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            <title>Landesdelegiertenversammlung (LDV) in Bingen: Änderungsanträge</title>
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                <title>Landesdelegiertenversammlung (LDV) in Bingen: Änderungsanträge</title>
                <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/feedamendments</link>
            </image><item>
                        <title>LTWP-4-212: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 4 - Rheinland-Pfalz für alle lebenswert gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/96010</link>
                        <author>Lukas Sebastian Böhm (KV Worms)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/96010</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 212 löschen:</h4><div><h4 class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Politische Bildung ausbauen</strong></h4></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Gemeint ist das ganze Unterkapitel. Erledigt durch Ergänzungen und Verschiebung nach LTWP 3 Z. 148.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 23:50:43 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-3-149-2: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 3 - Rheinland-Pfalz für alle gerecht gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89872/amendment/96009</link>
                        <author>Lukas Sebastian Böhm (KV Worms)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89872/amendment/96009</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 148 bis 149 einfügen:</h4><div><p>verlässlich – auch nach der Schulzeit. Wir wollen keinen jungen Menschen ohne Abschluss zurücklassen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>Politische Bildung ausbauen (neue Zwischenüberschrift)<br><br>Demokratie muss man lernen. Politische Bildung wollen wir GRÜNE deshalb bereits ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Damit die Politische Bildung ihren Anspruch erfüllen kann, Querschnittsaufgabe aller Unterrichtsfächer zu sein, wollen wir den bildungswissenschaftlichen Teil des Lehramtsstudiums um entsprechende Elemente erweitern. Zugleich braucht es qualitativ hochwertigen Fachunterricht der Politischen Bildung an allen weiterführenden Schulformen, insbesondere auch an berufsbildenden Schulen. Mit ergänzenden digitalen Angeboten und gezielter Fortbildung für pädagogische Fachkräfte schaffen wir praxisnahe Lernräume für Toleranz und Mitbestimmung, in denen Jugendliche zu selbstbestimmten und mündigen Bürger*innen ausgebildet werden. Gleichzeitig wollen wir die außerschulischen Träger*innen der Politischen Bildung finanziell stärken und im Schulalltag Räume für deren Angebote schaffen. Die Landeszentrale für Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen die Landeszentrale weiter stärken und Kooperationen mit Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen ausbauen.<br>Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in der Aus-, Weiter- und Erwachsenenbildung angemessen und breit vermittelt werden. Politische Bildung ist nicht wertneutral gegenüber unserer Verfassungsordnung und kann es auch nicht sein. Wir stellen uns hinter Lehrkräfte, die in ihrem Engagement für die freiheitliche Demokratie von Rechtsradikalen angegriffen werden. Rechtsextremistischen Vorfällen und Indoktrinationsversuchen an unseren Schulen werden wir mit aller Härte begegnen.</ins></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 23:44:38 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-4-568: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 4 - Rheinland-Pfalz für alle lebenswert gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/96008</link>
                        <author>Teresa Bicknell (KV Mainz)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/96008</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 567 bis 569 einfügen:</h4><div><p>investieren. Wir setzen uns für eine offene, plurale und rechtsstaatliche EU ein<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">, in der Menschen Schutz und Sicherheit finden können. Dazu gehören menscherechtlich sichere und legale Wege für Geflüchtete nach Europa, nach Deutschland und zu uns nach Rheinland-Pfalz</ins>. Die Umsetzung des Green Deal treiben wir voran. Die EU wollen wir perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterentwickeln.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 23:44:20 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-2-062-2: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 2 - Rheinland-Pfalz für alle innovativ gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89871/amendment/96005</link>
                        <author>LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.10.2025)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89871/amendment/96005</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 62 bis 66 einfügen:</h4><div><p><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Industriepolitik in Rheinland-Pfalz ist Standortpolitik - entlang des Rheins ebenso wie in unseren Mittelgebirgsregionen. </ins>Die Industrie in Rheinland-Pfalz leistet einen zentralen Anteil an unserer Wertschöpfung und nimmt damit eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft im Land ein<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">.Erfolgreiche Industriepolitik bedeutet, den Standort nachhaltig zu stärken: durch eine verlässliche Versorgung mit wettbewerbsfähiger erneuerbarer Energie, eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur für Straße, Schiene und ÖPNV, sichere Wasser- und Abfallkreisläufe, eine ressourcenschonende, krisensichere Rohstoffversorgung, zügige und digitale Genehmigungsverfahren sowie verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen. So gelingt die wertschöpfende Transformation unserer Industrie hin zu einer klimaneutralen Zukunft</ins>. Wir GRÜNE wollen den Industriestandort Rheinland-Pfalz sichern und nachhaltig weiterentwickeln. Dazu wollen wir vor </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Wird nachgereicht</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 22:59:09 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-2-028: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 2 - Rheinland-Pfalz für alle innovativ gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89871/amendment/96003</link>
                        <author>LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.10.2025)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89871/amendment/96003</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 27 bis 32:</h4><div><p>Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz entstehen. Erfolg in der Wirtschaft und der Schutz unseres Klimas gehören für uns GRÜNE zusammen. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Mit Investitionen und Innovationen in all diesen Bereichen eröffnen wir Perspektiven für neue, gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Innovative Ansätze im Mittelstand wollen wir verstärkt fördern durch unser Konzept eines kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Auch gemeinwohlorientiertes und gemeinschaftsbasiertes Wirtschaften wollen wir stärken – ein Ansatz, der Mensch und Natur in den Mittelpunkt rückt und durch Mitbestimmung im Betrieb Demokratie erlebbar macht.</ins></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Mit Investitionen und Innovationen in all diesen Bereichen eröffnen wir Perspektiven für neue, gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Innovative Ansätze im Mittelstand wollen wir verstärkt fördern durch unser Konzept eines kreditfinanzierten RLP-Zukunftsfonds.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Das gesamte Wirtschaftskapitel lässt den Bereich des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens aus. Viele von uns arbeiten für gemeinwohlorientierte Unternehmen oder kaufen bei ihnen ein. Sie sind ein Vorbild, um wirklich sozial und ökologisch nachhaltig zu wirtschaften. Gemeinschaftsbasiertes Wirtschaften bedeutet spezifischer, dass, wie bei der Solidarischen Landwirtschaft, die Kosten von einer Gemeinschaft solidarisch gedeckt werden und das Angebot für die gesamte Gemeinschaft zugänglich ist, unabhängig von der eigenen Zahlungsfähigkeit. Damit stärken diese Formen des Wirtschaftens auch die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit ihrer Pionierarbeit sollten sie im Kapitel über Innovationen mindestens erwähnt werden, wenn es um die Wirtschaft der Zukunft geht.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 22:55:25 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-3-172: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 3 - Rheinland-Pfalz für alle gerecht gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89872/amendment/95997</link>
                        <author>Lisett Stuppy (KV Donnersberg)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89872/amendment/95997</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 171 bis 173:</h4><div><p>geben wir jungen Menschen früh die Chance, eigene Talente und Interessen zu erkennen und <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">durch Berufsinformation und Berufsorientierung können junge Menschen </ins>eine klare Perspektive für ihren Berufsweg <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">zu </del>entwickeln. Auch die Möglichkeit einer dualen Oberstufe wollen wir modellhaft erproben und so jungen </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 22:15:04 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-3-018: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 3 - Rheinland-Pfalz für alle gerecht gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89872/amendment/95996</link>
                        <author>Lisett Stuppy (KV Donnersberg)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89872/amendment/95996</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 17 bis 18 einfügen:</h4><div><p>Gerechtigkeit zeigt sich nicht in großen Worten, sondern im gelebten Alltag, der für alle funktioniert<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">. Wir streben deshalb eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft an</ins> – und dafür machen wir GRÜNE Politik.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 22:08:33 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-4-129-2: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 4 - Rheinland-Pfalz für alle lebenswert gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/95992</link>
                        <author>Anna Biegler (KV Worms)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/95992</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 128 bis 132:</h4><div><p>vernachlässigte oder leerstehende Wohnungen aufzukaufen und zu sanieren. Sozialer Wohnraum darf nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Den Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen ermöglichen wir auch für Haushalte mit mittlerem Einkommen.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Wir gleichen die Einkommensgrenzen beim Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen an die Mietwohnraumförderung an, damit mehr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnraum nutzen können. .</ins> Unternehmen, die günstigen Wohnraum für ihre Mitarbeiter:innen bereitstellen, wollen wir mit Mitteln der sozialen </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Der bisherige Satz ist missverständlich, da er den Eindruck erweckt, Belegungsrechte sollten speziell für mittlere Einkommen geschaffen werden. Die vorgeschlagene Formulierung stellt klar, dass die Einkommensgrenzen einheitlich an die Regelungen der Mietwohnraumförderung angepasst werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 21:55:14 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-4-129: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 4 - Rheinland-Pfalz für alle lebenswert gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/95991</link>
                        <author>Anna Biegler (KV Worms)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/95991</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 128 bis 132:</h4><div><p>vernachlässigte oder leerstehende Wohnungen aufzukaufen und zu sanieren. Sozialer Wohnraum darf nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Den Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen ermöglichen wir auch für Haushalte mit mittlerem Einkommen.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Wir gleichen die Einkommensgrenzen beim Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen an die Mietwohnraumförderung an.</ins> Unternehmen, die günstigen Wohnraum für ihre Mitarbeiter:innen bereitstellen, wollen wir mit Mitteln der sozialen </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Der bisherige Satz ist missverständlich, da er den Eindruck erweckt, Belegungsrechte sollten speziell für mittlere Einkommen geschaffen werden. Die vorgeschlagene Formulierung stellt klar, dass die Einkommensgrenzen einheitlich an die Regelungen der Mietwohnraumförderung angepasst werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 21:50:17 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-1-327: LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel - 1 - Rheinland-Pfalz für alle nachhaltig gestalten </title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89869/amendment/95990</link>
                        <author>Anna Biegler (KV Worms)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89869/amendment/95990</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 326 bis 328 einfügen:</h4><div><p>verzichten. Mit diesem Ziel wollen wir die Landesbauordnung grundlegend überarbeiten<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> und Vorgaben für PKW-Stellplatznachweise vereinfachen</ins>. Serielle Lösungen für Bau und Sanierung wollen wir stärker nutzen. Wir unterstützen Modellprojekte des Gebäudetyps E sowie innovativen Holzbau.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>1. Erforderliche PKW-Stellplatznachweise verhindern in dichten Innenstadtlagen bereits heute viele Neubauvorhaben oder kompaktere, damit preisgünstigere Bauformen. Gleichzeitig werden Bauherren gezwungen, selbst die letzten innerörtlichen Freiflächen für Stellplätze und Zufahrten zu versiegeln.</p>
<p>2. PKW-Stellplätze verteuern Wohnungen und Mieten erheblich. Die Baukosten für Stellplätze liegen in Deutschland bei etwa 2 bis 20 Prozent, in Ausnahmefällen sogar bei bis zu 25 Prozent der Baukosten einer Wohnung. Jeder nicht gebaute Stellplatz reduziert somit direkt die Wohnkosten der Nutzer:innen.</p>
<p>3. Auf dem Land werden unnötige Flächenversiegelungen vermieden, wenn Bauherr:innen nur so viele Stellplätze schaffen, wie sie tatsächlich benötigen. Wer mehr braucht, kann auch künftig zusätzliche Stellplätze errichten. Wir wollen, dass Bauherr:innen selbst entscheiden können, ob und wie viele PKW-Stellplätze sie für ihre Nutzung benötigen – und Mindestanforderungen deutlich reduzieren.</p>
<p>4. Im Sinne der Zukunftsfähigkeit stellt sich zudem die Frage, was mit den Millionen von Stellplätzen in Rheinland-Pfalz geschieht, wenn in den nächsten 10 bis 20 Jahren selbstfahrende Carsharing-Fahrzeuge zum Standard werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 21:37:42 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-1-349: LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel - 1 - Rheinland-Pfalz für alle nachhaltig gestalten </title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89869/amendment/95988</link>
                        <author>Anna Biegler (KV Worms)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89869/amendment/95988</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 348 bis 351 löschen:</h4><div><p>Preis - so können Kommunen die Stadt- und Dorfentwicklung anhand sozialer und ökologischer Kriterien steuern.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"> Freiwerdende Landesliegenschaften und brachliegende landeseigene Flächen wollen wir für die Schaffung von günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen.</del></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Gelöscht, da im vorherigen Absatz zur thematischen Bündelung verschoben</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 21:34:03 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-1-342: LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel - 1 - Rheinland-Pfalz für alle nachhaltig gestalten </title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89869/amendment/95987</link>
                        <author>Anna Biegler (KV Worms)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89869/amendment/95987</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 341 bis 343 einfügen:</h4><div><p>einnehmen. Mit einer Landesentwicklungsgesellschaft wollen wir Grundstücke für die öffentliche Hand sichern oder durch Erbpachtverträge zur Verfügung stellen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Freiwerdende Landesliegenschaften und brachliegende landeseigene Flächen wollen wir für die Schaffung von günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen.</ins> Mit der Grundsteuer C haben wir Kommunen bereits ermöglicht, Bodenspekulationen </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Redaktionelle Anpassung/Thematische Bündelung.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 21:32:29 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-2-237: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 2 - Rheinland-Pfalz für alle innovativ gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89871/amendment/95986</link>
                        <author>Fritz Engbarth (KV Kaiserslautern)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89871/amendment/95986</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 236 bis 238 einfügen:</h4><div><p>entscheiden. Die Vorratsplanung bei der Reaktivierung von Bahnstrecken werden wir Schritt für Schritt in die Umsetzung bringen. <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Mit einer durch das Land getragenen Infrastrukturentwicklungsgesellschaft wollen wir die Kommunen bei der Reaktivierung von Bahnstrecken unterstützen.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Dort, wo die kommunale Seite Eigentümer einer zur Reaktivierung vorgesehenen Strecke ist, kann das Land mit einer eigenen Infrastrukurgesellschaft konzeptionell, aber auch finanziell (zunächst Planungen) gezielter unterstützen. Ggf. kann sie die Strecken auch in eigene Trägerschaft überführen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 21:25:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-1-363: LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel - 1 - Rheinland-Pfalz für alle nachhaltig gestalten </title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89869/amendment/95985</link>
                        <author>LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.10.2025)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89869/amendment/95985</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 362 bis 363 einfügen:</h4><div><p>schreiben wir den Ökoaktionsplan fort, erhöhen den Bio-Anteil in und setzen uns für die Förderung von Öko-Modellregionen <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">und Solidarischer Landwirtschaftsbetriebe </ins>ein.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Das Konzept der Solidarischen Landwirtschaft (Solawi) wird schon über 500 Mal in landwirtschaftlichen Betrieben angewandt. Einige davon auch in Rheinland-Pfalz. Verbraucher*innen gehen mit den Landwirten und Landwirtinnen in die Verantwortung und übernehmen als Gemeinschaft die Betiebskosten des Hofes. Dafür bekommen sie einen Anteil der Ernte. Dieses Konzept sorgt dafür, dass soziale und ökologische Landwirtschaft betrieben werden kann ohne Marktzwang für die Betriebe, die Lebensmittel unter Herstellungskosten verkaufen zu müssen. Dadurch werden regionale Wertschöpfungskreisläufe wieder belebt und das Bewusstsein über die Herkunft der Lebensmittel geschärft.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 21:19:33 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-4-427: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 4 - Rheinland-Pfalz für alle lebenswert gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/95984</link>
                        <author>Michael Lichter (KV Trier)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/95984</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 426 bis 429:</h4><div><p>Wir werden die Selbsthilfe und Vorsorge der Bevölkerung auf allen Ebenen fördern. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Moderne Krisenkommunikation ist für uns GRÜNE barrierefrei, mehrsprachig und erfolgt über verschiedene Kanäle.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Für Schadens- und Katastrophenfälle werden wir einen Virtual-Operations-Support etablieren, der neben der Informationssammlung und -aufbereitung in den sozialen Medien bei einer barrierefreien, mehrsprachigen Krisenkommunikation auf verschiedenen Kanälen professionell unterstützt und der Verbreitung von Fehlinformationen entgegenwirkt.</strong></ins> Durch praxisnahe Unterrichtsbeispiele und gemeinsame Übungen im Unterricht mit Feuerwehren und </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Es handelt sich um eine virtuelle Unterstützungseinheit, die von Expert:innen oder Personen mit einer besonderen Affinität für Social-Media- und IT besetzt wird und ortsunabhängig arbeitet. Das VOST unterstützt die Feuerwehr (insbesondere die technische Einsatzleitung) oder Krisenstäbe, indem es den enormen Datenstrom aus dem Internet filtert und im Rahmen eines Monitorings nutzbare Informationen für die Einsatzleitungen liefert und diese so bei der Entschlussfassung professionell unterstützt. So kann frühzeitig möglichen Fehl- und Falschinformationen, die zu einer Panik führen, vorgebeugt und durch die Nutzung verschiedenster Medien und Kanäle neben der Unterstützung der Bevölkerung im Rahmen einer professionalisierten Außenkommunikation gezielt eine Lenkungs- und Steuerungswirkung ausgeübt werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 21:01:49 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-2-206: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 2 - Rheinland-Pfalz für alle innovativ gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89871/amendment/95983</link>
                        <author>Katja Daish (KV Kusel)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89871/amendment/95983</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 205 bis 209:</h4><div><p>Zeit zu verbringen und neue Kraft zu schöpfen. Wir GRÜNE wollen, dass Urlaub in Rheinland-Pfalz <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">auch </del><span class="underline">für <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Familien mit kleinerem Geldbeutel </del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">alle Familien</ins></span><ins class="space" aria-label="Einfügen: „Leerzeichen”">[Leerzeichen]</ins>möglich bleibt. Deshalb <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">unterstützen </del><span class="underline"><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">weiten </ins>wir <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">die Unterstützung</ins></span><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> für </ins>Familien mit geringem Einkommen <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">weiter </del>bei der Familienfreizeit<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> <span class="underline">aus</span></ins>. Energetische Sanierung und barrierefreien Umbau von Jugendherbergen und Familienferienstätten wollen wir gezielt fördern.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Viele Familien haben nicht die Möglichkeit einen gemeinsamen Urlaub zu erleben. Das wollen wir mit mehr Unterstützung ermöglichen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 20:51:06 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-4-415: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 4 - Rheinland-Pfalz für alle lebenswert gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/95982</link>
                        <author>Michael Lichter (KV Trier)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/95982</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 414 bis 415 einfügen:</h4><div><p>definieren wir Mindeststandards für die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen und lebenswichtigen Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> <strong>Bei Ressourcenknappheit müssen für den Krisenfall Verteilungsmodalitäten festgelegt werden, die Konflikten vorbeugen. </strong></ins></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 20:45:36 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-4-404: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 4 - Rheinland-Pfalz für alle lebenswert gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/95981</link>
                        <author>Michael Lichter (KV Trier)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/95981</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 403 bis 405:</h4><div><p>den Aufbau von Einheiten für den überörtlichen Einsatz in allen Landkreisen und Städten unterstützen. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Wir werden den Rettungsdienst und die Leitstellenfür eine verlässliche Notfallversorgung in Stadt und Land zukunftsfähig aufstellen.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Wi <strong>Indem wir den Betrieb der Leitstellen mit einem eigenen Leitstellengesetz regeln und das Rettungsdienstgesetz für kommunale Trägerschaften öffnen, werden wir die Notfallversorgung in Stadt und Land zukunftsfähig aufstellen.</strong></ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>In den Leitstellen arbeiten Akteure verschiedener Träger miteinander zusammen. Über- und Unterordnungsverhältnisse sind bislang nicht klar geregelt, was zu unklaren Verantwortlichkeiten, Entscheidungsstrukturen und Anordnungskompetenzen führt. Dies kann nicht nur, aber insbesondere in Schadens- und Katastrophenlagen zu folgenschweren Verzögerungen und ineffizienten Prozessen oder zur fehlenden Umsetzung von Entscheidungen führen. Zudem soll dies zur Qualitätssicherung und zur Gewährleistung einheitlicher Standards beitragen. Durch die Fortentwicklung des Rettungsdienstes soll Engpässen und einem Ressourcenmangel wie zuletzt in der Pfalz durch die Möglichkeit der Übernahme eines kommunalen Trägers vorgebeugt werden. Zudem sollen Regelungen für den Ausfall eines privaten Trägers (z.B. Insolvenz) getroffen werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 20:27:06 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-4-137: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 4 - Rheinland-Pfalz für alle lebenswert gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/95980</link>
                        <author>Laura Malburg (KV Trier-Saarburg)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/95980</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 136 bis 139:</h4><div><p>Menschen können sich vorstellen, ihre Wohnfläche zu verkleinern oder zu teilen. Diesen Menschen wollen wir mit Bürgschaften <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">und Darlehen </ins>des Landes unter die Arme greifen, damit sie ihre Häuser um- oder ausbauen können. So wird schnell und <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">einfach</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">kostengünstig</ins> zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Wir fördern Kommunen, die ein eigenes </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Gerade ältere Menschen bekommen am freien Markt häufig keine Kredite mehr, daher braucht es hier Unterstützung</p>
<p>Ausbau ist günstiger als Neubau, damit ist der Wohnraum vergleichsweise günstig hergestellt</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 20:25:04 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>LTWP-4-200: ENTWURF LANDTAGSWAHLPROGRAMM 2026 - Kapitel 4 - Rheinland-Pfalz für alle lebenswert gestalten</title>
                        <link>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/95977</link>
                        <author>Laura Malburg (KV Trier-Saarburg)</author>
                        <guid>https://ldv-bingen2025.antragsgruen.de/ldv-bingen2025/motion/89873/amendment/95977</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_49795_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 199 bis 201 einfügen:</h4><div><p>Bauleitplanung verbindlich für mehr Begrünung, Wasserrückhalt und Schatten sowie geringere Versiegelung<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> nach dem Prinzip der Schwammstadt</ins>. Mit Hilfe von Fernerkundung und künstlicher Intelligenz wollen wir zudem die innerörtliche Versiegelung besser erfassen und steuern. Wer </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Schwammstadt sollte als Schlagwort im Programm zu finden sein</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 25 Oct 2025 20:13:55 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>