Pfalz ein
Wahlrecht für den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung.
Gesundheitsplanung muss sich an den Versorgungspfaden der Patient:innen
ausrichten. Wir GRÜNE wollen daher Gesundheits- oder Versorgungskonferenzen in
öffentlich-rechtlicher Trägerschaft einführen und regionale Modellprojekte zur
sektorenübergreifenden Versorgung (“Gesundheitsregionen”) anstoßen – zunächst
insbesondere in unterversorgten Regionen.
Wenn Hilfe gebraucht wird, muss sie schnell sein. Dazu kann auch ein 24 Stunden
einsatzbereiter Rettungshubschrauber mit Nachtflugtauglichkeit an einem
geeigneten Standort beitragen. Die Krankenhäuser und die Kassenärztliche
Vereinigung unterstützen wir beim Aufbau Integrierter Notfallzentren (INZ),
sobald bundesgesetzliche Grundlagen dafür bestehen.
Die Gesundheitsfachberufe sind wichtig für viele begleitende Therapien. Die
Ausbildung ist seit 2022 schulgeldfrei. Wir setzen uns dafür ein, dass das so
bleibt und das Land weiter die Ausbildungskosten übernimmt, um den Bedarf an
Fachkräften in diesen Berufen zu erfüllen.
Wir stellen in der Drogenpolitik den Schutz von Gesundheit und Menschenwürde in
den Mittelpunkt. Als GRÜNE setzen wir uns für Prävention, Aufklärung und
wirksame Hilfsangebote statt Strafverfolgung ein.
Die Teillegalisierung von Cannabis ist eine große Errungenschaft der vergangenen
Bundesregierung mit GRÜNER Beteiligung. Die neuen Regeln unterscheiden klar
zwischen Menschen ab 18 Jahren, für die der Konsum und Besitz in Grenzen
legalisiert wurde, und Kindern und Jugendlichen, die durch klare Verbote und
Abstandsregelungen geschützt werden. Damit konnte der Jugendschutz deutlich
verbessert werden. In Rheinland-Pfalz haben wir das Cannabis-Gesetz mit einem
moderaten Bußgeldkatalog und unbürokratischen Genehmigungen von
Anbauvereinigungen umgesetzt. Die Teillegalisierung darf jedoch nicht auf halbem
Wege stehen bleiben. Nur durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis in
staatlich regulierten Abgabestellen kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Umsetzung der zweiten Säule der
Legalisierung durch entsprechende Modellprojekte auch in Rheinland-Pfalz ein.
Das Hilfs- und Beratungssystem für abhängige Menschen muss auf die Bedürfnisse
der Menschen ausgerichtet sein, um gesundheitliche Risiken zu verringern. Daher
wollen wir die niedrigschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter
ausbauen: Wir setzen uns für Spritzentauschprogramme, Drogenkonsumräume und
Informationsmöglichkeiten ein. Insbesondere wollen wir dem Beispiel anderer
Bundesländer folgen und endlich auch in Rheinland-Pfalz Substanzanalysen (Drug-
Checking) ermöglichen, um Menschen vor gestreckten und gefährlichen
beigemischten Drogen zu schützen. Gerade bei großen Festivals wie Rock am Ring
oder der NatureOne braucht es eine Drug-Checking-Offensive des Landes.
Aufklärung und Prävention über die Risiken aller Drogen und Abhängigkeiten
wollen wir stärken, insbesondere an den Schulen und in der Jugendarbeit. Einem
übermäßigen Alkoholkonsum unter Jugendlichen und Erwachsenen wollen wir durch
Programme begegnen, die einen bewussten Konsum zum Ziel haben.
Pflegekräfte haben eine umfassende professionelle Ausbildung und können mehr,
als sie oft im Pflegealltag anwenden dürfen. Wir GRÜNE wollen diese Potenziale
nutzen. Auch nicht-ärztliches Personal (z. B. die Advanced Practice Nurses )
sollen ärztliche Tätigkeiten übernehmen können und ergänzende Angebote zur
Weiterbildung erhalten.
Zur Verbesserung der Ausbildung setzen wir uns für neue Ausbildungsmodelle wie
Teilzeitausbildung und duale Ausbildung sowie eine modulare, gut geförderte
Weiterbildung ein. Bei der Pflegeassistenz muss endlich die bundeseinheitliche,
modulare Ausbildung kommen. Wir bekennen uns zur Pflegekammer als Vertretung der
professionellen Pflege. Um die notwendige Unterstützung unter den Pflegekräften
zu bekommen, muss sie aber ihre Kommunikation und internen Abläufe verbessern.
Weiterbildungsangebote für Pflegekräfte müssen zwischen Pflegekammer, Land und
Arbeitgeber abgestimmt werden.
Wir GRÜNE setzen uns für eine vereinfachte Anerkennung ausländischer
Qualifikationen und eine bessere Sprachqualifizierung ausländischer Fachkräfte
ein. Bei der Akquise von Pflegekräften aus dem Ausland wollen wir die
Arbeitgeber:innen unterstützen, zum Beispiel durch die Förderung von
Integrationslots:innen für Auszubildende.
Die Initiative für Pflegekräfte wollen wir auf den Bereich der Menschen mit
Behinderungen ausdehnen (Assistenz und Dienste).
Ein Großteil der Pflegebedürftigen wird im häuslichen Umfeld von Angehörigen
gepflegt. Wir GRÜNE wollen diese unterstützen und die ambulante Pflege sowie die
Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege ausbauen. Auch Angebote wie
Quartiersstützpunkte oder Nachbarschaftszentren wollen wir fördern. Wir setzen
uns auf Bundesebene für eine Pflegezeit zur Freistellung von der Arbeit für
pflegende Angehörige ein.
Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt sich auch in der älter werdenden
Bevölkerung und unter den Pflegebedürftigen wider. Deshalb brauchen wir mehr
Geschlechter-, LSBTIQ*- und kultursensible Angebote und Einrichtungen in der
Pflege. Auch die Angebote ambulanter Pflege müssen sich an den verschiedenen
Bedürfnissen orientieren und eine größere Vielfalt wie Pflegewohngemeinschaften
oder generationenübergreifende Wohnprojekte mit Pflegeleistungen im Bedarfsfall
bieten.
Wir GRÜNE wollen eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung und kommunale
Pflegekonferenzen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Deckelung des
Eigenanteils der Pflegekosten ein.
Seit einigen Jahren erreicht die Boomer-Generation das Seniorenalter und die
Zahl der über 65-Jährigen wächst stetig. Diese Menschen unterscheiden sich
jedoch stark: in ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit, ihrer Gesundheit und
ihren Interessen. Deshalb müssen die Angebote für diese Gruppe auf die
unterschiedlichen Bedürfnisse angepasst sein. Wir setzen uns für ein
entsprechendes Seniorenfördergesetz ein.
Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz die Chance auf ein gutes
Leben haben – egal, woher sie kommen. Wir öffnen Wege für Menschen, die bei uns
leben und arbeiten möchten. Und wir begegnen Menschen, die bei uns Schutz
suchen, mit Menschlichkeit und Weitblick. Wir wollen Integration, die im Alltag
funktioniert.
In dieser Legislaturperiode haben wir ein verlässliches System geschaffen, das
den Kommunen Sicherheit gibt und auch bei schwankenden Ankunftszahlen trägt.
Damit haben wir gezeigt: gute Strukturen in der Aufnahme funktionieren. Darauf
wollen wir aufbauen. Unser Ziel ist es, Integration von Anfang an noch besser zu
gestalten, mit starker sozialer Begleitung vor Ort. Besonders wichtig ist uns,
dass alle Kinder und Jugendlichen so früh wie möglich Zugang zu Schule und
Bildung erhalten. Denn Bildung schafft Struktur, eröffnet Perspektiven und gibt
ein Stück Alltag zurück.
Integration gelingt vor allem im Arbeitsmarkt, Einwanderung nur mit
Integrationsmaßnahmen wie Sprach-und Welcome-Kursen und Asylrecht kann nur
effizient durchgesetzt werden, wenn es rechtssicher und zentral organisiert ist.
Wir schaffen daher ein Landesamt für Integration, Einwanderung und
Rückführungen. Damit übernehmen wir als Land Verantwortung, bündeln Kompetenzen
an einer Stelle und entlasten die kommunalen Behörden langfristig in allen
Bereichen der Integrationspolitik.
Integration gelingt, wenn sie vor Ort passiert. Deshalb haben wir in allen
Kommunen Integrationsmanager:innen eingeführt. Dieses Programm führen wir in
enger Abstimmung mit den Akteur:innen vor Ort fort. Wir wollen, dass in Zukunft
bei der Integration überall gute Standards gelten. . Dafür nehmen wir die
Kooperationsstrategie Integration als Grundlage, um die Bedürfnisse der
Menschen, die Integrationsarbeit vor Ort vorantreiben, zu erkennen und
passgenaue Förderungen und Regelungen zu initiieren. Wir fördern
niedrigschwellige Beratung im Alltag und setzen uns bei der Bundesregierung
dafür ein, dass Familiennachzug wieder möglich wird. Denn nur wer keine Angst um
Angehörige haben muss, kann wirklich ankommen.
Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit und sozialer Teilhabe. Deshalb haben wir mit
dem „Haus der Sprachmittlung“ einen starken Standard gesetzt. Wir erwarten vom
Bund, dass er die Sprachkurse bedarfsgerecht ausbaut, sodass alle einen
schnellen Zugang bekommen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kompetenzen
frühzeitig erkannt und passende Qualifizierungen begonnen werden. Lehrkräfte
sollen besser bezahlt werden. So stärken wir die Qualität von Anfang an. Auch
berufsbegleitende Sprachkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte Angebote für
geflüchtete Frauen erleichtern den Weg in Arbeit und fördern die soziale
Teilhabe. Wir setzen uns dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller
anerkannt werden. Viele Geflüchtete mussten ihre Schule oder Ausbildung
unterbrechen. Sie sollen die Chance bekommen, auch nach dem Ablauf der
Schulpflicht verpasste Bildung nachzuholen.
Wir GRÜNE wollen, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene
erhalten bleibt – mit Spurwechsel und klaren Bleiberechten für Menschen, die
hier arbeiten oder eine Ausbildung machen möchten. Wer integriert ist und seinen
Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll nicht abgeschoben werden.
Viele Geflüchtete sind in besonderem Maße schutzbedürftig. Gefährliche
Fluchtrouten und gewaltsame Konflikte im Herkunftsland tragen dazu bei. Deshalb
haben wir die psychosoziale Versorgung in der vergangenen Legislaturperiode
massiv gestärkt. Diese Unterstützung bauen wir weiter aus. So erkennen wir, wer
besondere Hilfe braucht und können frühzeitig Unterstützung anbieten.
Geflüchtete Frauen wollen wir besser schützen, etwa durch neue Regelungen im
Gewalthilfegesetz auf Bundesebene. Geschlechtsbezogene Gewalt wollen wir stärker
in den Asylverfahren berücksichtigen. Dafür setzen wir uns für eine Regelung auf
Bundesebene ein, damit geflüchtete Frauen und Kinder in Not in Rheinland-Pfalz
eine sichere Zukunft haben. Wir stehen zum Instrument der Härtefallkommission
und setzen uns weiter für die Akzeptanz des Kirchenasyls ein.
Wer hier lebt, soll mitentscheiden dürfen. Deshalb kämpfen wir weiter für ein
kommunales Wahlrecht für alle – unabhängig vom Pass. Und wir wollen, dass auch
EU-Bürger:innen, die in Rheinland-Pfalz leben, bei Landtagswahlen wählen können.
Wir stehen an der Seite von Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren. Gegen
rechte Hetze, für ein Rheinland-Pfalz, das Vielfalt als Stärke versteht. Dieses
Engagement stärken wir weiter, zum Beispiel mit Fortbildungen und Vernetzung.
Wir fordern den Bund auf, das Ehegattensplitting endlich zu reformieren und
durch ein gerechtes, individuelles Steuermodell zu ersetzen, da es Frauen
strukturell benachteiligt und nicht mehr zu den Lebensrealitäten vieler Familien
passt.
Wir wollen ein landesweites Programm „Entgeltgleichheit jetzt!“ zur Förderung
von Unternehmen, die freiwillig Gehaltsanalysen durchführen und Lohnlücken, die
sogenannte Gender Pay Gap, schließen. Hier können wir uns Beratungs- und Audit-
Angebote, anlehnend an das ‚Logib-D‘, vorstellen. Wir flankieren dies durch die
öffentliche Auszeichnung ‚Fair Pay RLP‘ für Unternehmen mit nachweislich
gerechter Entgeltstruktur, als faire Arbeitgeber. Zudem wollen wir Projekte
fördern, die die gleichberechtigte Verteilung von Care-Arbeit in Familien
stärken.
Der konsequente Schutz von Frauen vor Gewalt erfordert eine gemeinsame
Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch der
Frauenunterstützungseinrichtungen. Nach wie vor besteht das Problem, dass
stabilisierte Frauen das Frauenhaus nicht verlassen können, weil sie keine
Wohnung finden. Beim Ausbau der Frauenhäuser haben wir große Fortschritte
gemacht und insbesondere mit der Einrichtung von Second-Stage-Wohnungen dafür
gesorgt, dass Frauen, die das Frauenhaus verlassen wollen, eine
Übergangsmöglichkeit auf dem Weg zurück in die Eigenständigkeit zur Verfügung
steht. Den Ausbau sowohl der Frauenhäuser als auch der Second-Stage-Wohnungen
werden wir fortführen. Das Gewalthilfegesetz der Ampelregierung sichert
betroffenen Frauen ab dem 1. Januar 2032 bundesweit einen individuellen
Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung zu. Wir GRÜNE setzen uns
uneingeschränkt für eine konsequente Implementierung des Gewalthilfegesetzes
ein. Dabei berücksichtigen wir die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen wie
wohnungsloser Frauen, Frauen mit Behinderung, geflüchteter Frauen, trans* Frauen
und Frauen in der Prostitution. Darüber hinaus muss der Gewaltschutz im
Familienrecht verankert werden. Gewaltschutzmassnahmen sind zwar bereits über
das Gewaltschutzgesetz im Familienrecht anwendbar, doch es ist wichtig,
entsprechende Maßnahmen im familiengerichtlichen Verfahren umfassender zu
verankern. So können wir besonders Frauen und Kinder wirksamer vor häuslicher
und partnerschaftlicher Gewalt schützen.
Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Eine umfassende Gleichstellungspolitik
stärkt sozialen Zusammenhalt. Davon profitieren Frauen und Männer gleichermaßen.
Sie betrifft alle sozialen Schichten und Altersgruppen. Junge Menschen erleben
zugleich eine zunehmende Verrohung in sozialen Netzwerken, ein Erstarken
antifeministischer Tendenzen und eine Erosion demokratischer Grundwerte, für die
insbesondere Jungs und junge Männer anfällig sind. Hier wollen wir früh
ansetzen, auch um der gesellschaftlichen Spaltung zwischen jungen Männern und
jungen Frauen entgegenzuwirken. Die Stärkung von Demokratiekompetenz und
Konfliktlösungsfähigkeit ist der effektivste Schutz vor späterer Gewalt. Deshalb
wollen wir Jungenbildung stärken und Gewalt vorbeugen. Sexualaufklärung soll
junge Menschen stärken – mit einem Fokus auf Selbstbestimmung statt Klischees.
Wir machen uns für bessere Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen stark und setzen
uns auf Bundesebene weiter für die Abschaffung des Paragraphen 218
Strafgesetzbuch ein. Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche sollen
rechtmäßig und nicht nur straffrei sein. Ebenso wollen wir freien Zugang zu
Periodenartikeln ermöglichen sowie flächendeckend kostenfreie Verhütungsmittel.
Wir wollen, dass alle Rheinland-Pfälzer:innen – unabhängig von Hautfarbe,
Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung
oder Alter – sich in allen Lebensbereichen frei entfalten können. Das gilt für
ihren Job, bei der Wohnungssuche, in der Schule oder im öffentlichen Raum.
Deshalb greifen wir mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz dort ein, wo
Menschen bislang nicht ausreichend geschützt wurden und geben ihnen konkrete
Möglichkeiten, sich konsequent zu wehren. Wir wollen den Landesaktionsplan gegen
Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fortführen, evaluieren und
weiterentwickeln. Er ist ein wichtiges Werkzeug zur Vernetzung, zur Stärkung von
Strukturen und Entwicklung neuer Ideen und Ansätze. Langfristig streben wir die
Einrichtung einer unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle mit Klagerecht
an, um strukturelle Benachteiligungen effektiv anzugehen.
Wir bauen die Beratungsstellen gegen Diskriminierung im Land aus – barrierefrei,
unabhängig und mehrsprachig. Wir fördern Vielfalt in der Verwaltung, damit sie
die Gesellschaft besser abbildet. Wir sichern Projekte, die die Bildung gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Kitas, Schulen, Jugendzentren und in
der Polizei stärken. Menschenfeindliche Vorfälle richten sich nicht nur gegen
Einzelne. Sie gefährden unser gesellschaftliches Miteinander sowie unsere
Demokratie und verletzen die Menschenrechte . Die Melde- und
Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz wollen
wir deshalb in ihrer wichtigen Arbeit weiter unterstützen. Jeder gemeldete
Vorfall trägt dazu bei, das Dunkelfeld weiter aufzuhellen. Damit Betroffene
schnell die richtige Hilfe bekommen, wollen wir den digitalen Beratungskompass
kontinuierlich weiterentwickeln.
Für uns GRÜNE ist klar, der Islam gehört zu Rheinland-Pfalz und muss in Schulen,
auf Friedhöfen sowie bei den Feiertagsregelungen stärker berücksichtigt werden.
Aus diesem Grund haben wir erstmals rechtsstaatlich verankerte Rahmenbedingungen
geschaffen. Wir haben auch unsere Unterstützung für die jüdischen Gemeinden in
Rheinland-Pfalz spürbar verstärkt. Damit zeigen wir: Jüdisches Leben gehört
selbstverständlich zu unserer Gesellschaft. Antisemitismus und antimuslimischer
Rassismus haben bei uns keinen Platz. Die Beauftragten der Landesregierung für
jüdisches Leben und Antisemitismusfragen genauso wie für Antiziganismusfragen
wollen wir weiterführen und stärken. Religiöse Vielfalt ist kein Problem,
sondern Teil der Lösung für ein friedliches Zusammenleben.
Gewalt gegen queere Menschen nimmt auch in Rheinland-Pfalz in erschreckendem
Ausmaß zu. Wir verteidigen unsere queerpolitischen Errungenschaften gegen den
wachsenden Druck von rechts. Den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm
Regenbogen“ werden wir fortschreiben. Darüber hinaus fordern wir Queere Zentren
in allen Oberzentren. Auf Landesebene wollen wir den Beauftragten für
gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität als eine
eigenständige Stelle noch selbstständiger machen.
Unser bildungspolitisches Projekt “SCHLAU” für Aufklärungsveranstaltungen im
ganzen Land wollen wir stärken und den Sexualkundeunterricht an Schulen
modernisieren, damit Vielfalt von Anfang an ihren Platz hat. Unsere
Fortbildungsangebote zum Thema Familienvielfalt wollen wir verstetigen,die
Beratungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen unterstützen und
ausbauen. So wollen wir auch die Beratung für queere Menschen bei der Polizei
weiter ausbauen und weitere Ansprechstellen bei der Justiz einrichten.
Die vielen, oft ehrenamtlichen Organisationen sowie die kommunalen
Queerbeauftragten wissen wir auch in Zukunft als starke Partner:innen an unserer
Seite zu schätzen und bieten weiter einen engen Austausch und Unterstützung
durch das Land. Denn gerade jetzt gilt: Zusammenhalt statt Wegducken.
Ein lebenswertes Rheinland-Pfalz ist ein Ort, an dem sich Menschen zuhause
fühlen – in Städten wie Mainz oder Trier genauso wie in kleinen Dörfern an der
Lahn oder im Hunsrück. Lebenswert gestalten heißt für uns, die Lebensqualität in
allen Regionen zu sichern: mit finanziell starken Kommunen, bezahlbarem Wohnraum
und einer Stadt- und Dorfentwicklung, die das Zusammenleben stärkt. Kultur,
Sport und Ehrenamt geben unserem Land Herz und Charakter. Sie brauchen
Wertschätzung und Unterstützung. Demokratie lebt davon, dass alle mitmachen
können und sich ernst genommen fühlen, deshalb stärken wir Bürgerbeteiligung und
setzen uns klar gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Extremismus ein.
Sicherheit, Justiz und Katastrophenschutz müssen zuverlässig arbeiten, damit die
Menschen sich auf ihr Land verlassen können – ob bei Feuerwehreinsätzen, in
Gerichtsverfahren, beim Kampf gegen Rechts oder bei der Hochwasserabwehr.
Rheinland-Pfalz ist Teil einer Weltgemeinschaft: Wir wollen ein aktiver und
verlässlicher Partner in Europa sein, derfür Frieden, Klimaschutz und
Menschenrechte eintritt. Lebenswert bedeutet für uns: ein Land, das Sicherheit
und Geborgenheit gibt, Vielfalt als Stärke begreift und Zukunft für alle möglich
macht.
Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren dank guter Einnahmen den Landeshaushalt
grundlegend saniert. Wir haben Schulden abgebaut, Rücklagen aufgebaut und den
Haushalt von unnötigen Beteiligungen befreit, ohne dabei Zukunftsinvestitionen
zu vernachlässigen. Für ein Land, das funktioniert, müssen wir aber deutlich
mehr investieren. Es war richtig, dass wir auf Bundesebene dem Sondervermögen
und der Möglichkeit der Neuverschuldung für die Länder zugestimmt haben. Der
Rheinland-Pfalz-Plan (RLP-Plan) für Bildung, Klima und Infrastruktur legt fest,
wofür die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes ausgegeben werden. Damit
sollen Land und Kommunen in eine zukunftsfähige Infrastruktur investieren und
somit das Leben und den Alltag der Menschen in unserem Land schnell, sichtbar
und spürbar besser machen.
Durch die Möglichkeit der Länder, sich neu zu verschulden, sind zusätzlich
finanzielle Spielräume entstanden. Diese Chance wollen wir nutzen, um gezielt in
die Zukunft unseres Landes zu investieren und unsere Wirtschaft zukunftssicher
aufzustellen. Unsere Idee: ein RLP-Zukunftsfonds. Der Fonds soll insbesondere
Unternehmen verlässlich bei dem klimaneutralen Umbau von Wertschöpfungsketten
unterstützen – etwa durch zinsvergünstigte Kredite, Bürgschaften oder
Tilgungszuschüsse. Wir investieren damit in klimaneutrale Technologien,
innovative Produktionsweisen, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Netze.
Darüber hinaus wollen wir flexibel schauen, welche relevanten Investitionen für
eine klimaneutrale Zukunft, wie zum Beispiel der Netzausbau durch kommunale
Stadtwerke, über kreditfinanzierte Instrumente im Bundes- und Landeshaushalt
möglich sein können. So schließen wir Lücken, die das Bundes-Sondervermögen und
der RLP-Plan lassen, und geben der Transformation in Rheinland-Pfalz den langen
Atem, den sie braucht. Langfristig halten wir an einer grundlegenden Reform der
Schuldenbremse fest. Kreditaufnahme soll in dem Maße möglich sein, wie der Staat
investiert.
Gerade in finanziell angespannten Zeiten sind alle staatlichen Ebenen auf
verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf
Landes- und Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen. Heute zahlen
viele Menschen auf Arbeitseinkommen mehr Steuern als auf hohe Kapitalgewinne.
Das ist ungerecht und das wollen wir ändern. Gerade große Vermögen sollten
konsequenter zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden.
Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche sind keine Bagatelldelikte.
Sie schaden dem Gemeinwesen und untergraben die Solidarität, auf der unser
Sozialstaat beruht. Deshalb unterstützen wir Initiativen des Bundes, der EU oder
auf internationaler Ebene, die zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen,
Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen.
Steuergerechtigkeit muss im Vollzug sichergestellt werden. Die rheinland-
pfälzische Steuerverwaltung sichert die Einnahmen des Landes und arbeitet
erfolgreich gegen Steuerhinterziehung. Wir wollen die Stellen im Außendienst
ausbauen, da sie mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz
sorgen. Auch im Bereich der Steuerverwaltung ist es besonders wichtig,
qualifizierte Fachkräfte auszubilden oder zu gewinnen und vor allem zu halten.
Dafür wollen wir die Hochschule der Finanzen attraktiv weiterentwickeln, um so
mehr junge Menschen für unsere Finanzverwaltung zu gewinnen.
Wir wollen das Steuersystem um eine erweiterte Finanzierung über eine
„Gemeinschaftsaufgabe“ weiterentwickeln, um Einkünfte zugunsten von Klimaschutz
und Klimaanpassung in Kommunen stabiler zu verteilen. Wir setzen uns für eine
Reform ein, die die Umsatzsteueranteile so umverteilt, dass die Kommunen in
Rheinland-Pfalz langfristig gestärkt werden und verlässlich in Klimaschutz,
soziale Infrastruktur und lebenswerte Ortskerne investieren können.
Die kommunale Haushaltskrise ist allgegenwärtig und betrifft Städte, Kreise und
Dörfer bundesweit, nicht nur in Rheinland-Pfalz. Eine Lösung erfordert eine
gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen: Bund, Land und Kommunen.
Besonders die hohen Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte. Dafür sind
weder die Kommunen noch Mainz verantwortlich, sondern Berlin. Wir GRÜNE fordern
deshalb strukturelle Lösungen auf Bundesebene: Das Konnexitätsprinzip muss auch
für den Bund gelten. Wer Aufgaben vorgibt, muss für die Kosten aufkommen.
Besonders dann, wenn sie dynamisch steigen. Ebenso muss der Bund bei der
Übernahme der Altschulden endlich aktiver werden , nachdem das Land die Hälfte
der kommunalen Kassenkredite bereits übernommen hat.
Das Land hat mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2023, dem
Nachtragshaushalt 2025, dem Entschuldungsprogramm PEK-RP, KIPKI und dem
regionalen Zukunftsprogramm RZN unsere Kommunen finanziell gestärkt. 2026 steht
die Evaluation des KFA an. Wir GRÜNE werden dabei genau hinschauen, ob der KFA
die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen abdeckt. Ist dies nicht der Fall,
entwickeln wir ihn weiter, damit die Kommunen die finanziellen Spielräume für
ihre vielen Aufgaben erhalten. Mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen haben
wir auf Bundesebene Millioneninvestitionen in die kommunale Infrastruktur
ermöglicht. In Rheinland-Pfalz tragen wir dafür Sorge, dass dieses Geld
zukunftsfest für Klimaschutz und soziale Infrastruktur vor Ort ausgegeben wird.
Damit die Finanzströme aus Bund und Land in unseren Kommunen gezielt eingesetzt
werden und nicht in Bürokratie verpuffen, braucht es bessere kommunale
Strukturen. Rheinland-Pfalz hat die kleinteiligste Kommunalstruktur in
Deutschland. Das erschwert digitales und bürgernahes Arbeiten sowie die
Fachkräftegewinnung und mindert insgesamt die Effizienz der Verwaltung. Wir
GRÜNE wollen die Kommunalreform neu starten. Unser Ziel: eine leistungsfähige,
bürgernahe Verwaltung mit guter und einheitlicher, digitaler Ausstattung und
genug qualifiziertem Personal. Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Schritt in
die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Wir brauchen größere
Verwaltungseinheiten. Nur so gelingt der Wandel.
Unser Ziel ist klar: Jeder Mensch soll Zugang zu bezahlbarem und vor allem auch
passendem Wohnraum haben, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dafür setzen
wir auf mehr geförderte Wohnungen, eine intelligente Nutzung des vorhandenen
Wohnraums, neue, innovative Wohnformen und wirksamen Mieter:innenschutz.
Für bezahlbares Wohnen brauchen wir vor allem eine starke soziale
Wohnraumförderung. Deshalb wollen wir die Mittel für den geförderten Wohnungsbau
erhöhen und dabei Sanierung, Aufstockung und Ausbau gleichberechtigt mit dem
Neubau fördern. Sozialer Wohnungsbau soll zuverlässig und dauerhaft bezahlbar
erhalten bleiben. Wir setzen auf eine längere Bindungsdauer zu guten
Konditionen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften spielen dabei eine
Schlüsselrolle. Kommunen soll es ermöglicht werden, von Investoren
vernachlässigte oder leerstehende Wohnungen aufzukaufen und zu sanieren.
Sozialer Wohnraum darf nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden. Den
Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen ermöglichen wir auch für
Haushalte mit mittlerem Einkommen. Unternehmen, die günstigen Wohnraum für ihre
Mitarbeiter:innen bereitstellen, wollen wir mit Mitteln der sozialen
Wohnraumförderung unterstützen.
Gleichzeitig müssen wir den vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen. Viele
Menschen können sich vorstellen, ihre Wohnfläche zu verkleinern oder zu teilen.
Diesen Menschen wollen wir mit Bürgschaften des Landes unter die Arme greifen,
damit sie ihre Häuser um- oder ausbauen können. So wird schnell und einfach
zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Wir fördern Kommunen, die ein eigenes
Wohnraummanagement aufbauen und Menschen aktiv passenden Wohnraum vermitteln.
Wir unterstützen den Aufbau von Leerstandskatastern und befürworten die
Einführung von kommunalen Leerstandssteuern: so bleibt kein Wohnraum ungenutzt
und Leerstand in Dorfkernen kann wirksam verringert werden.
Der demografische Wandel stellt uns auch beim Thema Wohnen vor
Herausforderungen. Der barrierefreie Umbau soll auch ohne Pflegegrad gefördert
werden, um dem wachsenden Bedarf an barrierefreien Wohnungen gerecht zu werden.
Gemeinschaftliche Wohnformen bringen Generationen zusammen und sorgen für
lebendige Nachbarschaften. Wir wollen Menschen, die sich für diese Wohnkonzepte
entscheiden, stärker unterstützen, etwa beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen.
Wir unterstützen auch innovative Konzepte wie Wohnpartnerschaften zwischen Jung
und Alt und “Wohnen für Hilfe”. Hier setzen wir uns auf Bundesebene für
rechtssichere Regelungen ein.
Gleichzeitig wollen wir an den Hochschulstandorten durch die gezielte Förderung
von studentischem Wohnen Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Das Programm “Junges
Wohnen” muss deshalb endlich in die Umsetzung. Wir werden die Förderrichtlinien
auf Hürden überprüfen, um dafür zu sorgen, dass neue Wohnheimplätze für
Studierende und Auszubildende entstehen. An den landeseigenen Hochschulen wollen
wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Wohnheimplätze zur
Verfügung stellen.
Mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze haben wir Instrumente zur Hand,
um steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen. Sie gelten aber derzeit nur in
wenigen Städten und Landkreisen. Das wollen wir ändern. Es braucht eine
differenziertere Betrachtung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort, zum Beispiel
auf Ebene der Verbandsgemeinden. So können wir die steigenden Mieten
zielgerichteter bekämpfen. Schlupflöcher beim Schutz vor hohen Mieten wollen wir
konsequent schließen.
Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, verdienen unsere besondere
Aufmerksamkeit und Fürsorge. Mit “Housing First” haben wir in der vergangenen
Legislatur einen erfolgversprechenden Ansatz in Rheinland-Pfalz etabliert, den
wir weiter fortführen und ausbauen wollen. Außerdem wollen wir Anlaufcafés
fördern, in denen Wohnungslose Unterstützung, Beratung und einen sicheren
Rückzugsort finden.
Wir GRÜNE wollen lebendige und lebenswerte Innenstädte mit vielfältigen
Wohnformen, einem breiten kulturellen und sozialen Angebot, Maßnahmen der
Klimaanpassung, klimafreundlichen Mobilitätsformen und kleinen, inhabergeführten
Geschäften und Gastronomieangeboten. Dafür wollen wir die Innenstadtförderung
für unsere Kommunen ausweiten, nachhaltige Logistikmodelle unterstützen und
Leerstand wieder in Nutzung bringen.
Wir GRÜNE machen das Wohnen im Dorf zukunftsfest. Statt neue Flächen zu
verbrauchen, setzen wir auf Sanierung und Umbau im Dorfkern, fördern
gemeinschaftliches und Mehrgenerationenwohnen. Mit Dorfbüros, Co-Working und
guter digitaler Infrastruktur bringen wir Arbeit und Alltag zusammen. Wir
schaffen Orte, an denen man sich trifft: vom Spielplatz über Bänke bis hin zum
Dorfladen und -gasthaus. Für uns gehören zur Daseinsvorsorge auch eine
verlässliche Kinderbetreuung, gute ärztliche Versorgung, verlässliche
Busverbindungen, offene Jugendräume und ausreichende Freizeitangebote.
Wir starten eine landesweite Entsiegelungsoffensive mit Anreizen für Kommunen,
Wettbewerben und Kampagnen für weniger Beton und mehr Grün in unseren Dörfern
und Städten. Wir setzen uns im Bund für eine dauerhafte Förderung von
Klimaanpassungsmanager:innen ein. Im Land machen wir klimaangepasste
Bauleitplanung verbindlich für mehr Begrünung, Wasserrückhalt und Schatten sowie
geringere Versiegelung. Mit Hilfe von Fernerkundung und künstlicher Intelligenz
wollen wir zudem die innerörtliche Versiegelung besser erfassen und steuern. Wer
privat entsiegelt und für bessere Versickerung sorgt, soll über kommunale
Niederschlagswassersatzungen dafür belohnt werden. Dafür wollen wir passende
Möglichkeiten schaffen.
Wir stärken unsere Demokratie dort, wo sie gelebt wird. Dafür setzen wir uns auf
Bundesebene weiterhin für ein Demokratiefördergesetz ein – mit klaren Regeln,
dauerhafter Finanzierung und Schutz vor politischer Einflussnahme. Initiativen
vor Ort wollen wir unbürokratisch unterstützen, zum Beispiel durch
Mikroförderungen oder mobile Demokratieteams.
Demokratie kann man lernen: Politische Bildungwollen wir GRÜNE deshalb bereits
ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Mit
Planspielen, digitalen Angeboten und gezielter Fortbildung für pädagogische
Fachkräfte schaffen wir praxisnahe Lernräume für Toleranz und Mitbestimmung.
Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in
der Aus-, Weiter- und Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt werden.
Die Landeszentrale für Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir
wollen die Landeszentrale weiter stärken und Kooperationen mit Schulen,
Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ausbauen.
Ob im Netz oder auf der Straße: Wer sich für Demokratie stark macht, verdient
unseren besonderen Schutz. Wir GRÜNE stehen fest an der Seite aller Engagierten
und schaffen eine zentrale Ansprechstelleder Landesregierung. Wir stellen
Leitfäden für Sicherheitskonzepte zur Verfügung und setzen uns dafür ein, dass
Auskunftssperren leichter möglich werden.
Die Beratungsangebote des Landes wollen wir stärken, insbesondere für Betroffene
von rechter Gewalt. Auch die Angebote der Präventions-, Ausstiegs- und
Distanzierungsberatungen entwickeln wir kontinuierlich weiter. Erfolgreiche
Projekte gegen Hass im Netz wie die Kampagne #ScrollNichtWeg wollen wir
fortführen und für neue Zielgruppen erweitern. Im Demokratiezentrum laufen alle
diese Stränge zusammen. Diese wichtige Arbeit werden wir weiterhin unterstützen.
Antifaschismus ist Teil unserer politischen DNA. Die AfD radikalisiert sich
immer weiter und ist auch in Rheinland-Pfalz zentraler Bestandteil eines
rechtsextremen Netzwerks. Ein Verbotsverfahren muss deshalb endlich auf den Weg
gebracht werden. Wir setzen uns außerdem für weitere gesetzliche Maßnahmen ein,
um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen.
Gedenkarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Bildung. Die
Erinnerung an die grauenhaften Verbrechen des Nationalsozialismus mahnt uns und
ist Auftrag zugleich. Die Förderung für Fahrten zu Gedenkstätten werden wir
daher fortführen. Wir unterstützen Bildungsangebote an Gedenkorten wie Osthofen
und Hinzert ebenso wie Projekte zur Aufarbeitung am ehemaligen Westwall. Die
Stiftung “Grüner Wall im Westen” wollen wir zu einem Ort politischer Bildung
weiterentwickeln –mit mehr Mitteln und mehr Möglichkeiten.
Den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai wollen wir als
Gedenktagetablieren. Gleichzeitig wollen wir auch das reiche demokratische Erbe
in Rheinland-Pfalz pflegen, zum Beispiel das Hambacher Fest, das sich bald zum
200. Mal jährt.
Rheinland-Pfalz lebt vom Engagement der Menschen. Über eine Millionen Rheinland-
Pfälzer:innen sind ehrenamtlich aktiv: in der Hilfe für Geflüchtete, im
Sportverein, in der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz. Wir GRÜNE machen ihren
Einsatz einfacher, sichtbarer und sicherer.
Digitale Tools helfen bei der Verwaltung, Mitgliederorganisation oder
Veranstaltungsplanung. Wir wollen Vereine bei der Bereitstellung der notwendigen
Software unterstützen. Damit bleibt den Ehrenamtlichen mehr Zeit für das
Wesentliche: ihr Engagement. Für das Ehrenamt sollen bürokratische Hürden
gesenkt werden. Die einfachen Verwendungsnachweise wollen wir beibehalten.
Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung für den vielfältigen Einsatz
der zahlreichen Engagierten in Rheinland-Pfalz. Wir wollen die Karte noch
bekannter machen und neue Partner:innen für Vergünstigungen gewinnen.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die Haltung zeigen. Wer sich gegen Hass,
Hetze oder Diskriminierung engagiert, verdient unseren besonderen Schutz und
unsere Rückendeckung. Wir schaffen eine Ansprechstelle für Ehrenamtliche, die
aufgrund ihres Engagements angefeindet und bedroht werden.
Wir stehen für eine starke, lebendige Demokratie ein. Für uns ist deshalb klar:
Wer dauerhaft hier lebt, soll auch mitbestimmen dürfen. Wir wollen, dass auch
Menschen ohne deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft, die schon lange in Rheinland-
Pfalz leben, bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen.
Bürgerbeteiligung ist mehr als Symbolik: Wir wollen für komplexe Reformprozesse
beratende Begleitkreise mit ausgelosten Bürger:innen schaffen. Solche Formate
machen politische Entscheidungen nachvollziehbarer und stärken das Vertrauen.
Damit sich mehr Menschen einbringen können, wollen wir die Hürden für
Volksbegehren und Volksentscheide senken. Als weiteres niedrigschwelliges
Angebot schaffen wir ein landeseigenes Beteiligungsportal, wie es andere Länder
vormachen: einfach, transparent und digital.
Petitionen sind ein wichtiges Sprachrohr der Zivilgesellschaft. Wir setzen uns
dafür ein, dass Petent:innen einen Rechtsanspruch auf ein Rederecht im
Petitionsausschuss bei Erreichen von 1.000 Mitzeichnungen erhalten. Relevante
Petitionen sollen außerdem öffentlich beraten werden.
Unsere freie Gesellschaft steht unter Druck – durch Extremismus, Desinformation
und innere Spaltung. Wir GRÜNE begegnen diesen Herausforderungen mit klarer
Haltung: Wir verteidigen die Freiheit. Wir modernisieren die
Sicherheitsarchitektur. Und wir stellen uns entschieden gegen jede Form von
Gewalt und Hass mit einer Innenpolitik, die auf Demokratie und Menschlichkeit
setzt. Polizei, Kommunaler Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst leisten
täglich unverzichtbare Arbeit. Wir würdigen diese Arbeit und schaffen moderne
Arbeitsbedingungen, gute Ausstattung und moderne Befugnisse.
Wir wollen langfristig mehr und gut ausgebildete Polizist:innen im Land.
Gleichzeitig entlasten wir den Wechselschichtdienst, entwickelnPerspektiven für
pensionierte Beamt:innen und stärken den Bezirksdienst als Gesicht einer
bürger:innen-nahen Polizei vor Ort. Die geschaffenen Integrationsbeauftragten
bei der Polizei wollen wir weiter dabei unterstützen, noch mehrMenschen mit
Migrationsgeschichte in den Polizeidienst zu holen. Und wir stärken die Stelle
der Queerbeauftragten um sicherzustellen, dass Diskriminierung aufgrund
sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität aktiv bekämpft und die
Präventionsarbeit weiter ausgebaut werden. Wir brauchen mehr Frauen in
Führungspositionen in der Polizei und setzen dafür auf bessere
Rahmenbedingungen: Führen in Teilzeit soll zum Standard werden. Um bei
psychischer Belastung im Arbeitsalltag zu unterstützen, wollen wireine proaktive
und regelmäßige Supervision durch die von uns eingeführte psychotherapeutische
Fachkraft in der Polizei. Wir setzen auf eine offene Fehlerkultur und wollen die
Rechtsgrundlage der Polizeibeauftragten modernisieren. Für gute
Arbeitsbedingungen wollen wir zudem einen Gesamtplan für die Gebäudesanierung,
eine Stärkung der Liegenschaften und energetische Sanierungen.
Wir richten unseren Fokus auf Prävention. Deshalb unterstützen wir diekommunalen
Präventionsgremien, wollen die Sicherheitsforschung an der Hochschule der
Polizei weiter vorantreiben und einenPeriodischen Sicherheitsbericht samt
Dunkelfeldforschung einführen. Politische Bildung, Deeskalationsstrategien und
interkulturelle Kompetenzen gehören fest zur Aus- und Fortbildungder Polizei.
Die Erkenntnisse aus der INSIDER-Studie wollen wir umsetzen, um die Polizei in
ihrer Demokratiefestigkeit zu stärken. Wir bauen die Onlinewache zur bundesweit
ersten Online-Polizeiinspektion mit Rund-um-die-Uhr-Vollservice aus, wie in
einer analogen Wache. So bringen wir auch das mobile Arbeiten in der Polizei
entschlossen voran und modernisieren die Kommunikation mit den Bürger:innen. Wir
erhöhen die Transparenz: Wer kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung.
Bodycams werden aktiviert, wenn Betroffene es wollen. Unnütze Befugnisse – wie
die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei – streichen oder
überarbeiten wir grundlegend. Mit der elektronischen Fußfessel, die wir
eingeführt haben, setzen wir klare Grenzen gegenüber gewalttätigen Personen.
Dasspanische Modellmachen wir dabei zum Standard im Kampf gegen Femizide.Der
Einsatz Künstlicher Intelligenz kann die Polizeiarbeit verbessern –davor und
danach muss aber der Mensch stehen.
Wir bekämpfen Organisierte Kriminalitätmit klarer Strategie und intensivieren
dafür die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Polizei und
Betreiber:innen schützen wirkritische Infrastrukturen und stärken die
Cybersicherheit. Für eine effektivere Bekämpfunghybrider Bedrohungenwollen wir
die Drohnenabwehr ermöglichen. Die Umwelt und damit auch die Gesundheit von
Menschen wollen wir durch eine verstärkte Bekämpfung von Umweltkriminalität noch
besser schützen. DerKommunale Vollzugsdienst (KVD) bleibt weiterhin stark an der
Seite der Polizei. Seine Ausbildung und die Zusammenarbeit wollen wir stärken.
Für eine klare Unterscheidung von KVD und Polizei hinsichtlich der Trägerschaft
des staatlichen Gewaltmonopols lehnen wir den Einsatz von Tasern beim KVD ab.
Der Verfassungsschutz ist als Frühwarnsystem fundamental wichtig für die
Bekämpfung von extremistischen Bestrebungen. Wir wollen seine Arbeitsfähigkeit
unter klarer demokratischer Kontrolle stärken. Dafür fördern wir die
Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Partnerbehörden auf Bundes- und
internationaler Ebene und ermöglichen zugleich den bundesweiten Austausch
zwischen den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollgremien.
Wir setzen den Personalaufwuchs in der Justiz konsequent fort. Wir sorgen für
sichere, gut ausgestattete Arbeitsplätze in Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Digitale Prozesse – intern wie extern – machen wir zum Standard in der Justiz.
Auch wollen wir unsere Staatsanwaltschaften bei der Bekämpfung von Cybercrime
gut ausstatten. Wir wollen aktiv Nachwuchs für alle Bereiche der Justiz gewinnen
und moderne Fortbildungsangebote sowie Programme zum Quereinstieg etablieren.
Wir stehen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Berufsfeldern im
Rechtswesen – Vielfalt macht unsere Justiz stärker. Die Beschäftigten, die im
Strafvollzug arbeiten, wollen wir stärker schützen. Wir prüfen die
Sicherheitsvorkehrungen bei Aus- oder Vorführungenmit dem Ziel, sie zu
verbessern, setzen auf eine gute Aus- und Fortbildungund wollen die Zulagen
prüfen.
Wir setzen auf moderne Kommunikationstechnologien, um illegale Gegenstände aus
den Haftanstalten fernzuhalten und Arbeitsprozesse zu entlasten. Gleichzeitig
stärken wir die Strukturen im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen– für
mehr Sicherheit und Menschlichkeit im Vollzug. Mit einem Sanierungsprogramm
machen wir Justizgebäude zukunftsfähig und sorgen für bessere Haftbedingungen –
auch im Sommer. Um Menschen nach der Haft eine echte Perspektive zu geben,
wollen wir den offenen Vollzug ausbauen und so ermöglichen, dass
Ersatzfreiheitsstrafen dort vollzogen werden. Durch Bildung, soziale Trainings,
Therapieangebote und Unterstützung bei der Wohnungssuche helfen wir, Rückfälle
zu vermeiden und die Rückkehr in die Gesellschaft (Resozialisierung) zu
ermöglichen. Dafür stärken wir auch das Übergangsmanagement und die
Bewährungshilfe. Bei Jugendkriminalität setzen wir aufpädagogische Ansätzeund
Prävention. Die Häuser des Jugendrechtswollen wir ausbauen – als Orte, an denen
Justiz, Jugendhilfe und Polizei Hand in Hand arbeiten.
Die Unabhängigkeit der Justiz hat Verfassungsrang. Deshalb schaffen wir das
Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften ab.
Dort, wo eine Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften Sinn ergibt,
unterstützen wir sie. Gleichzeitig schützen wir den Schöffendienst vor
demokratiefeindlicher Einflussnahme – denn jede Funktion in der Justiz erfordert
ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat.
Durch die Reform des Brand- und Katastrophenschutzes haben wir einen wichtigen
Schritt zur besseren Vorbereitung von Rheinland-Pfalz auf Krisen und
Katastrophen gemacht. Wir wollen sowohl das Ehrenamt als auch die kommunalen
Strukturen weiter stärken und die Alarm- und Einsatzpläne den aktuellen
Herausforderungen laufend anpassen. Dabei werden wir die Nachwuchsförderung
vorantreiben und für eine gute Aus- und Fortbildung sorgen. Wir
werdenlandeseinheitliche Standards für Ausstattung und Alarmierung fördern und
den Aufbau von Einheiten für den überörtlichen Einsatz in allen Landkreisen und
Städten unterstützen. Wir werden den Rettungsdienst und die Leitstellenfür eine
verlässliche Notfallversorgung in Stadt und Land zukunftsfähig aufstellen.
Unser Zielbild ist eine resiliente Gesellschaft. Wir unterstützen Maßnahmen für
einen modernen Bevölkerungsschutzund setzen uns auf Bundes-, Landes- und
kommunaler Ebene für eine stärkere Verzahnung und Zusammenarbeit von Zivil- und
Katastrophenschutzein. Technologien wie mobile Notfall-Mobilfunknetze und
Drohnen wollen wir verstärkt fördern. Beim Schutz kritischer Infrastrukturen
(KRITIS) setzen wir auf ein integriertes Risiko- und Krisenmanagementmit
staatlichen und kommunalen Akteuren sowie Betreiber:innen von KRITIS. Dabei
definieren wir Mindeststandards für die Versorgung der Bevölkerung mit
notwendigen und lebenswichtigen Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge.
Wir wollen Handlungswissen frühzeitig vermitteln und regelmäßig auffrischen,
damit im Ernstfall alle wissen, was zu tun ist. Wir werden die
Entscheidungsträger:innen in den Kommunen auf ihre Rolle in Krisensituationen
vorbereiten und die Risikoanalyse und Vorsorgedurch hauptamtliche Kräfte und
Verwaltung unterstützen. Wir fördern Vernetzung und Austausch von Behörden,
Hilfsorganisationen und privaten Akteur:innen. Auch die Vorgaben für die
Ausstattung unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden wir laufend an
die tatsächlichen Aufgaben und Erfahrungen anpassen.
Wir werden die Selbsthilfe und Vorsorge der Bevölkerung auf allen Ebenen
fördern. Moderne Krisenkommunikation ist für uns GRÜNE barrierefrei,
mehrsprachig und erfolgt über verschiedene Kanäle. Durch praxisnahe
Unterrichtsbeispiele und gemeinsame Übungen im Unterricht mit Feuerwehren und
Hilfsorganisationen können Schüler:innen wichtige Multiplikator:innen für Brand-
, Katastrophen- sowie Zivilschutz in ihren Städten und Kommunen werden.
Wir wollen Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen und das Ehrenamt durch
ein stärkeres Hauptamt entlasten. Wir wollen Jugendarbeit, Frauen, Menschen mit
Migrationshintergrund, Quereinsteiger:innen und Inklusion in unseren
Feuerwehrwehren und Hilfsorganisationen fördern. Dezentrale und digitale
Angebote in der Aus- und Weiterbildung wollen wir stärken und machen uns für
eine bessere psychosoziale Unterstützung nach Einsätzen stark.
Kultur braucht Planungssicherheit. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode
mit dem ersten GRÜNEN Kulturministerium des Landes den Kulturetat um fast 25
Prozent erhöht. Damit haben wir ein klares Zeichen für eine feste
gesellschaftliche Verankerung von Kultur und für die Stärkung der
Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz gesetzt.
Wir wollen Kultur verlässlich fördern. Deshalb setzen wir uns für ein
Kulturgesetz mit einem konkreten Kulturförderplan für jede Wahlperiode ein. Den
Förderrahmen wollen wir klarer und einfacher gestalten. Dafür streben wir eine
Reform des Zuwendungsrechts und der Kulturförderrichtlinie an. Förderanträge
sollen digital, verständlich und unbürokratisch gestellt werden können, damit
mehr Zeit für die kreative Arbeit bleibt.
Die Konzeptionsförderung für die Freie Szene sichern wir langfristig ab und
prüfen weitere mehrjährige Förderungen. Wir wollen die Kulturstiftung und den
Kultursommer RLP als Impulsgeber für innovative Kunst und Kultur stärker
profilieren. Wir prüfen die Idee von regionalen Kulturförderfonds und den Aufbau
von „Kulturknoten“, damit Kultur vor Ort stark bleibt.
Wer in Kunst und Kultur arbeitet, muss davon leben können. Deshalb wollen wir
Mindesthonorare bei Landesförderungen weiter ausbauen. Stipendien, Residenzen
und Preise helfen beim Leben und Arbeiten. Um die gestiegenen Kosten im
Kulturbetrieb aufzufangen, wollen wir den Kulturetat anheben. Auf Bundesebene
setzen wir uns für eine bessere soziale Absicherung von Künstler:innen ein.
Vielerorts halten Ehrenamtliche mit viel Herzblut die Kultur am Leben. Dafür
wollen wir das Programm „Zukunft durch Kultur“ weiter ausbauen. So unterstützen
wir hauptamtliche Kräfte und Ehrenamtliche dort, wo es nötig ist. Fachverbände
begleiten wir dabei, Programme für den Generationenwechsel und gesellschaftliche
Transformation zu gestalten.
Jeder junge Mensch soll unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Sprache mit
Kunst und Kultur in Kontakt kommen – in der Kita, in der Schule und danach.
Kulturelle Bildung soll fester Teil im schulischen Ganztag werden. Gemeinsam mit
den Trägern wollen wir Bibliotheken als niedrigschwellige Orte der Begegnung,
des Lernens und der sozialen Teilhabe stärker fördern. Programme wie „Jedem Kind
seine Kunst“, Kulturwandertage und kommunale Jugendkulturangebote wollen wir
fördern, denn sie machen junge Menschen neugierig auf Theater, Literatur oder
Musik. Wir wollen ein Förderprogramm für Kulturbusse einführen, damit Schulen
wieder mehr Fahrten zu Kultureinrichtungen unternehmen.
Ob Konzert, Kino oder Lesung: Kultur braucht Orte. Mit einem Programm „Dritte
Orte“ ermöglichen wir neue oder erweiterte Räume für Begegnung und Kultur, zum
Beispiel in Bibliotheken, Museen oder auch in leerstehenden Immobilien. Wir
setzen uns für ein Produktionshaus für die Freie Szene in RLP ein.
Kulturanbieter werden wir bei Maßnahmen zur Digitalisierung, zum Klimaschutz
oder zur Barrierefreiheit unterstützen. Gemeinsam mit der Energie- und
Klimaschutzagentur wollen wir ein „Grünes Kultursiegel“ als Zertifikat für
nachhaltig operierende Kultureinrichtungen entwickeln.
Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus dürfen auch in Kunst und Kultur
keinen Platz haben. Wir fördern daher Projekte, die den interkulturellen Dialog
unterstützen und auch einen Blick auf bisher unterrepräsentierte Perspektiven
ermöglichen. Für Menschen mit wenig Einkommen, vor allem für Kinder und
Jugendliche, setzen wir uns für günstige oder kostenlose Nutzung von
Kulturangeboten ein.
Zu niedrigschwelligen Kulturangeboten zählen auch Kinos: Im Rahmen der
Medienförderung RLP soll eine Filmfestival-Förderung etabliert werden.
Rheinland-Pfalz verfügt über ein reiches historisches und kulturelles Erbe. Wir
wollen die Aufmerksamkeit für die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz, die
nun UNESCO-Welterbe sind, erhöhen und die Vermittlungsarbeit dazu stärken.
Zum Umgang mit dem kulturellen Erbe gehört auch die Untersuchung von Sammlungen
auf mögliche Objekte, deren Herkunft im Zusammenhang mit NS-Raubgut oder
kolonialen Kontexten stehen könnte. Wir wollen eine Beratungsstelle für
Herkunftsforschung einrichten, die die Museen im Land bei dieser wichtigen
Aufgabe unterstützt.
Kultur in Rheinland-Pfalz ist vielfältig und wir wollen sie noch sichtbarer
machen. Wir wollen das Profil unserer Kulturlandschaft durch eine bessere
Vernetzung mit dem Tourismus und einer gezielten Marketingstrategie stärken.
Zusätzliche Kulturberater:innen-Stellen sollen die Aktiven vor Ort unterstützen
und regionale Kulturmanager:innen sollen helfen, örtliche Kulturprofile zu
entwickeln.
Wir GRÜNE wollen, dass Rheinland-Pfalz Schauplatz einer europäischen
Kulturhauptstadt wird – als starkes Zeichen für die lebendige und vielfältige
Kultur in unserem Land.
Die kommunalen und vereinseigenen Sportstätten machen wir fit für die Zukunft
und gestalten sie energieeffizient, nachhaltig und barrierefrei. Wir setzen uns
für deren Erhalt und den bedarfsorientierten Ausbau im Land ein. Insbesondere
Sportstätten mit überregionaler Bedeutung sollen zukünftig vom Land gefördert
werden.
Das gilt vor allem für unsere Schwimmbäder. Jedes Kind in Rheinland-Pfalz soll
nach der Grundschule schwimmen können. Dafür brauchen wir neben ausreichend
Schwimmlehrer:innen auch eine gute Bäderinfrastruktur. Unsere bestehenden
Schwimmbäder wollen wir daher mit einem Sonderförderprogramm erhalten und
sanieren. Wir unterstützen auch serielle Lösungen für neue Schwimmbäder, um
flächendeckend ausreichend Wasserfläche zu schaffen.
Unzählige Rheinland-Pfälzer:innen engagieren sich in unseren Sportvereinen im
Land. Die Wertschätzung für diese wichtige Arbeit soll sich auch finanziell
widerspiegeln. Wir wollen deshalb Zuschüsse für Übungsleiter:innen spürbar
anheben. Kooperationen zwischen Sportvereinen und Ganztagsschulen wollen wir
weiter ausbauen, denn von diesen Modellen profitieren beide Seiten nachhaltig.
Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt wollen wir auch im Sport umsetzen und
Projekte zur Gewaltprävention verstetigen. Wir unterstützen die Verbände und
Vereine weiterhin bei Projekten für Integration und Antidiskriminierung. Um
Inklusion auch im Sport weiter voranzutreiben, wollen wir die Förderung der
Special Olympics Rheinland-Pfalz und der Inklusionslots:innen fortsetzen.
Sportpolitik ist mehr als die Summe vieler Einzelmaßnahmen. Daher stehen wir für
eine verlässliche Unterstützung des organisierten Sports. Wir GRÜNE wollen eine
zentrale Ansprechstelle in der Landesregierung schaffen, die alle Maßnahmen des
Sports gebündelt koordiniert und gemeinsam mit dem organisierten Sport
strategisch weiterentwickelt.
Sport lebt auch von der Leidenschaft seiner Fans. Wir GRÜNE stehen für eine
lebendige Fankultur, die auf Teilhabe, Respekt und Dialog setzt. Deshalb wollen
wir die Fanprojekte in Rheinland-Pfalz weiterhin unterstützen.
E‑Sport ist ein wichtiger Bestandteil digitaler Jugendkultur, gesellschaftlicher
Teilhabe und Innovationskraft. Wir wollen einen modernen, inklusiven,
klimaneutralen und zukunftsgerichteten Ansatz im E‑Sport vorantreiben. E-Sport-
Vereine möchten wir fördern und setzen uns für die Anerkennung ihrer
Gemeinnützigkeit auf Bundesebene ein.
Rheinland-Pfalz ist eng mit seinen Nachbarn Frankreich, Luxemburg und Belgien
verbunden. Wir GRÜNE wollen den grenzüberschreitenden Personennahverkehr weiter
ausbauen. Das Deutschlandticket soll auch in den angrenzenden Regionen unserer
Nachbarländer gelten. Auf Bundesebene drängen wir auf ein Ende der
Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen.
Die EU-Strukturpolitik wollen wir sozial und ökologisch ausrichten und die EFRE
bzw. ELER-Mittel in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft
investieren. Wir setzen uns für eine offene, plurale und rechtsstaatliche EU
ein. Die Umsetzung des Green Deal treiben wir voran. Die EU wollen wir
perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterentwickeln.
Für EU-Bürger:innen wollen wir auch ein Wahlrecht bei den Landtagswahlen. Zur
Verbesserung der europäischen Ausrichtung der Verwaltung wollen wir
Austauschprogramme für Mitarbeitende der Landes- und Kommunalverwaltungen
einführen. Unsere Landesvertretung in Brüssel möchten wir auch personell
stärken. Die Beantragung und Akquise europäischer Mittel durch Hochschulen,
Unternehmen und Kommunen wollen wir durch eine Landesförderung unterstützen. Für
Jugendliche wollen wir jährlich Interrail-Tickets verlosen.
In Deutschland und Rheinland-Pfalz tragen wir eine Verantwortung für die
Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in anderen Ländern der Welt. Wenn es
den Menschen dort gut geht, wo sie leben, müssen sie nicht vor Krieg, Hunger
oder Klimaveränderung flüchten. Deshalb müssen wir die öffentliche Beschaffung
von Land und Kommunen nach sozialen und ökologischen Kriterien gestalten. Dafür
brauchen wir verbindliche Regeln zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und
eine Koordinierungsstelle des Landes.
Unsere über 40-jährige Partnerschaft mit Ruanda wollen wir weiter ausbauen. Vor
dem Hintergrund des Ostkongo-Konfliktes müssen wir differenzieren zwischen den
politischen Kontakten, die wir derzeit vermeiden sollten, und der
Graswurzelpartnerschaft, die wir weiter fördern wollen. Insbesondere Demokratie
und Rechtsstaat wollen wir fördern. Dazu gehört auch unser Kontakt zur
Demokratischen Grünen Partei Ruandas. Auch gemeinsame Projekte im Bereich
Barrierefreiheit/Inklusion wollen wir anstoßen.
Russland bedroht das demokratische und freiheitliche Europa. Wir GRÜNE
unterstützen die Ukraine und die mittel- und osteuropäischen Staaten und
schützen damit Europa als Ganzes. Wir wünschen uns weiterhin eine regionale
Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine. Auch unterstützen und fördern wir
kommunale Partnerschaften mit der Ukraine.
Aktive Friedenspolitik ist maßgeblicher Antrieb für das politische Handeln für
uns GRÜNE. Wir setzen uns prioritär immer für zivile Strategien und Abrüstung
ein.
Die Friedensakademie Rheinland-Pfalz arbeitet sehr erfolgreich in der
Friedenspädagogik, in der Vernetzung friedenspolitischer Aktivitäten und in der
internationalen Zusammenarbeit. Die aktuelle Weltlage stellt hohe Anforderungen
an die Friedens- und Konfliktforschung. Wir wollen daher die finanzielle und
personelle Ausstattung der Friedensakademie spürbar verbessern, damit ihre
Arbeit gesichert werden kann.
Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Wir fordern die Bundesregierung
auf, den UN-Vertrag über das weltweite Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.
Wir wollen die finanzielle Unterstützung der Friedensorganisation Givat Haviva,
die sich für die jüdisch-arabische Verständigung einsetzt, ausbauen. Diese Art
des kulturellen Dialogs soll auch bei uns in Rheinland-Pfalz in die pädagogische
Arbeit einfließen.
Rheinland-Pfalz ist eng mit den USA verbunden. Wir wollen in Zeiten schwieriger
transatlantischer Beziehungen den Austausch mit demokratischen Akteur:innen
aufrechterhalten und sehen in der Atlantischen Akademie hier eine wichtige
Partnerin.
Militärischer Flug- und Bodenlärm stellt eine Belastung für die Menschen dar.
Wir wollen diesen u. a. durch die Polygone und TRA Lauter verursachten Fluglärm
reduzieren. Zur Kontrolle von Treibstoffschnellablässen wollen wir mehr
Messstellen.
Ehemalige Militärflächen sollen den Menschen zurückgegeben werden: für
bezahlbares Wohnen, für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für nachhaltige
Gewerbegebiete ohne weitere Flächenversiegelung.
Wir unterstützen Akteur:innen, die Friedensbildung an Schulen stärken wollen.
Die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir deutlich ab.
Gemeint ist das ganze Unterkapitel. Erledigt durch Ergänzungen und Verschiebung nach LTWP 3 Z. 148.