Änderungen von LTWP-3 zu LTWP-3

an denen sie sich ausprobieren und mitgestalten können. Arbeit muss fair bezahlt werden.er Wer Unterstützung braucht, muss sie zielgenau bekommen. Familien brauchen verlässliche Betreuung, Pflegekräfte faire Arbeitsbedingungen, Menschen mit

einen starken Verbraucherschutz, der Sicherheit gibt. Antidiskriminierung, Gleichstellung und die Rechte von Frauen, genauso wie von queeren Menschen, sind für uns unverhandelbar. Integration bedeutet für uns, dass Zugezogene hier im

Gerechtigkeit zeigt sich nicht in großen Worten, sondern im gelebten Alltag, der für alle funktioniert. Wir streben deshalb eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft an – und dafür machen wir GRÜNE Politik.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, für ein Arbeitsrecht, das zu unterschiedlichen Lebensphasen und Lebensentwürfen passt und für eine familienfreundliche Unternehmenskultur. Wer Angehörige pflegt, soll eine gesetzlich verankerte Pflegezeit bekommen. Kinderkrankentage sollen wie normale Arbeitstage voll bezahltAlleinerziehende müssen dabei besonders berücksichtigt werden.. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass das Kinderkrankengeld zu einer vollen Lohnersatzleistung für gesetzlich Versicherte wird. Genauso wie für eine Reform des Elterngelds. Wir wollen, dass längere Elternzeiten auch für Väter attraktiver werden. Auch unsere Landesverwaltung soll familienfreundlicher werden: mit mehr 75 %-Stellen und Führungsjobs in Teilzeit.Kita-Gebühren - auch für U2 Kinder - wollen wir vollständig abschaffen.

abgeschafft. Familienpolitik muss sich an Kindern orientieren – nicht an alten Rollenbildern.

Wir setzen uns ein für ein kostenfreies, gesundes und regionales Mittagessen für alle Kinder

Kinderschutzdiensten, aber auch im pädagogischen Landesinstitut. Polizei und Justiz werden wir weiter schulen, damit sie kindgerecht arbeiten können.Bei der Bekämpfung von Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet setzen wir uns dafür ein, dass Polizei und Justiz die bei Ermittlungen bekannt gewordenen Speicherorte an Hostingunternehmen im In- und Ausland zur freiwilligen Löschung der Daten weitergeben.Wir verbessern die Prozesse in Gerichtsverfahren mit Kindern, die sexualisierte

ausreichend Kita-Plätze und gewinnen mehr qualifiziertes Personal durch eine flächendeckend berufsbegleitende, entsprechend gut bezahlte Ausbildung, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und gezielte Fortbildungen. Um das Recht von Kindern mit Behinderung auf Inklusion und Teilhabe zu sichern, setzen wir uns für die Schaffung eines Inklusionsbudgets für Kitas ein.

Naturnahe Bildung in Kita und Schule

Ein weiteres Ziel ist, Kinder schon im frühen Alter an die Natur als Lernort heranzuführen. So kann von klein auf ein breites Verständnis für die Abläufe und Zusammenhänge in der Natur erlernt werden.Wir wollen entsprechende Konzepte und Angebote in allen Kitas und Schulen.

Förderung, gezielte Sprachbildung und verlässliche Strukturen schaffen wir einen fließenden Übergang von der Kita in die Grundschule. Damit Bildung von der ersten Klasse an gut vermittelt werden kann, setzen wir uns für eine verbindliche Sprachstandserhebung aller Kinder im Vorschulalter ein. Sprachkompetenz ist die Grundlage für schulischen Erfolg. Entsprechende Angebote, wie z. B. im Rahmen des Sozialraumbudgets und Sprachbeauftragte an Kitas wollen wir erweitern und ausbauen.

Ganztagsschulen sind mehr als Betreuung. Sie brauchen Angebote, die Kinder begeistern – mit Musik, Bewegung, Natur, Sport und Kunst. Dafür setzen wir auf starke Kooperationen, Partizipation aller am Ganztag Beteiligten – insbesondere der Kinder – und auf gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte. Der Ganztag soll nicht überfordern, sondern bereichern. Ganztagsschulen entfalten ihre volle Wirkung erst durch anspruchsvolle Zusatzangebote, bspw. an außerschulischen Lernorten und durch eine stärkere Sprach- und Sozialkompetenzförderung. Wir wollen sie daher finanziell stärken und personell aufwerten und gezielt weiterentwickeln. Die Ganztagsförderung an Grundschulen wollen wir wohnortnah, bedarfsgerecht und flächendeckend ausbauen. Perspektivisch soll in allen Schulbezirken die Ganztagsschule in Angebotsform etabliert sein. Wir wollen den Ganztag im Klassenverband durch die Einrichtung von Ganztagsklassen zum Standard machen. Diese Schulen sollen den Rhythmus bestimmen und die Möglichkeit erhalten, Schulunterricht, freie Arbeitsphasen, Bewegung und freie Zeiten über den ganzen Tag zu verteilen.

Gute Räume fürs gute Lernen

Gute Räume für gutes Lernen

Gute Bildung braucht gute Lernorte, nicht stinkende Toiletten oder überhitzte Räume im Sommer. . Wir setzen uns für moderne, barrierefreie Schulgebäude mit Rückzugsorten, grünen Schulhöfen und Raum für kreatives Lernen ein. Ein landesweites Sanierungsprogramm ist daher ein Muss.

Neue Überschrift: Gute Räume für ein gutes Lernen

Gute Bildung benötigt gute Lernorte. Um das Lernen auch in den zunehmenden Hitzeperioden zu ermöglichen, benötigen wir temperaturregelnde Maßnahmen, wie z.B. Sonnenverschattung für alle Lernräume. Wir setzen uns für ein landesweites Sanierungsprogramm ein, um schadstoffbelastete Lernräume und auch die Toiletten- und Duschanlagen zu sanieren. Dabei ist darauf zu achten, dass alle Schulgebäude barrierefrei werden und mit Rückzugsorten und grünen Schulhöfen Raum für kreatives Lernen bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass kostenfreie Hygiene- und Menstruationsartikel für auf Schultoiletten verfügbar sind.

Lehrkräfte entlasten und Talente fördern

Lehrkräfte stärken, Unterricht weiterdenken

Unsere Schulen brauchen motivierte, gut aus- und fortgebildete Lehrkräfte. Diese brauchen Zeit für das Wesentliche: die Schüler:innen. Deshalb wollen wir sie von Bürokratie entlasten, multiprofessionelle Teams ausbauen und eine moderne und vor allem praxisnahe Ausbildung ermöglichen. Wer unterrichtet, soll gut vorbereitet sein – fachlich, pädagogisch und menschlich. Daher wollen wir Studium und Schulalltag im Rahmen eines praxisnahen Stufenlehramts eng miteinander verzahnen. Wir werden die Lehrpläne entschlacken, die Stundentafeln entzerren und den Lehrkräften so mehr Freiheiten geben, den Schüler:innen das nahe zu bringen, was sie auch wirklich interessiert. Statt auf Noten und Klausuren setzen wir auf konstruktive Rückmeldungen, aus denen sich wiederum der weitere Unterricht ableitet. Auch machen wir uns weiter für ein einheitliches Einstiegsgehalt aller Lehrkräfte stark: A13 für unsere Grundschullehrkräfte ist in Rheinland-Pfalz längst überfällig.

Unsere Schulen brauchen motivierte, gut aus- und fortgebildete Lehrkräfte in ausreichender Zahl. Diese brauchen Zeit für das Wesentliche: die Schüler:innen. Deshalb wollen wir sie von Verwaltungsaufgaben entlasten und multiprofessionelle Teams ausbauen. Dazu gehört der Ausbau der Schulsozialarbeit und des schulpsychologischen Dienstes, orientiert an Sozialraumindikatoren.
Gleichzeitig wollen wir eine inklusive, moderne und praxisnahe Lehramtsausbildung: Wer unterrichtet, soll fachlich und pädagogisch gut vorbereitet sein. Daher wollen wir Studium und Schulalltag im Rahmen eines praxisnahen Stufenlehramts zukünftig eng miteinander verzahnen.
Grundschullehrkräfte sollen endlich genauso ausgebildet und bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen an allen anderen Schulen. A/E13 als Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz ist längst überfällig.
Wir werden die Lehrpläne entschlacken und auf zukunftsrelevante Fachinhalte und Kompetenzen fokussieren. So schaffen wir Freiräume für vielfältige pädagogische Ideen und Schwerpunkte sowie neue innovative Unterrichtsformen.
Wir setzen auf eine moderne, differenzierte Lehr-, Lern- und Prüfungskultur, die auf regelmäßige konstruktive Rückmeldungen auf Basis von Kompetenzerwerb aufbaut und ein individuelles Lerntempo ermöglicht. Wir setzen auf Lernzeiten zur Vertiefung des Gelernten statt Hausaufgaben auf Basis von Stundenplänen im 45-Minuten-Takt.
Wir wollen Schulen mehr Autonomie bei organisatorischen, personellen und finanziellen Fragen einräumen und dabei Schulleitungen unterstützen. Auch Schulen in freier Trägerschaft wollen wir verlässlich unterstützen. Daher werden wir das Privatschulgesetz zeitgemäß weiterentwickeln und die Schulgeldfreiheit in Rheinland-Pfalz erhalten.

Schule als Ort des Miteinandersvielfältigen Miteinanders – für ein gerechtes Bildungssystem
Bildung ist mehr als Wissen.

Bildung ist mehr als Wissen. Schule muss ein sicherer Ort sein, an dem sich alle wohlfühlen. Soziales Lernen, Demokratiebildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und Zivilcourage stehen ganz oben auf den Lehrplänen. Inklusion ist dabei für uns kein Extra – sie ist ein Menschenrecht. Jedes Kind verdient die Förderung, die es braucht. Inklusive Schulen, in denen alle Kinder gemeinsam lernen, bieten dafür die besten Voraussetzungen. Wir wollen die Zahl der Integrierten Gesamtschulen deutlich steigern. Wir sind davon überzeugt, dass alle Schüler:innen von Vielfalt profitieren und werden uns weiter dafür einsetzen, dass es künftig keine sogenannten Brennpunktschulen mehr gibt. Stattdessen setzen wir auf Schule muss ein Ort sein, an dem Schülerinnen und Schüler sich sicher fühlen, Wertschätzung erfahren und individuell gefördert werden. Nur wer als Persönlichkeit angenommen wird, kann sich gesund entwickeln und seine Potenziale entfalten. Wir wollen alle Schulen zu Schulen der Zukunft machen. Daher setzen wir uns für ein vielfältiges und inklusives Bildungssystem ein.
Inklusion ist ein Menschenrecht. Vielfalt ist eine Chance. Inklusive Schulen ermöglichen modernes, potenzialorientiertes Lernen und stärken das soziale Miteinander. Wir wollen die Rahmenbedingungen für inklusive Schulen verbessern, damit gemeinsamer Unterricht aller Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch mit und ohne Behinderung sowie mit und ohne Migrationshintergrund zur Regel wird. Dafür brauchen Schulen die notwendigen Ressourcen. Zusätzlich zu den Lehrkräften unterstützen Lernassistenzen für die gesamte Klasse gezielt im Unterricht und fördern Kinder auch individuell. Perspektivisch sollen alle Schulen inklusiv arbeiten.
Statt Sitzenbleiben und frühe Trennung in verschiedene Schulformen, setzen wir auf längeres gemeinsames Lernen, gute Übergänge und Durchlässigkeit zwischen den Schulformen. Deshalb wollen wir die Zahl der Integrierten Gesamtschulen deutlich steigern, weil wir davon überzeugt sind, dass alle Schülerinnen und Schüler von Vielfalt profitieren.
Bildungschancen dürfen nicht vom Elternhaus oder Wohnquartier abhängen. Stattdessen setzen wir auf gezielte Förderung durch sozialraumorientierte Budgets und sozial durchmischte Klassen, in denen alle miteinander und voneinander lernen.

Wir setzen uns ein für ein kostenfreies, gesundes und regionales Mittagessen für alle Schüler*innen

Wenn ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist, handeln wir früh mit gezielter Förderung im Ganztag. Wir wollen, dass niemand durch das Raster fällt. Deshalb erfassen wir Bildungsverläufe besser und begleiten Jugendliche verlässlich – auch nach der Schulzeit. Wir wollen keinen jungen Menschen ohne Abschluss zurücklassen.

Niemand ohne Abschluss! Wenn ein Schulabschluss gefährdet ist, gilt es früh zu handeln mit passender Unterstützung durch zusätzliche Förderstunden am Vormittag und im Ganztag. Niemand darf durch das Raster fallen. Deshalb erfassen wir Bildungsverläufe besser und begleiten junge Menschen über die Schule hinaus. Auch nach der Pflichtschulzeit gilt es junge Menschen bedarfsgerecht weiter zu begleiten mit dem Ziel, möglichst alle in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Anwerbeversuche der Bundeswehr lehnen wir ab.

Bildung nachhaltig und demokratisch entwickeln

Das Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung ist Querschnittsthema in allen Bildungsbereichen. Es verbindet soziales Lernen, Demokratiebildung, ökonomisches und ökologisches Bewusstsein unter Einbezug der globalen Perspektive und bezieht außerschulische Lernorte und außerschulische Partnerinnen und Partner ein. Dadurch stärkt es zentrale Zukunftskompetenzen.
Demokratie muss erlebt werden. Demokratiebildung und politische Bildung wollen wir GRÜNE deshalb bereits ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Damit politische Bildung ihren Anspruch erfüllen kann, Querschnittsaufgabe aller Unterrichtsfächer zu sein, wollen wir den bildungswissenschaftlichen Teil des Lehramtsstudiums um entsprechende Elemente erweitern. Das Angebot von Fortbildungen in diesem Bereich für Lehrer*innen soll ausgebaut werden.
Gleichzeitig wollen wir die außerschulischen Träger*innen der Politischen Bildung stärken und im Schulalltag Räume für deren Angebote schaffen. Die Landeszentrale für Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen die Landeszentrale weiter stärken und Kooperationen mit Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ausbauen.
Für die demokratische Mitbestimmung und Repräsentation von Schüler*innen an Schulen werden wir die Schüler:innenvertretungen und deren Vernetzung auf schulischer, kommunaler und Landesebene stärken. Entscheidungsprozesse in der Schule müssen demokratisiert werden, damit Schüler:innen aktiv über die Gestaltung ihres Schulalltags bestimmen können, so stärken wir die politische Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen.
Wir setzen uns dafür ein, dass jede*r Schüler*in in ihrer Schullaufbahn mindestens einmal eine Gedenkstätte und einen Ort der Demokratie besucht.
Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in der Aus-, Weiter- und Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt werden.
Politische Bildung ist nicht wertneutral gegenüber unserer Verfassungsordnung und kann es auch nicht sein. Wir stellen uns hinter Lehrkräfte, die in ihrem Engagement für die freiheitliche Demokratie von Rechtsradikalen angegriffen werden. Rechtsextremistischen Vorfällen und Indoktrinationsversuchen an unseren Schulen werden wir mit aller Härte begegnen.

Wir gestalten Schule im digitalen Zeitalter mit dem Ziel, dass Unterricht wieder Spaß macht. Dafür sorgen moderne Infrastruktur, Support bei Problemen und eine gute Ausstattung für alle. Ebenso wichtig sind Lehrkräfte, die digitale Werkzeuge sinnvoll einsetzen können. Dabei geht es nicht nur um Technik, sondern auch darum, junge Menschen zu selbständigem, kritischem Denken zu befähigen. Das Lernen wird so interaktiver, barrierefreier und alltagsnäher. Schulbücher wollen wir mehr und mehr durch kostenfreie digitale Medien ersetzen. In Schulbibliotheken sollen Bücher unbürokratisch ausgeliehen werden können.

Digitalisierung nutzen


Wir benötigen eine moderne und professionelle digitale Infrastruktur, eine gute Ausstattung mit schulischen Endgeräten für Lernende, Lehrkräfte und Mitarbeitende, sowie technischen Support bei Problemen. Qualifikationen der Lehrkräfte sind für den Einsatz digitaler Werkzeuge unerlässlich. Neben der Technik geht es vor allem darum, die Schüler:innen in einem sicheren Rahmen zu selbständigem, kritischem und kreativem Denken zu befähigen. Insbesondere im Bezug auf KI, Deepfakes und Quellenkritik, müssen Schüler:innen und Lehrkräfte geschult sowie sensibilisiert werden. Das digitale Lernen kann barrierefreies und lebensnahes Lernen unterstützen.

Anstelle von kategorischen Handverboten setzen wir auf Medienkompetenz und sichere Nutzungsräume.

geben wir jungen Menschen früh die Chance, eigene Talente und Interessen zu erkennen und durch Berufsinformation und Berufsorientierung eine klare Perspektive für ihren Berufsweg zu entwickeln. Auch die Möglichkeit einer dualen Oberstufe wollen wir modellhaft erproben und so jungen

lassen wir nicht locker und kämpfen weiter für eine Absenkung des Wahlalters in Rheinland-Pfalz.

Wir setzen uns für die Wiedereinführung des Kulturpasses für 18-jährige auf Landesebene ein.

In der Kinder- und Jugendarbeit ist Rückhalt, Bildungerleben junge Menschen Partizipation, Selbstwirksamkeit und GemeinschaftZusammenhalt. Kinder- und Jugendarbeit ist ein Ort niederschwelliger Bildung, der Kindern und Jugendlichen im freiwilligen Kontext ermöglicht, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und demokratisches Zusammenleben zu erfahren.
Wir bauen die eigenständige Jugendpolitik durch die Jugendstrategie JES weiter aus. Wir vereinfachen die Förderstruktur und erhöhen die Mittel für Freizeiten, politische Bildungsmaßnahmen und die Schulungen für ehrenamtlich Mitarbeitende.[Zeilenumbruch]
Ehrenamtliche stärken wir mit besserer Bezahlung bei Verdienstausfall und gezielter Qualifizierung. Wir fördern Jugendräume als zweckfreie Rückzugsorte für junge Menschen und eine Struktur der Beteiligung vor Ort. ImAuch im ländlichen Raum fühlen sichsollen Jugendliche oft abgehängtsich eingebunden fühlen und gehört werden. Gerade hier braucht es konsumfreie Orte, wo Jugendliche sich treffen könnenDeswegen fördern wir Beteiligungsstrukturen und schaffen Treffpunkte ohne Konsumzwang für Kinder und Jugend.

ehrenamtliches Engagement oder familiäre Aufgaben zu ermöglichen. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene für einen Anspruch auf eine Pflegezeit mit Lohnersatz ein, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu vereinbaren. Zur Unterstützung von mobilem Arbeiten wollen wir dezentrale Co-Workingspaces fördern.

Wir wollen ein Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ins Leben rufen, das Beschäftigte mit Pflegeverantwortung nachhaltig unterstützt und damit einen Beitrag zur Fachkräftesicherung für Unternehmen leistet.

Zukunft” wollen wir deshalb ausbauen. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wollen wirsoll in dieder Fachkräftestrategie aufnehmengestärkt werden. Die Vermittlung gerade von langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt

entsandte Beschäftigte zum Schutz vor schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung, besonders in den Sektoren Logistik, Bau, Landwirtschaft und der sogenannten 24-Stunden-Pflege, stärken.in besonders gefährdeten Berufsgruppen stärken.

Tariftreue belohnen

Gute Arbeit - Tariftreue belohnen

Menschen, die nach Tarifvertrag beschäftigt werden, haben nachweislich bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir als Land unsere Marktmacht bei der Auftragsvergabe nutzen und nur noch Unternehmen beauftragen, die Tariftreue garantieren. Darum reformiert die Landesregierung derzeit das Landestariftreuegesetz (LTTG). Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir diesen Weg weitergehen und auch die Vergabeordnung anpassen.

Eine starke Sozialpartnerschaft und eine hohe Tarifbindung stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die regionale Wirtschaft. Menschen, die nach Tarifvertrag beschäftigt werden, haben nachweislich bessere Arbeitsbedingungen. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und Betriebsräten für gute Arbeit und Tariftreue ein. Insbesondere als Land haben wir über die Auftragsvergabe eine große Marktmacht. Deshalb muss das Landestariftreuegesetz (LTTG) endlich grundlegend reformiert werden und auch die Vergabeordnung um soziale und ökologische Kriterien angepasst werden. Dabei muss gelten, dass das Land und die Kommunen nur Aufträge an Unternehmen vergeben, die Tariftreue garantieren. Außerdem sollen Kriterien wie die Ausbildungs- und Schwerbehindertenquote, Gleichstellung und die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser bei der Vergabe belohnt werden können.

ausgrenzen. Konkret auf Landesebene wollen wir darum die Förderung der Schuldnerberatungsstellen sichern und weiter ausbauen. Mit den Clearingstellen Krankenversicherung unterstützen wir Menschen ohne Versicherung dabei, (wieder)

Menschen ohne Krankenversicherung, die dringend medizinische Versorgung benötigen, einen Notfallfonds nach diesem Modell an.

Frauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen.
Insbesondere wenn sie in ihrer Ehe oder Partnerschaft in eine finanzielle Abhängigkeit geraten. Daher wollen wir stärker über die "Care-Lücke" (finanzieller Nachteil durch unbezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit) und das damit verbundene Risiko der Altersmarmut informieren und mittels einer öffentlich wirksamen Kampagne z.B. die Bekanntheit und Akzeptanz des Partnerschaftsvertrags (Ehevertrag, Lebenspartnerschaftsvertrag), als Instrument zur finanziellen Absicherung von Frauen, erhöhen.

erreichen, wollen wir die Gemeinwesen- und Sozialarbeit vor Ort weiter ausbauen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für Modellversuche mit sozialensoziale Servicebüros in den Kreisen und kreisfreien Städten ein, die alle soziale

Immer mehr Menschen fühlen sich einsam in ihrem LebenEinsamkeit ist keine bloße Befindlichkeit – sie ist ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Risiko. Die Folgen Einsamkeitsbelastung macht körperlich und psychisch krank, senkt die Lebenserwartung, schwächt das Vertrauen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in unsere demokratischen Institutionen und macht anfälliger für Verschwörungserzählungen und autoritäre Haltungen.
Laut Einsamkeitsbarometer des Bundes ist Rheinland-Pfalz eines der am stärksten von steigender Einsamkeit belasten Bundesländer. Corona-Pandemie und die Digitalisierung haben dies weiter verstärktdiese Entwicklung stark beschleunigt. Besonders betroffen sind junge Erwachsene, ältere Menschen, Alleinerziehende, queere

Menschen aufbauen. Dabei haben wir alle genannten Zielgruppen im Blick. So wollen wir Mehrgenerationenhäusereinsamkeitssensible Quartiers- und Stadtentwicklung (z.B. Mehrgenerationenhäuser) in den Kommunen fördern und gesellschaftliche Räume der Vernetzung (z.B. Jugendhäuser) für Menschen jeglicher sozialer Herkunft und besonders im ländlichen Raum ausbauen.
Maßnahmen zur Pflege und Stärkung sozialer Beziehungen verstehen wir auch als Ressource in der Arbeitsmarktpolitik, die Menschen vor Arbeitsplatzverlust schützen kann und im Falle von Arbeitslosigkeit hilft, neue Arbeit zu finden.
Neben akuten Maßnahmen investieren wir in Wissen: Wir wollen die wissenschaftliche Erforschung der Ursachen von Einsamkeit und die Wirksamkeit unterschiedlicher Gegenstrategien fördern. Nur auf einer soliden Datenbasis können wir langfristig wirksame und gerechte Lösungen entwickeln.

Wir warten die wissenschaftliche Untersuchung von Reerdigung als Bestattungsform ab und werden anschließend prüfen, ob wir diese in Rheinland-Pfalz ermöglichen.

Das Land hat eine Vorbildfunktion für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst wollen wir

Maßnahmen und zentralem Controlling fördern. Dabei streben wir eine Beschäftigungsquote von sechs Prozent an. Mit einem zentral verwalteten Stellenpool wollen wir das Budget für Arbeit im Landesdienst stärker nutzen.
Wir wollen Inklusionsbetriebe und -abteilungen des Landes schaffen.

Inklusives Wohnen

Teilhabe an der Gesellschaft darf nicht an der Wohnungstür halt machen. Wir erkennen das Bedürfnis und das Recht vieler Menschen mit Behinderung auf inklusives Wohnen an. Deshalb setzen wir uns für eine Förderung inklusiver Wohn- und Hausgemeinschaften ein in denen Menschen mit und ohne Behinderung Verantwortung füreinander übernehmen und inklusive Gemeinschaften bilden.

Wir wollen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im regulären Arbeitsmarkt erleichtern und den allgemeinen Arbeitsmarkt inklusiv weiterentwickeln. Mit einer gemeinsamen Initiative von Wirtschaftsunternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Rehabilitationsträgern soll die besorgniserregend steigende Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen bekämpft werden. Die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen muss die Ausnahme bleiben und besser bezahlt werden. Dafür sollen modellhaft Ansätze erprobt werden, die ein zeitlich begrenzter Mindestlohnexistenzsicherndes und anrechnungsfreies Entgelt für Werkstattbeschäftigte erprobt werdenMenschen mit Behinderung im Arbeitsleben unabhängig vom Beschäftigungsort gewährleisten und konsequent inklusive Beschäftigung fördern. Die Einzahlung in die Rentenkasse mit einem Fiktivgehalt von 80% des deutschen Durchschnittseinkommens soll unabhängig vom Beschäftigungsort auch für Menschen gelten, die inklusiv auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sind. Das Land soll verbindliche Inklusionsvereinbarungen mit den Werkstätten für behinderte Menschen abschließen und dieseÜbergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt systematisch fördern. Diese Maßnahmen sollen durch Fördermittel des Europäischen Sozialfonds absichernabgesichert werden. InklusionsfirmenWir wollen wir weiter ausbauenden Ausbau und Erhalt von Inklusionsfirmen unterstützen und die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen um mindestens 25 Prozent

“Nicht"Nichts über uns, ohne uns”uns"

stärken die Kompetenzen der unabhängigen Besuchskommissionen für Einrichtungen und Angebote für Menschen mit Behinderungen.

Wir werden die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen konsequent ausbauen – etwa durch barrierefreie Wahlen, digitale Beteiligungsplattformen in Leichter Sprache und gezielte Programme zur Einbindung in kommunale Gremien und Bürgerbeteiligungsverfahren. Zur nachhaltigen Stärkung der Mitwirkung werden wir den Partizipationsfonds gut ausstatten, welcher Selbstvertretungsorganisationen finanziell und strukturell unterstützt.

Wir fangen bei unseren Landesgebäuden an und machen Hochschulen/Universitäten und Polizeigebäude umfassend barrierefrei.

Wir gestalten alle Landesgebäude umfassend barrierefrei, Ziel der Umsetzung ist das Jahr 2035, besonderer Schwerpunkt Hochschulen/Universitäten und Polizeigebäude.

Förderung von digitalen Technologien und Vorhaben werden von der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht. Digitale Inklusion ist Teil der Daseinsvorsorge - die seit 2019 geltende Verpflichtung zur Barrierefreiheit muss umgesetzt werden. Alle digitalen Angebote des Landes und der Kommunen müssen barrierefrei, mehrsprachig und in einfacher Sprache zugänglich sein. Beim Einsatz von KI-Systemen im öffentlichen Bereich sollen mögliche Diskriminierungseffekte geprüft und Betroffene aktiv in die Entwicklung einbezogen werden.

Ferien- und Freizeitangebote für Menschen mit Behinderung wollen wir weiter ausbauen. Das Landesblindengeld soll an die Preisentwicklung angepasst werden und für stark hörbehinderte Menschen erweitert werden, um soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und angepasst werden. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir das Monitoring der Inklusionspolitik dauerhaft sichern und unabhängige Strukturen fördern. Wir befürworten die Einführung eines Disability Mainstreaming in der Landesverwaltung: Die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen sollen bei allen politischen und administrativen Entscheidungen systematisch geprüft werden.

Wir unterstützen das Vorhaben,befürworten die finanziell bedarfsgerecht ausgestattete inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe umfassend zu reformieren, damit junge Menschen mit Behinderungen nicht länger aus Regelleistungen herausfallen. Dabei sollen alle Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gebündelt werden. Pädagogische Fachkräfte sollen flächendeckend Fortbildungen zu Inklusion, Vielfalt und psychischer Gesundheit erhalten.

umsetzen, mit dem Ziel, alle Menschen immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu behandeln. Alle notwendigen Geburtskliniken müssen erhalten bleiben. Dort, wo jetzt schon eine Versorgungslücke besteht, sollen “Regiokliniken” entstehen, die ambulante, stationäre und pflegerische Angebote vereinen. Wir setzen uns bei der Umsetzung der Reform und der Investitionskosten für ein Benachteiligungsverbot stationsersetzender Versorgungsformen ein. Dort, wo jetzt schon eine Versorgungslücke besteht, sollen “Regiokliniken” entstehen, die ambulante, stationäre und pflegerische Angebote vereinen.

Alle notwendigen Geburtskliniken müssen erhalten bleiben.Schwangere und ihr Kind brauchen zum Schutz ihrer Gesundheit vor, während und

Prävention stärken!

Übergewicht ist zur neuen Volkskrankheit geworden. Der Entwicklung von Übergewicht soll durch verstärkte Gesundheitsaufklärung und frühzeitiger Erziehung zu gesunder Lebensweise bereits ab dem Kindergartenalter vorgebeugt werden.
Auch andere Maßnahmen der Gesundheitsprävention sollen stärker gefördert werden.

Psychische Gesundheit fördern

unbürokratische Angebote für junge Menschen in Krisen fördern. Selbsthilfegruppen und Genesungsbegleiter:inneninsbesondere Psychosoziale Beratungsstellen wollen wir finanziell besser unterstützenstellen, unterstützen und mehr in die Öffentlichkeit bringen. Wir wollen das Genesungsbegleitung als wichtiger Bestandteil der psychosozialen Versorgung anerkannt und strukturell verankert wird. Für erwachsene Menschen mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen wollen wir ein Kriseninterventionszentrum einführen.

Gute medizinische Versorgung muss für alle erreichbar sein, ohne Hürden und ohne Diskriminierung. Wir wollen das begonnenebereits im letzten Koalitionsvertrag vereinbarte Präventionsprojekt in Regionen mit geringer Lebenserwartung und hoher Krankheitslast praktisch umsetzen und das Konzept der Gesundheitskioske aufgreifen. Insbesondere die Gesundheitsversorgung von trans-,

umzusetzen. Wir wollen außerdem Klimaanpassungsmaßnahmen der gesundheitlichen Einrichtungen und klimaneutrale und klimaresiliente Krankenhäuser voranbringen und fördern.

Wer sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheidet, muss eine angemessene Versorgung erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Krankenhausförderung dazu beiträgt, wohnortnahe und sichere Angebote zum Schwangerschaftsabbruch zu sichern. Zur Behandlung von Endometriose fördern wir entsprechende Zentren.

Wir wollen auch die Erforschung und Behandlung von Long Covid, Post Vac und ME/CFS vorantreiben.

Durch eine Sensibilisierung dervon Ärzt:innen, nichtärztlichen Gesundheitsfachkräften und Multiplikator*innen wollen wir auch die Zugänge zur Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) und Post-Expositions-Prophylaxe (PeP) zum Schutz vor HIV und Aids erleichtern.

90/90/90 Ziel für Rheinland-Pfalz - HIV und Aids bekämpfen

Die Chance das HI-Virus zu besiegen ist keine Vision mehr, sondern real vorhanden. Unser Ziel ist es, AIDS bis 2030 zu beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen bis 2025 90 Prozent der HIV-infizierten Menschen ihren Status kennen, 90 Prozent dieser Menschen sollen in Behandlung sein und bei 90 Prozent der Behandelten eine nachhaltige Unterdrückung der Viruslast stattfinden. Zum Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV oder AIDS bauen wir die Unterstützung für Aufklärungsprojekte und Unterstützungsangebote aus. Für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang sollte jede*r den eigenen Status kennen. Deswegen sollen die Möglichkeiten der Schnelltests zur HIV Erkennung weiter ausgebaut werden.

sektorenübergreifenden Versorgung (“Gesundheitsregionen”) anstoßen – zunächst insbesondere in unterversorgten Regionen. Wir wollen die gemeinsame ambulante und stationäre Versorgungsplanung stärker voranbringen und dazu das gemeinsame Landesgremium stärken.

Durch das Etablieren von First Respondern und mobile Retter ist es gelungen die Notfallversorgung gerade in den ländlichen Regionen zu verbessern. Wir werden dieses Konzept weiter fördern um eine schnelle Erstversorgung durch lokal vorhandene Ressourcen zu optimieren.

Sichere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Wer hilft, verdient besonderen Schutz. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Gewalt im Gesundheitswesen. Ärzt*innen, Pflegekräfte und Rettungsdienste brauchen Sicherheit, Respekt und gute Arbeitsbedingungen. Wir fördern Deeskalationstrainings, Sicherheitskonzepte, sichere Arbeitsumgebungen und konsequente Strafverfolgung bei Übergriffen.

Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Umsetzung der zweiten Säule der Legalisierung durch entsprechende Modellprojekte auch in Rheinland-Pfalz ein. Wir möchten sowohl eine Entkriminalisierung als auch einen besseren Schutz der jungen Erwachsenen erreichen. Daher setzen wir verstärkt auf Aufklärung und Prävention.

Pflege, Leben im Alter

Würde, Teilhabe und Leben im Alter, Pflege

Professionelle Pflege stärken

Potenziale älterer Menschen nutzen
Ältere Menschen sind keine Pflegefälle, sondern tragende Säulen unserer Gesellschaft. Sie verfügen über Lebenserfahrung, Kompetenzen und Zeit, die sie einbringen möchten. Wir GRÜNE wollen eine Altenpolitik, die Würde, Selbstbestimmung und aktive Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Der vierte Lebensabschnitt ist eine Chance, Gesellschaft mitzugestalten – in Nachbarschaften, Initiativen, Vereinen und Kommunen. Wir setzen uns für inklusive Gemeinden ein, in denen ältere Menschen gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilhaben und ihre Interessen selbst vertreten können. Wir setzen uns für ein entsprechendes Seniorenfördergesetz ein.
Sorgende Gemeinschaften aufbauenDie meisten älteren Menschen möchten so lange wie möglich selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung leben. Dafür braucht es keine institutionellen Großlösungen, sondern starke, solidarische Gemeinschaften. Wir GRÜNE fördern nachbarschaftliche Netzwerke, Mehrgenerationenprojekte und neue Wohnformen wie Pflegewohngemeinschaften oder generationenübergreifende Wohnprojekte mit Pflegeleistungen im Bedarfsfall. Gemeinschaftliche Ressourcen wie Nachbarschaftshilfe, Besuchsdienste, gemeinsame Mobilität und digitale Vernetzung sind vorzuziehen, bevor professionelle Pflege notwendig wird.

Das Saarburger Modell zeigt exemplarisch, wie dies gelingen kann: Durch Dorfgesundheitshütten, gemeinsame Dorfmobile, Permakultur-Gärten und Nachbarschaftsgruppen via Messenger-Dienst entstehen sorgende Gemeinschaften von unten. Gesundheitsförderung und Prävention werden zur kommunalen Aufgabe, ältere Menschen bleiben aktiv und eingebunden. Wir setzen uns für die Verbreitung solcher Modelle und ihre Unterstützung durch Land und Kommunen ein.Kommunale Mitbestimmung stärken
Ältere Menschen müssen ihre Lebensumgebung mitgestalten können. Wir GRÜNE fördern kommunale Seniorenvertretungen mit echten Mitspracherechten und verbesserte Beteiligungsformate bei der Orts- und Quartiersentwicklung. Bei der Pflegestrukturplanung müssen die Betroffenen selbst am Tisch sitzen. Wir setzen uns für eine kommunale Pflegekonferenz ein, in der ältere Bürger:innen, Angehörige, Kommunen und Träger gemeinsam über bedarfsgerechte Angebote entscheiden. Die Förderung von Projekten muss transparent und partizipativ erfolgen.Innovative Konzepte fördern
Gute Altenpolitik denkt Lebensqualität, Sinnhaftigkeit und Gemeinschaft zusammen. Beispielsweise verbinden Pflegebauernhöfe bäuerliche Landwirtschaft mit Pflege und schaffen so Orte, an denen ältere Menschen mit Unterstützungsbedarf aktiv am Hofleben teilhaben, Tiere versorgen und im Garten arbeiten können. Solche Konzepte zeigen: Pflege kann mehr sein als Versorgung – sie kann Teilhabe, Naturverbundenheit und Würde ermöglichen. Wir GRÜNE unterstützen innovative Ansätze, die über klassische Heimversorgung hinausgehen.Pflegende Angehörige unterstützenEin Großteil der Pflegebedürftigen wird im häuslichen Umfeld von Angehörigen gepflegt – oft rund um die Uhr und über Jahre hinweg. Diese Leistung ist unbezahlbar und verdient höchste Anerkennung. Doch pflegende Angehörige stoßen häufig an ihre Grenzen: gesundheitlich, finanziell und sozial. Wir GRÜNE setzen uns für wirksame Entlastung ein. Dazu gehören der Ausbau von ambulanter Pflege, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sowie niedrigschwellige Angebote wie Quartiersstützpunkte oder Nachbarschaftszentren mit stundenweiser Betreuung. Pflegende Angehörige brauchen Beratung, Schulung und psychosoziale Unterstützung – sowie die Möglichkeit, Beruf und Pflege besser zu vereinbaren. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Pflegezeit zur Freistellung von der Arbeit ein, die mit einer Lohnersatzleistung verbunden ist.

Pflegekräfte haben eine umfassende professionelle Ausbildung und können mehr, als sie oft im Pflegealltag anwenden dürfen. Wir GRÜNE wollen diese Potenziale nutzen. Auch nicht-ärztliches Personal (z. B. die Advanced Practice Nurses ) sollen ärztliche Tätigkeiten übernehmen können und ergänzende Angebote zur Weiterbildung erhalten.

Zur Verbesserung der Ausbildung setzen wir uns für neue Ausbildungsmodelle wie Teilzeitausbildung und duale Ausbildung sowie eine modulare, gut geförderte Weiterbildung ein. Bei der Pflegeassistenz muss endlich die bundeseinheitliche, modulare Ausbildung kommen. Wir bekennen uns zur Pflegekammer als Vertretung der professionellen Pflege. Um die notwendige Unterstützung unter den Pflegekräften zu bekommen, muss sie aber ihre Kommunikation und internen Abläufe verbessern. Weiterbildungsangebote für Pflegekräfte müssen zwischen Pflegekammer, Land und Arbeitgeber abgestimmt werden.

Wir GRÜNE setzen uns für eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Qualifikationen und eine bessere Sprachqualifizierung ausländischer Fachkräfte ein. Bei der Akquise von Pflegekräften aus dem Ausland wollen wir die Arbeitgeber:innen unterstützen, zum Beispiel durch die Förderung von Integrationslots:innen für Auszubildende.

Die Initiative für Pflegekräfte wollen wir auf den Bereich der Menschen mit Behinderungen ausdehnen (Assistenz und Dienste).

Wir wollen auch in Rheinland-Pfalz ein Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege ins Leben rufen, um berufstätige pflegende Angehörige nachhaltig zu unterstützen.

Professionelle Pflege als Teil eines GanzenProfessionelle Pflege bleibt unverzichtbar, wenn Unterstützungsbedarf komplex wird. Pflegekräfte mit umfassender Ausbildung brauchen bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten. Wir fördern neue Ausbildungsmodelle wie Teilzeitausbildung und duale Formate sowie eine modulare Weiterbildung. Auch nicht-ärztliches Personal wie Advanced Practice Nurses soll mehr Verantwortung übernehmen können. Bei der Akquise von Fachkräften aus dem Ausland setzen wir uns für faire Anerkennungsverfahren, Sprachförderung und die Unterstützung durch Integrationslots:innen ein. Die Initiative für Pflegekräfte wollen wir auf Menschen mit Behinderungen ausweiten (Assistenz und Dienste). Wir fördern geschlechter-, LSBTIQ*- und kultursensible Angebote und Einrichtungen.Wir bekennen uns zur Pflegekammer als Vertretung der professionellen Pflege. Um deren Akzeptanz innerhalb der Berufsgruppe zu fördern, fordern wir gute Rahmenbedingungen, um die Erfüllung ihrer Aufgaben zu garantieren. Die Rahmenbedingungen für Weiter- und Fortbildungsangebote der Pflegefachpersonen müssen zwischen Pflegekammer, Land und Arbeitgeber abgestimmt werden.

Pflegende Angehörige unterstützen

Ein Großteil der Pflegebedürftigen wird im häuslichen Umfeld von Angehörigen gepflegt. Wir GRÜNE wollen diese unterstützen und die ambulante Pflege sowie die Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege ausbauen. Auch Angebote wie Quartiersstützpunkte oder Nachbarschaftszentren wollen wir fördern. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Pflegezeit zur Freistellung von der Arbeit für pflegende Angehörige ein.

Vielfältige Pflege

Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt sich auch in der älter werdenden Bevölkerung und unter den Pflegebedürftigen wider. Deshalb brauchen wir mehr Geschlechter-, LSBTIQ*- und kultursensible Angebote und Einrichtungen in der Pflege. Auch die Angebote ambulanter Pflege müssen sich an den verschiedenen Bedürfnissen orientieren und eine größere Vielfalt wie Pflegewohngemeinschaften oder generationenübergreifende Wohnprojekte mit Pflegeleistungen im Bedarfsfall bieten.

Wir GRÜNE wollen eine verbindliche kommunale Pflegestrukturplanung und kommunale Pflegekonferenzen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Deckelung des Eigenanteils der Pflegekosten ein.

Vielfältiges Leben im Alter

Seit einigen Jahren erreicht die Boomer-Generation das Seniorenalter und die Zahl der über 65-Jährigen wächst stetig. Diese Menschen unterscheiden sich jedoch stark: in ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit, ihrer Gesundheit und ihren Interessen. Deshalb müssen die Angebote für diese Gruppe auf die unterschiedlichen Bedürfnisse angepasst sein. Wir setzen uns für ein entsprechendes Seniorenfördergesetz ein.

Flucht und Migration prägen unsere Zukunft – sie entscheiden mit über Zusammenhalt, Demokratie und Menschlichkeit. Wir wissen: Rheinland-Pfalz lebt von Zuwanderung, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Und wir bleiben ein Land, das Menschen in Not aufnimmt. Darum machen wir Integration zu einer dauerhaften, strukturell verankerten Aufgabe, die in allen Politikfeldern mitgedacht wird. Auch unter den engen europäischen und bundespolitischen Vorgaben werden wir alle vorhandenen Spielräume ausschöpfen, um Geflüchtete menschlich aufzunehmen, Integration zu fördern und Menschenrechte zu wahren.

Damit haben wir gezeigt: gute Strukturen in der Aufnahme funktionieren. Darauf wollen wir aufbauen.
Wir wollen, dass Ankommen von Anfang an gelingt.
Menschen sollen möglichst rasch aus Erstaufnahmeeinrichtungen in unsere Städte und Dörfer ziehen können – dorthin, wo Teilhabe, Begegnung und Zukunft beginnen. Dafür stärken wir die Kommunen gezielt beim Ausbau ihrer Aufnahmekapazitäten und schaffen Raum für gutes Ankommen in Rheinland- Pfalz.
Unser Ziel ist es, Integration von Anfang an noch besser zu gestalten, mit starker sozialer Begleitung vor Ort.[Zeilenumbruch]
Besonders wichtig ist uns, dass alle Kinder und Jugendlichen so früh wie möglich Zugang zu Schule und Bildung erhalten. Denn Bildung schafft Struktur, eröffnet Perspektiven und gibt ein Stück Alltag zurück. Wir wollen Integrationspolitik als zentrale Querschnittsaufgabe mit klaren Zuständigkeiten
und transparenter Finanzierung weiterentwickeln, um Land und Kommunen langfristige
Planungssicherheit zu geben.

Integration gelingt vor allem im Arbeitsmarkt, Einwanderung nur mit Integrationsmaßnahmen wie SprachDeutsch-und Welcome-Kursen und Asylrecht kann nur effizient durchgesetzt werden, wenn es rechtssicher und zentral organisiert ist.

Integration beginnt im Alltag

Integration gelingt, wenn sie vor Ort passiert. Deshalb haben wir in allen Kommunen Integrationsmanager:innen eingeführt. Dieses Programm führen wir in enger Abstimmung mit den Akteur:innen vor Ort fort.

Integration gelingt, wenn sie vor Ort passiert. Deshalb haben wir in allen Kommunen Integrationsmanager:innen eingeführt. Dieses Programm führen wir in enger Abstimmung mit den Akteur:innen vor Ort fort. Wir wollen, dass in Zukunft bei der Integration überall gute Standards gelten. . Dafür nehmen wir die Kooperationsstrategie Integration als Grundlage, um die Bedürfnisse der Menschen, die Integrationsarbeit vor Ort vorantreiben, zu erkennen und passgenaue Förderungen und Regelungen zu initiieren. Wir fördern niedrigschwellige Beratung im Alltag und setzen uns bei der Bundesregierung dafür ein, dass Familiennachzug wieder möglich wird. Denn nur wer keine Angst um Angehörige haben muss, kann wirklich ankommen.

Integration ist für uns eine staatliche Daueraufgabe. Daher wollen wir mit einem rheinland-pfälzischen Integrationsgesetz dafür sorgen, dass es in Zukunft klare, belastbare und abgesicherte Regeln und Strukturen gibt.

Dabei wollen wir sicherstellen, dass Integration in allen Regionen auf verlässlichen Grundlagen erfolgt. Dafür streben wir landesweit nachvollziehbare Qualitätsstandards und regelmäßige Berichtsformate an, um gute Praxis sichtbar zu machen und Weiterentwicklungen zu fördern.

Die Kooperationsstrategie Integration bleibt für uns eine wichtige Grundlage, um die Bedürfnisse derjenigen zu erkennen, die Integrationsarbeit vor Ort leisten, und um gezielte Unterstützungsangebote zu entwickeln. Wir wollen diese Zusammenarbeit mit klaren Zuständigkeiten und dauerhaft tragfähigen Finanzierungsmodellen weiter stärken.

Eine leicht zugängliche Beratung im Alltag ist zentral, damit Zugewanderte Orientierung finden und ihre Rechte kennen. Wir setzen uns daher für niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote ein und prüfen den Ausbau unabhängiger Anlaufstellen zur rechtlichen und sozialen Unterstützung.

Wir fördern Begegnungsräume und unterstützen Nachbarschaftsprojekte, Mehrgenerationenhäuser und Jugendzentren als Orte sozialer Integration. Denn gesellschaftliche Teilhabe entsteht dort, wo Menschen einander begegnen. Ein flächendeckendes Netz von Sozialdiensten und gezielter Familienhilfe ist zentral, um Menschen beim Ankommen in unserer Gesellschaft zu unterstützen, ebenso wie die Zusammenarbeit mit den Akteur*innen vor Ort – diese Strukturen wollen wir nachhaltig stärken.

Wir fördern niedrigschwellige Beratung im Alltag und setzen uns bei der Bundesregierung dafür ein, dass Familiennachzug auch für volljährige Kinder wieder möglich wird.

Denn nur wer keine Angst um Angehörige haben muss, kann wirklich ankommen.
Gutes Ankommen braucht angemessenen Wohnraum. Wir fördern die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und unterstützen Kommunen und private Akteur:innen beim Aufbau fairer und dauerhafter Strukturen – etwa durch Wohnraumbörsen, kommunale Anreize und Koordinierungsstellen für Menschen mit Vermittlungshemmnissen. Mit einem landesweiten Monitoring gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wollen wir bestehende Benachteiligungen sichtbar machen und gezielt abbauen.
Humanität ist für uns nicht verhandelbar. Bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf Landesebene stellen wir Humanität und Menschenrechte in den Vordergrund.

Deutsche Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit und sozialer Teilhabe. Deshalb haben wir mit dem „Haus der Sprachmittlung“ einen starken Standard gesetzt. Wir erwarten vom Bund, dass er die SprachkurseDeutschkurse bedarfsgerecht ausbaut, sodass alle einen schnellenschnell Zugang bekommenerhalten.
Wir fordern den Ausbau professioneller Sprachmittlung, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Viele Migrant:innen bringen Mehrsprachigkeit als wertvolle Kompetenz mit. Wir wollen dieses Potenzial sichtbar machen und fördern – ob als Vorteil für unsere Wirtschaft, im Bildungswesen oder in der Sprachmittlung. So wird Vielfalt zu einem echten Standortvorteil.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Kompetenzen frühzeitig erkannt und passende Qualifizierungen begonnen werden. Lehrkräfte sollen besser bezahlt werden. So – so stärken wir die Qualität von Anfang an. Auch berufsbegleitende SprachkurseDeutschkurse, mehr Kinderbetreuung und gezielte Angebote für geflüchtete Frauen erleichtern den Weg in Arbeit und fördern die soziale Teilhabe.
Dazu gehören die Förderung digitaler Lernformate und die Fahrtkostenhilfe für mobile Sprachförderung. Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachförderangebote möglichst frühzeitig beginnen können und der Zugang zu weiterführenden Deutschkursen auf höherem Niveau verbessert wird
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir darauf hinwirken, dass Sprachförderung von Beginn an flächendeckend und verlässlich zur Verfügung steht. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Viele Geflüchtete mussten ihre Schule oder Ausbildung unterbrechen. Sie sollen und die Chance bekommen, auch nach dem Ablauf der Schulpflicht verpasste Bildung nachzuholenStandards für den Nachweis formaler Qualifikationen angemessen gesenkt werde.[Leerzeichen]

Viele Geflüchtete mussten ihre Schule oder Ausbildung unterbrechen– sie verdienen faire Chancen zum Neustart. Zudem schaffen wir Förderprogramme für Menschen mit Migrationsgeschichte sowie gezielte Programme und Zertifikate z.B. zur Integration Geflüchteter in Gesundheitswesen, Pflege und Verwaltung. Übergangscoaches für Ausbildung/Beruf sowie spezifische Programme für Frauen, Jugendliche und andere benachteiligte Gruppen sind dabei unser Weg.
So schaffen wir Chancen, stärken Integration und gewinnen Fachkräfte, die unser Land braucht.

haben wir die psychosoziale Versorgung in der vergangenen Legislaturperiode massiv gestärkt. Diese Unterstützung bauen wir weiter aus.[Leerzeichen]

Zusätzlich etablieren wir explizite psychosoziale Angebote für Opfer von Hasskriminalität.

So erkennen wir, wer besondere Hilfe braucht und können frühzeitig Unterstützung anbieten. Geflüchtete Frauen wollen wir besser schützen, etwa durch neue Regelungen im Gewalthilfegesetz auf Bundesebene. Geschlechtsbezogene Gewalt wollen wir stärker in den Asylverfahren berücksichtigen. Dafür setzen wir uns für eine Regelung auf Bundesebene ein, damit geflüchtete Frauen und Kinder in Not in Rheinland-Pfalz eine sichere Zukunft haben. Durch die datenschutzkonforme Weitergabe von Informationen an die Kommunen sichern wir Kontinuität in der Unterstützung.

Wir stehen zum Instrument wollen, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete frühzeitig erkannt und gut begleitet werden. Dazu gehören verbindliche Gewaltschutzkonzepte in allen Einrichtungen, ein systematisches Screening auf Schutzbedarfe und eine starke psychosoziale Versorgung mit verlässlicher Finanzierung.

Wir wollen dass Integration einen höheren Stellenwert erhält bei der HärtefallkommissionFrage, wer hierbleiben darf. Solche Familien, Kinder und setzen uns weiter fürJugendliche, aber auch Menschen die Akzeptanz des Kirchenasyls einarbeiten sollen nicht abgeschoben werden. Wer schwere Straftaten begeht und sich gegen unser Grundgesetz stellt, soll hingegen das Land verlassen müssen.

Wir wollen, dass besonders schutzbedürftige Geflüchtete frühzeitig erkannt und gut begleitet werden. Dazu gehören verbindliche Gewaltschutzkonzepte in allen Einrichtungen, ein systematisches Screening auf Schutzbedarfe und eine starke psychosoziale Versorgung mit verlässlicher Finanzierung. Durch die datenschutzkonforme Weitergabe von Informationen an die Kommunen sichern wir Kontinuität in der Unterstützung.

Wir stehen zum Instrument der Härtefallkommission und setzen uns weiter für die Akzeptanz des Kirchenasyls ein.

Unsere Zivilgesellschaft wird durch vielfaches Engagement gestärkt. Engagierte in der solidarischen Flüchtlingsarbeit und in der Demokratiearbeit sind in hohem Maße von Hasskriminalität betroffen. Auch andere Personengruppen erleben zunehmend Angriffe. Wir etablieren neue psychosoziale Angebote für Opfer von Hasskriminalität.

Zuflucht bieten und Menschen schützen
Wir GRÜNE stehen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Wir fördern zivilgesellschaftliche Initiativen, NGOs ebenso wie innovative Projekte und arbeiten eng mit ihnen zusammen. Wir schützen sie vor rechter Diffamierung und demokratiefeindlichen Angriffen.
Besonders schutzbedürftige Menschen – etwa Familien, Kinder oder Traumatisierte – erhalten besondere Unterstützung und Zugang zu passgenauen
Hilfsangeboten.
Wir prüfen Abschiebestopps für vulnerable Gruppen und Möglichkeiten für Landesaufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen.
Wir GRÜNE unterstützen Kommunen, die sich als sichere Häfen engagieren und freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen
möchten.
Wir fördern Austausch und Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, um Integration, Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung zu stärken Wir stehen für eine Asylpolitik, die Menschenwürde wahrt. Haftähnliche Unterkünfte im Rahmen der GEAS Reform vor allem für vulnerable Gruppen
, z.B. Familien und Kinder, haben darin keinen Platz.

kommunales Wahlrecht für alle – unabhängig vom Pass. Und wir wollen, dass auch EU-Bürger:innen, die in Rheinland-Pfalz leben, bei Landtagswahlen wählen können.

Demokratie lebt von Beteiligung. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung politischer Teilhaberechte für alle Menschen ein, die dauerhaft in Rheinland-Pfalz leben. Wir unterstützen auf Bundesebene Initiativen für ein kommunales Wahlrecht unabhängig vom Pass und für die Erweiterung des Wahlrechts von EU-Bürger:innen.
Auf Landesebene stärken wir die Beteiligung von Migrant:innen an kommunalen Entscheidungsprozessen – über das Wahlrecht hinaus. Dazu fördern wir Migrations- und Integrationsbeiräte, politische Bildung in allen Gemeinden.

Wir stehen an der Seite von Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren. Gegen rechte Hetze, für ein Rheinland-Pfalz, das Vielfalt als Stärke versteht. Dieses Engagement stärken wir weiter, zum Beispiel mit Fortbildungen und Vernetzung.der vielen Menschen, die sich tagtäglich für Geflüchtete und ein solidarisches Miteinander einsetzen. Gegen rechte Hetze und Ausgrenzung setzen wir klare Haltung und konkrete Unterstützung. Dieses Engagement stärken wir weiter – durch systematische Vernetzung und strukturelle Förderung migrantischer Selbstorganisationen, Netzwerke, Vereine, Nachbarschaftsarbeit und Begegnungsräume. Wir fördern das Ehrenamt und schaffen dafür hauptamtliche Anlaufstellen und Lots:innenprogramme. Ebenso stärken wir Quartiersarbeit und lokale Demokratiearbeit, um Beteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt dauerhaft zu sichern.

Frauen und Gleichstellung

Frauen und Gleichstellung Wir Grüne sind seit unserer Gründung eine feministische Partei und treten auch heute entschieden für echte Gleichstellung ein. Mit unserer Frauenquote haben wir Geschichte geschrieben und dafür gesorgt, dass mehr Frauen in die Parlamente und politische Ämter gekommen sind. In den letzten Jahrzehnten konnten viele wichtige Fortschritte erreicht werden, doch antifeministische Bestrebungen drohen, diese rückgängig zu machen. Wir Grüne treten diesem Backlash entschieden entgegen.

fördern, die die gleichberechtigte Verteilung von Care-Arbeit in Familien stärken.Gleichstellungsbeauftragte sind in den Behörden und den Kommunen wichtige Expertinnnen um konkret die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzutreiben. Wir treten Angriffen auf diese engagierten Frauen und ihre Arbeit entschieden entgegen! Wir werden uns dafür einsetzen, die Position der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Gemeindeordnung zu stärken. Wir setzen uns weiterhin für mehr Frauen Führungspositionen sowie politischen Ämtern ein. Unter anderem soll daher die Kampagne "Mehr Frauen in die Kommunalpolitik" fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Der konsequente Schutz von Frauen vor Gewalt erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch der Frauenunterstützungseinrichtungen. Nach wie vor besteht das Problem, dass stabilisierte Frauen das Frauenhaus nicht verlassen können, weil sie keine Wohnung finden. Beim Ausbau der Frauenhäuser haben wir große Fortschritte gemacht und insbesondere mit der Einrichtung von Second-Stage-Wohnungen dafür

Übergangsmöglichkeit auf dem Weg zurück in die Eigenständigkeit zur Verfügung steht. Den Ausbau sowohl und die Stärkung der Frauenhäuser als auch derund Second-Stage-Wohnungen, der Frauennotrufe und der Interventionsstellen werden wir fortführen und die Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz vollständig umsetzen und forcieren . Das Gewalthilfegesetz der Ampelregierung sichert betroffenen Frauen ab dem 1. Januar 2032 bundesweit einen individuellen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung zu. Wir GRÜNE setzen uns uneingeschränkt für eine konsequente ImplementierungUmsetzung des Gewalthilfegesetzes ein. Dabei berücksichtigen wir die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen wie

verankern. So können wir besonders Frauen und Kinder wirksamer vor häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt schützen.


Zudem setzen wir uns auf Bundesebene für weitere rechtliche Verbesserungen im Schutz vor Übergriffen und Gewalt ein, wie beispielweise Ddas Unterstrafestellen von Catcalling.

Gewalt vorbeugen durch Jungenbildung

jungen Frauen entgegenzuwirken. Die Stärkung von Demokratiekompetenz und Konfliktlösungsfähigkeit ist der effektivste Schutz vor späterer Gewalt. DeshalbDazu wollen wir Jungenbildung stärkenunter anderem Angebote für Jungen und Gewalt vorbeugenjunge Männer stärken, aber auch die Täterarbeitseinrichtungen weiter unterstützen. Sexualaufklärung soll junge Menschen stärken – mit einem Fokus auf Selbstbestimmung statt Klischees.

Strafgesetzbuch ein. Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche sollen rechtmäßig und nicht nur straffrei sein. Sie sollen Teil einer guten wohnortnahen Gesundheitsversorgung sein und zudem selbstverständlicher Bestandteil der medizinischen Ausbildung werden, damit überall im Land eine qualifizierte Versorgung gewährleistet ist.Ebenso wollen wir freien Zugang zu Periodenartikeln ermöglichen sowie flächendeckend kostenfreie Verhütungsmittel.

Wir wollen Forschung zu gendersensibler Medizin stärken und setzen uns für den Wissenstransfer in die medizinische Versorgung ein.

Menschen bislang nicht ausreichend geschützt wurden und geben ihnen konkrete Möglichkeiten, sich konsequent zu wehren. Wir setzen uns für eine Beweiserleichterung im Diskriminierungsrecht ein, um den Opferschutz zu stärken. Wir wollen den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fortführen, evaluieren und weiterentwickeln. Er ist ein wichtiges Werkzeug zur Vernetzung, zur Stärkung von Strukturen und Entwicklung neuer Ideen und Ansätze. Langfristig streben wirDazu gegehören Antirassismus-Workshops in Schulen und Behörden, die Einrichtung einer unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle mit Klagerecht an, umIntegration von Menschenrechts- und Antidiskriminierungsbildung und besondere Aufklärungskampagnen gegen Fake News und rassistische Narrative. Wir stärken die Verzahnung von Inklusions- und Antidiskriminierungspolitik. Diskriminierung wegen Behinderung wird als strukturelle Benachteiligungen effektiv anzugehenBenachteiligung anerkannt und durch das Landesantidiskriminierungsgesetz ausdrücklich erfasst.

unabhängig und mehrsprachig. Wir fördern Vielfalt in der Verwaltung, damit sie die Gesellschaft besser abbildet.[Leerzeichen]Wir sichern Projekte, die die Bildung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Kitas, Schulen, Jugendzentren und in der Polizei stärken. Dazu zählt die Einführung eines Antirassismus-Workshop-Programms für Schulen und Behörden. . Menschenfeindliche Vorfälle richten sich nicht nur gegen Einzelne. Sie gefährden unser gesellschaftliches Miteinander sowie unsere

Für Respekt, Glaubensfreiheit und ein friedliches Miteinander

Religion und Weltanschauung

Für uns GRÜNE ist klar, der Islam gehört zu Rheinland-Pfalz und muss in Schulen, auf Friedhöfen sowie bei den Feiertagsregelungen stärker berücksichtigt werden. Aus diesem Grund haben wir erstmals rechtsstaatlich verankerte Rahmenbedingungen geschaffen. Wir haben auch unsere Unterstützung für die jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz spürbar verstärkt. Damit zeigen wir: Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu unserer Gesellschaft. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus haben bei uns keinen Platz. Die Beauftragten der Landesregierung für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen genauso wie für Antiziganismusfragen wollen wir weiterführen und stärken. Religiöse Vielfalt ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für ein friedliches Zusammenleben.

Rheinland-Pfalz ist ein Land der religiösen und weltanschaulichen Vielfalt – und das ist eine Stärke. Menschen sollen ihre religiöse oder weltanschaulische Identität frei leben können, in einer offenen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft. Religiöse und weltaunschauliche Vielfalt ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für ein friedliches Zusammenleben und gesellschaftliche Resilienz.

Für uns GRÜNE ist der Grundsatz der Gleichbehandlung selbstverständlich. Der Islam gehört zu Rheinland-Pfalz und soll in Schulen, auf Friedhöfen und bei Feiertagsregelungen stärker berücksichtigt werden. Wir befürworten neben dem christlichen und jüdischen Religionsunterricht den Aufbau eines islamischen Religionsunterrichts und wollen perspektivisch einen gemeinsamen Unterricht fördern, in dem religionskundliche und ethische Inhalte dialogisch vermittelt werden.

Staatliche Regelungen sollen das religiöse oder weltanschauliche Leben ermöglichen, nicht einschränken. Deshalb wollen wir Tanzverbote an Feiertagen aufheben und die Regelungen auf den Schutz religiöser Veranstaltungen konzentrieren. Ebenso stehen wir einer bundesweiten Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen offen gegenüber.

Die Unterstützung der jüdischen Gemeinden bleibt Teil unserer historischen Verantwortung. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus haben keinen Platz. Die Beauftragten der Landesregierung für jüdisches Leben, Antisemitismus- und Antiziganismusfragen wollen wir fortführen und stärken.

Ein friedliches Miteinander wird auch bestimmt durch ein gutes Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Weltanschauungen. Rheinland-Pfalz soll Vorreiter einer transkulturellen Öffnung werden. Wir entwickeln dafür eine ressortübergreifende Strategie, sichern die nötigen Ressourcen und erarbeiten die Konzepte gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner:innen.


Wir setzen auf Dialog statt Spaltung: Religion kann Gemeinschaft stiften, Werte vermitteln und Demokratie stärken. Religiöse Akteur:innen sind für uns Partner:innen für Respekt, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Religiöse Werte wie Nächstenliebe, Solidarität und Bewahrung der Schöpfung verbinden sich mit grüner Politik – für eine Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben können.

Gewalt gegen queere Menschen nimmt auch in Rheinland-Pfalz in erschreckendem Ausmaß zu. Wir verteidigen unsere queerpolitischen Errungenschaften gegen den wachsenden Druck von rechts. Den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ werden wir fortschreiben. Darüber hinaus fordern wir Queere Zentren in allen Oberzentren. Auf Landesebene wollen wir den Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität als eine eigenständige Stelle noch selbstständiger machen.Gewalt und Anfeindungen gegen queere Menschen nehmen auch in Rheinland-Pfalz in erschreckendem Ausmaß zu. Das akzeptieren wir nicht. Wir GRÜNE setzen uns entschieden dafür ein, dass in unserer Landesverfassung Artikel 4 folgendermaßen ergänzt wird "einer sexuellen Identität". So soll Queerfeindlichkeit auch zukünftig entschieden bekämpft werden. Wir stehen klar und unerschütterlich an der Seite der queeren Community. Unser Ziel ist ein Land, in dem alle Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder Familienform.

Den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ werden wir konsequent weiterentwickeln und den modernen Herausforderungen anpassen. Queere Zentren werden wir durch institutionelle Förderungen in allen Oberzentren fördern und dort Schutzräume, Beratung und Begegnung bieten. Auf Landesebene wollen wir den Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen,Geschlechtsidentität um Antidiskriminierung ergänzen und zu einer eigenständigen und noch schlagkräftigeren Stelle machen, ausgestattet mit klaren Kompetenzen und Ressourcen.

Mit einer Lebenslagenstudie für Rheinland-Pfalz oder der Beteiligung an einer bundesweiten Studie wollen wir das Dunkelfeld der Gewaltbetroffenheit queerer Menschen erhellen, um daraus Maßnahmen für einen besseren Schutz abzuleiten. Auch die Einrichtung einer Fachstelle zur Unterstützung queerer Geflüchteter soll zu einem wirksameren Gewaltschutz beitragen.

Das bildungspolitische Projekt „SCHLAU“ für Veranstaltungen im ganzen Land werden wir weiter stärken. Gleichzeitig modernisieren wir den Sexualkundeunterricht an Schulen, damit Vielfalt von Anfang an ihren Platz hat. Die Belange queerer Jugendlicher wollen wir auch in den Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Jugendarbeit stärker in den Fokus nehmen, um Diskriminierung zu verhindern. Fortbildungsangebote zum Thema Familienvielfalt verstetigen wir dauerhaft. Beratungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen werden wir sichern und ausbauen – auch bei Polizei und Justiz, wo wir weitere spezialisierte Ansprechstellen schaffen.

Rechtliche Gleichstellung voranbringen

Unser bildungspolitisches Projekt “SCHLAU” für Aufklärungsveranstaltungen im ganzen Land wollen wir stärken und den Sexualkundeunterricht an Schulen modernisieren, damit Vielfalt von Anfang an ihren Platz hat. Unsere Fortbildungsangebote zum Thema Familienvielfalt wollen wir verstetigen,die Beratungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen unterstützen und ausbauen. So wollen wir auch die Beratung für queere Menschen bei der Polizei weiter ausbauen und weitere Ansprechstellen bei der Justiz einrichten.

Queere Gleichstellung bedeutet auch, diskriminierende Gesetze zu beseitigen und moderne Familienrealitäten rechtlich abzusichern. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des „Sittenparagraphen“ in der Landesverfassung ein. Ein veralteter Begriff wie „gegen die guten Sitten“ darf nie wieder als Grundlage für Diskriminierung dienen. Wir GRÜNE setzen uns entschieden dafür ein, dass in unserer Landesverfassung Artikel 4 folgendermaßen ergänzt wird „einer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität“. So soll Queerfeindlichkeit auch zukünftig entschieden bekämpft werden.

Zudem treiben wir die Modernisierung des Abstammungsrechts voran: Familienvielfalt muss endlich auch im Gesetz abgebildet werden. Kinder sollen von Geburt an rechtlich gesichert sein – unabhängig davon, ob sie in Regenbogenfamilien, durch Samenspende oder andere Formen entstehen.
Wir unterstützen eine rechtliche Absicherung der Mehrelternschaft, damit Kinder abgesichert von mehr als zwei Sorgeberechtigten getragen werden können – so wie es längst gesellschaftliche Realität ist.

Queere Netzwerke stärken

Die vielen, oft ehrenamtlichen Organisationen sowie die kommunalen Queerbeauftragten wissen wir auch in Zukunft als starke Partner:innen an unserer Seite zu schätzen und bieten weiter einen engen Austausch und Unterstützung durch das Land. Denn gerade jetzt gilt: Zusammenhalt statt Wegducken.

Die vielen, oft ehrenamtlich getragenen Organisationen, Vereine und Initiativen sowie die kommunalen Queerbeauftragten sind unverzichtbare Säulen einer lebendigen Demokratie. Wir werden sie auch in Zukunft als starke Partner*innen fördern, unterstützen und in einen engen Austausch einbinden. Gerade in Zeiten von wachsendem Hass und Hetze gilt für uns: Zusammenhalt statt Wegducken.