Änderungen von LTWP-4 zu LTWP-4

Rheinland-Pfalz ist Teil einer Weltgemeinschaft: Wir wollen ein aktiver und verlässlicher Partner in Europa sein, der[Leerzeichen]für Frieden, Klimaschutz und Menschenrechte eintritt. Wir stehen für Völkerrecht und die Einbindung Deutschlands in die freiheitlichen Strukturen Europas und des transatlantischen Raums, um schon jetzt für die bessere Welt von Morgen zu arbeiten.

Dafür wollen wir die Hochschule der Finanzen attraktiv weiterentwickeln, um so mehr junge Menschen für unsere Finanzverwaltung zu gewinnen.

Wir wollen die Stellen im Außendienst besonders in der Betriebsprüfung ausbauen, da sie mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz sorgen. Wir wollen genügend Kapazitäten erreichen, um bei allen Betrieben wirksam Steuerdelikte und Schwarzarbeit aufzudecken. Auch im Bereich der Steuerverwaltung ist es besonders wichtig, qualifizierte Fachkräfte auszubilden oder zu gewinnen und vor allem zu halten. Dafür wollen wir explizit für den Beruf der Betriebsprüfung werben und die Hochschule der Finanzen attraktiv weiterentwickeln, um so mehr junge Menschen für unsere Finanzverwaltung zu gewinnen.

die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen abdeckt. Ist dies nicht der Fall, entwickeln wir ihn weiterunter Einbeziehung der Kommunenweiter, damit die Kommunen die finanziellen Spielräume für ihre vielen Aufgaben erhalten. Mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen haben

ermöglicht. In Rheinland-Pfalz tragen wir dafür Sorge, dass dieses Geld zukunftsfest für Klimaschutz und soziale Infrastruktur vor Ort ausgegeben wird. Für eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen erheben wir den Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe.

Damit die Finanzströme aus Bund und Land in unseren Kommunen gezielt eingesetzt werden und nicht in Bürokratie verpuffen, braucht es auch bessere digitale kommunale Strukturen. Rheinland-Pfalz hat die kleinteiligste Kommunalstruktur in

die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Wir brauchen größere Verwaltungseinheiten und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Neben der Gebietsstruktur muss auch die Aufgabenverteilung überprüft und modernisiert werden. Aufgaben, die eine besondere fachliche Spezialisierung erfordern, wie etwa Schulaufsicht sollten auf übergeordnete Behörden übertragen werden. Nur so gelingt der Wandel.

Verwaltung als Service für alle

Die öffentliche Verwaltung ist Service- und Schnittstelle zwischen Bürger*innen und Staat. Für uns GRÜNE ist eine funktionierende Verwaltung von zentraler Bedeutung und die zentrale Verfügbarkeit aller staatlichen Dienstleistungen und Angebote auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung eine Selbstverständlichkeit – und das am besten digital. Mitarbeiter*innen und Beamt*innen im Öffentlichen Dienst leisten hierfür tagtäglich einen wertvollen Beitrag. Ihre Arbeit verdient unsere volle Anerkennung und Wertschätzung.

Konditionen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften spielen dabei eine Schlüsselrolle. Kommunen soll es ermöglicht werden, von Investoren vernachlässigte oder leerstehende Wohnungen aufzukaufen und zu sanieren. Sozialer Wohnraum darf nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden. Den Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen ermöglichen wir auch für Haushalte mit mittlerem Einkommen. Unternehmen, die günstigen Wohnraum für ihre Mitarbeiter:innen bereitstellen, wollen wir mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung unterstützen.Wir unterstützen Kommunen bei der Stärkung und Neugründung von Wohnungsbaugesellschaften. Kommunen soll es ermöglicht werden, von Investoren vernachlässigte oder leerstehende Wohnungen aufzukaufen und zu sanieren. Sozialer Wohnraum darf nicht als Spekulationsobjekt missbraucht werden. Wir gleichen die Einkommensgrenzen beim Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen an die Mietwohnraumförderung an, damit mehr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnraum nutzen können. .

Gleichzeitig müssen wir den vorhandenen Wohnraum effizienter nutzen. Viele Menschen,vor allem ältere Menschen, können sich vorstellen, ihre Wohnfläche zu verkleinern oder zu teilen. Diesen Menschen wollen wir mit Bürgschaften und Darlehen des Landes unter die Arme greifen, damit sie ihre Häuser um- oder ausbauen können. So wird schnell und einfachkostengünstig zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Wir fördern Kommunen, die ein eigenes

Einführung von kommunalen Leerstandssteuern: so bleibt kein Wohnraum ungenutzt und Leerstand in Dorfkernen kann wirksam verringert werden. Auch ältere Menschen sollen zur Finanzierung eigenen Wohnraums Bürgschaften des Landes erhalten.

Herausforderungen. Der barrierefreie Umbau soll auch ohne Pflegegrad gefördert werden, um dem wachsenden Bedarf an barrierefreien Wohnungen gerecht zu werden.Wir fördern inklusive Wohnformen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gleichberechtigt leben. Assistenzleistungen sollen flexibel und personenzentriert dort ansetzen, wo Menschen wohnen wollen – statt an bestehenden Strukturen zu scheitern. Gemeinschaftliche Wohnformen bringen Generationen zusammen und sorgen für lebendige Nachbarschaften. Wir wollen Menschen, die sich für diese Wohnkonzepte entscheiden, stärker unterstützen, etwa beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Um zu verhindern, dass Menschen im Alter ihr vertrautes Umfeld verlassen müssen, braucht es gezielte Investitionen in den Umbau bestehender Wohnformen sowie in eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung.Wir unterstützen auch innovative Konzepte wie Wohnpartnerschaften zwischen Jung und Alt und “Wohnen für Hilfe”. Hier setzen wir uns auf Bundesebene für rechtssichere Regelungen ein.Unser Ziel ist inklusives Wohnen in jedem Alter zu ermöglichen – wohnortnah, selbstbestimmt und würdevoll.

differenziertere Betrachtung der jeweiligen Gegebenheiten vor Ort, zum Beispiel auf Ebene der VerbandsgemeindenVerbandsgemeindenWir setzen uns für mehr Transparenz und wirksamere Kontrollen ein. So können wir die steigenden Mieten besser erfassen und zielgerichteter bekämpfen. Schlupflöcher beim Schutz vor hohen Mieten z.B. bei möblierten oder befristeten Wohnungen wollen wir konsequent schließen.

Bauleitplanung verbindlich für mehr Begrünung, Wasserrückhalt und Schatten sowie geringere Versiegelung nach dem Prinzip der Schwammstadt. Mit Hilfe von Fernerkundung und künstlicher Intelligenz wollen wir zudem die innerörtliche Versiegelung besser erfassen und steuern. Wer

Demokratie kann man lernen: Politische Bildung[Leerzeichen]wollen wir GRÜNE deshalb bereits ab der Kita stärken und über alle Altersgruppen hinweg ausbauen. Mit Planspielen, digitalen Angeboten und gezielter Fortbildung für pädagogische Fachkräfte schaffen wir praxisnahe Lernräume für Toleranz und Mitbestimmung. Mitbestimmung, in denen Schüler:innen aktiv mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Politische Bildung endet aber nicht mit dem Schulabschluss, sondern muss auch in

Antifaschismus Das entschlossene Eintreten gegen Faschismus und für Demokratie ist Teil unserer politischen DNA.. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und ist auch in Rheinland-Pfalz zentraler Bestandteil eines

ist Auftrag zugleich. Die Förderung für Fahrten zu Gedenkstätten werden wir daher fortführen. Jede*r Schüler*in in Rheinland-Pfalz soll mindestens einmal in seiner Schulzeit eine NS-Gedenkstätte oder ein Konzentrationslager kostenfrei besucht haben. Wir unterstützen Bildungsangebote an Gedenkorten wie Osthofen und Hinzert ebenso wie Projekte zur Aufarbeitung am ehemaligen Westwall. Die

in Rheinland-Pfalz pflegen, zum Beispiel das Hambacher Fest, das sich bald zum 200. Mal jährt.

Erinnerungskultur endet aber nicht beim Nationalsozialismus. Auch koloniale Verbrechen gehören benannt und ihre Folgen sichtbar gemacht. Wir fördern Forschung, Bildung und kulturelle Projekte, die sich kritisch mit der deutschen Kolonialgeschichte auseinandersetzen. Kommunen unterstützen wir dabei, koloniale Spuren vor Ort aufzuarbeiten, Straßen und Denkmäler kritisch zu überprüfen und Orte des Gedenkens und der Solidarität mit den Opfern zu schaffen. Rheinland-Pfalz soll dabei eine aktive Rolle einnehmen und Initiativen zur Dekolonisierung von Erinnerungskultur gezielt fördern.

Rheinland-Pfalz lebt vom Engagement der Menschen. Über eine Millionen Rheinland-Pfälzer:innen sind ehrenamtlich aktiv: in der Hilfe für Geflüchtete, in sozialem Engagement, im Sportverein, in der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz und beim Naturschutz. Wir GRÜNE machen ihren Einsatz einfacher, sichtbarer und sicherer.

Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung für den vielfältigen Einsatz der zahlreichen Engagierten in Rheinland-Pfalz. Wir wollen die Karte nochEhrenamtskarte zugänglicher , digitaler und bekannter machen und neue Partner:innen für Vergünstigungen gewinnen.

Angebot schaffen wir ein landeseigenes Beteiligungsportal, wie es andere Länder vormachen: einfach, transparent und digital. Wir setzen uns auch für Transparenz, Teilhabe und Verteidigung der Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern und der zivilgesellschaftlichen Organisationsformen als wichtige Formen der demokratischen Teilhabe ein

setzt. Polizei, Kommunaler Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst leisten täglich unverzichtbare Arbeit. Wir würdigen diese Arbeit und schaffen , indem wir moderne Arbeitsbedingungen, schaffen, die gute Ausstattung erhalten und verbessern und für moderne Befugnisse sorgen. Wir setzen uns dafür ein, die Polizei mit moderner, in Europa entwickelter Software auszustatten. Sicherheit entsteht aber nicht nur durch Einsatzkräfte, sondern auch durch eine kluge Stadtplanung: Wir setzen uns für öffentliche Räume ein, die Sicherheit, Aufenthaltsqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen fördern

Wir wollen langfristig mehr und gut ausgebildete Polizist:innen im Land. Gleichzeitig entlasten wir den Wechselschichtdienst, entwickeln[Leerzeichen]Perspektiven für pensionierte Beamt:innen und stärken den Bezirksdienst als Gesicht einer bürger:innen-nahen Polizei vor Ort. Wir setzen uns dafür ein, die Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild zu novellieren und an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Die geschaffenen Integrationsbeauftragten bei der Polizei wollen wir weiter dabei unterstützen, noch mehrMenschen mit

sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität aktiv bekämpft und die Präventionsarbeit weiter ausgebaut werden. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionensetzen uns für demokratische Bildung in der Ausbildung und im täglichen Dienst ein, um die Demokratiefestigkeit unserer Polizei zu erhalten und setzen dafür auf bessere Rahmenbedingungen:zu stärken. Führen Der Frauenanteil im Polizeivollzugsdienst wächst kontinuierlich – diesen Weg gehen wir weiter. Mit gezielter Förderung stärken wir Frauen auf ihrem Weg in Teilzeit soll zum Standard werdenFührungspositionen. Gleichzeitig schaffen wir familienfreundliche Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen – für Frauen und Männer gleichermaßen. Um bei psychischer Belastung im Arbeitsalltag zu unterstützen, wollen wireine proaktive

Arbeitsbedingungen wollen wir zudem einen Gesamtplan für die Gebäudesanierung, eine Stärkung der Liegenschaften und energetische Sanierungen. Hierfür werden wir ausreichend Mittel und Personal für alle Bereiche der Polizei, auch beim nicht-polizeilichen Personal, bereitstellen.

Dunkelfeldforschung einführen. Politische Bildung, Deeskalationsstrategien und interkulturelle Kompetenzen gehören fest zur Aus- und Fortbildungder Polizei. Die Erkenntnisse aus der INSIDER-Studie wollen wir umsetzen, um die Polizei in ihrer Demokratiefestigkeit zu stärken. Wir bauen die Onlinewache zur bundesweit ersten Online-Polizeiinspektion mit Rund-um-die-Uhr-Vollservice aus, wie in einer analogen Wache. So bringen wir auch das mobile Arbeiten in der Polizei entschlossen voran und modernisieren die Kommunikation mit den Bürger:innen. Wir erhöhen die Transparenz: Wer kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung. Bodycams werden aktiviert, wenn Betroffene es wollen. Unnütze Befugnisse – wie die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei – streichen oder überarbeiten wir grundlegend. Mit der elektronischen Fußfessel, die wir eingeführt haben, setzen wir klare Grenzen gegenüber gewalttätigen Personen. Dasspanische Modellmachen wir dabei zum Standard im Kampf gegen Femizide.Der Einsatz Künstlicher Intelligenz kann die Polizeiarbeit verbessern –davor und danach muss aber der Mensch stehen. Wir bauen die Onlinewache zur bundesweit ersten Online-Polizeiinspektion mit Rund-um-die-Uhr-Vollservice aus, wie in einer analogen Wache. So bringen wir auch das mobile Arbeiten in der Polizei entschlossen voran und modernisieren die Kommunikation mit den Bürger:innen. Wir erhöhen die Transparenz: Wer kontrolliert wird, erhält eine Kontrollquittung.

Zur Sicherheit aller Beteiligten sollen Bodycams bei Polizeieinsätzen standardmäßig aktiviert werden. Unnütze Befugnisse – wie die Onlinedurchsuchung oder die Gewalttäter-Sport-Datei – streichen oder überarbeiten wir grundlegend. Mit der elektronischen Fußfessel, die wir eingeführt haben, setzen wir klare Grenzen gegenüber gewalttätigen Personen. Dasspanische Modellmachen wir dabei zum Standard im Kampf gegen Femizide.Der Einsatz Künstlicher Intelligenz kann die Polizeiarbeit verbessern –davor und danach muss aber der Mensch stehen.

Wir setzen uns weiterhin für die Evaluierung von bestehenden Einsatzmitteln ein.

dafür die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Polizei und Betreiber:innen schützen wirkritische Infrastrukturen und stärken die Cybersicherheit. Für eine effektivere Bekämpfunghybrider Bedrohungenwollen wir die Drohnenabwehr ermöglichen.wir physische und digitale kritische Infrastrukturen und stärken die Cybersicherheitund sensibilisieren verantwortliche Stellen.Wir etablieren ein leistungsfähiges System zur Detektion, Verifikation und Intervention unbemannter Luftfahrtsystemen (Drohnen) durch spezialisierte Kompetenzzentren, moderne Systeme und qualifiziertes Personal. Mit klaren Rechtsgrundlagen und abgestuften Interventionskonzepten gewährleisten wir in Abstimmung mit anderen BOS einen effektiven Schutz vor hybriden und sonstigen Bedrohungen. Die Umwelt und damit auch die Gesundheit von Menschen wollen wir durch eine verstärkte Bekämpfung von Umweltkriminalität noch

Dort, wo eine Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften Sinn ergibt, unterstützen wir sie, beispielsweise durch die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität. . Gleichzeitig schützen wir den Schöffendienst vor demokratiefeindlicher Einflussnahme – denn jede Funktion in der Justiz erfordert

den Aufbau von Einheiten für den überörtlichen Einsatz in allen Landkreisen und Städten unterstützen. Wir werden den Rettungsdienst und die Leitstellenfür eine verlässliche Notfallversorgung in Stadt und Land zukunftsfähig aufstellen.Wi Indem wir den Betrieb der Leitstellen mit einem eigenen Leitstellengesetz regeln und das Rettungsdienstgesetz für kommunale Trägerschaften öffnen, werden wir die Notfallversorgung in Stadt und Land zukunftsfähig aufstellen.

definieren wir Mindeststandards für die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen und lebenswichtigen Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge. Bei Ressourcenknappheit müssen für den Krisenfall Verteilungsmodalitäten festgelegt werden, die Konflikten vorbeugen.

Wir werden die Selbsthilfe und Vorsorge der Bevölkerung auf allen Ebenen fördern. Moderne Krisenkommunikation ist für uns GRÜNE barrierefrei, mehrsprachig und erfolgt über verschiedene Kanäle.Für Schadens- und Katastrophenfälle werden wir einen Virtual-Operations-Support etablieren, der neben der Informationssammlung und -aufbereitung in den sozialen Medien bei einer barrierefreien, mehrsprachigen Krisenkommunikation auf verschiedenen Kanälen professionell unterstützt und der Verbreitung von Fehlinformationen entgegenwirkt. Durch praxisnahe Unterrichtsbeispiele und gemeinsame Übungen im Unterricht mit Feuerwehren und

profilieren. Wir prüfen die Idee von regionalen Kulturförderfonds und den Aufbau von „Kulturknoten“, damit Kultur vor Ort stark bleibt.
Wir sichern die Finanzierung der großen Theater, Orchester, Museen im Land.

Für junge Menschen wollen wir einen RLP-Kulturpass einführen und damit die kulturelle Teilhabe ermöglichen.

Jeder junge Mensch soll unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Sprache mit Kunst und Kultur in Kontakt kommen – in der Kita, in der Schule und danach. Kulturelle Bildung soll fester Teil im schulischen Ganztag werden. Gemeinsam mit den Trägern wollen wir Bibliotheken Musikschulen, junge Kunstschulen, Theater und Museen als niedrigschwellige, generationenünbergreifende Orte der Begegnung, des Lernens und der sozialen Teilhabe stärker fördern.Wir fördern Kooperationen von Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden mit Schulen und Kitas. Programme wie „Jedem Kind seine Kunst“, Kulturwandertage und kommunale Jugendkulturangebote wollen wir fördern, denn sie machen junge Menschen neugierig auf Theater, Literatur, Film oder Musik. Wir wollen ein Förderprogramm für Kulturbusse einführen, damit Schulen

Ob Konzert, Kino oder Lesung: Kultur braucht Orte - in Stadt und Land. Mit einem Programm „Dritte Orte“ ermöglichen wir neue oder erweiterte Räume für Begegnung und Kultur, zum Beispiel in Bibliotheken, Museen oder auch in leerstehenden Immobilien. Wir setzen uns für ein Produktionshaus für die Freie Szene in RLP ein. Kultur muss erreichbar sein. Wir setzen uns für Kulturbusse auch für Erwachsene ein.
Kulturanbieter werden wir bei Maßnahmen zur Digitalisierung, zum Klimaschutz oder zur Barrierefreiheit unterstützen. Bei der öffentlichen Kulturförderung sollen Barrierefreiheit und Inklusion Hand in Hand gehen. Kleinkunstformate u. ä. können hiervon ausgenommen werden, wenn sie aufgrund ihrer Struktur oder begrenzten Ressourcen diese Anforderungen nicht vollständig erfüllen können.Gemeinsam mit der Energie- und Klimaschutzagentur wollen wir ein „Grünes Kultursiegel“ als Zertifikat für nachhaltig operierende Kultureinrichtungen entwickeln. Wir wollen historische Kulturstätten erhalten und die Anpassung an aktuelle Standards unterstützen.

Lebendige Clubkultur erhalten - sicher feiern

Clubs und Diskotheken sind wertvolle Bestandteile urbaner Kultur. Wir erkennen sie als Kulturstätten an und setzen uns dafür ein, sie dauerhaft in die kommunale Stadtplanung und -entwicklung einzubinden.

Wir wollen Nachtkultur als Teil des öffentlichen Lebens stärken: durch die Förderung von Koordinierungsstellen für das Nachtleben und Maßnahmen zum besseren Lärmschutz sowie die Unterstützung nachhaltiger Clubkonzepte und kreativer Zwischennutzungen. Über gezielte Initiativen wollen wir bestehende Standorte sichern und Strategien gegen das Clubsterben entwickeln.

Sicher feiern heißt: frei feiern. Wir wollen Konzepte gegen sexualisierte Gewalt im Kulturbetrieb stärken und Awareness-Strukturen im Nachtleben und auf öffentlichen Veranstaltungen fördern.

Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus dürfen auch in Kunst und Kultur keinen Platz haben. Wir fördern daher Projekte, die den interkulturellen Dialog und die kulturelle Selbstbestimmung unterstützen und auch einen Blick auf bisher unterrepräsentierte Perspektiven

Zu den niedrigschwelligen Kulturangeboten zählent auch Kinosdas Kino: Im Rahmen der Medienförderung RLP soll eine Filmfestival-Förderung etabliert werden.

wollen die Aufmerksamkeit für die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz, die nun UNESCO-Welterbe sind, erhöhen und die Vermittlungsarbeit dazu stärken und auch für das Hambacher Schloss als Wiege unserer Demokratie.

Herkunftsforschung einrichten, die die Museen im Land bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt.

Unsere Archive stärken wir zudem als moderne Orte der Demokratie und Erinnerungskultur im Land und setzen uns für die praktische Umsetzung des Landesarchivgesetzes insbesondere im ländlichen Raum ein.

Darüber hinaus wollen wir verstärkt Kooperationen zwischen Kultur-Initiativen und -Einrichtung nach und aus Rheinland-Pfalz in europäische Staaten fördern.

Wir machen Freizeit- und Sportangebote für alle Menschen zugänglich. Die kommunalen und vereinseigenen Sportstätten machen wir fit für die Zukunft

Unzählige Rheinland-Pfälzer:innen engagieren sich in unseren Sportvereinen im Land. Ehrenamt wollen wir dabei unterstützen, sich resilienter und zukunfssicher aufzustellen. Die Wertschätzung für diese wichtige Arbeit soll sich auch finanziell widerspiegeln. Wir wollen deshalb Zuschüsse für Übungsleiter:innen spürbar

Inklusion auch im Sport weiter voranzutreiben, wollen wir die Förderung der Special Olympics Rheinland-Pfalz und der Inklusionslots:innen mit Ausrichtung auf die regulären Sportangebote fortsetzen. Wir unterstützen Kommunen bei der Einrichtung öffentlich zugänglicher, kostenfreier Bewegungsanbote.[Leerzeichen]

lebendige Fankultur, die auf Teilhabe, Respekt und Dialog setzt. Deshalb wollen wir die Fanprojekte in Rheinland-Pfalz weiterhin unterstützen. Wir sehen das Erfordernis von Zeugnisverweigerungsrechten in besonderen Bereichen der sozialen Arbeit, z.B. Fanprojekten und setzen uns auf Bundesebene dafür ein.

Teilhabe und Innovationskraft. Wir wollen einen modernen, inklusiven, klimaneutralen und zukunftsgerichteten Ansatz im E‑Sport vorantreiben. E-Sport-Vereine möchten wir fördern und setzen uns für die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit auf Bundesebene ein. und E-Sport-Vereine fördern.

Europa und eine Welt

Europa und eine Welt

Rheinland-Pfalz ist eng mit seinen Nachbarn Frankreich, Luxemburg und Belgien verbunden.

Rheinland-Pfalz ist eng mit seinen Nachbarn Frankreich, Luxemburg und Belgien verbunden. Wir GRÜNE wollen den grenzüberschreitenden Personennahverkehr weiter ausbauen.Damit wir grenzüberschreitende Partnerschaften weiter intensivieren, wollen wir das 4er Netzwerk mit unseren rheinland-pfälzischen Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen weiter stärken. Wir GRÜNE wollen den grenzüberschreitenden Personennahverkehr weiter ausbauen und ÖPNV-Konzepte in den Nachbarregionen miteinander abstimmen. Das Deutschlandticket soll auch in den angrenzenden Regionen unserer Nachbarländer gelten. Auf Bundesebene drängen wir auf ein Ende der

investieren. Wir setzen uns für eine offene, plurale und rechtsstaatliche EU ein, in der Menschen Schutz und Sicherheit finden können. Dazu gehören menscherechtlich sichere und legale Wege für Geflüchtete nach Europa, nach Deutschland und zu uns nach Rheinland-Pfalz. Die Umsetzung des Green Deal treiben wir voran. Die EU wollen wir perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterentwickeln.

Unternehmen und Kommunen wollen wir durch eine Landesförderung unterstützen. Für Jugendlichejunge Menschen wollen wir jährlich Interrail-Tickets verlosen.

brauchen wir verbindliche Regeln zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und eine Koordinierungsstelle des Landes. Das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz ist eine der aktivsten und am besten vernetzten entwicklungspoltischen Plattfornmen mit Fokus auf Nachhaltigkeit in Deutschland. Wir wollen seine Arbeit weiter unterstützen und ausbauen.

Unsere über 40-jährige Partnerschaft mit Ruanda wollen wir weiter ausbauen. Vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen und des Ostkongo-Konfliktes müssen wir differenzieren zwischen den politischen Kontakten, die wir derzeit vermeiden sollten, und der

und Rechtsstaat wollen wir fördern. Dazu gehört auch unser Kontakt zur Demokratischen Grünen Partei Ruandas. In Gesprächen mit unseren ruandischen Kontaktpartner*Innen wollen wir adressieren, die militärischen und völkerrechtswidrigen Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland Kongo einzustellen und die Menschenrechte zu wahren. Auch gemeinsame Projekte im Bereich Barrierefreiheit/Inklusion wollen wir anstoßen.

unterstützen die Ukraine und die mittel- und osteuropäischen Staaten und schützen damit Europa als Ganzes. Wir wünschen uns weiterhin eine regionale Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine. Auch unterstützen und fördern wir kommunale Partnerschaften mit der Ukraine.

Wir GRÜNE unterstützen die Ukraine sowie die mittel- und osteuropäischen Staaten bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland und setzen uns für Friedensverhandlungen unter Beachtung des Völkerrechts ein. Wir unterstützen jegliche Maßnahmen zur Sanktionieren Russlands und für den Wiederaufbau der Ukraine. So schützen wir Europa als Ganzes.

Wir unterstützen die Kooperation des Landes Rheinland-Pfalz mit der Oblast Winnyzia und wollen diese durch gemeinsamen Austausch auf politischer, zivilgesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Ebene beleben. Ebenso begrüßen wir kommunale Partnerschaften mit Kommunen in der Ukraine.

Keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz

Abrüstung in Rheinland-Pfalz

Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Wir fordern die Bundesregierung auf, den UN-Vertrag über das weltweite Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Hierzu befürworten wir einen konstruktiven Dialog über Abrüstung und die schrittweise Reduzierung von Atomwaffenbeständen, insbesondere jener, die in Rheinland-Pfalz stationiert sind.

Dabei unterstützen wir den deutschen Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag.

Wir unterstützen neue Initiativen zur Rüstungskontrolle, um das Konzept gemeinsamer Sicherheit in Europa wiederzuerlangen und langfristig durch glaubwürdige, gegenseitige Schritte zu einem stabilen System zu führen.

Zudem fordern wir, dass von deutschem Boden aus keine völkerrechtswidrigen Einsätze, etwa durch die Steuerung bewaffneter Drohnen, erfolgen. Funktionieren wir dies in der angespanten Weltlage nur durch Vorleistung des Westens. Gleichzeitig sehen wir die durch den russi-ischen Angriffskrieg veränderte Sicherheitslage. Ein Frieden, der die europäische Zukunft der Ukraine sichert, ist dafür unverzichtbar.

aufrechterhalten und sehen in der Atlantischen Akademie hier eine wichtige Partnerin.

Rheinland-Pfalz pflegt enge europäische Partnerschaften, besonders im Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/4er-Netzwerk. Sie stärken Frieden, Zusammenhalt und Austausch in Europa. Wir wollen diese Kooperationen vertiefen, die europäische Jugendarbeit ausbauen und Fördermittel – auch für kleine Projekte – weiterhin unbürokratisch zugänglich machen.

Internationale Konflikte, wie u.a. der Israel-Palästinakonflikt dürfen nicht militärisch und nicht zu Lasten der Zivilbevölkerung geführt werden.

Wir wollen diesen u. a. durch die Polygone und TRA Lauter verursachten Fluglärm reduzieren. Zur Kontrolle von Treibstoffschnellablässen wollen wir mehr Messstellen.

bezahlbares Wohnen, für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für nachhaltige Gewerbegebiete ohne weitere Flächenversiegelung, wie es bereits in Rheinland-Pfalz erfolgreich an vielen Stellen umgesetzt worden ist.

Menschen, auch aus anderen Ländern, die sich Kriegen entziehen wollen, ist Schutz zu gewähren, ein Fonds für einen Menschenrechtsdialog einzurichten.