Änderungen von LTWP-2 zu LTWP-2

Ob Hightech-Labor in Mainz, Handwerksbetrieb in der Südpfalz oder Tourismusbetrieb an der Mosel – überall in Rheinland-Pfalz steckt Erfinder:innengeistarbeiten Menschen an einer zukunftsfähigen Wirtschaft, die auf regionale Wertschöpfung und Innovation setzt. Wir wollen, dass gute Ideen hier nicht nur entstehen, sondern auch groß werden. Dafür brauchen wir eine Wirtschaft, die

Bus, Rad, Carsharing oder Auto unterwegs zu sein. Auch unsere Verwaltung wollen wir digital, selbsterklärend und transparent gestalten, damit Menschen unkompliziert Zugang zu Leistungen haben. Menschen ohne digitale Möglichkeiten unterstützen wir weiterhin direkt vor Ort in den Verwaltungen. Wir setzen auf Tourismus, der unsere Natur schützt und unsere Regionen stärkt. Innovativ gestalten heißt für uns, Fortschritt mit

Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz entstehen. Erfolg in der Wirtschaft und der Schutz unseres Klimas gehören für uns GRÜNE zusammen. Mit Investitionen und Innovationen in all diesen Bereichen eröffnen wir Perspektiven für neue, gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Innovative Ansätze im Mittelstand wollen wir verstärkt fördern durch unser Konzept eines kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds.Mit Innovative Ansätze im Mittelstand wollen wir verstärkt fördern durch unser Konzept eines kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds.Auch Initiativen zu gemeinwohlorientiertes und gemeinschaftsbasiertes Wirtschaften wollen wir unterstützen.

klimafreundliche Produktionsprozesse sowie Klimaschutztechnologien anstoßen. Bürokratische Hürden wollen wir für unsere kleinen und mittleren Unternehmen aktiv abbauen, ohne notwendige Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu senken. Wir werden gemeinsam mit Praktiker:innen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft unnötige bürokratische Hürden abbauen.Gemeinsam mit Praktiker:innen aus Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft werden wir unnötige bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen abbauen, ohne notwendige Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards zu senken.

Mit unserem wegen seiner Einfachheit bundesweit beachteten KIPKI-Programm und mit der Halbierung der Genehmigungdauern für Windkraftanlagen in unserem Land zeigen wir: wir können das.

und Produkte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir GRÜNE wertschätzen das Handwerk und wollen es unterstützenunterstützen es. Gemeinsam mit dem Handwerk setzen wir Klimaschutzmaßnahmen, die Energie- und Wärmewende um. Dem aktuellen

des Trialen Studiums als Kombination aus beruflicher Ausbildung und Studium im Handwerk ein. Für Geschäftsgründungen und Unternehmenserweiterungen planen wir langfristig laufende, mit Ausfallbürgschaften hinterlegte Gründerkredite, die unternehmerische Handwerker in einem einfachen, digitalen und standardisierten Verfahren beantragen können.

Außerdem unterstützen wir attraktive Umschulungs-, Qualifizierungsprogramme und Teilqualifizierungen.

Industriepolitik in Rheinland-Pfalz ist Standortpolitik - entlang des Rheins ebenso wie in unseren Mittelgebirgsregionen. Die Industrie in Rheinland-Pfalz leistet einen zentralen Anteil an unserer Wertschöpfung und nimmt damit eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft im Land ein.Erfolgreiche Industriepolitik bedeutet, den Standort nachhaltig zu stärken: durch eine verlässliche Versorgung mit wettbewerbsfähiger erneuerbarer Energie, eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur für Straße, Schiene und ÖPNV, sichere Wasser- und Abfallkreisläufe, eine ressourcenschonende, krisensichere Rohstoffversorgung, zügige und digitale Genehmigungsverfahren sowie verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen. So gelingt die wertschöpfende Transformation unserer Industrie hin zu einer klimaneutralen Zukunft. Wir GRÜNE wollen den Industriestandort Rheinland-Pfalz sichern und nachhaltig weiterentwickeln. Dazu wollen wir vor

Kreislaufwirtschaft ist weitaus mehr als nur Mülltrennung, sie ist ein zentraler Baustein für mehr Resilienz in Lieferketten, für geopolitische Unabhängigkeit und für industriepolitische Stärke. Wir wollen Schritt für Schritt vom linearen zum zirkulären Wirtschaftsmodell voranschreiten und uns dafür einsetzen, dass mehr recycelte Materialien – etwa in Baustoffen – zum Einsatz kommen. Dafür stärken wir den Rezyklatanteil in öffentlichen Vergaben, um innovative Unternehmen zu stärken. Wir sorgen dafür, dass Behörden und Kommunen Rezyklate bevorzugt einsetzen können und die Bauwirtschaft zum Motor einer erfolgreichen Kreislaufwirtschaft wird.

Wir sehen Abfall als Rohstofflieferanten und stärken die getrennte Erfassung und Sammlung von Abfällen. Wir unterstützen die Kommunen bei der Einführung der Wertstofftonne. Insbesondere wollen wir die Sammelquote beim Bioabfall noch weiter erhöhen, auch um ihn energetisch zu nutzen. Die

Rheinland‑Pfalz. Wir wollen die Medien- und Filmförderung gezielt ausbauen und dabei die neuen Strukturen der Medienförderung RLP stärker nutzen.

Als Digitalisierungspartei stehen wir dafür, dass menschliches Kunstschaffen nicht von KI verdrängt werden darf. Wir wollen mit Kulturschaffenden in einen nachhaltigen Dialog über Chancen und Risiken beim Einsatz von KI als Werkzeug in unterschiedlichen Sparten treten.

KI und Robotik als Chance

KI und Robotik verändern unsere Wirtschaft grundlegend. Wir wollen diese Entwicklungen aktiv gestalten, Risiken begrenzen und Chancen nutzen. Dazu fördern wir souveräne KI-Systeme, schaffen Informationsangebote und prüfen deren Qualität kritisch. Autonome Prozesse sollen Produktivität steigern, Menschen entlasten und zur lokalen Wertschöpfung beitragen.

Digitale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen. Dafür brauchen wir digitale Netze überall. Die Versorgung mit schnellem Internet durch Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk (

(5G als flächendeckender Standard)

Digitale Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen. Dafür brauchen wir digitale Netze überall. Die Versorgung mit schnellem Internet durch Glasfaser und verlässlichem Mobilfunk (mindestens 5G Standard) ist für alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land unabdingbare Voraussetzung. Wo der Markt beim eigenverantwortlichen Ausbau versagt, werden wir weiterhin durch gezielte Förderung eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. ) ist für alle Menschen und Unternehmen in Stadt und Land unabdingbare Voraussetzung. Wo der Markt beim eigenverantwortlichen Ausbau versagt, werden wir weiterhin durch gezielte Förderung eine flächendeckende Versorgung sicherstellen.Für Randlagen und einzelne Straßenzüge soll weiterhin die Förderung grauer Flecken wirken.Wir wollen den Ausbau weiter beschleunigen. Dafür vereinfachen wir die Förderanträge für unsere Kommunen und unterstützen sie dabei mit Beratung. Mobilfunk und Internet gehören heute zur kritischen Infrastruktur. Deshalb setzen wir beim Netzausbau auf Technologien aus vertrauenswürdigen Partnerländern und wollen öffentliche Fördermittel daran koppeln.

Medienkompetenz starten, die Medienbildung für jedes Alter und überall kostengünstig verfügbarattraktiv und leicht zugänglich macht. Bestehende Angebote wollen wir weiterentwickeln.

auf andere Regionen ausweiten. Wir wollen Gründungen nicht nur aus der Forschung heraus, sondern auch von Handwerker:innen, Kreativen und Tüftler:innen, auch in der Fläche, stärken. Wer eine gute Idee hat, soll in Rheinland-Pfalz einfach und unbürokratisch

Wir GRÜNE wollen Gründer:*innen enger miteinander vernetzen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, das Startup-Office als zentrale Plattform für das Start-up-Ökosystem von Rheinland-Pfalz auszubauen. Mit einem jährlichen Start-Up-Festival wollen wir die Sichtbarkeit des Start-up-Ökosystems für Gründer:*innen und Investor:*innen über Rheinland-Pfalz hinaus verbessern. Wir wollen gezielt mehr Gründerinnen in Rheinland-Pfalz unterstützen und bestehende Initiativen wie den

Förderprogramm wollen wir gerade Start-Ups im Biotech-Bereich unterstützen, vergünstigte Laborräume zu finden. Zur Unterstützung der IT und KI Gründungen führen wir ein gezieltes Förderprogramm mit diesem Schwerpunkt ein.

Erfolgreiche Gründungen langfristig halten

Wir wollen, dass innovative Gründungen in Rheinland-Pfalz nicht abwandern, sondern hier Zukunft gestalten. Dafür schaffen wir nachhaltige Perspektiven über die Gründungsphase hinaus. Nach eienr Ausgründung aus Technologie- und Innovationszentren brauchen Jungunternehmende bezahlbare, gut angebundene und ökologisch entwickelte Gewerbeflächen. Wir setzen uns für ein landesweites Flächenmanagement ein, das leerstehende Bestandsimmobilien und Konversionsflächen gezielt für Start-Ups nutzbar macht - mit Fokus auf Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und kurze Wege zwischen Forschung, Produktion und Markt. So fördern wir regionale Wertschöpfung, sichern Fachkräfte in der Region und machen Rheinland-Pfalz zu einem Ort, an dem nachhaltige Ideen wachsen - und bleiben.

Für Selbstständige Frauen gibt es bisher in der Schwangerschaft keinen gesetzlich geregelten
Mutterschutz. Dafür wollen wir uns auf Bundesebene stark machen.

Natur-Highlights wollen wir Rheinland-Pfalz noch stärker als nachhaltigen Tourismusstandort etablieren. Durch nachhaltigen Tourismus, mit Besucherlenkung und Information, wollen wir Erholung in der Natur und gleichzeitigen Erhalt der Artenvielfalt ermöglichen.

Zeit zu verbringen und neue Kraft zu schöpfen. Wir GRÜNE wollen, dass Urlaub in Rheinland-Pfalz auch für Familien mit kleinerem Geldbeutel alle Familien[Leerzeichen]möglich bleibt. Deshalb unterstützen weiten wir die Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen weiter bei der Familienfreizeit aus. Energetische Sanierung und barrierefreien Umbau von Jugendherbergen und Familienferienstätten wollen wir gezielt fördern.

Tourismusakteur:innen wollen wir Investitionen in attraktive Ortsbilder, hochwertige Gastronomie und nachhaltige Veranstaltungen voranbringen.

Für unsere Kur- und Heilbäder wollen wir eine besondere institutionelle Unterstützung implementieren, da sie vor besonderen Herausforderungen stehen.

BUGA und LAGA als Chance für nachhaltige Entwicklung und Lebensqualität

Die Landesgartenschau 2027 in Neustadt a.d.W. und die Bundesgartenschau 2029 am Mittelrhein sind wichtige Impulse für nachhaltigen Tourismus und Regionalentwicklung in Rheinland-Pfalz. Beide Veranstaltungen sollen klimaneutral umgesetzt werden und einen dauerhaften Mehrwert für die Region und die Menschen vor Ort schaffen. Dazu gehören nachhaltige Konversionsprojekte, innovative Tourismusangebote, Maßnahmen zur Klimaresilienz sowie umweltfreundliche Mobilität. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit aller beteiligten Akteur:innen und fordern transparente Entscheidungsprozesse und öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten, damit regionale Interessen gebündelt und gemeinsame Ziele verwirklicht werden.

Mit der Umsetzung der hohen Qualitätsstandards im Landesnahverkehrsplan schaffen wir den ÖPNV der Zukunft in Rheinland-Pfalz. Für die Pendlerin, den Touristen und das Schulkind braucht es Zuverlässigkeit im Bus- und Bahnangebot.Mit den ÖPNV-Konzepten 2.0 werden wir Busse und Bahnen noch stärker dorthin lenken, wo Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und das Bus- und Bahnangebot auch in Randzeiten stärken. Bei der Finanzausstattung der Kommunen werden wir Bus und Bahn endlich auch finanziell mindestens gleichrangig mit dem Auto behandeln und im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LVFGKom), das Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur regelt, mindestens 50 % der Mittel für Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs wie barrierefreie Haltestellen einsetzen. Das Nahverkehrsgesetz wollen wir novellieren und den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, in eigener Verantwortung Nahverkehrsabgaben einzuführen. On-Demand-Angebote, wie es sie also flexible Rufbusssyteme, die auf Bestellung zur Verfügung stehen und in einigen Teilen des Landes bereits gibtin Ergänzung zum ÖPNV eingesetzt werden, können im ländlichen Raum zur Erschließung weißer Flecken im Streckennetz beitragen, wowenn für Linienverkehre keine ausreichende Nachfrage besteht. Wir GRÜNE wollen Synergien im Nahverkehr nutzen, die Strukturen überprüfen und rechtliche Rahmenbedingungen verbessern.Gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen suchen wir nach Lösungen, um Personalengpässe zu überwinden und das ÖPNV- und SPNV-Angebot zu stabilisieren.

Unser Ziel ist, die rheinland-pfälzische Schiene und die Bahninfrastruktur zu stärken, damitDamit sich mehr Menschen für eine zuverlässige und pünktliche Bahn als Verkehrsmittel entscheidenentscheiden, wollen wir die rheinland-pfälzische Schiene stärken und modernisieren. Mit der Ausbaustrategie Rheinland-Pfalz-Takt 2030+ wollen wir eine stabile Planungsgrundlage für den weiteren Ausbau der Regionalverkehrsangebote schaffen. Die Vorratsplanung bei der Reaktivierung von Bahnstrecken werden wir Schritt für Schritt in die Umsetzung bringen. Mit einer durch das Land getragenen Infrastrukturgesellschaft wollen wir den Ausbau und die Reaktivierung der Schieneninfrastruktur im Land vorantreiben.

Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken. Wir wollen den Ausbau der Straßenbahnnetze wie bei der Pfalztram oder in Mainz fördern.

Der Bund darf sich nicht länger davor drücken, seiner Verantwortung für ein angemessenes Fernverkehrsangebot auf die Schiene gerecht zu werden. Dies schließt auch die Anbindung aller Landesteile an die nächstgelegenen ICE-Knoten mit ein.

Wir setzen uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise, wie bei der Eifelstrecke, sowie Neubaustrecken gegenüber dem Bund ein. Die Situation im Mittelrheintal ist für den Bahnverkehr aber vor allem für die dort lebenden Menschen aufgrund des Zuglärms eine große Belastung. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene insbesondere für den Ausbau einer Alternativstrecke zum Mittelrhein sowie umfangreichen Lärmschutz einsetzen.Für ein modernes und leistungsfähiges Netz wollen wir die Elektrifizierung von Bahnstrecken auch mit Akku-Hybridzügen vorantreiben – auch auf Neben- und Ausweichstrecken.

Wir GRÜNE wollen das Erfolgsmodell Deutschlandticket fortführen, es auf einem günstigen Preisniveau halten und familienfreundlich ausgestalten.

Wir GRÜNE wollen das Erfolgsmodell Deutschlandticket fortführen und es auf einem günstigen Preisniveau halten. Unabhängig von der Entfernung zur Schule wollen wir, dass alle Schüler:innen ein Deutschlandticket bekommen. Für Azubis, Studierende und Freiwilligendienstleistende braucht es Vergünstigungen, um ihnen kostengünstige Mobilität zu ermöglichen. Hier setzen wir uns auch für eine einheitliche Regelung auf Bundesebene ein. Zudem machen wir uns für ein Jobticket für alle Landesbediensteten stark.

Alle Schüler:innen, unabhängig von der Entfernung zur Schule, sowie Freiwilligendienstleistende sollen das Deutschlandticket kostenlos bekommen. Für Auszubildende wollen wir analog zu den Studierenden ein vergünstigtes Deutschlandticket über das Jobticket. Perspektivisch wollen wir für beide Gruppen auch einen kostenloses Ticketangebot. Damit ermöglichen wir gesellschaftliche Teilhabe und fördern die Nutzung klimafreundlicher Mobilität.

Zudem machen wir uns beschäftigten im Land Rheinland-Pfalz, in den Verwaltungen und unabhängig von der Betriebsgröße stark.

Rheinland-Pfalz darstellen, finanziell wie personell bei den zuständigen Behörden. Zwischen allen Kommunen und zwischen zentralen Orten wie Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden innerhalb der Kommunen sowie zu ÖPNV-Haltestellen und Mitfahrerparkplätzen sollen sichere und gute Verbindungen bestehen, die insbesondere im Alltag die Attraktivität des Radfahrens steigern.Wir wollen den Radverkehrsentwicklungsplan 2030 konsequent umsetzen. Den Neu- und Umbau sowie die Sanierung von Radwegen werden wir deutlich ausweiten.Die Planung und der Bau von neuen Radwegen soll dabei deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, ohne die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu beschädigen.Die sieben Pendler-Radrouten wollen wir zügig umsetzen. Ebenso wollen wir bei Pendler-

unterstützen. Die Planung und Umsetzung von Radwegen werden wir durch das Land stärker koordinieren und so die Kommunen entlasten.[Leerzeichen]Bei der Straßenraumgestaltung für den Radverkehr sollen die Kommunen mehr

Piktogrammketten. Fahrradprojekte der Kommunen dürfen durch die Aufsichtsbehörde aus finanziellen Gründen nicht untersagt werden. Richtlinien für die Radverkehrsinfrastruktur sollen konsequent angewandt werden.

Insbesondere in den Stadt- und Dorfkernen wollen wir weniger Abgase und Autolärm. Dafür wollen wir mehr Platz für sichere Radwege, Fußgänger:innen und Begegnungsräume.Unser Herzensanliegen, die Schulwegesicherheit, unterstützen wir durch die Förderung von Schulwegekonzepten.

Wir wollen Kommunen die Einrichtung von Schulstraßen erleichtern. Dafür werden durch das Land verbindliche Leitlinien zur Anwendung der StVO geschaffen, damit Schulstraßen unbürokratisch und rechtssicher angeordnet werden können. So erhöhen wir die Sicherheit auf dem Schulweg und fördern die Selbstständigkeit aller Schüler:innen.

Insbesondere in den Stadt- und Dorfkernen wollen wir weniger Abgase und Autolärm. Dafür wollen wir mehr Platz für Radwege, Fußgänger:innen und Begegnungsräume.Unser Herzensanliegen, die Schulwegesicherheit, unterstützen wir durch die Förderung von Schulwegekonzepten und die Einrichtung von Schulstraßen. Wir GRÜNE verfolgen darüber hinaus in unserer Verkehrspolitik die Vision Zero – keine Verkehrstoten mehr auf unseren Straßen. Tempo 30 soll deshalb zum neuen Normal in Städten und Dörfern werden. Dabei beraten wir die Kommunen proaktiv, bestehende Möglichkeiten zu nutzen, Wir GRÜNE verfolgen darüber hinaus in unserer Verkehrspolitik die Vision Zero – keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auf unseren Straßen. Tempo 30 soll deshalb zum neuen Normal in Städten und Dörfern werden. Dabei beraten wir die Kommunen proaktiv, bestehende Möglichkeiten zu nutzen, unterstützen die finanzielle Ausstattung und setzen uns beim Bund für weitergehende Freiheit der Kommunen zur Ausweitung von Tempo 30 ein. Bürgerbusse unterstützen

wollen die Anzahl der Mobilitätsstationen im Land deutlich ausweiten und den Umstieg auf Carsharing-verschiedene Sharingangebote wie Carsharing, Bike und Bikesharing-AngeboteE-Scootersharing sowie Öffentliche Verkehrsmittel erleichtern. An den Mobilitätsstationen, auch im ländlichen Raum, wollen wir ausreichend komfortable und sichere Abstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder zur Verfügung stellen. Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wollen wir erleichtern. Wir weiten den Ausbau und die Modernisierung von Bahnstationen in Rheinland-Pfalz zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit aus. Das betrieblicheMit Mobilitätsmanagementangeboten motivieren und behördliche Mobilitätsmanagement werdenfördern wir unterstützenprivate Betriebe, Behörden, Schulen und Hochschulen, um die Wege ihrer Beschäftigten sowie Schülerinnen und Schüler stärker auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu verlagern.

Umstieg kann nur mit guten und abgestimmten Umstiegen von Bahn auf Bus gelingen. Dafür setzen wir auf eine Mobilitätsleitstelle , um die Abstimmung verschiedener Verkehrsträger besser zu verknüpfen und die Fahrgäste nicht das Nachsehen bei Verspätung haben.

den Prüfstand stellen. Aus der Zeit gefallene Autobahn-Großprojekte wie den Ausbau der A 1, B 8 und, B 10 und B49 sowie den sechsspurigen AusbauVollausbau der A 643 und den Moselaufstieg lehnen wir ab. Für den Wunsch vieler Menschen, den Rhein auch

naturverträglich und unter Beteiligung der anliegenden Kommunen geeignete Lösungen finden, ohne den Fokus dabei auf das Auto zu legen und die verkehrlich notwendigen und zum historischen Mittelrheinerbe gehörenden Fähren nicht gefährden. Dabei soll das Fährangebot vollständig in den regionalen ÖPNV integriert werden.

Dienstwagenflotte des Landes sowie untergeordneter Behörden sollen zügig auf E-Mobilität umgestellt werden. Im Busverkehr unterstützen wir kommunale Unternehmen und Stadtwerke bei der Erreichung der Ziele der Clean-Vehicles-Directive zur Beschaffung emissionsfreier Fahrzeuge.

in der Schifffahrt vorantreiben und unsere Häfen zu digitalen Umschlaganlagen weiterentwickeln.Wir setzen uns dafür ein, dass an Anlegeplätzen für die Schifffahrt Landstrom zur Verfügung steht.

Exzellente Forschung braucht Zeit und Freiräume - deshalb ist uns die Stärkung der Grundlagenforschung besonders wichtig, auch wenn ihre Ergebnisse sich oft erst langfristig zeigen und nicht sofort in Geld messbar sind. Gleichzeitig unterstützen wir alle Universitäten, die eine Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie anstreben.

Studierenden gesund lernen können, unterstützen wir die Hochschulen dabei, das Thema mentale Gesundheit fest in die Studieneingangsphase zu integrieren. Wir befürworten alle Maßnahmen, die Druck aus dem Studienalltag nehmen, wie beispielsweise die Erhöhung von Regelstudienzeiten. In Wissenschaft und Ausbildung brauchen wir als gleichwertige Kompetenz die Erfahrungsexpertise. Wir unterstützen deshalb partizipative Forschung, in der Menschen mit Behinderungen als Expert:innen in eigener Sache gleichberechtigt mitwirken.

Studierende brauchen gute Bedingungen – vom Semesterticket über bezahlbare Wohnheime bis hin zu gesunder, nachhaltiger Verpflegung in der Mensa. Dafür stärken wir die Studierendenwerke finanziell und setzen uns für eine BAföG-Reform ein, die die steigenden Kosten insbesondere beim Wohnen wirklich abfedertund den Berechtigtenkreis erweitert. Zusätzlich müssen Beratungsmöglichkeiten ausgebaut werden um Barrieren abzubauen und Teilhabe zu garantieren.[Leerzeichen]

Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir verstärkt weiterentwickeln, ihn an den Zielen der nachhaltigen Entwicklung orientieren und an jeder Hochschule Innovation Hubs ansiedeln, die Forscher:innen mit Unternehmer:innen vernetzen und beim Gründen und Anmelden von

wollen wir unterstützend begleiten. Die Forschung zu KI wollen wir verstärkt auf Umweltforschung ausrichten. Wer unser Zusammenleben als Gesellschaft verstehen und gestalten will, braucht starke Geistes- und Sozialwissenschaften. Sie liefern das Wissen, um Demokratie, Zusammenhalt und kulturelle Vielfalt zu fördern.

Mit der Stärkung des bereits bestehenden Serviceportals bus.rlp.de schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen und stärken die digitale Souveränität unserer Bürger*innen. Durch eine deutliche Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit und eine konsequente Bewerbung der BundID machen wir den Zugang zu allen staatlichen Dienstleistungen so einfach wie möglich.

reagieren kann und gleichzeitig wirkungsvoll und mutig arbeitet. Dafür müssen digitale Verwaltungsdienstleistungen einheitlich[Leerzeichen], mit Bezug zum Onlinezugangsgesetz,angeboten werden. Grundsätzlich gilt es, Verwaltungsprozesse neu zu denken sowie bürger:innenfreundlich zu

unterstützen, die ein auf allen Verwaltungsebenen übergreifendes Arbeiten ermöglicht. Dabei haben wir im Blick, dass eine resiliente Landes-IT-Struktur in besonderem Maße den Anforderungen der IT-Souveränität genügen und in Gänze europäisch angelegt sein muss.

Die öffentliche Verwaltung wollen wir GRÜNE durch Modernisierung und Automatisierung[Leerzeichen]wirkungsvoller gestalten und zu einem Kulturwandel führen. Unser Ziel einer flächendeckenden Einführung der digitalen Aktenführung, zum Beispiel

bei der Digitalisierung zu schulen. Zusätzlich schaffen wir einen Rahmen, um Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltungzu zu testen und einzusetzen. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung muss dabei unter besonderer Verantwortung, der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei und absolut transparenterfolgen.

Wir wollen Open Data für Datenanalysen und Künstliche Intelligenz gezielt nutzen, um Verwaltungsprozesse und -abläufe zu optimieren.

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung muss dabei unter besonderer Verantwortung, der Wahrung von Bürgerrechten, diskriminierungsfrei und absolut transparenterfolgen.

Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben durch zentrale IT-Dienstleistungen des Landes unterstützen. Hierfür wollen wir unsere öffentlichen IT-Dienstleistungen in einer Digital GmbH bündeln, damit Land und Kommunen enger zusammenarbeiten können.Wir wollen bestehende Strukturen stärken und nachhaltig fördern, um eine schnelle und einheitliche Umsetzung der digitalen Transformation der Verwaltungen zu gewährleisten. Den Landesbetrieb Daten und Informationen wollen wir weiterentwickeln und die Unterstützung für Land und Kommunen bündeln.

Wir Grüne wollen, dass Medienbildung als feste Säule schon in Kitas beginnt und in Schulen systematisch weitergeführt wird. Nur wer sich in der digitalen Welt sicher bewegt, kann Fakten von Fake News unterscheiden, Hass-Postings kritisch reflektieren und sich in demokratische Prozesse einbringen.Nur wer manipulative Sprache durchschaut, Methoden beherrscht, um Fakten von Fake News zu unterscheiden und Hass-Postings kritisch reflektieren kann, bewegt sich wirklich sicher in der digitalen Welt. Diese Sicherheit wird immer entscheidender für die mündige Beteiligung an demokratischen Prozessen. Deswegen wollen wir auch Menschen mit wenig digitaler Vorerfahrung gezielt ansprechen.